Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?

Kommentar!

Was muss unser Bundesinnenminister Horst Seehofer doch glücklich sein! Inzwischen ist die Debatte „gegen den Hass im Internet“ so richtig hochgekocht, aber es spricht niemand über seine nationalistische Gesinnung, die nicht einmal gesamtdeutsch zu sein scheint, sondern eher zentralistisch-bayerisch angehaucht. Schon alleine sein Ausspruch darüber, warum er die Gesetzesvorlagen so „kompliziert“ gestaltet, gereicht zum Kalauer.

Zuerst wollte ich meinen Artikel mit „Inhumane Transparenz – Humane Intransparenz“ überschreiben. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Gut, aber bleiben wir bei Herrn Seehofer: Intransparenz scheint ja seine Spezialität zu sein, sich nicht in die Karten schauen zu lassen, vor allem nicht von denen, die ihn eigentlich kontrollieren sollen, weil es dem Beruf nach ihre maßgeblichste Aufgabe ist: die Bundestagsabgeordneten.

Allein seine Antwort, warum er die bundesdeutsche Gesetzgebung für das Innere so kompliziert gestalten würde, beantwortete Herr Seehofer ja damit, „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“ und weiter: „Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf.“ Dabei ging es darum, warum das Datenaustauschgesetz so stillschweigend in den Bundestag eingebracht wurde.

Nun ist aber auch allgemein bekannt, dass Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer kein Team-Player ist. Weder, was die Bundesregierung, seine Beziehung zur Kanzlerin als auch seine Beziehung zum Koalitionspartner SPD angeht. Man könnte fast schon vermuten, Herr Seehofer ist heimliches Mitglied der Bayernpartei, die sich allerdings dem liberalen Flügel zugeordnet sieht. Was Herr Florian Weber wohl dazu sagen würde?

Für eine humane Transparenz, gerade in Bezug auf Flüchtlinge und humanitäre Katastrophen, wie den Ertrinkenden im Mittelmeer, den Millionen Iranern, die durch den sich täglich eskalierenden Konflikt um das Atom-Abkommen, zunehmend im eigenen Land in Gefahr sehen und bald ebenfalls in Europa vor der Tür stehen werden[1], wäre es erforderlich, dass wir unsere Position in der Flüchtlingsfrage endlich sowohl den Wähler*innen im Inland, als auch den Flüchtenden im Ausland transparent machen, was wir [die Regierenden] von ihnen halten: nämlich gar nichts. Am ärgsten, so sieht es wohl Herr Seehofer und auch große Teile unserer Regierung, steht ihnen die Zusage zu den UN-Verträgen im Weg und sie würden lieber früher morgen als übermorgen aus den UNHCR-Vereinbarungen ausscheren, so wie es ihnen Trump vorgemacht hat.

An Herrn Seehofers Schweigen gegenüber den Zusagen der Städte aus ganz Deutschland, die bereit waren, die Flüchtlinge von der „Seawatch 3„, geführt von Frau Oberstleutnant a.D. Carola Rackete, aufzunehmen, ist davon auszugehen, dass die humane Intransparenz bei uns Programm ist.

Das bringt mich zurück zu meiner Überschrift „Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?„: Ich kann es nur mutmaßen, dass es in Herrn Seehofers Interesse ist, möglichst wenig gegen die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen in diesem Land in Erscheinung zu treten. Er möchte sie nicht unnötig aufregen. Denn eine feindliche Übernahme durch sie (also die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen) gelingt am besten, wenn man nur etwas an der Oberfläche poliert, also am Image. So nach dem Motto: „Wir bemühen uns ja darum, dass die Hasskommentare im Internet im Zaum gehalten werden“ – weil man es sonst merkt und spürt, dass die friedliche Zeit in Deutschland vorbei ist?

[1] „Draußen vor der Tür“, Wolfgang Borchert (*1920 in Hamburg, +1947 in Basel). Drama, am 13.2.1947 im Nordwestdeutschen Rundfunk als Hörspiel und am 21. November in Hamburg post hum in den Hamburger Kammerspielen uraufgeführt. Thema: ein Kriegsflüchtling und Heimkehrer, dem es nach dreißigjähriger Kriegsgefangenschaft nicht gelingt, sich wieder ins Zivilleben einzugliedern.

Land of Hope and Globster

Nun haben wir den Salat, würde der Bauer sagen, wenn er vor einer gebärenden Kuh stünde und die sich entschließt, wir verschieben das Ganze noch einmal für sechs oder mehr Monate.

Jedenfalls geht es der Europäischen Union im Moment so. Da kreißte das Britische Königreich und gebar einen „Brech’s-it!“ Anders kann man das nicht mehr sagen. Denn Theresa May lehnt wiederholt ein zweites Referendum ab und will unbedingt den Brexit durchziehen, hat aber keinerlei Handhabe mehr, um den von ihrer Regierung ausgehandelten Deal mit der EU überhaupt durch Unter- und Oberhaus bringen zu können. Was jetzt diese Verlängerung überhaupt bringen soll, außer einen eklatanten Schaden für die EU, das kann niemand sagen. Ich kann auch den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk nicht verstehen, wie er eine Verlängerung weit über die Europawahl hinaus zulassen konnte. Oder hat er sich etwa von seinen polnischen Landsleuten wegen Nordstream-2 beschwatzen lassen?

Was heute geschehen ist, das geht für mich viel zu weit über das Prinzip Hoffnung hinaus und hinterlässt in der Europäischen Union einen regelrechten Demokratie-Kadaver. Denn, aus dieser Situation, werden vor allem die rechtsgerichteten und nationalistisch eingestellten EU-Mitgliedsstaaten profitieren, deren ausgemachtes Ziel ebenfalls ist, die EU auf lange Sicht fachgerecht zu zerlegen.

Sowohl Polen, wie auch Ungarn und Italien, selbst die rechtsgerichteten Parteien, die sich schon einen Erdrutsch-Sieg in Frankreich, Belgien und den Niederlanden ausmalen, aber auch Dänemark, welches mit seiner Mitte-Rechts-Regierung intern schon dermaßen zerstritten ist, reiben sich jetzt die Hände und …

… wenn jetzt der nächste auf die Idee kommt, die EU zu verlassen, einer nach dem anderen, das würde schon reichen, um alle politischen und ökonomischen Entwicklungsprozesse in der Europäischen Union zum Stillstand zu bringen. Selbst der BREXIT hatte bereits derartige Auswirkungen, dass alles, was an wichtigen parlamentarischen Entscheidungen anstand, nur noch auf dem letzten Drücker durchgepeitscht wurde. In mancher Entscheidung des Europaparlaments sehe ich langfristig eine eklatante Fehlentscheidung. Statt der Upload-Filter hätte man eine für alle EU-Staaten einheitliche Internet- und Transaktionssteuer einführen sollen, die selbst so armen Ländern, wie Italien, einen bombastischen Reichtum beschenken würde, ohne dass die großen Internet-Global-Player auch nur tangiert würden. Denn diese ein bis drei Prozent Steuer auf jeden Werbespot, jedes Werbebanner, jede Börsentransaktion (und da schließe ich die ETF’s gleich mit ein!), die würden durch einen Umsatz-Sprung nach oben, durch geänderte Marktstrategien sofort wieder ausgeglichen.