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Das ist nicht grün,

das kann weg!

Als ich grün gewählt hatte, war meine Intension eine starke rot-grüne Opposition gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Aber nun habe ich den Salat. Die SPD-Grünen waren die Sieger der Bundestagswahl 2021 und die FDP als kleinste Partei hat quasi die Macht übernommen. Mich wundert nur, dass der neue Bundeskanzler nicht Christian Lindner und der neue Vizekanzler und Bundesinnenminister nicht Wolfgang Kubicki heißt. Weder die ökologischen Bennpunkte Verkehr, Energiewirtschaft und Landwirtschaft sind mit aussagekräftigen Grünen Politikern besetzt worden, noch hat man sich darum gekümmert, wenigstens ein Minimum der Ziele aus dem Grünen-Wahlprogramm zu sichern. Die Grünen sind jetzt nicht nur die «lame duck» der neuen Bundesregierung, sind politisch und faktisch tot. Niemand, mit gesundem Menschenverstand, wird ihnen je wieder seine Stimme geben. Vielleicht noch ein paar bekiffte Irrläufer, die auf legalisiertes THC Wert legen oder den Artenschutz für das SARS-cov-II-Virus fordern. Aber der absolut unumgängliche Umschwung in der Klimapolitik wurde voll gegen die Wand gefahren. Aber damit auch der innere Frieden in unserer Republik. Die Ampel wurde zur «Schwampel», mit unklaren Äußerungen und Artenschutz für den Wirtschaftsliberalismus. Ich sage: „Das ist nicht grün, das kann weg!“ Lindner wird Habeck allein mit dem Budget ausbremsen, Özdemir wird von Wissing zu hören bekommen „Rauch Deinen Joint und stör mich nicht!“, und Frau Baerbock wird verzweifelt nach Fettnäpfchen suchen müssen, in die nicht schon ihr Vorgänger Maaß von der SPD mit beiden Füßen drinnstand.

Deutschland wird nicht einmal das +2,7°-Ziel erreichen!

Errata:

Der designierte Bundes-Wirtschafts und Umweltminister Dr. Habeck wird auch für den Bereich Energie und Klima zuständig sein. Sven Gigold von ATTAC Deutschland wechselt vom EU-Parlament als Staatssekretär ins Ministerium für Wirtschaft, Energie und Umwelt. Insofern ist hier doch eine gewisse Kontrolle über die Klimaentwicklung bei den Grünen in einer Hand.

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Offener Brief an die Grünen

Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum für Alle?

Konsequent zuende gedacht: „Jede(r) braucht bezahlbaren Wohnraum!“, was bedeutet das? Bei unserer jetzigen volkswirtschaftlichen Strategie, möglichst hohe Gewinne aus spekulativen Investitionen in Immobilien zu generieren, letztendlich einen Totalschaden für die Immobilienbranche. Es ist eine einfach Rechnung, die sich dafür aufmachen lässt: bezahlbarer Wohnraum für Alle, bedeutet ein garantiertes Grundeinkommen, um den Wohnraum finanzieren zu können, sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dazu kommt als zusätzlicher Faktor: die erforderliche Wohnfläche. Damit sind die Einfamilienhäuser schon mal außen vor. Denn ein Problem ist, dass so überhaupt nicht im ausreichenden Maß Wohnraumfläche für Alle generiert werden kann.

In der DDR hatte die Partei- und Staatsführung der SED 1972 versucht, diesem Problem mit einem intensiven Wohnungsbauprogramm mit Plattenbauten der Wohnbauserie WBS70 zu begegnen. Schon 1957 versuchte sich die SED in Hoyerswerda an den Plattenbauten der Braunkohleveredlungswerke „Schwarze Pumpe“. Zehn Wohnkomplexe für bis zu 71.000 Menschen wurden errichtet. Und so entstanden in der DDR zwischen 1971 und 1990 etwa zwei Millionen Neubauwohnungen. Die als „Arbeiter-Schließfächer“ bezeichneten Wohnungen waren allerdings alles andere als beliebt. Jedoch auch der SED-Führung gelang es nicht, für alle sozialistischen Werktätigen genügend Wohnraum zu schaffen. Landenteignungen und Landumwidmung erzeugten einen viel zu großen Flächenverbrauch. Der Wohnungsbau für 16,5 Millionen Einwohner in der DDR im Jahre 1982 fraßen nicht nur die verfügbaren Flächen auf, sondern auch die finanziellen Staatsmittel der DDR. Erst durch die Verringerung der Bevölkerung durch Flucht und Freikauf in den Westen schien sich die Situation wieder zu entspannen. Das Problem „bezahlbarer Wohnraum für Alle“ wurde so jedoch nie behoben.

Heute würde ein solches Vorhaben für Deutschland einen vollständigen volkswirtschaftlichen Paradigmen-Wechsel bedeuten. Allein die Debatten darüber, was ein garantiertes Mindesteinkommen bedeutet, nicht nur für Erwachsene sondern auch für die Kinder, fangen gerade erst an. Dazu müsste auch festgelegt werden, welche Wohnfläche für Erwachsene und jedes Kind vorhanden sein müsste. Darüber der Bedarf an zusätzlichem Raum für die häusliche Pflege. 83,2 Millionen Einwohner’innen in Deutschland im Jahre 2020, benötigten mehr Platz, als jemals vorhanden ist. Die Zahlen haben besonders während der covid-19-Pandemie deutlich gemacht, welche Probleme durch zu beengten Wohnraum heraufbeschworen werden. Die steigende Zahl häuslicher Gewalttaten gegen Kinder und Erwachsene belegen es.

