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Planlos in die Zukunft?

Im Moment sieht es danach aus, dass sich unsere menschlichen Geburtenraten in den Randgebieten unserer Zivilisation weiter exponentiell erhöhen werden und wir von den schätzungsweise zehn Milliarden Menschen im Jahr 2050 etwa die Hälfte durch steigende Meeresspiegel und die Knappheit an Trinkwasser verloren haben werden, weil es ihnen nicht nur an Süßwasser und Nahrungsmitteln fehlen wird, sondern auch unsere gesamte medizinische Versorgung zusammengebrochen sein wird. Zur Zeit kann man immer noch keine dringlichen Bestrebungen feststellen, wie wir bis dahin eine ausreichende Notversorgung aufgebaut haben, die wenigstens einen Teil unserer menschlichen Population erhalten kann.

Wenn ich in die Jahre 1979 bis 1981 zurückdenke, in denen ich mich in Los Angeles aufgehalten und mit dem Fachgebiet der National Economics beschäftigt habe, dann kann ich meine Verwunderung verstehen, die mich überfiel als ich 1981 nach Deutschland, respektive nach Europa zurückgekehrt war. Inzwischen war Margeret Thatcher Premierministerin in Großbritannien geworden (4.5.1979 bis 22.11.1990) und hatte das Bild von der Weltökonomie deutlich verändert. Auch wenn Thatcher sich immer gegen Greenpeace gestellt hatte und deren Ansichten als rückwärtsgewandt bezeichnete, so hat sie sich doch erheblich für den Umweltschutz eingesetzt, den Abbau von Kohleverstromung zu Gunsten der Kernenergie gefördert, um den CO2-Ausstoß und den sauren Regen zu begrenzen. So gesehen war Thatchers Politik zukunftsweisend für die europäische Umweltpolitik.

Aber Thatcher war auch das Erbe von Alec Douglas-Home (*2.7.1903-9.10.1995) angetreten, der die Konservativen in Großbritannien zwischen dem 19.10.1963 bis 16.10.1964 als Premierminister geführt hatte. Er vertrat die Auffassung, dass Großbritannien sich so schnell wie nur möglich wieder von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lösen solle, um mehr Profit ins Land zu holen und sich lieber um das Führen seiner noch verbliebenen Kolonien in den Commonwealth-Staaten kümmern solle. Er war es, der Thatcher später den Ausspruch ‚We want our money back!‘ sagen ließ, als es darum ging, entweder mehr Förderung durch Europa für die britische Wirtschaft zu bekommen oder eben aus Europa wieder auszutreten.

Wir können heute jedoch davon ausgehen, dass unsere Weltpolitik, mit ihren vielen national ausgerichteten Bestrebungen, immer noch bedeutend durch die drei Amtszeiten von Margeret Thatcher bestimmt sind und Premier Boris Johnson und Präsident Donald Trump keine Besonderheiten darstellen. Sie sind nur eine temporäre Ausprägung des Geschichtsverlaufs seit dem Ende der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Der Nationalismus, so hinderlich er auch für eine sichere und weltweite Zukunftspolitik sein mag, ist nichts anderes, als die reflexartige Reaktion auf wachsenden Bedarf und sinkende Angebote im Volkswirtschaftlichen Markt. Wir müssen ab da konsequent von Karl Marx’s Theorie der Volkswirtschaft Abschied nehmen, dass der Wert der Arbeit mit dem Erlös aus der Arbeit gleichzusetzen ist. Erlöse sind seit dem Beginn der achtziger Jahre und dem Beginn der eigentlichen Wirtschafts-Blase, die den Immobilienbesitz und dem Kreditgeschäft bis zum Zusammenbruch Zuspruch und Förderung erteilten, nur noch als virtueller Börsenwert wichtig geworden, was sich aber durch den Zusammenbruch von Banken und Immobilien-Fonds nicht aufhalten ließ.

Als ich 1986 bei der Entwicklung des ersten vollelektronischen Wertpapier-Handelssystem IBIS-DAX in Deutschland mitwirkte, ging das System damals mit gerade einmal 1.360 Punkten in den Handel. Binnen zwei Jahre versiebenfachte sich der Kurs des DAX (die 30 stärksten Handelspapiere an der Frankfurter Börse) auf über 8.000 Punkte und brach dann überraschend in einem Crash auf unter 2.500 Punkte zusammen. Für mich war es damals schon absehbar, dass ein solches System, auch wenn ich an dessen Entstehung beteiligt war, nur dazu dienen konnte, Arbeits- und Dienst-Leistungen weiter zu entwerten und die gesamte Weltwirtschaft nur auf das Brief-Geld-Verhältnis zu stützen und möglichst große Erlöse durch reine Spekulations-Fantasien zu schaffen.

