Widerstand ist auch BürgerInnenpflicht!

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20(4) Grundgesetz (Deutsche Verfassung)

Da es in Thüringen keine Auflösung des am 5.2.2020 mit den faschistischen Stimmen der AfD unterstützten Landtags und ein Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmrich in Sicht ist, bleibt den LINKEN, Grünen und der SPD nichts anderes übrig, als geschlossen aus dem Thüringischen Landtag auszuziehen und eine Gegenveranstaltung mit Ausrufen einer Neuwahl für ganz Thüringen zu konstituieren. Es wäre ein Symbol für ganz Deutschland, wenn dies in Weimar geschehen würde und durch die Mehrzahl(!) der Wählerinnen und Wähler in Thüringen unterstützt wird.

Da die CDU und die FDP sich wegducken und sowohl eine Auflösung des Landtages und eine Neuwahl blockieren, kann es mit dem „alten Verfassungsorgan“ Thüringer Landtag auch keinen Neuanfang mehr geben. Da die Verfassung von Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland aufs Gröbste missbraucht worden ist und weiter missbraucht werden soll, ist eine strikte Trennung von dem faschistischen System, welches auch die CDU und die FDP in Deutschland beinhaltet, notwendig geworden.

Artikel 20(4) kann aber nur vom Volk ausgehen! Darüber müssen sich die Thüringer klar werden. Der Rechtsweg ist durch die vergangene Wahl und die jetzt herrschenden Zustände im Thüringischen Landtag für die Wählerinnen und Wähler ausgeschöpft („andere Abhilfe nicht möglich ist“). Und nur durch das eindeutige Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler gegen die faschistischen Strömungen in Deutschland, kann auch wieder ein innerpolitischer Frieden in Deutschland hergestellt werden.

Rede von Otto Wels (SPD), 23.3.1933 vor dem Reichstag in Berlin:

Warum darf ich in Deutschland kein E-Fuel tanken?

Was es in Österreich und in der Schweiz bereits gibt: Tankstellen, die mir auch E-Fuel anbieten. E-Fuel hat nichts mit Elektroautos zu tun, sondern ist der Überbegriff für Kerosin, Heizöl, Dieselkraftstoff und Ottokraftstoff aus absolut CO2-neutraler Herstellung. Aus meinem Auspuffrohr kommt nur das CO2 heraus, welches zusammen mit reinem Wasserstoff in den Treibstoff hineingesteckt wurde.

Wasserstoff (H2) und Kohlendioxyd (CO2) wird in der großchemischen Fertigung in Millionen-Tonnen-Größe pro Jahr hergestellt – und zwar anders, als die von unserer Bundesregierung vermittelten Techniken aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts! Dann werden aus dem CO2 und dem Wasserstoff wieder längerkettige Kohlenwasserstoffe, aus denen dann Kerosin, Heizöl, Dieselkraftstoff und Benzin in jeder beliebig gewünschten Oktanzahl(!) zusammengemischt wird. Das heißt, zuerst wird der Atmosphäre CO2 und Wasserstoff in einem „relativ einfachen“ Prozess entnommen und daraus dann das Äquivalent zu den bislang verwendeten fossilen Brennstoffen aus Erdöl und Erdgas hergestellt. Beim Konsum, also beim Verbrennen, dieser Brennstoffe wird der Wasserstoff und das CO2 wieder in der selben Menge an die Atmosphäre zurückgegeben. Das heißt: E-Fuel ist absolut klimaneutral. Und zudem ist das E-Fuel ca. 30 Euro-Cent teurer als der fossile Brennstoff, dafür aber 40 Euro-Cent billiger als der angestrebte Preisaufschlag von 70 Euro-Cent pro Liter fossilen Brennstoff, der darüberhinaus auch noch zusätzliches, klimaschädliches CO2 an die Atmosphäre abgibt.