Die einzige Möglichkeit bleibt, gewerbliche Flächen in Flächen für Wohnraum umwidmen zu können, z.B. wenn diese über einen Zeitraum von ca. 2-5 Jahre ungenutzt bleiben. Dazu müssen aber auch die Kommunen ihre Satzungen für das Bebauungsrecht dementsprechend ändern. Gewerbliche Flächen müssten dann so bebaut werden, dass sie sich nachträglich ohne Abriss in Wohnflächen wandeln lassen. Dies hat auch nur dann einen Sinn, wenn eine Mietpreisbindung eingeführt wird. Dies hat nicht unbedingt nur etwas mit „Geld“ zu tun.

Für die Immobilien-Branche erfordert dies ein totales Umdenken. „Think big“ ist ebenso gefragt, wie „Think flexible“. Neue Büro- und Industrie-Gebäude müssten mit der gesamten Infrastruktur für umwidmenbaren Wohnraum ausgestattet werden (Sanitär-Anlagen, Energieversorgung, Kommunikation, Sicherheitssysteme für Brandschutz und Rettung, Verkehrsplanung), was zu einer Anhebung des Investitionsvolumens in nicht unerheblichem Maße führen würde. Investoren müssten dann immer damit rechnen, dass auf sie Folgekosten zukommen werden, sobald der gewerbliche Mietraum z.B. längere Zeit nicht mehr genutzt worden ist.

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Die Kuh vom Eis holen

Ein Kommentar von Veit Heise

Ein President Elected ist noch lange kein Präsident. Auch nicht in den U.S.A., wo der Präsident von den großen Medien-Konzernen „ap“, „CNN“ und „Fox“ ausgerufen werden. Zählen würde in meinen Augen nur das gezählte Endergebnis, und das kann wesentlich schwieriger aussehen, als es bis zum 2. Dezember 2020 zu bewerkstelligen ist. Was ist, wenn Trump doch noch ein paar hundert Stimmern vor Biden liegt? Wie sieht dann die Welt aus. Eines ist sicher: Donald Trump wird sich einen Dreck drum scheren, welche Auswirkungen ein solches Ergebnis auf die U.S.A. und auf die Welt haben würde. Er ist nur an seinem egozentrischen Machterhalt interessiert, nicht am Wohl des Staates, dessen gewählter Präsident er dann ist. Was dann folgen kann, ist eine gnadenlose Hexenjagd gegen jeden, der sich mit seiner Stimme zu den Demokraten bekannt hat und damit Nordamerika als Kontinent in die düstersten Zeiten des Mittelalters zurück katapultiert.

Mitnichten hätten wir unter einem Präsident Josef Biden eine bessere Ausgangslage für die EU oder für Deutschland en detail. Ganz bestimmt würde auch Biden von uns erhöhte Militärausgaben fordern, „North-Stream II“ zum Stillstand zwingen, uns in die Zwangslage versetzen, dass wir in Willemshafen nicht einmal eine geeignete Schiffsanlegestelle für Flüssiggas-Tanker aus den U.S.A. zur Verfügung hätten, wir würden mit Strafzöllen gegen die EU und gegen Deutschland weiter leben müssen und immer noch fürchten, dass wir für die U.S.A. als sicherheitspolitischer Partner keine oder nur noch eine unbedeutende Rolle spielen werden.

Jedenfalls hätten wir bei einem Scheitern des Elected President Josef Biden eine noch schlechtere Ausgangslage, als zuvor. Wir würden Trump’schen Zorn vermutlich sehr direkt zu spüren bekommen und für ihn als „Verräter am Nordatlantischen Bündnis“ gelten.

Solange die Kuh nicht vom Eis ist, sollten wir uns außenpolitisch entweder ganz zurückhalten – oder von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordern, dass die EU insgesamt zur Lage mit den U.S.A. eindeutig Stellung bezieht. Auch wenn das vom jetzt scheidenden NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordern würde, einen emanzipatorischen Prozess der NATO ohne Einplanung der U.S.A. in Gang zu bringen. Uns sollte dieser Gedanke auch nicht in all zu große Ferne rücken, falls Biden doch noch als Präsident bestätigt und vereidigt wird.

Mit der NATO hängt für Europa und dem Rest der Welt außerhalb der U.S.A. die Sicherheit ab. Wir werden zwar nicht ganz ohne die U.S.A. leben können, aber wir brauchen eine neue Rolle für Europa, als gleichwertig anzusehenden Kontintent.

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Außer Gerede nichts gewesen

Immer lauter werden die Mahnungen, unsere Demokratie sei durch die rechtsgerichteten Strömungen in ernster Gefahr. Was ja auch stimmt. Die rechtsgerichteten Gesinnungsgenossen sind stark auf dem Vormarsch und füllen die Löcher in unserem Staatswesen aus, die von den regierenden Demokraten achtlos zurückgelassen werden. „Wir sind selbst schuld, wenn es ein Viertes Reich“ gibt, das vermutlich nicht einmal so lange existieren wird, wie das „Dritte Reich“, was ja schon nach wenigen Jahren im Chaos zusammengebrochen war. Nur, hinterher wird niemand mehr da sein, wie einst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die uns im Westen nach diesem Chaos wenigstens die grundlegendsten Anstandsregeln demokratischer Lebensführung beigebracht hatten. Auf diese Hoffnung werden wir uns in der Zukunft nicht mehr stützen können.