Im Grunde war das die maßgebliche Abschaffung eines Leistungs-Systems der Gesellschaft, das auf der von Menschen geleisteten Arbeit bezieht und die Abkehr von der konventionellen Marktwirtschaft nach Karl Marx, wie ich sie noch über die Zeit Ende siebziger Anfang achtziger Jahre gelernt hatte.

Heute können wir es noch krasser formulieren: heutzutage muss noch nicht einmal mehr der Wind wehen, um aus der Stromerzeugung durch Windrädern mehr Erlös zu produzieren, es reicht allein die Fantasie aus, dass vielleicht mehr Wind zu mehr Erlös führen könnte.

Damit haben wir uns aber auch von einer notwendigen Zukunftsplanung in der Wirtschaftspolitik gelöst, die es uns um so schwerer macht, auf gewisse ökologische und ökonomische Entwicklungen in der Zukunft vorbereitet zu sein. Da dies die meisten unserer zwanzig stärksten Wirtschaftsnationen weltweit betrifft, zeugt die herrschende, durch nationalistische Gedanken geprägte, Wirtschaftspolitik auch von einem durch Angst-Impulse gesteuerte Reaktionen, die größtenteils nur noch auf nationale Abschottung, denn notwendige internationale Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

Dabei könnten wir nur durch eine konzentrierte und konsequent international ausgerichtete Handlungsweise, den durch die Globalisierung und die Fixierung auf virtuelle Spekulationserlöse herbeigeführten Stillstand in der Wirtschaftspolitik überwinden und uns mit der Rettung der menschlichen Spezies befassen. Denn die Uhr tickt und tickt, die World-Extinction-Clock ist symbolischer Weise bereits auf 10 Sekunden vor Mitternacht herangerückt.

Panikmache ist immer schon ein sehr schlechter Ratgeber gewesen, das ist eine bewiesene Tatsache. Und gerade deshalb wäre eine Einsicht in das Notwendige, die internationale Zusammenarbeit und die Überwindung von ideologischen Grenzen mit einem mehr Hin zum gegenseitigen Vertrauen notwendig, um noch das Beste aus dieser Situation machen zu können. Trotzdem werden wir die Uhr nicht großartig weiter zurückdrehen können, da arbeitet die Evolution und die Zeit einfach gegen uns, und wir müssen uns mit der Halbierung der Weltbevölkerung in den nächsten dreißig Jahren wohl abfinden müssen. Natürlich liegt darin nicht nur eine humanitäre Katastrophe, die wir nicht mehr abzuwenden in der Lage sein werden, es ist auch eine Chance für ein Umdenken und einen Neubeginn mit einer vollkommen neuen Zeitrechnung „p.p.“ für post perniciem.

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Im Zeitalter der Ressentiments