Meine Recherchen haben jedoch ergeben, dass E-Fuel in Deutschland politisch blockiert wird. „Es müsse noch geprüft werden, ob es mit dem bestehenden Antriebssystem verträglich ist.“ So die Aussage der Bundesregierung. Und das ist, salopp gesagt „Mumpitz“. Die großchemische Industrie ist heute schon in der Lage, E-Fuel-Brennstoffe in belieber Menge herzustellen – und es sollte den Autofahrern, Speditionsbetrieben, Busunternehmen und Fluggesellschaften überlassen werden, ob sie nun zusätzliches CO2 in die Luft blasen möchten, was unsere Klimaerwärmung vorantreibt, oder ob sie ihre Preise anheben, um sauberere und klima-effiziente Brennstoffe einsetzen zu wollen.

Wenn ich in der Schweiz und in Österreich bereits E-Fuel tanken kann und darf, warum nicht in Deutschland? Denn Österreich ist ein EU-Land, also gibt es für E-Fuel auch ein EU-Zertifikat. Eine größere Bevormundung durch unsere Regierung kann ich mir nicht vorstellen, wo sie doch auf „freie Fahrt für deutsche Autofahrer“ bedacht ist.

Vom Doppelturbo-Trieb und der Hubraum-Potenz

Ein Kommentar

Als überzeugter Nur-Motorradfahrer auf meiner 61 PS Zweizylinder Honda mit Kardan-/Hydrostat-Antrieb (eine verschleiß- und berührungsfreie Öldruck-Kupplung mit 6-Gang Schaltung) habe ich neuerdings immer öfters rußende Möchtegern-Boliden vor mir, wo auf einem 4er BMW protzige 5,5 Liter, auf einer A-Klasse immerhin noch verdächtige 4,9 Liter und auf einer E(rsatzteil)-Klasse 5,3 Liter prangen. Bei allen drei rußt es verdächtig aus den Abgasrohren und an der untertourigen Anfahrt bei grüner Ampel (wo ich dann denke, hoffentlich hat er bald mal etwas Druck auf dem Bodenblech) erkenne ich, dass die angeblich so überkandidelten Motoren sich gegen den Fahrer auflehnen – könnten sie sprechen, würden sie sagen, „ich bin überfordert!“ … heute hat einer sogar seinen von AMG getunten S-Klasse-Motor abgewürgt, nach dem er beim Wechsel von P nach D einfach zu früh aufs Gaspedal ging.

Im Zusammenhang mit den Sorgen um den offensichtlich doch stattfindenden Klimawandel, frage ich mich natürlich, wie kann man sich da so eine proletische Spaßbremse anschaffen, die nicht nur jede Menge Benzin frist, unverbrannten Treibstoff und Ruß ausstößt, Unmengen CO und CO2 neben anderer langkettiger Benzole und sicher auch Stickoxyde produziert – anstatt die im Treibstoff gespeicherte Energie möglichst mit wenig Reifenabrieb und sauberer Verbrennung auf den Asphalt zu übertragen, damit das oftmals nicht nur tiefer gelegte, sondern auch deutlich schwerere Fahrspaß-Aggregat Beschleunigung erfährt?

So ganz alleine am männlichen Testosteron-Überschuss kann es nicht liegen, denn immer öfters erlebe ich vor mir in Renegades, in AMGs, Audi RS8, Targas, Carreras und X7er-BMWs auch Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts, die sich mit rasanten Kick-Off-Starts nicht ohne Grund auf der linken Seite hinter dem Ampelstrich einreihen. Ich frage mich deshalb, gibt es eine psychische Grundkonstellation für diesen Hubraumwahnsinn – oder liegt es doch an dem allgemeinen Trieb seinen Larry raushängen zu lassen?

Bei meinen Motorrad-fahrenden Kollegen ist es ja nicht viel anders. Gegen meine 678ccm Bagger-Honda Modell RC55 mit ihren 2,96 Meter Radstand ist die 1,8 Liter Goldwing wirklich nur ein „halbes“ Motorrad, da fehlt hinten hinter dem Nummernschild mehr als ein ganzer Meter. Und das bei 1,1 Liter mehr Hubraum. Die Beschleunigung der großen Goldwing ist dabei so rasant, dass man sich aus dem Stand auf unter 20 Meter Entfernung bequem in die Rinde einer Eiche bohren kann, was für den Fahrer nur ein kurzer Spaß von wenigen Millisekunden ist, bevor ihm im Gehirn der Strom abgeschaltet wird. Wozu? Was hat suizidales Grundverhalten mit Fahr-Spaß zu tun? Wozu kauft man sich ein > 100 kW starkes Motorrad, wenn man allenfalls auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, und sich mit 80er-Zonen in über 15 Km langen Baustellen abfinden muss?