Im Moment erlebe ich nur, wie planlos drauflos regiert wird, wie uneins die Entscheidungen in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden und wie die Vernunft und die Verantwortung für die Lebensfähigkeit unserer Kinder und Enkel, deren Kinder und Enkel auf Dauer dem nicht enden wollenden Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen. Dabei werden wir, egal welche Parteien hinterher eine Koalition eingehen werden, die selben Labertaschen auf der Regierungsbank sitzen, die heute jedes Umwelt- und Klimaziel gegen die Wand gefahren haben, die verschlafen haben, dass trotz der enormen Anstrengungen gegen das SARS-cov-2-Virus das Gesundheitswesen dem Untergang geweiht ist. Dass in Zukunft nur noch die Kinder von den ganz Reichen Bildung und Gesundheitsfürsorge erwarten können, die es auch aus ihrer Kaffeekasse zahlen können, denn es werden weder genügend Betreuer in den Kindertagesstätten da sein, es werden die Lehrer fehlen, es wird an den Universitäten nur noch Spar-Studiengänge geben, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen wird das Personal fehlen und auf dem Land wird es keine Allgemeinmediziner mehr geben, weil das heute schon zum unattraktivsten Beruf überhaupt geworden ist.

Inzwischen habe ich schon so viele Ärzte selbst kennen gelernt, die entweder gar keine Lust mehr haben, ihren Beruf auszuüben – oder nur noch darauf hoffen, ohne eine Gegenleistung so viel wie möglich Geld von den Krankenkassen zu bekommen. Bei den paar Ärzten, von denen ich weiß, dass sie ihren Beruf noch ernst nehmen und dass ihnen das Wohl der Patienten ein persönliches Anliegen ist, sehe ich zunehmende Verschleiß-Erscheinungen, die sie über kurz oder lang zum Aufgeben zwingen werden.

Wenn sich die Politiker in Berlin und in den Landesparlamenten darüber wundern, warum so viele Menschen ihrer Politikverdrossenheit Ausdruck verleihen und zu den Verschwörern und Volksverhetzern überlaufen, dann müssen sie sich an ihre eigene Nase fassen. Dass Bundesminister, wie unser Andreas Scheuer, mit seinem falschen tschechischen Doktortitel und den beklagenswerten Fehlleistungen seiner politischen Karriere noch Bundesminister sein dürfen, ist Ausdruck der allgemeinen Bundes-Verfassung! Solche Politiker öffentlich vor die Kamera zu zerren und sie Sprüche ablassen zu lassen, an die sie selbst vermutlich nicht einmal glauben können, außer an das Geld, was sie nebenher dadurch in die Tasche stecken können – wenn nicht gleich, dann zumindest in der nahen Zukunft, das kann nur jede Wählerin und jeden Wähler unglücklich abschrecken, ein Kreuz auf den nächsten Wahlzettel zu machen!

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Brauchen wir den Luftverkehr?

Es ist nun wirklich an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich so sehr auf den internationalen Luftverkehr angewiesen sind. Und da zeigt sich eindeutig ein „Nein“. Die wirtschaftlichen Interessen drücken sich derzeit eher darin aus, dass sich der Anteil der gewerblichen Geschäftsfliegerei (also Privat-Jets mit interkontinentaler oder kontinentaler Reichweite) erhöht hat, was sozusagen nur die Multi-Milliardäre und Multi-Millionäre betrifft. Ansonsten spielt sich auf dem Luftfahrtsektor ein Paradigmen-Wechsel ab, der auch der Lufthansa AG als Konzern erheblich zusetzt: die Verlagerung auf Twin-Jets mit größerem „Belly-Cargo“-Volumen. Es kommt also in Zukunft nicht mehr so sehr auf die Passagier-Zahlen an, sondern „Wieviel Fracht passt in den Flieger-Bauch?“. Kleinere Jets mit bis zu 100 Sitzplätzen, die vielleicht zu Gunsten des Infektionsschutz mit größerer Beinfreiheit und Sitzabstand ausgestattet sind, aber dafür bis zu doppelt so viel Nutzlast im Frachtraum tragen können, und das auf möglichst großer Distanz, um die Anzahl erforderlicher Zwischenlandungen zu reduzieren. Das sind die Wunsch-Flugzeuge von Heute, Morgen und vielleicht auch noch für Übermorgen.

Die Flugzeug-Hersteller haben bislang immer darauf spekuliert, dass die Wachstumskurve im Personen-Transport steil nach oben geht. Da war es interessant genug, möglichst viele Passagiere auf möglichst engem Raum mit weniger Treibstoff über möglichst viele Meilen in die Luft zu bekommen. Schneller Einstieg, kurze Umlaufzeiten, möglichst extremen Auftrieb bei geringerer Geschwindigkeit, das machte die Flugzeuge von Heute zu den Kassenschlagern.

Auf eine Pandemie, die das alles von Heute auf Morgen auf Null setzt, war niemand vorbereitet. Auch wenn man sich aus volkswirtschaftlicher Sicht das alles als Sicherheits-Szenario schon hätte denken können. Denn ‚keine Pandemie‘ heißt noch lange nicht, dass sie nicht möglich wäre. Genau so, wie ein Startabbruch bei Triebwerksbrand ein durchaus gängiges und mögliches Szenario ist, was auch tatsächlich von den Luftfahrt-Unternehmen als Sicherheitsmaßnahme im Interesse der Passagiere trainiert wird. Das Sicherheitsverhalten zur Pandemie-Abwehr wird heute zunehmen eine größere Rolle in der Luftfahrt-Industrie spielen, als es bislang überhaupt in Betracht gezogen wurde. Und das verändert Einiges, auch volkswirtschaftlich für die Staaten, in denen die Flugzeughersteller beheimatet sind.

