Wir brauchen keinen Werte-Wandel!

Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu den Werten, die durch unser Grundgesetz vereinbart sind. Enttäuschender Weise wird seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahl nur noch über einen Werte-Wandel diskutiert. Den haben wir schon lange. Unsere Werte haben sich in einem erschreckenden Maße von unserem Grundgesetz entfernt und es wird weiterhin versucht, die dort festgeschriebenen Grundsätze aufzuweichen und ggf. auch zurückzunehmen.

Hierbei macht keine der im Bundestag vertretenen Parteien Halt davor, sich zum Zwecke der Profilierung Profit aus der allgemeinen politischen Verunsicherung zu schlagen. Die Morde und Todesdrohungen gegen unsere gewählten Volksvertreter werden als „Signal“ heruntergestuft, anstatt sie zu einer allgemeinen inneren Einkehr zu nutzen und die eigene Parteilinie zu überdenken.

Ich weiß im Moment wirklich nicht, welche Partei ich bei der nächsten Bundestagswahl noch wählen soll. Splitterparteien aus dem äußeren Spektrum auf den Stimmzetteln gebe ich grundsätzlich keine Stimme, weil sie niemals ein Mandat erhalten würden. Aber den jetzt im Bundestag vertretenen sieben Parteien kann ich auch keine Stimme mehr geben. Die Linken wollen die Bundeswehr abschaffen, was ich als vollkommen weltfremd und unrealistisch ansehe, die AfD ist für mich per se nicht wählbar, weil sie faschistische Ziele vertritt, die unser Land schon einmal in tiefes Unglück mit Millionen von toten Zivilisten und Soldaten gestürzt hat. Die FDP vertritt für mich eine Oberschichts-Kaste, die für eine weitreichende Markt-Deregulierung eintritt, um noch mehr Spekulationsgewinne herauszupressen. Die SPD ist für mich allein durch die Aussicht, dass er Ex-Innensenator und Ex-Bürgermeister von Hamburg jetzt die SPD zu einer erneuten Kanzlerkandidatur führen will, vollkommen indiskutabel. Die Unionsparteien sind für mich allein wegen ihrer Generalsekretärin unwählbar geworden, die sich abfällig über die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender äußert und das bis heute nicht entschuldigend zurückgenommen hat. Und zuletzt die Grünen. Vieles mag vielleicht gut gemeint, aber lange nicht zu Ende gedacht sein. Die Grünen konnten sich nur noch zu einer Volkspartei entwickeln, die all zu viele Kompromisse mit dem rechten und linken Lager eingegangen ist, um an die Macht zu kommen. Ein grüner Bundeskanzler wäre für mich ein entgültiges Aus für unsere Demokratie. Sie könnten nicht mal für eine Legislaturperiode dem Widerstand rechtsgerichteter Parteimitglieder aus allen anderen Parteien standhalten.

Quo vadis Wahlzettel? Das ist hier die Frage. Drücke ich ihn in die Tonne oder landet er im Papierkorb? Denn, ich möchte ein Land, in dem für alle Menschen eine verbindliche Rechtssicherheit gilt und nicht ein Klima der Angstmache und der zunehmenden Benachteiligung der breiten Masse von Nichtbeschäftigten, Rentnern, die nur noch auf Grundsicherung angewiesen sind, was nicht einmal mehr für einen Sarg oder eine Urne reicht. Und ich bin gegen eine Bundeskanzlerin, die die Meinung vertritt, in Deutschland wären keine zusätzlichen Investitionen nötig und die schwarze Null von Olaf Scholz verteidigt.

Wenn, dann sollten wir vor allem in die Rückkehr zu unseren Werten investieren, die uns durch unser Grundgesetz verbindlich zugesichert werden.

Nationaler Widerstand?