Aufsatz – Veit Heise – 25. Januar 2020

Inzwischen gehen die Diskussionen um die Hetze und die vielfältigen Drohungen gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens sehr weit. Selbst vor Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ÄrztInnen und Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Professoren und Lehrer wird nicht mehr Halt gemacht. So gesehen haben wir es schon mehr mit dem Zustand der Anomie, als mit Anarchie zu tun, wobei ich der Anarchie deutlich mehr demokratische Kräfte zubillige.
Wir haben es allerdings auch damit zu tun, dass die Politiker in der Öffentlichkeit mehr Verbote, neue Gesetze und ein härteres Vorgehen verlangen. Dem kann ich nur entgegensetzen, dass wir nicht einmal ein Mindestmaß an bestehenden Gesetzen im Alltag umgesetzt haben und uns immer mehr damit abgefunden haben, dass bestehende Gesetze nicht mehr verfolgt, Straftaten nicht mehr nach den Buchstaben bestehender Gesetze geahndet werden. So etwas fördert natürlich diesen Prozess der zunehmenden Anomie, wo niemand mehr sich an ein regulatorisches System gebunden fühlt und jeder tun und lassen kann, was ihm gerade in den Sinn kommt.
Es ist überaus schwierig, die Frage zu beantworten, was zu dieser Entwicklung geführt hat. Vergleiche mit Zuständen der Weimarer Republik würden mehr zu einer Romantisierung alter Zeiten führen, als verwertbare Vergleiche liefern zu können. Damals war das Deutsche Reich noch eine Monarchie und tat sich leidlich schwer, demokratisierende Prozesse überhaupt zuzulassen.
Viel bezeichnender ist es, dass die heutigen Zustände von den Verursachern mit dem demokratischen Willen der Mehrheit begründet wird, wobei man gerne außer Acht lässt, dass die Mehrheit schweigt und sich überhaupt nicht zu den herrschenden Zuständen äußert. Denn die große schweigende Mehrheit ist immer noch von dem früheren Obrigkeitsdenken beeinflusst, welches sich in der Entwicklungszeit des Deutschen Reiches und der deutschen Identität festgesetzt hat. ‚Die da oben werden schon wissen, was zu tun ist!‘ So oder so ähnlich denken sehr viele, besonders eben die älteren Generationen.
‚L’Etat c’est nous!‘ ist ein Zitat, das mit „Der Staat ist unser!“ übersetzt werden kann. Besser müsste es aber „Der Staat, das sind wir!“ heißen, was so viel bedeutet, dass es die Vielzahl der Individuen ist, die einen Staat überhaupt erst ausmacht. Wir stehen allerdings größtenteils auf dem Standpunkt, dass nur das Individuum Teil unseres Staates sein kann, welches auch die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Und damit sind wir bei den ewig xenophoben Gedanken, die alles Fremde und fremd wirkende grundsätzlich ablehnen, auch wenn wir nicht wissen, was unsere Eigenschaft als Staat überhaupt ausmacht.
Wenn wir ein paar Jahre Rückschau halten, in den sechziger Jahren, als es die ersten großen Demonstrationen gegen Atomkraft, gegen die Bewaffnung der Bundeswehr (siehe Star-Fighter-Affäre um Franz Joseph Strauss) stattfanden, da entstanden auch die ersten Gemeinschaften von Mikronationen im Wendland an der Grenze zur DDR. Selbst in der damals noch existierenden DDR entstand so eine Mikronation: die Dorfrepublik Rüterberg (1961-1967). Später entstanden noch jede Menge anderer Mikronationen auf dem bundesdeutschen Staatsgebiet, und viele davon können heute als Brutstätte der Reichsbürgerbewegung angesehen werden, die allesamt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und ablehnen. Vielmehr macht der Begriff „Deutschland GmbH“ die Runde, der bedeuten soll, dass es sich bei unserem heutigen Staatsgebilde um eine rein wirtschaftliche Privatunternehmung, geleitet und geführt von unseren Politikern handelt.
Das Wiedererstarken der rechtsgerichteten Kräfte begann jedoch nicht erst mit „PEgIdA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Vielmehr fand der Faschismus des Dritten Reiches in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR niemals ein wirkliches Ende. Der Irrtum liegt hier auch in der Auslegung des Wortes „Patriotismus“, was ursprünglich mit „Vaterlandsliebe“ übersetzt werden kann. Vaterlandsliebe bedeutet eigentlich, dass wir uns um unser Vaterland oder Mutterland kümmern, dass wir uns um dessen Bestand und seine Sicherheit sorgen. Jedoch gerät heute, unter der Fahne des Patriotismus, gerade diese anhaltende Sicherheit in Gefahr. Zu einem Staatswesen gehört zuerst die Souveränität, sprichwörtlich die Staatsmacht, die ihre hoheitlichen Aufgaben gegenüber den Nachbarländern, allerdings auch gegen die StaatsbürgerInnen durchsetzt. Dazu gehört die Verfassung, die geltenden Gesetze, die vom Volkssouverän (bei uns ist dies die Abgeordneten des Bundestages) beschlossen werden und von den regierenden Politikern in die Realität umgesetzt werden müssen.
Leider geht die heutige patriotische Sichtweise jedoch in jene Richtung, wo die Existenz einer Verfassung angezweifelt wird und das Grundgesetz keine Anerkennung mehr findet. Es ist dabei aber keineswegs mehr eine kleine Gruppe Spinner, wie es schon unser heutiger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 2006 nannte, sondern es ist inzwischen eine erkleckliche Anzahl von BundesbürgerInnen, die sich als Reichsbürger bezeichnen und sich zum Teil selbst als Staat in Person definieren; einschließlich eigener Ausweispapiere, Führerscheine und Ähnlichem.
Begründet wird dieses Reichsbürgertum mit den Ressentiments gegen die Nazi-Verfolgung durch die ehemaligen Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg, die nur der Abschaffung der für das Deutsche Reich (in seinen Grenzen zumindest von 1937) so bedeutsamen Monarchie stehen würden.
Und dieser Monarchie-Gedanke führte dazu, dass sich einzelne Personen zum Kaiser oder Thronfolger von Deutschland erhoben haben. Nun kann man solches Ansinnen auch als Größenwahnsinn bezeichnen, der letztendlich nicht nur bei diesen Personen zu suchen ist, sondern auch teilweise unter den regierenden Politikern grassiert. Das leistet allerdings auch der Missachtung der Souveränität unseres Staates Vorschub.
Dieser Begriff Staatliche Souveränität, die nicht nur Verfassung und Gesetze beinhaltet, sondern auch eine Landesverteidigung, eine Ordnungsmacht und ein Steuerwesen, das die Finanzierung des souveränen Staates sichern soll, ist heute in Gefahr, weil durch politische Fehlentscheidungen mit großer Nachhaltigkeit bis weit in das 22. Jahrhundert hinein, einen großen Teil unserer BürgerInnen an der Autorität unseres Staates – nicht ganz zu unrecht – zweifeln lässt.
Geht jedoch diese Souveränität eines Staatswesen verloren, dann können die Gegenkräfte (bei uns die Reichsbürger-Bewegung, die PEgIdA-Bewegung, die rechtsgerichteten und faschistischen Organisationen, die es mittlerweile gibt) diesen Staat nicht nur lahmlegen, sondern seine Existenz bis in die Grundfeste negieren.
Was in den 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts die APO (Außerparlamentarische Opposition) war, war in den 70-er und 80-er Jahren die RAF (Rote Armee Fraktion), Wehrsportgruppe Hoffmann und andere Vereinigungen, die unsere staatliche Souveränität herausgefordert haben. Damals war die Identifizierung mit unserem Staat „Deutschland“ allerdings auch stärker, was sich auch in einer deutlich höheren Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen abzeichnete. Es hatte sogar eine Minderheitsregierung auf der Bundesebene vom 28. Oktober bis 1. Dezember 1966 unter dem Kabinett Ludwig Erhard und vom 17. September bis 1. Oktober 1982 unter Helmut Schmidt erlaubt, was heute undenkbar scheint. Es kommt also darauf an, wie sehr sich die BürgerInnen eines Staates zu der staatlichen Souveränität und der Rechtmäßigkeit eines gewählten Souveräns orientiert, der eine Regierung mit der Ausführung der Amtsgeschäfte betraut.
‚Die da oben!‘, das sind wir. Und je mehr wir uns diese umgekehrte Autoritäts-Pyramide bewusst machen, das die gewählten Vertreter unseres Volkes nur die betrauten Diener sind, die unseren Volkswillen umzusetzen haben, um so wirkungsvoller können wir dem Revanchismus und den Ressentiments gegenüber der großen schweigenden Mehrheit unserer BürgerInnen begegnen. Denn es gibt kein Gesetz und keinen Erlass, welches uns zu einem öffentlichen Bekenntnis und einem feierlichen Gelöbnis herausfordert, unsere Zugehörigkeit zum Staat Bundesrepublik Deutschland zu bezeugen.
Wenn wir die Ebene der Toleranz erreicht haben, in der Bundeswehr transsexuelle Regimentskommandeure zu akzeptieren, Abgeordnete und mit Regierungsaufgaben betraute Politiker mit ausländischem Familienhintergrund zu akzeptieren, dann darf es uns nicht egal sein, ob Andersdenkende gegen Fremde und Asylanten wettern, Homosexualität und Transsexualität als Schande und Volksseuche betiteln, die Notwendigkeit für eine fortlaufende Erneuerung unseres souveränen Staates hin zu einem festen Bestandteil in einer übergeordneten Staaten-Organisation zu missachten und unsere innereuropäische Währung Euro als Falschgeld zu bezeichnen, dann wird es Zeit, gegen diesen Revanchismus und die Ressentiments anzugehen.
Dann wird es Zeit, dass wir unsere Verfassung, das Grundgesetz, anerkennen und als schützenswert empfinden, auch gegen die Missachtung unserer regierenden Politiker, die sich auf den Weg des geringsten Wiederstandes gegenüber dem immer noch existierenden Faschismus begeben haben.