Wer heute als Sieger aufs Feld zieht, wird einen Twin-Jet bauen, der mit optimalen „C/G-weight“[1] möglichts viel Beifracht zu den Passagieren transportieren kann. „Convertibles“[2] werden und sind auch heute nur bedingt einsatzfähig. Und wer wirklich fliegen will und das auch kann, der ordert sich seinen Privatjet vor die Haustüre, oder zumindest am nächstgelegenen Verkehrslandeplatz. Der Massen-Tourismus in der Luft wird jedoch nie mehr so intensiv betrieben werden, ähnlich der Kreuzfahrt auf Schiffen. Hier ist jetzt schon ein eindeutiges Umdenken erkennbar.

[1] „Center of gravity / weight“: c/g-weight beschreibt, wie viel Gewicht am Massenschwerpunkt des Flugzeuges während des Rollens, des Starts/Landens und während der Flugphase getragen werden kann. Der c/g-weight-Punkt verschiebt sich nämlich während der verschiedenen Flugphasen durch die Trimmung. Moderne Jets nutzen dazu zu Gunsten einer höheren Endgeschwindigkeit eine „front-lastige“ Trimmung.

[2] „Convertibles“: Flugzeuge, die mit minimalem Aufwand vom Fracht- auf den Passagier-Verkehr umgerüstet werden können. Als gängige Convertibles gelten z.B. die Iliushin-76, die sowohl bis zu 40 Tonnen Fracht, als auch bis zu 200 Passagiere transportieren kann. Allerdings ist der „Luxus“ den Convertibles fremd, da dies die Kosten für die Umrüstung von Fracht auf Passsagier und zurück zu sehr in die Höhe treiben würde.

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Planlos in die Zukunft?

Im Moment sieht es danach aus, dass sich unsere menschlichen Geburtenraten in den Randgebieten unserer Zivilisation weiter exponentiell erhöhen werden und wir von den schätzungsweise zehn Milliarden Menschen im Jahr 2050 etwa die Hälfte durch steigende Meeresspiegel und die Knappheit an Trinkwasser verloren haben werden, weil es ihnen nicht nur an Süßwasser und Nahrungsmitteln fehlen wird, sondern auch unsere gesamte medizinische Versorgung zusammengebrochen sein wird. Zur Zeit kann man immer noch keine dringlichen Bestrebungen feststellen, wie wir bis dahin eine ausreichende Notversorgung aufgebaut haben, die wenigstens einen Teil unserer menschlichen Population erhalten kann.

Wenn ich in die Jahre 1979 bis 1981 zurückdenke, in denen ich mich in Los Angeles aufgehalten und mit dem Fachgebiet der National Economics beschäftigt habe, dann kann ich meine Verwunderung verstehen, die mich überfiel als ich 1981 nach Deutschland, respektive nach Europa zurückgekehrt war. Inzwischen war Margeret Thatcher Premierministerin in Großbritannien geworden (4.5.1979 bis 22.11.1990) und hatte das Bild von der Weltökonomie deutlich verändert. Auch wenn Thatcher sich immer gegen Greenpeace gestellt hatte und deren Ansichten als rückwärtsgewandt bezeichnete, so hat sie sich doch erheblich für den Umweltschutz eingesetzt, den Abbau von Kohleverstromung zu Gunsten der Kernenergie gefördert, um den CO2-Ausstoß und den sauren Regen zu begrenzen. So gesehen war Thatchers Politik zukunftsweisend für die europäische Umweltpolitik.

Aber Thatcher war auch das Erbe von Alec Douglas-Home (*2.7.1903-9.10.1995) angetreten, der die Konservativen in Großbritannien zwischen dem 19.10.1963 bis 16.10.1964 als Premierminister geführt hatte. Er vertrat die Auffassung, dass Großbritannien sich so schnell wie nur möglich wieder von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lösen solle, um mehr Profit ins Land zu holen und sich lieber um das Führen seiner noch verbliebenen Kolonien in den Commonwealth-Staaten kümmern solle. Er war es, der Thatcher später den Ausspruch ‚We want our money back!‘ sagen ließ, als es darum ging, entweder mehr Förderung durch Europa für die britische Wirtschaft zu bekommen oder eben aus Europa wieder auszutreten.

Wir können heute jedoch davon ausgehen, dass unsere Weltpolitik, mit ihren vielen national ausgerichteten Bestrebungen, immer noch bedeutend durch die drei Amtszeiten von Margeret Thatcher bestimmt sind und Premier Boris Johnson und Präsident Donald Trump keine Besonderheiten darstellen. Sie sind nur eine temporäre Ausprägung des Geschichtsverlaufs seit dem Ende der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Der Nationalismus, so hinderlich er auch für eine sichere und weltweite Zukunftspolitik sein mag, ist nichts anderes, als die reflexartige Reaktion auf wachsenden Bedarf und sinkende Angebote im Volkswirtschaftlichen Markt. Wir müssen ab da konsequent von Karl Marx’s Theorie der Volkswirtschaft Abschied nehmen, dass der Wert der Arbeit mit dem Erlös aus der Arbeit gleichzusetzen ist. Erlöse sind seit dem Beginn der achtziger Jahre und dem Beginn der eigentlichen Wirtschafts-Blase, die den Immobilienbesitz und dem Kreditgeschäft bis zum Zusammenbruch Zuspruch und Förderung erteilten, nur noch als virtueller Börsenwert wichtig geworden, was sich aber durch den Zusammenbruch von Banken und Immobilien-Fonds nicht aufhalten ließ.

