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Das ist nicht grün,

das kann weg!

Als ich grün gewählt hatte, war meine Intension eine starke rot-grüne Opposition gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Aber nun habe ich den Salat. Die SPD-Grünen waren die Sieger der Bundestagswahl 2021 und die FDP als kleinste Partei hat quasi die Macht übernommen. Mich wundert nur, dass der neue Bundeskanzler nicht Christian Lindner und der neue Vizekanzler und Bundesinnenminister nicht Wolfgang Kubicki heißt. Weder die ökologischen Bennpunkte Verkehr, Energiewirtschaft und Landwirtschaft sind mit aussagekräftigen Grünen Politikern besetzt worden, noch hat man sich darum gekümmert, wenigstens ein Minimum der Ziele aus dem Grünen-Wahlprogramm zu sichern. Die Grünen sind jetzt nicht nur die «lame duck» der neuen Bundesregierung, sind politisch und faktisch tot. Niemand, mit gesundem Menschenverstand, wird ihnen je wieder seine Stimme geben. Vielleicht noch ein paar bekiffte Irrläufer, die auf legalisiertes THC Wert legen oder den Artenschutz für das SARS-cov-II-Virus fordern. Aber der absolut unumgängliche Umschwung in der Klimapolitik wurde voll gegen die Wand gefahren. Aber damit auch der innere Frieden in unserer Republik. Die Ampel wurde zur «Schwampel», mit unklaren Äußerungen und Artenschutz für den Wirtschaftsliberalismus. Ich sage: „Das ist nicht grün, das kann weg!“ Lindner wird Habeck allein mit dem Budget ausbremsen, Özdemir wird von Wissing zu hören bekommen „Rauch Deinen Joint und stör mich nicht!“, und Frau Baerbock wird verzweifelt nach Fettnäpfchen suchen müssen, in die nicht schon ihr Vorgänger Maaß von der SPD mit beiden Füßen drinnstand.

Deutschland wird nicht einmal das +2,7°-Ziel erreichen!

Errata:

Der designierte Bundes-Wirtschafts und Umweltminister Dr. Habeck wird auch für den Bereich Energie und Klima zuständig sein. Sven Gigold von ATTAC Deutschland wechselt vom EU-Parlament als Staatssekretär ins Ministerium für Wirtschaft, Energie und Umwelt. Insofern ist hier doch eine gewisse Kontrolle über die Klimaentwicklung bei den Grünen in einer Hand.

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Offener Brief an die Grünen

Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum für Alle?

Konsequent zuende gedacht: „Jede(r) braucht bezahlbaren Wohnraum!“, was bedeutet das? Bei unserer jetzigen volkswirtschaftlichen Strategie, möglichst hohe Gewinne aus spekulativen Investitionen in Immobilien zu generieren, letztendlich einen Totalschaden für die Immobilienbranche. Es ist eine einfach Rechnung, die sich dafür aufmachen lässt: bezahlbarer Wohnraum für Alle, bedeutet ein garantiertes Grundeinkommen, um den Wohnraum finanzieren zu können, sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dazu kommt als zusätzlicher Faktor: die erforderliche Wohnfläche. Damit sind die Einfamilienhäuser schon mal außen vor. Denn ein Problem ist, dass so überhaupt nicht im ausreichenden Maß Wohnraumfläche für Alle generiert werden kann.

In der DDR hatte die Partei- und Staatsführung der SED 1972 versucht, diesem Problem mit einem intensiven Wohnungsbauprogramm mit Plattenbauten der Wohnbauserie WBS70 zu begegnen. Schon 1957 versuchte sich die SED in Hoyerswerda an den Plattenbauten der Braunkohleveredlungswerke „Schwarze Pumpe“. Zehn Wohnkomplexe für bis zu 71.000 Menschen wurden errichtet. Und so entstanden in der DDR zwischen 1971 und 1990 etwa zwei Millionen Neubauwohnungen. Die als „Arbeiter-Schließfächer“ bezeichneten Wohnungen waren allerdings alles andere als beliebt. Jedoch auch der SED-Führung gelang es nicht, für alle sozialistischen Werktätigen genügend Wohnraum zu schaffen. Landenteignungen und Landumwidmung erzeugten einen viel zu großen Flächenverbrauch. Der Wohnungsbau für 16,5 Millionen Einwohner in der DDR im Jahre 1982 fraßen nicht nur die verfügbaren Flächen auf, sondern auch die finanziellen Staatsmittel der DDR. Erst durch die Verringerung der Bevölkerung durch Flucht und Freikauf in den Westen schien sich die Situation wieder zu entspannen. Das Problem „bezahlbarer Wohnraum für Alle“ wurde so jedoch nie behoben.

Heute würde ein solches Vorhaben für Deutschland einen vollständigen volkswirtschaftlichen Paradigmen-Wechsel bedeuten. Allein die Debatten darüber, was ein garantiertes Mindesteinkommen bedeutet, nicht nur für Erwachsene sondern auch für die Kinder, fangen gerade erst an. Dazu müsste auch festgelegt werden, welche Wohnfläche für Erwachsene und jedes Kind vorhanden sein müsste. Darüber der Bedarf an zusätzlichem Raum für die häusliche Pflege. 83,2 Millionen Einwohner’innen in Deutschland im Jahre 2020, benötigten mehr Platz, als jemals vorhanden ist. Die Zahlen haben besonders während der covid-19-Pandemie deutlich gemacht, welche Probleme durch zu beengten Wohnraum heraufbeschworen werden. Die steigende Zahl häuslicher Gewalttaten gegen Kinder und Erwachsene belegen es.

Die einzige Möglichkeit bleibt, gewerbliche Flächen in Flächen für Wohnraum umwidmen zu können, z.B. wenn diese über einen Zeitraum von ca. 2-5 Jahre ungenutzt bleiben. Dazu müssen aber auch die Kommunen ihre Satzungen für das Bebauungsrecht dementsprechend ändern. Gewerbliche Flächen müssten dann so bebaut werden, dass sie sich nachträglich ohne Abriss in Wohnflächen wandeln lassen. Dies hat auch nur dann einen Sinn, wenn eine Mietpreisbindung eingeführt wird. Dies hat nicht unbedingt nur etwas mit „Geld“ zu tun.

Für die Immobilien-Branche erfordert dies ein totales Umdenken. „Think big“ ist ebenso gefragt, wie „Think flexible“. Neue Büro- und Industrie-Gebäude müssten mit der gesamten Infrastruktur für umwidmenbaren Wohnraum ausgestattet werden (Sanitär-Anlagen, Energieversorgung, Kommunikation, Sicherheitssysteme für Brandschutz und Rettung, Verkehrsplanung), was zu einer Anhebung des Investitionsvolumens in nicht unerheblichem Maße führen würde. Investoren müssten dann immer damit rechnen, dass auf sie Folgekosten zukommen werden, sobald der gewerbliche Mietraum z.B. längere Zeit nicht mehr genutzt worden ist.