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Warum darf ich in Deutschland kein E-Fuel tanken?

Was es in Österreich und in der Schweiz bereits gibt: Tankstellen, die mir auch E-Fuel anbieten. E-Fuel hat nichts mit Elektroautos zu tun, sondern ist der Überbegriff für Kerosin, Heizöl, Dieselkraftstoff und Ottokraftstoff aus absolut CO2-neutraler Herstellung. Aus meinem Auspuffrohr kommt nur das CO2 heraus, welches zusammen mit reinem Wasserstoff in den Treibstoff hineingesteckt wurde.

Wasserstoff (H2) und Kohlendioxyd (CO2) wird in der großchemischen Fertigung in Millionen-Tonnen-Größe pro Jahr hergestellt – und zwar anders, als die von unserer Bundesregierung vermittelten Techniken aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts! Dann werden aus dem CO2 und dem Wasserstoff wieder längerkettige Kohlenwasserstoffe, aus denen dann Kerosin, Heizöl, Dieselkraftstoff und Benzin in jeder beliebig gewünschten Oktanzahl(!) zusammengemischt wird. Das heißt, zuerst wird der Atmosphäre CO2 und Wasserstoff in einem „relativ einfachen“ Prozess entnommen und daraus dann das Äquivalent zu den bislang verwendeten fossilen Brennstoffen aus Erdöl und Erdgas hergestellt. Beim Konsum, also beim Verbrennen, dieser Brennstoffe wird der Wasserstoff und das CO2 wieder in der selben Menge an die Atmosphäre zurückgegeben. Das heißt: E-Fuel ist absolut klimaneutral. Und zudem ist das E-Fuel ca. 30 Euro-Cent teurer als der fossile Brennstoff, dafür aber 40 Euro-Cent billiger als der angestrebte Preisaufschlag von 70 Euro-Cent pro Liter fossilen Brennstoff, der darüberhinaus auch noch zusätzliches, klimaschädliches CO2 an die Atmosphäre abgibt.