Als ich 1986 bei der Entwicklung des ersten vollelektronischen Wertpapier-Handelssystem IBIS-DAX in Deutschland mitwirkte, ging das System damals mit gerade einmal 1.360 Punkten in den Handel. Binnen zwei Jahre versiebenfachte sich der Kurs des DAX (die 30 stärksten Handelspapiere an der Frankfurter Börse) auf über 8.000 Punkte und brach dann überraschend in einem Crash auf unter 2.500 Punkte zusammen. Für mich war es damals schon absehbar, dass ein solches System, auch wenn ich an dessen Entstehung beteiligt war, nur dazu dienen konnte, Arbeits- und Dienst-Leistungen weiter zu entwerten und die gesamte Weltwirtschaft nur auf das Brief-Geld-Verhältnis zu stützen und möglichst große Erlöse durch reine Spekulations-Fantasien zu schaffen.

Im Grunde war das die maßgebliche Abschaffung eines Leistungs-Systems der Gesellschaft, das auf der von Menschen geleisteten Arbeit bezieht und die Abkehr von der konventionellen Marktwirtschaft nach Karl Marx, wie ich sie noch über die Zeit Ende siebziger Anfang achtziger Jahre gelernt hatte.

Heute können wir es noch krasser formulieren: heutzutage muss noch nicht einmal mehr der Wind wehen, um aus der Stromerzeugung durch Windrädern mehr Erlös zu produzieren, es reicht allein die Fantasie aus, dass vielleicht mehr Wind zu mehr Erlös führen könnte.

Damit haben wir uns aber auch von einer notwendigen Zukunftsplanung in der Wirtschaftspolitik gelöst, die es uns um so schwerer macht, auf gewisse ökologische und ökonomische Entwicklungen in der Zukunft vorbereitet zu sein. Da dies die meisten unserer zwanzig stärksten Wirtschaftsnationen weltweit betrifft, zeugt die herrschende, durch nationalistische Gedanken geprägte, Wirtschaftspolitik auch von einem durch Angst-Impulse gesteuerte Reaktionen, die größtenteils nur noch auf nationale Abschottung, denn notwendige internationale Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

Dabei könnten wir nur durch eine konzentrierte und konsequent international ausgerichtete Handlungsweise, den durch die Globalisierung und die Fixierung auf virtuelle Spekulationserlöse herbeigeführten Stillstand in der Wirtschaftspolitik überwinden und uns mit der Rettung der menschlichen Spezies befassen. Denn die Uhr tickt und tickt, die World-Extinction-Clock ist symbolischer Weise bereits auf 10 Sekunden vor Mitternacht herangerückt.

Panikmache ist immer schon ein sehr schlechter Ratgeber gewesen, das ist eine bewiesene Tatsache. Und gerade deshalb wäre eine Einsicht in das Notwendige, die internationale Zusammenarbeit und die Überwindung von ideologischen Grenzen mit einem mehr Hin zum gegenseitigen Vertrauen notwendig, um noch das Beste aus dieser Situation machen zu können. Trotzdem werden wir die Uhr nicht großartig weiter zurückdrehen können, da arbeitet die Evolution und die Zeit einfach gegen uns, und wir müssen uns mit der Halbierung der Weltbevölkerung in den nächsten dreißig Jahren wohl abfinden müssen. Natürlich liegt darin nicht nur eine humanitäre Katastrophe, die wir nicht mehr abzuwenden in der Lage sein werden, es ist auch eine Chance für ein Umdenken und einen Neubeginn mit einer vollkommen neuen Zeitrechnung „p.p.“ für post perniciem.

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Wir brauchen keinen Werte-Wandel!

Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu den Werten, die durch unser Grundgesetz vereinbart sind. Enttäuschender Weise wird seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahl nur noch über einen Werte-Wandel diskutiert. Den haben wir schon lange. Unsere Werte haben sich in einem erschreckenden Maße von unserem Grundgesetz entfernt und es wird weiterhin versucht, die dort festgeschriebenen Grundsätze aufzuweichen und ggf. auch zurückzunehmen.

Hierbei macht keine der im Bundestag vertretenen Parteien Halt davor, sich zum Zwecke der Profilierung Profit aus der allgemeinen politischen Verunsicherung zu schlagen. Die Morde und Todesdrohungen gegen unsere gewählten Volksvertreter werden als „Signal“ heruntergestuft, anstatt sie zu einer allgemeinen inneren Einkehr zu nutzen und die eigene Parteilinie zu überdenken.

Ich weiß im Moment wirklich nicht, welche Partei ich bei der nächsten Bundestagswahl noch wählen soll. Splitterparteien aus dem äußeren Spektrum auf den Stimmzetteln gebe ich grundsätzlich keine Stimme, weil sie niemals ein Mandat erhalten würden. Aber den jetzt im Bundestag vertretenen sieben Parteien kann ich auch keine Stimme mehr geben. Die Linken wollen die Bundeswehr abschaffen, was ich als vollkommen weltfremd und unrealistisch ansehe, die AfD ist für mich per se nicht wählbar, weil sie faschistische Ziele vertritt, die unser Land schon einmal in tiefes Unglück mit Millionen von toten Zivilisten und Soldaten gestürzt hat. Die FDP vertritt für mich eine Oberschichts-Kaste, die für eine weitreichende Markt-Deregulierung eintritt, um noch mehr Spekulationsgewinne herauszupressen. Die SPD ist für mich allein durch die Aussicht, dass er Ex-Innensenator und Ex-Bürgermeister von Hamburg jetzt die SPD zu einer erneuten Kanzlerkandidatur führen will, vollkommen indiskutabel. Die Unionsparteien sind für mich allein wegen ihrer Generalsekretärin unwählbar geworden, die sich abfällig über die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender äußert und das bis heute nicht entschuldigend zurückgenommen hat. Und zuletzt die Grünen. Vieles mag vielleicht gut gemeint, aber lange nicht zu Ende gedacht sein. Die Grünen konnten sich nur noch zu einer Volkspartei entwickeln, die all zu viele Kompromisse mit dem rechten und linken Lager eingegangen ist, um an die Macht zu kommen. Ein grüner Bundeskanzler wäre für mich ein entgültiges Aus für unsere Demokratie. Sie könnten nicht mal für eine Legislaturperiode dem Widerstand rechtsgerichteter Parteimitglieder aus allen anderen Parteien standhalten.

