Warum sind so viele Menschen Europa-feindlich?

Teile der Informationen, die mir vorliegen, könnten Sie beunruhigen!“

Ex-Bundesinnenminister Lothar De Maiziére auf einer Pressekonferenz 2017

Wer die politische Entwicklung in Europa aufmerksam über die letzten Jahre verfolgt hatte, kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir in der Europa-Politik, aber auch in der nationalen Politik der EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Transparenz-Problem haben.

Es geht weniger darum, was Normalbürger*in selbst herausfinden könnte, was den EU-Politiker*innen nicht genehm ist, sondern genau um das, was den Normalbürger*innen durch die Politik vorenthalten wird.

Die Drucksache „32001E1049“ beinhaltet die EU-Transparenz-Verordnung vom 30. Mai 2001 mit Gültigkeit 1. Dezember 2001 (Inkrafttreten). Diese EU-Transparenz-Verordnung ist ein Bollwerk gegen den europäischen Journalismus und ist einzig allein darauf angelegt, Entscheidungen der EU größtmöglicher Geheimhaltung zu unterwerfen.

Ist es da verwunderlich, dass die Zahl der Europa-Skeptiker in den Umfragen schon bei über 40% der wahlberechtigten Personen liegt? Nein, für mich nicht. Ich bin trotzdem ein Befürworter der Europäischen Union und hoffe, dass sie die vor ihr liegenden Krisen gut meistern kann. Aber dazu gehört, dass den Europa-Skeptikern wenigstens durch ein Mehr an Informationen auch der Wind aus den Segeln genommen werden kann.

Wir können nicht erwarten, dass die Bürger*innen in Europa demnächst überzeugt zur Wahlurne schreiten und über die Zusammensetzung eines Parlaments entscheiden sollen, welches ohnehin in der gesamten EU-Politik nur eine beratende und unterstützende Alibi-Funktion übernehmen soll. Den Wählerinnen und Wählern wird auf den Wahlplakaten vorgegaukelt, sie könnten mit ihrer Stimme über die Geschicke Europas mitbestimmen. Dem ist fachlich gesehen überhaupt nicht so.

Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments werden durch die o.g. Drucksache „32001E1049“ in ihrem Informationsbedürfnis eingeschränkt und haben keinen vollen Einblick in die Geschicke Europas, welche von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat hinter auch für die Parlamentarier verschlossenen Türen entschieden wird.

Um es auf den Punkt zu bringen: Europa wird schlichtweg über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regiert.

Was Europa und die nach dem BREXIT verbliebenen 26 Nationalstaaten dringend benötigen, ist ein EU-Transparenzgesetz, welches den Namen auch verdient. Dazu müssen die Wähler*innen in Europa allerdings auch verstehen können, was die EU für oder gegen die EU-Wähler*innen beschließt. Sonst kommt nach einem baldigen „FREXIT“ auch noch der „DEXIT“, dem nach und nach alle anderen EU-Staaten folgen werden.