Meine Recherchen haben jedoch ergeben, dass E-Fuel in Deutschland politisch blockiert wird. „Es müsse noch geprüft werden, ob es mit dem bestehenden Antriebssystem verträglich ist.“ So die Aussage der Bundesregierung. Und das ist, salopp gesagt „Mumpitz“. Die großchemische Industrie ist heute schon in der Lage, E-Fuel-Brennstoffe in belieber Menge herzustellen – und es sollte den Autofahrern, Speditionsbetrieben, Busunternehmen und Fluggesellschaften überlassen werden, ob sie nun zusätzliches CO2 in die Luft blasen möchten, was unsere Klimaerwärmung vorantreibt, oder ob sie ihre Preise anheben, um sauberere und klima-effiziente Brennstoffe einsetzen zu wollen.

Wenn ich in der Schweiz und in Österreich bereits E-Fuel tanken kann und darf, warum nicht in Deutschland? Denn Österreich ist ein EU-Land, also gibt es für E-Fuel auch ein EU-Zertifikat. Eine größere Bevormundung durch unsere Regierung kann ich mir nicht vorstellen, wo sie doch auf „freie Fahrt für deutsche Autofahrer“ bedacht ist.

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Wir brauchen keinen Werte-Wandel!

Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu den Werten, die durch unser Grundgesetz vereinbart sind. Enttäuschender Weise wird seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahl nur noch über einen Werte-Wandel diskutiert. Den haben wir schon lange. Unsere Werte haben sich in einem erschreckenden Maße von unserem Grundgesetz entfernt und es wird weiterhin versucht, die dort festgeschriebenen Grundsätze aufzuweichen und ggf. auch zurückzunehmen.

Hierbei macht keine der im Bundestag vertretenen Parteien Halt davor, sich zum Zwecke der Profilierung Profit aus der allgemeinen politischen Verunsicherung zu schlagen. Die Morde und Todesdrohungen gegen unsere gewählten Volksvertreter werden als „Signal“ heruntergestuft, anstatt sie zu einer allgemeinen inneren Einkehr zu nutzen und die eigene Parteilinie zu überdenken.

Ich weiß im Moment wirklich nicht, welche Partei ich bei der nächsten Bundestagswahl noch wählen soll. Splitterparteien aus dem äußeren Spektrum auf den Stimmzetteln gebe ich grundsätzlich keine Stimme, weil sie niemals ein Mandat erhalten würden. Aber den jetzt im Bundestag vertretenen sieben Parteien kann ich auch keine Stimme mehr geben. Die Linken wollen die Bundeswehr abschaffen, was ich als vollkommen weltfremd und unrealistisch ansehe, die AfD ist für mich per se nicht wählbar, weil sie faschistische Ziele vertritt, die unser Land schon einmal in tiefes Unglück mit Millionen von toten Zivilisten und Soldaten gestürzt hat. Die FDP vertritt für mich eine Oberschichts-Kaste, die für eine weitreichende Markt-Deregulierung eintritt, um noch mehr Spekulationsgewinne herauszupressen. Die SPD ist für mich allein durch die Aussicht, dass er Ex-Innensenator und Ex-Bürgermeister von Hamburg jetzt die SPD zu einer erneuten Kanzlerkandidatur führen will, vollkommen indiskutabel. Die Unionsparteien sind für mich allein wegen ihrer Generalsekretärin unwählbar geworden, die sich abfällig über die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender äußert und das bis heute nicht entschuldigend zurückgenommen hat. Und zuletzt die Grünen. Vieles mag vielleicht gut gemeint, aber lange nicht zu Ende gedacht sein. Die Grünen konnten sich nur noch zu einer Volkspartei entwickeln, die all zu viele Kompromisse mit dem rechten und linken Lager eingegangen ist, um an die Macht zu kommen. Ein grüner Bundeskanzler wäre für mich ein entgültiges Aus für unsere Demokratie. Sie könnten nicht mal für eine Legislaturperiode dem Widerstand rechtsgerichteter Parteimitglieder aus allen anderen Parteien standhalten.

Quo vadis Wahlzettel? Das ist hier die Frage. Drücke ich ihn in die Tonne oder landet er im Papierkorb? Denn, ich möchte ein Land, in dem für alle Menschen eine verbindliche Rechtssicherheit gilt und nicht ein Klima der Angstmache und der zunehmenden Benachteiligung der breiten Masse von Nichtbeschäftigten, Rentnern, die nur noch auf Grundsicherung angewiesen sind, was nicht einmal mehr für einen Sarg oder eine Urne reicht. Und ich bin gegen eine Bundeskanzlerin, die die Meinung vertritt, in Deutschland wären keine zusätzlichen Investitionen nötig und die schwarze Null von Olaf Scholz verteidigt.