Quo vadis Wahlzettel? Das ist hier die Frage. Drücke ich ihn in die Tonne oder landet er im Papierkorb? Denn, ich möchte ein Land, in dem für alle Menschen eine verbindliche Rechtssicherheit gilt und nicht ein Klima der Angstmache und der zunehmenden Benachteiligung der breiten Masse von Nichtbeschäftigten, Rentnern, die nur noch auf Grundsicherung angewiesen sind, was nicht einmal mehr für einen Sarg oder eine Urne reicht. Und ich bin gegen eine Bundeskanzlerin, die die Meinung vertritt, in Deutschland wären keine zusätzlichen Investitionen nötig und die schwarze Null von Olaf Scholz verteidigt.

Wenn, dann sollten wir vor allem in die Rückkehr zu unseren Werten investieren, die uns durch unser Grundgesetz verbindlich zugesichert werden.

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Amtseid gebrochen

admin-heise

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Amtseid des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin)

Die Aufweichung der Umweltgesetze und die Streichung der Klimaziele und der jährlichen Berichte über die Erfüllung der Klimaziele stellt gegenüber der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger einen klaren Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin Dr. Merkel dar.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen mehrheitlichen Konsens unter den Kabinettsmitgliedern gegeben habe, denn diese sind ebenfalls durch ihren Amtseid dazu verpflichtet Schaden (auch in der Zukunft) von uns abzuwenden.
Eine Einschränkung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger durch die strikte Einhaltung von durch die EU und dem EuGH geforderten Klimaziele sind nicht als Schadensfall zu bewerten. Sie sind eine notwendige Einschränkung zur Erhaltung unserer Existenz.
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Was ist eigentlich am Diesel der Skandal?

Inzwischen wird der sogenannte „Diesel-Skandal“ immer mehr zur Farce. Und das liegt nicht nur an den Herstellern, das liegt vor allem an unserem Bundesverkehrsminister und der technischen Überwachung (TÜV und ASU), und damit auch dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Solange der Staat seine Aufgabe als Zulassungs- und Kontroll-Instanz nicht konsequent durchzusetzen bereit ist (also den manipulierten Kfz’s nicht die Zulassung entzieht), kann man nur davon ausgehen, dass die eine oder andere Instanz vielleicht von der Automobilindustrie korrumpiert wurde. Denn der Skandal bezieht sich ja nicht nur auf den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch auf den Unwillen der Bundesregierung, endlich den Grundpreis (also den Steueranteil) von Benzin und Diesel anzugleichen, denn die Diesel-Subvention kann nicht länger dafür herhalten, dass der Dieselkraftstoff sauberer als das Benzin ist!

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Demokratie-Versagen

„Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden“

Dr. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Natürlich hat sich bis heute nichts getan. Weder, dass man einen Weg dafür fand, die Umwelt zu entlasten, noch dass wir Verkehrsteilnehmerinnen und Luft-Atmerinnen erwarten dürften, dass sich an unserer Gesamtsituation etwas ändern würde.

Inzwischen darf man davon ausgehen, dass es sich bei unserer Bundesregierung um ein Korruptions-ähnliches Gefüge handelt, welches in erster Linie die Pläne der Lobbyisten von Großkonzernen unterstützten soll, nicht aber die in den vorhandenen Gesetzen angestrebten Ziele erreichen soll. Mit immer neuen Gesetzesentwürfen und Gesetzes-Erlassen soll den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt werden, es würde sich etwas zum Guten entwickeln. Dabei verstrickt man sich zunehmend in Widersprüche und verhält sich illoyal zu den Wählerinnen und Wählern. Die diese Regierung überhaupt nicht gewählt haben.

Fangen wir doch noch einmal am Anfang dieser vierten Großen Koalition in der Bundesdeutschen Geschichte an: Direkt nach der Wahl, als keine der großen Volksparteien eine Möglichkeit hatte, von sich aus eine Regierung zu bilden, da wehrte sich der damalige SPD-Vorsitzende Schulz noch vehement dagegen, mit der CDU/CSU-Union eine neuerliche Koalition einzugehen. Die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern war in dieser Hinsicht größer, als sie letztlich bei der dritten Wiederauflage einer großen Koalition zugestimmt hätten.

Wahlbetrug oder Notwendigkeit?

Wenn man es objektiv sehen will, dann haben wir das Grundgesetz und das Wahlgesetz von Bund und Ländern zu respektieren, die eine Wählerrepräsentanz durch gewählte Abgeordnete in den Parlamenten vorsieht. Die Wähler*innen selbst haben keinerlei Einfluss auf die von den gewählten Abgeordneten praktizierte Politik.

Die Diskrepanz zwischen dem, was die Politiker*innen im Wahlkampf alles versprechen und dem, was sie in ihrer Regierungspraxis davon halten, ist gewöhnlich dem entsprechend, was ich den B.M.W.-Effekt nenne: Bauern, Metzger und Winzer versprechen mit den blumigsten Worten die allerhöchste Qualität ihrer Produkte, die in den wenigsten Fällen einem objektiven Test standhalten können. Sogar unsere Ex-Weinkönigin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fällt unter diese Kategorie.

Natürlich möchten die Kandidatinnen sich möglichst ins rechte Licht stellen und gewählt werden. Allein dies ist schon dem Willensimpuls zur Machtausübung geschuldet. Nur brauchen wir in der heutigen Zeit keine machtgeilen Bluthunde in der Politik, wir brauchen überlegt und mit weiser Voraussicht ausgestattete Fachleute, die das Land, den Staat und das Verhalten der Wählerinnen nach der Wahl fest im Blick haben.