Bei mir ist auch nicht Trödellei das Ziel, ich beschleunige auch zügig (gerade in den unteren fünf Gängen verharre ich durchschnittlich ein-einhalb Sekunden) und gehöre bestimmt nicht zu den amtlich auf Geschwindigkeitsbegrenzungen beharrenden Fahrern, wenn vor mir alles leer ist. Aber ich weiß, dass meine schwere Maschine zum Beispiel in Rechtskurven besonders gerne untersteuert, dass das Andrücken in einer Linkskurve doch einiges an körperlicher Kraft kostet. Und auf der Autobahn gehören für mich 130 km/h zum Standard. Das lädt die Batterie zügig auf und erlaubt mir mehrmals am Tag den Motor zu starten.

Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?

Kommentar!

Was muss unser Bundesinnenminister Horst Seehofer doch glücklich sein! Inzwischen ist die Debatte „gegen den Hass im Internet“ so richtig hochgekocht, aber es spricht niemand über seine nationalistische Gesinnung, die nicht einmal gesamtdeutsch zu sein scheint, sondern eher zentralistisch-bayerisch angehaucht. Schon alleine sein Ausspruch darüber, warum er die Gesetzesvorlagen so „kompliziert“ gestaltet, gereicht zum Kalauer.

Zuerst wollte ich meinen Artikel mit „Inhumane Transparenz – Humane Intransparenz“ überschreiben. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Gut, aber bleiben wir bei Herrn Seehofer: Intransparenz scheint ja seine Spezialität zu sein, sich nicht in die Karten schauen zu lassen, vor allem nicht von denen, die ihn eigentlich kontrollieren sollen, weil es dem Beruf nach ihre maßgeblichste Aufgabe ist: die Bundestagsabgeordneten.

Allein seine Antwort, warum er die bundesdeutsche Gesetzgebung für das Innere so kompliziert gestalten würde, beantwortete Herr Seehofer ja damit, „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“ und weiter: „Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf.“ Dabei ging es darum, warum das Datenaustauschgesetz so stillschweigend in den Bundestag eingebracht wurde.

Nun ist aber auch allgemein bekannt, dass Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer kein Team-Player ist. Weder, was die Bundesregierung, seine Beziehung zur Kanzlerin als auch seine Beziehung zum Koalitionspartner SPD angeht. Man könnte fast schon vermuten, Herr Seehofer ist heimliches Mitglied der Bayernpartei, die sich allerdings dem liberalen Flügel zugeordnet sieht. Was Herr Florian Weber wohl dazu sagen würde?

Für eine humane Transparenz, gerade in Bezug auf Flüchtlinge und humanitäre Katastrophen, wie den Ertrinkenden im Mittelmeer, den Millionen Iranern, die durch den sich täglich eskalierenden Konflikt um das Atom-Abkommen, zunehmend im eigenen Land in Gefahr sehen und bald ebenfalls in Europa vor der Tür stehen werden[1], wäre es erforderlich, dass wir unsere Position in der Flüchtlingsfrage endlich sowohl den Wähler*innen im Inland, als auch den Flüchtenden im Ausland transparent machen, was wir [die Regierenden] von ihnen halten: nämlich gar nichts. Am ärgsten, so sieht es wohl Herr Seehofer und auch große Teile unserer Regierung, steht ihnen die Zusage zu den UN-Verträgen im Weg und sie würden lieber früher morgen als übermorgen aus den UNHCR-Vereinbarungen ausscheren, so wie es ihnen Trump vorgemacht hat.

An Herrn Seehofers Schweigen gegenüber den Zusagen der Städte aus ganz Deutschland, die bereit waren, die Flüchtlinge von der „Seawatch 3„, geführt von Frau Oberstleutnant a.D. Carola Rackete, aufzunehmen, ist davon auszugehen, dass die humane Intransparenz bei uns Programm ist.