Ein Kommentar

Die Bilder aus Halle, die über die Mattscheiben flimmerten, begleitet von den Katastrophen-heischenden Kommentaren der Nachrichtenmoderatoren, wo es nur darum ging, „was gibt es Neues?“, die waren mehr als erschreckend. Denn hier ging es nicht um etwas Neues, hier ging es um ganz alltägliche Dinge aus unserem Leben, die uns schon seit dem Kriegsende immer wieder begegnet sind. Ich selbst, im Schwabenländle zur Welt gekommen und im Wendland direkt vor oder hinter dem „Zaun“ aufgewachsen (je nach dem, wie man es ideologisch betrachtete), kann mich immer noch an den Hakenkreuzwimpel auf dem runden Stammtisch im Dorfkrug von Volzendorf erinnern, der wie ein politisches Manifest zu den unberührbaren Dingen der damaligen Zeit (die 50-er Jahre des 20. Jahrhunderts) gehörte. Als vier und fünfjähriges Kind verstand ich es nicht, was es hieß, dass man diesen und jene vergessen hatte, dass man sie nicht „vergast“ hatte. Ich bekam auch keine Antwort, wenn ich danach fragte. Darüber sprach man nicht, sobald konkrete Fragen dazu aufkamen.

Später fragte ich meinen in der Schweiz lebenden Großvater „Opa, was ist Faschismus?“ – „Bubele! Das ist eine Sache des Geldes. Das ist nur eine Sache des Geldes!“ – Ich begann zu ahnen, um was es hierbei wirklich ging. Schnell lernte ich, Geld ist da wo die Macht ist – und umgekehrt. Und nur diejenigen, die wirklich alles Geld der Welt hatten, die hatten auch die Macht, anderen zu befehlen, worüber sie sprechen durften und worüber nicht.

Jetzt, wo wir die Live-Bilder aus Halle an der Saale in unsere Küchen Wohnzimmer haben fluten lassen, kommt für mich wieder diese Frage auf: wo bleibt der nationale Widerstand? Wobei ich dazu sagen muss, ich spreche hier von unserer Deutschen Nation, nicht vom typisch deutschtümelnden Nationalismus, der mir gänzlich fremd ist. Ich selbst betrachte mich als typischen Europäer. Ich habe einen Europäischen Reisepass. Ich bin auch in europäischen Vereinigungen und Vereinen verankert, ich fühle mich nicht mehr als typischer Deutscher, lebe aber hier unter Deutschen, die sicher auch gerne noch lange Deutsche bleiben möchten. Aber ohne dass man durch Hassparolen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus (auch gegen Muslime und Andersgläubige, die alle auf den fünf Büchern Mose ihre Religionsgrundlage haben), gegen die emanzipierte Sexualidentität unserer Mitmenschen und allem, was „nicht-völkisch“ ist skandiert.

Wir, die wir das Leben in einem Deutschland friedlicher Diskussionen leben, ohne dass wir in ideologische Propaganda zurückfallen, müssen uns dafür einsetzen, dass man unsere weltoffene, liberale, recht-staatliche Nation nicht in den Dreck zieht und uns dafür einsetzen, dass Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit sich nicht nur auf schuldbewusste Lippenbekenntnisse gegenüber unserer unsäglichen Geschichte erstreckt, sondern auf unsere eigene, nationale Überzeugung, dass Rechtsradikale gegen geltende Gesetze verstoßen und sich rechtsgerichtete und nationalistische Parolentreiber daran mitschuldig machen, unseren Nationalstaat zu beschädigen.

Amtseid gebrochen

admin-heise

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Amtseid des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin)

Die Aufweichung der Umweltgesetze und die Streichung der Klimaziele und der jährlichen Berichte über die Erfüllung der Klimaziele stellt gegenüber der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger einen klaren Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin Dr. Merkel dar.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen mehrheitlichen Konsens unter den Kabinettsmitgliedern gegeben habe, denn diese sind ebenfalls durch ihren Amtseid dazu verpflichtet Schaden (auch in der Zukunft) von uns abzuwenden.
Eine Einschränkung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger durch die strikte Einhaltung von durch die EU und dem EuGH geforderten Klimaziele sind nicht als Schadensfall zu bewerten. Sie sind eine notwendige Einschränkung zur Erhaltung unserer Existenz.

Was ist eigentlich am Diesel der Skandal?