Wenn, dann sollten wir vor allem in die Rückkehr zu unseren Werten investieren, die uns durch unser Grundgesetz verbindlich zugesichert werden.

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Nationaler Widerstand?

Ein Kommentar

Die Bilder aus Halle, die über die Mattscheiben flimmerten, begleitet von den Katastrophen-heischenden Kommentaren der Nachrichtenmoderatoren, wo es nur darum ging, „was gibt es Neues?“, die waren mehr als erschreckend. Denn hier ging es nicht um etwas Neues, hier ging es um ganz alltägliche Dinge aus unserem Leben, die uns schon seit dem Kriegsende immer wieder begegnet sind. Ich selbst, im Schwabenländle zur Welt gekommen und im Wendland direkt vor oder hinter dem „Zaun“ aufgewachsen (je nach dem, wie man es ideologisch betrachtete), kann mich immer noch an den Hakenkreuzwimpel auf dem runden Stammtisch im Dorfkrug von Volzendorf erinnern, der wie ein politisches Manifest zu den unberührbaren Dingen der damaligen Zeit (die 50-er Jahre des 20. Jahrhunderts) gehörte. Als vier und fünfjähriges Kind verstand ich es nicht, was es hieß, dass man diesen und jene vergessen hatte, dass man sie nicht „vergast“ hatte. Ich bekam auch keine Antwort, wenn ich danach fragte. Darüber sprach man nicht, sobald konkrete Fragen dazu aufkamen.

Später fragte ich meinen in der Schweiz lebenden Großvater „Opa, was ist Faschismus?“ – „Bubele! Das ist eine Sache des Geldes. Das ist nur eine Sache des Geldes!“ – Ich begann zu ahnen, um was es hierbei wirklich ging. Schnell lernte ich, Geld ist da wo die Macht ist – und umgekehrt. Und nur diejenigen, die wirklich alles Geld der Welt hatten, die hatten auch die Macht, anderen zu befehlen, worüber sie sprechen durften und worüber nicht.

Jetzt, wo wir die Live-Bilder aus Halle an der Saale in unsere Küchen Wohnzimmer haben fluten lassen, kommt für mich wieder diese Frage auf: wo bleibt der nationale Widerstand? Wobei ich dazu sagen muss, ich spreche hier von unserer Deutschen Nation, nicht vom typisch deutschtümelnden Nationalismus, der mir gänzlich fremd ist. Ich selbst betrachte mich als typischen Europäer. Ich habe einen Europäischen Reisepass. Ich bin auch in europäischen Vereinigungen und Vereinen verankert, ich fühle mich nicht mehr als typischer Deutscher, lebe aber hier unter Deutschen, die sicher auch gerne noch lange Deutsche bleiben möchten. Aber ohne dass man durch Hassparolen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus (auch gegen Muslime und Andersgläubige, die alle auf den fünf Büchern Mose ihre Religionsgrundlage haben), gegen die emanzipierte Sexualidentität unserer Mitmenschen und allem, was „nicht-völkisch“ ist skandiert.

Wir, die wir das Leben in einem Deutschland friedlicher Diskussionen leben, ohne dass wir in ideologische Propaganda zurückfallen, müssen uns dafür einsetzen, dass man unsere weltoffene, liberale, recht-staatliche Nation nicht in den Dreck zieht und uns dafür einsetzen, dass Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit sich nicht nur auf schuldbewusste Lippenbekenntnisse gegenüber unserer unsäglichen Geschichte erstreckt, sondern auf unsere eigene, nationale Überzeugung, dass Rechtsradikale gegen geltende Gesetze verstoßen und sich rechtsgerichtete und nationalistische Parolentreiber daran mitschuldig machen, unseren Nationalstaat zu beschädigen.

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Amtseid gebrochen

admin-heise

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Amtseid des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin)

Die Aufweichung der Umweltgesetze und die Streichung der Klimaziele und der jährlichen Berichte über die Erfüllung der Klimaziele stellt gegenüber der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger einen klaren Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin Dr. Merkel dar.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen mehrheitlichen Konsens unter den Kabinettsmitgliedern gegeben habe, denn diese sind ebenfalls durch ihren Amtseid dazu verpflichtet Schaden (auch in der Zukunft) von uns abzuwenden.
Eine Einschränkung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger durch die strikte Einhaltung von durch die EU und dem EuGH geforderten Klimaziele sind nicht als Schadensfall zu bewerten. Sie sind eine notwendige Einschränkung zur Erhaltung unserer Existenz.
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Diesel-Skandal Europäisches Recht Gesellschaft Gesundheit Politik Umwelt

Was ist eigentlich am Diesel der Skandal?