Es steht keineswegs gut mit Deutschland, das zeigen die aktuellen Tagesnachrichten jeden Tag. Wir haben mit einem stetig wachsenden Unmut gegen die herrschende politische Ausrichtung unserer Regierung, der sich nicht nur in einer rasanten Politikverdrossenheit ausdrückt, sondern auch im Links- und Rechts-Radikalismus, der zuweilen bizarre Züge annimmt.

Ich persönlich schätze die Terrorgefahr von Rechtsradikalen stärker ein, als ich sie von Links vermute. Das mag an meiner persönlichen Einstellung zur existierenden Rechtsradikalität liegen, aber es liegt auch daran, was ich für rechtsradikal halte: jede Form von Intoleranz gegen jede Minderheit, religiöse Vereinigung und gegen jede Form von sexueller Präferenz. Für mich gibt es eben nicht nur Moslems, Juden, Schwule und Lesben, die Vielfalt ist für mich in einer schier unüberschaubaren Diversität vorhanden, dass ich mich mit jedem Menschen einzeln und eingehend befassen müsste, um mir ein Urteil über ihn zu erlauben. Das alleine ist schon eine Illusion. Für mich ist es rechtsgerichtetes und ausgrenzendes Denken, Menschen pauschal in Kategorien zu fassen und über ihr vermeintliches Denken und Handeln zu urteilen. Und dies umfasst für mich auch alle antifaschistischen Doktrinen, die aus dem sogenannten linken Spektrum stammen. Auch sie sind rechtsgerichtet ausgrenzend und ehrverletzend gegenüber dem Großteil der betreffenden Bevölkerungsgruppen.

Auch die Rechten haben dazugelernt!

Dass sich unsere derzeitige Regierung auf dem rechten Auge blind zeigt und sich viel zu wenig mit der Realität auf der Straße befasst, das zeigt sich in vielerlei Hinsicht. Erstens gibt es kaum noch den polternden und pöbelnden Nazi, inzwischen trägt er zumindest casual suites mit Krawatte oder Fliege, er ist belesen, kennt sich in Politik und Finanzwesen aus und weiß ganz genau, wo die Lücken im System sind, um das Gesamtsystem von hinten bequem auszuhebeln.

Einer der beliebtesten Ansatzpunkte sind das desolate Sozialsystem, welches unter chronisch-schwindsüchtiger Geldnot leidet, um die Kinder der Unterschicht und die alleine gelassenen Alten zu unterstützen – und das Finanz- und Steuersystem, welches durch die vielen Lobby-Geschenke unserer früheren und regierenden Finanzminister löchriger ist, als die Schweizer Alpen in der Zeit des kalten Krieges und in dem massenweise Geldströme aus dem Steuersäckel verschwinden können, weil sie entweder durch die Bundespolitik unterstützt ins Ausland abwandern oder gar nicht erst als Steuern abgeführt werden, weil sie zur Finanzierung von hinterhältigen Planungen verwendet werden, unseren Staat und den Glauben der Wähler*innen daran in den Grundfesten zu erschüttern.

Wir Deutschen haben ein grundlegendes Problem mit der Wahrnehmung von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus! Durch den kaiserlichen Glauben an Obrigkeiten aus dem vorletzten Jahrhundert und den fanatischen Glauben an die Richtigkeit des Mitläufertums während des Nationalsozialismus im letzten Jahrhundert ist unser Blick hin auf sogenannte Naziverbrecher verstellt. Wir sehen darin grundsätzlich immer nur einen Personenkreis, der durch seine entsetzlichen und barbarischen Gräueltaten ins Rampenlicht gerückt wurde, wir sehen aber nicht die opportunistischen Machtmenschen in der Wirtschaft, die Millionen von Immer-noch-Mitläufern in der Bevölkerung, die mit Sprüchen aufwarten, wie ‚Es war doch nicht alles falsch, was Adolf gemacht hat!‘ oder der ganze Rest, der am liebsten vor unserer unrühmlichen Vergangenheit, wie Herr Gauland lobpreisend unsere tausendjährige ruhmreiche Geschichte Deutschlands nannte, immer die Augen verschließen.

Genau so vielfältig, wie die heterogene Zusammensetzung unserer in Deutschland lebenden Kulturen, ist auch die Zusammensetzung unseres rechtsgerichteten politischen Spektrums in Deutschland und in ganz Europa.

In der Bildung und der Jugend liegt der Schlüssel

An der Fridays for Future-bewegung können wir ablesen, dass sich bei unseren Jugendlichen ein Wandel abzeichnet, der auf Erfahrungen aus dem Bildungssystem beruht. Da der Schulunterricht nur noch einen geringeren Teil der Bildung eines Kindes, Heranwachsenden und Jugendlichen ausmacht, der sich seine Informationen aus sozialen Netzwerken und aus dem Angebot im Internet zusammensucht, fällt die Einstellung zu den derzeitigen Fehlleistungen unserer Politik auch viel radikaler aus, als wir Erwachsenen das vermuten würden.

Es handelt sich dabei aber nicht mehr nur um das jugendliche Misstrauen, ähnlich dem studentischen Misstrauen in der 68-er-Periode, gegenüber den Erwachsenen und den Politiker*innen im speziellen, sondern um eine klare Vorstellung von den eigenen Ansprüchen, was die Zukunftsleistung unseres Staates ausmachen sollte.