Das bringt mich zurück zu meiner Überschrift „Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?„: Ich kann es nur mutmaßen, dass es in Herrn Seehofers Interesse ist, möglichst wenig gegen die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen in diesem Land in Erscheinung zu treten. Er möchte sie nicht unnötig aufregen. Denn eine feindliche Übernahme durch sie (also die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen) gelingt am besten, wenn man nur etwas an der Oberfläche poliert, also am Image. So nach dem Motto: „Wir bemühen uns ja darum, dass die Hasskommentare im Internet im Zaum gehalten werden“ – weil man es sonst merkt und spürt, dass die friedliche Zeit in Deutschland vorbei ist?

[1] „Draußen vor der Tür“, Wolfgang Borchert (*1920 in Hamburg, +1947 in Basel). Drama, am 13.2.1947 im Nordwestdeutschen Rundfunk als Hörspiel und am 21. November in Hamburg post hum in den Hamburger Kammerspielen uraufgeführt. Thema: ein Kriegsflüchtling und Heimkehrer, dem es nach dreißigjähriger Kriegsgefangenschaft nicht gelingt, sich wieder ins Zivilleben einzugliedern.

Land of Hope and Globster

Nun haben wir den Salat, würde der Bauer sagen, wenn er vor einer gebärenden Kuh stünde und die sich entschließt, wir verschieben das Ganze noch einmal für sechs oder mehr Monate.

Jedenfalls geht es der Europäischen Union im Moment so. Da kreißte das Britische Königreich und gebar einen „Brech’s-it!“ Anders kann man das nicht mehr sagen. Denn Theresa May lehnt wiederholt ein zweites Referendum ab und will unbedingt den Brexit durchziehen, hat aber keinerlei Handhabe mehr, um den von ihrer Regierung ausgehandelten Deal mit der EU überhaupt durch Unter- und Oberhaus bringen zu können. Was jetzt diese Verlängerung überhaupt bringen soll, außer einen eklatanten Schaden für die EU, das kann niemand sagen. Ich kann auch den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk nicht verstehen, wie er eine Verlängerung weit über die Europawahl hinaus zulassen konnte. Oder hat er sich etwa von seinen polnischen Landsleuten wegen Nordstream-2 beschwatzen lassen?

Was heute geschehen ist, das geht für mich viel zu weit über das Prinzip Hoffnung hinaus und hinterlässt in der Europäischen Union einen regelrechten Demokratie-Kadaver. Denn, aus dieser Situation, werden vor allem die rechtsgerichteten und nationalistisch eingestellten EU-Mitgliedsstaaten profitieren, deren ausgemachtes Ziel ebenfalls ist, die EU auf lange Sicht fachgerecht zu zerlegen.

Sowohl Polen, wie auch Ungarn und Italien, selbst die rechtsgerichteten Parteien, die sich schon einen Erdrutsch-Sieg in Frankreich, Belgien und den Niederlanden ausmalen, aber auch Dänemark, welches mit seiner Mitte-Rechts-Regierung intern schon dermaßen zerstritten ist, reiben sich jetzt die Hände und …

… wenn jetzt der nächste auf die Idee kommt, die EU zu verlassen, einer nach dem anderen, das würde schon reichen, um alle politischen und ökonomischen Entwicklungsprozesse in der Europäischen Union zum Stillstand zu bringen. Selbst der BREXIT hatte bereits derartige Auswirkungen, dass alles, was an wichtigen parlamentarischen Entscheidungen anstand, nur noch auf dem letzten Drücker durchgepeitscht wurde. In mancher Entscheidung des Europaparlaments sehe ich langfristig eine eklatante Fehlentscheidung. Statt der Upload-Filter hätte man eine für alle EU-Staaten einheitliche Internet- und Transaktionssteuer einführen sollen, die selbst so armen Ländern, wie Italien, einen bombastischen Reichtum beschenken würde, ohne dass die großen Internet-Global-Player auch nur tangiert würden. Denn diese ein bis drei Prozent Steuer auf jeden Werbespot, jedes Werbebanner, jede Börsentransaktion (und da schließe ich die ETF’s gleich mit ein!), die würden durch einen Umsatz-Sprung nach oben, durch geänderte Marktstrategien sofort wieder ausgeglichen.