Inzwischen wird der sogenannte „Diesel-Skandal“ immer mehr zur Farce. Und das liegt nicht nur an den Herstellern, das liegt vor allem an unserem Bundesverkehrsminister und der technischen Überwachung (TÜV und ASU), und damit auch dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Solange der Staat seine Aufgabe als Zulassungs- und Kontroll-Instanz nicht konsequent durchzusetzen bereit ist (also den manipulierten Kfz’s nicht die Zulassung entzieht), kann man nur davon ausgehen, dass die eine oder andere Instanz vielleicht von der Automobilindustrie korrumpiert wurde. Denn der Skandal bezieht sich ja nicht nur auf den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch auf den Unwillen der Bundesregierung, endlich den Grundpreis (also den Steueranteil) von Benzin und Diesel anzugleichen, denn die Diesel-Subvention kann nicht länger dafür herhalten, dass der Dieselkraftstoff sauberer als das Benzin ist!

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In eigener Sache

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Vom Doppelturbo-Trieb und der Hubraum-Potenz

Ein Kommentar

Als überzeugter Nur-Motorradfahrer auf meiner 61 PS Zweizylinder Honda mit Kardan-/Hydrostat-Antrieb (eine verschleiß- und berührungsfreie Öldruck-Kupplung mit 6-Gang Schaltung) habe ich neuerdings immer öfters rußende Möchtegern-Boliden vor mir, wo auf einem 4er BMW protzige 5,5 Liter, auf einer A-Klasse immerhin noch verdächtige 4,9 Liter und auf einer E(rsatzteil)-Klasse 5,3 Liter prangen. Bei allen drei rußt es verdächtig aus den Abgasrohren und an der untertourigen Anfahrt bei grüner Ampel (wo ich dann denke, hoffentlich hat er bald mal etwas Druck auf dem Bodenblech) erkenne ich, dass die angeblich so überkandidelten Motoren sich gegen den Fahrer auflehnen – könnten sie sprechen, würden sie sagen, „ich bin überfordert!“ … heute hat einer sogar seinen von AMG getunten S-Klasse-Motor abgewürgt, nach dem er beim Wechsel von P nach D einfach zu früh aufs Gaspedal ging.

Im Zusammenhang mit den Sorgen um den offensichtlich doch stattfindenden Klimawandel, frage ich mich natürlich, wie kann man sich da so eine proletische Spaßbremse anschaffen, die nicht nur jede Menge Benzin frist, unverbrannten Treibstoff und Ruß ausstößt, Unmengen CO und CO2 neben anderer langkettiger Benzole und sicher auch Stickoxyde produziert – anstatt die im Treibstoff gespeicherte Energie möglichst mit wenig Reifenabrieb und sauberer Verbrennung auf den Asphalt zu übertragen, damit das oftmals nicht nur tiefer gelegte, sondern auch deutlich schwerere Fahrspaß-Aggregat Beschleunigung erfährt?

So ganz alleine am männlichen Testosteron-Überschuss kann es nicht liegen, denn immer öfters erlebe ich vor mir in Renegades, in AMGs, Audi RS8, Targas, Carreras und X7er-BMWs auch Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts, die sich mit rasanten Kick-Off-Starts nicht ohne Grund auf der linken Seite hinter dem Ampelstrich einreihen. Ich frage mich deshalb, gibt es eine psychische Grundkonstellation für diesen Hubraumwahnsinn – oder liegt es doch an dem allgemeinen Trieb seinen Larry raushängen zu lassen?

Bei meinen Motorrad-fahrenden Kollegen ist es ja nicht viel anders. Gegen meine 678ccm Bagger-Honda Modell RC55 mit ihren 2,96 Meter Radstand ist die 1,8 Liter Goldwing wirklich nur ein „halbes“ Motorrad, da fehlt hinten hinter dem Nummernschild mehr als ein ganzer Meter. Und das bei 1,1 Liter mehr Hubraum. Die Beschleunigung der großen Goldwing ist dabei so rasant, dass man sich aus dem Stand auf unter 20 Meter Entfernung bequem in die Rinde einer Eiche bohren kann, was für den Fahrer nur ein kurzer Spaß von wenigen Millisekunden ist, bevor ihm im Gehirn der Strom abgeschaltet wird. Wozu? Was hat suizidales Grundverhalten mit Fahr-Spaß zu tun? Wozu kauft man sich ein > 100 kW starkes Motorrad, wenn man allenfalls auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, und sich mit 80er-Zonen in über 15 Km langen Baustellen abfinden muss?