Aber man sollte ernstgemeinte Kritik niemals mit Radikalisierung verwechseln, wie es Herr Lindner von der FDP tut. Wir brauchen keine Experten zu sein, wenn wir klar erkennen können, dass Feinstaubpartikel im Bereich bis unter 1 Mikro-Meter unseren Organismus von innen heraus zerstören, dass Stickoxide unsere Bronchien und Blutgefäße dauerhaft schädigen, dass die Trinkwasserqualität in manchen Gebieten Deutschlands sich derer in den ärmsten Slums dieser Welt zu nähern beginnt, dass Trinkwasser an sich immer knapper wird, weil die Gletscher in den Alpen abgeschmolzen sind und die Felsen unter dem auftauenden Permafrost bröckelnd in die Tiefe stürzen, es in vielen Gebieten Deutschlands kaum noch zwei, drei Mal im Jahr einen sauberen, erfrischenden Niederschlag gibt und die Natur in ihrer Entwicklung immer mehr ins Stocken gerät, weil es kaum noch genügend Frost und Schnee gibt, der unsere Äcker ruhen lässt.

Das Phänomen Klimawandel bezieht sich jetzt nicht mehr nur auf das meteorologische System unseres Planeten, es bezieht sich auch auf das politische System in unserem Land!

Wo sich ungezwungen und vor allem widerstandsfrei die Macht des Geldes auftürmen kann, weil unsere Wirtschaftswachstumsgläubigkeit keine Grenzen mehr kennt, da kann eine Form von Macht-Faschismus entwickelt werden, die allein darauf beruht, dass man sich alles erlauben kann, wenn man nur genügend (Geld-) Macht besitzt. Unsere gewählten Volksvertreter gieren nach einem BIP-Wachstum von über drei Prozent im Jahr (wir sprechen hier von unter 11 € pro EU-Bürger*innen im Jahr 2017 und damit von einer traurigen Schlusslicht-Position gegenüber allen anderen entwickelten Industriestaaten auf der Welt, die mit mindestens 45 € Minimum pro Kopf und Jahr antreten), welches im Moment durch eine schleichende Rezession eher noch ins Minus gedrückt wird. Schon alleine dies deutet auf eine fehlende Kompetenz zum Regieren hin.

Vor allem wird dabei aber die Perspektive gegenüber der winzigen Zahl von Superreichen verloren, die wie ein Triumvirat über den gewählten Politikern thronen und ihnen eine lange Nase zeigen. Denn nichts in der EU geschieht ohne willentliche Zustimmung der Mont-Pelerin-Gesellschaft, die unsere Medien, die Aufsichtsräte fast aller Konzerne und Banken, die öffentliche Verwaltung und deren Ausschreibungen und das gesamte politische Leben der EU-Verwaltung in Brüssel durch ihren schraubstockartigen Lobbyismus kontrollieren.

Trump, Orban und Kaczyński sind nur nützliche Marionetten

Wer noch an die tatsächliche Macht von extrem auftretenden Politikern wie Donald Trump, Victor Orban oder Carol Kaczyński glaubt, der irrt gewaltig. Dahinter stehen Puppenspieler ohne Gesicht, die unsere Medien und das ganze Werbe-Business so geschickt manipulieren, dass wir genau das haben zu müssen glauben, was gerade am meisten Profit für eine Handvoll Macht-Menschen ergibt. Hinter einer ausbeuterischen Mieterverdrängungs-Maschine von Deutsche Wohnen und Konsorten, stehen mächtige Investoren, die mit einem kleinen Kugelschreiberstrich unter einer für sie wichtigen Kennzahl in ihren Statistiken soziale Umbrüche auslösen, die für unsere Nation insgesamt ungeahnte Folgen haben. Heute schon fehlt für über die Hälfte unserer Bundesbürger*innen ein bezahlbarer Wohnraum, fehlt eine infrastrukturelle Anbindung an Wasser, Energie, Wärme, Verkehr und medizinische Versorgung. Diese Macht-Menschen brauchen sich keine Gedanken darum machen, sie könnten es auch nicht mehr. Sie sind so weit von der Realität abgehoben, dass für sie der Genuss von Kokain oder Speed wie esoterischer Firlefanz vorkommt und sie nur noch den virtuellen, intellektuellen Orgasmus zur Selbstbefriedigung benötigen, den sie vom Besiegen eines konkurrierenden Investors bekommen.

Unsere realpolitische Szene, also die Regierenden in den Bundesländern und in der Bundesregierung, sind von diesen Macht-Menschen direkt und indirekt abhängig, denn deren Medienströme sind es, die einen Ausschlag nach oben oder unten erzeugen. Die freie Meinungsbildung auf Volkes-Ebene spielt in der heutigen Realpolitik keine Rolle mehr, das Politbarometer in den öffentlichen und privaten Rundfunk-und-Fernseh-Anstalten garantiert den Macht-Menschen genau die gewünschte Entwicklung.

Ich möchte aber davor warnen, dies alles als eine krude oder wirre Verschwörungstheorie abzutun. Ich bin nicht nur Journalist und habe selbst praktischen Einblick in die Welt der Wirtschaft und Großfinanz genommen, als ich am Verkauf von Banken, dem ersten elektronischen Börsenhandel IBIS-DAX in Deutschland mitgewirkt und mich um das Gelingen der Euro-Einführung in einer unserer wirtschaftlich erfolgreichsten deutschen Großbank gekümmert habe. Ich habe mich mit Bossen aus der Wirtschaft und hochrangigen Politikern unterhalten und gestritten und dabei gelernt, was für einen naturwissenschaftlich-orientierten Menschen wie mich immer noch gilt:

„Ich kann nur dann etwas herausfinden und beweisen, wenn ich gelernt habe, die richtigen Fragen zu stellen!“