Bei mir ist auch nicht Trödellei das Ziel, ich beschleunige auch zügig (gerade in den unteren fünf Gängen verharre ich durchschnittlich ein-einhalb Sekunden) und gehöre bestimmt nicht zu den amtlich auf Geschwindigkeitsbegrenzungen beharrenden Fahrern, wenn vor mir alles leer ist. Aber ich weiß, dass meine schwere Maschine zum Beispiel in Rechtskurven besonders gerne untersteuert, dass das Andrücken in einer Linkskurve doch einiges an körperlicher Kraft kostet. Und auf der Autobahn gehören für mich 130 km/h zum Standard. Das lädt die Batterie zügig auf und erlaubt mir mehrmals am Tag den Motor zu starten.

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Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?

Kommentar!

Was muss unser Bundesinnenminister Horst Seehofer doch glücklich sein! Inzwischen ist die Debatte „gegen den Hass im Internet“ so richtig hochgekocht, aber es spricht niemand über seine nationalistische Gesinnung, die nicht einmal gesamtdeutsch zu sein scheint, sondern eher zentralistisch-bayerisch angehaucht. Schon alleine sein Ausspruch darüber, warum er die Gesetzesvorlagen so „kompliziert“ gestaltet, gereicht zum Kalauer.

Zuerst wollte ich meinen Artikel mit „Inhumane Transparenz – Humane Intransparenz“ überschreiben. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Gut, aber bleiben wir bei Herrn Seehofer: Intransparenz scheint ja seine Spezialität zu sein, sich nicht in die Karten schauen zu lassen, vor allem nicht von denen, die ihn eigentlich kontrollieren sollen, weil es dem Beruf nach ihre maßgeblichste Aufgabe ist: die Bundestagsabgeordneten.

Allein seine Antwort, warum er die bundesdeutsche Gesetzgebung für das Innere so kompliziert gestalten würde, beantwortete Herr Seehofer ja damit, „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“ und weiter: „Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf.“ Dabei ging es darum, warum das Datenaustauschgesetz so stillschweigend in den Bundestag eingebracht wurde.

Nun ist aber auch allgemein bekannt, dass Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer kein Team-Player ist. Weder, was die Bundesregierung, seine Beziehung zur Kanzlerin als auch seine Beziehung zum Koalitionspartner SPD angeht. Man könnte fast schon vermuten, Herr Seehofer ist heimliches Mitglied der Bayernpartei, die sich allerdings dem liberalen Flügel zugeordnet sieht. Was Herr Florian Weber wohl dazu sagen würde?

Für eine humane Transparenz, gerade in Bezug auf Flüchtlinge und humanitäre Katastrophen, wie den Ertrinkenden im Mittelmeer, den Millionen Iranern, die durch den sich täglich eskalierenden Konflikt um das Atom-Abkommen, zunehmend im eigenen Land in Gefahr sehen und bald ebenfalls in Europa vor der Tür stehen werden[1], wäre es erforderlich, dass wir unsere Position in der Flüchtlingsfrage endlich sowohl den Wähler*innen im Inland, als auch den Flüchtenden im Ausland transparent machen, was wir [die Regierenden] von ihnen halten: nämlich gar nichts. Am ärgsten, so sieht es wohl Herr Seehofer und auch große Teile unserer Regierung, steht ihnen die Zusage zu den UN-Verträgen im Weg und sie würden lieber früher morgen als übermorgen aus den UNHCR-Vereinbarungen ausscheren, so wie es ihnen Trump vorgemacht hat.

An Herrn Seehofers Schweigen gegenüber den Zusagen der Städte aus ganz Deutschland, die bereit waren, die Flüchtlinge von der „Seawatch 3„, geführt von Frau Oberstleutnant a.D. Carola Rackete, aufzunehmen, ist davon auszugehen, dass die humane Intransparenz bei uns Programm ist.

Das bringt mich zurück zu meiner Überschrift „Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?„: Ich kann es nur mutmaßen, dass es in Herrn Seehofers Interesse ist, möglichst wenig gegen die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen in diesem Land in Erscheinung zu treten. Er möchte sie nicht unnötig aufregen. Denn eine feindliche Übernahme durch sie (also die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen) gelingt am besten, wenn man nur etwas an der Oberfläche poliert, also am Image. So nach dem Motto: „Wir bemühen uns ja darum, dass die Hasskommentare im Internet im Zaum gehalten werden“ – weil man es sonst merkt und spürt, dass die friedliche Zeit in Deutschland vorbei ist?

[1] „Draußen vor der Tür“, Wolfgang Borchert (*1920 in Hamburg, +1947 in Basel). Drama, am 13.2.1947 im Nordwestdeutschen Rundfunk als Hörspiel und am 21. November in Hamburg post hum in den Hamburger Kammerspielen uraufgeführt. Thema: ein Kriegsflüchtling und Heimkehrer, dem es nach dreißigjähriger Kriegsgefangenschaft nicht gelingt, sich wieder ins Zivilleben einzugliedern.