Inzwischen wird der sogenannte „Diesel-Skandal“ immer mehr zur Farce. Und das liegt nicht nur an den Herstellern, das liegt vor allem an unserem Bundesverkehrsminister und der technischen Überwachung (TÜV und ASU), und damit auch dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Solange der Staat seine Aufgabe als Zulassungs- und Kontroll-Instanz nicht konsequent durchzusetzen bereit ist (also den manipulierten Kfz’s nicht die Zulassung entzieht), kann man nur davon ausgehen, dass die eine oder andere Instanz vielleicht von der Automobilindustrie korrumpiert wurde. Denn der Skandal bezieht sich ja nicht nur auf den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch auf den Unwillen der Bundesregierung, endlich den Grundpreis (also den Steueranteil) von Benzin und Diesel anzugleichen, denn die Diesel-Subvention kann nicht länger dafür herhalten, dass der Dieselkraftstoff sauberer als das Benzin ist!

Wahrheit verboten

Was ist da los, im Hessischen Landtag? Morgen, am 25. Juni 2019 wird im Hessischen Landesparlament darüber gesprochen, warum eine bestimmte Akte des Landesamt für Verfassungsschutz, die im NSU-Untersuchungsausschuss beim Landesamt für Verfassungsschutz angefordert wurde, jetzt für 120 Jahre gesperrt wurde (Anm.d.A.: in der heutigen Zeit der Informations-Gesellschaft eigentlich für immer).

Gerade durch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Vielzahl an Morden an Menschen mit Migrations-Hintergrund und einer Polizistin aus Schwäbisch-Hall, sollten wir gesellschaftlich durchgängig (das schließt in diesem Fall auch diejenigen ein, die sich in der Politik verdient gemacht haben) sensibilisiert worden sein, dass eine solche Sperre nicht gerechtfertigt ist. Zudem eine Sperre, die laut dem LfV Hessen aus Datenschutz-Gründen erfolgte, dem aber eine Sprecherin von Prof. Ronellenfitsch, dem obersten hessischen Datenschützers, am 24. Juni 2019 im hr-fernsehen deutlich widersprach. Wem sollen nun morgen die Abgeordneten im Hessischen Landtag Glauben schenken?

Bitteren Beigeschmack hat die Sache dadurch, weil es dabei um die Person Stephan E., des mutmaßlichen Mörders des Kasselers Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Istha geht. Genau um den soll es sich in dem nun für die nächsten 120 Jahre gesperrten Dokuments gehen. Zu hoffen bleibt lediglich, dass die Gerichte sich in diesem Fall gegen den LfV Hessen durchsetzen und die Akte zumindest für die Strafermittlungsbehörden zugänglich machen – ungeschwärzt, versteht sich!

Politischer Paradigmen-Wechsel

„Sagen was ist“

Deutschland erlebt gerade einen grundlegenden Wandel.

Das bisherige politische System, wie wir es bisher erleben durften, hat sich grundlegend gewandelt. Die nun vierte „Große Koalition“ seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren, ist an ihrem Endpunkt angekommen, weil die regierenden Minister und die Abgeordneten des Bundestages sich nur noch mit einem relativ nutzlosen Selbstbeweis ihrer Daseinsberechtigung abmühen.

Irgendwann sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir feststellen müssen, dass uns, den Wähler*innen die Souveränität entglitten ist und jede noch so unsinnige These als wie für uns gemacht erscheint. Wir leiden an einem kollektiven Realitätsverlust. Der konservative Dogmatismus alter Art rettet uns nicht vor der populistischen Verführung. Doch unter dem Strich können wir dem Populismus und dem Hass auf Andersdenkende, der den europäischen Grundgedanken in Zweifel zu ziehen sucht, nicht einfach aus dem Weg gehen, wenn wir unsere garantierte Souveränität und Freiheit wiedererlangen wollen. Denn wir können nicht verschweigen, dass wir Dissenz in so vielen Punkten haben.

1. Deutschland hat ein Rassismus-Problem

Ressentiments gegen andere zu haben und diese zu schüren, ist inzwischen in Europa zu einem flächendeckendem Volkssport in den noch achtundzwanzig EU-Staaten geworden.

Populisten haben sich zielgerichtet ins europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen heraus zu zerstören. Aber dieser nationalistische Destruktivismus macht auch nicht vor den Parlamenten und den Wähler*innen in den einzelnen Nationalstaaten halt. Es gleicht einer Fahrt durch die Geisterbahn, die man zur Realität erklärt. Diejenigen, die sich nicht an diesem Spektakel beteiligen wollen, werden als Ungläubige, Ignoranten angesehen, denen man ihre liberale Ansichten als schieren Volks-Verrat ankreidet.

Es ist denkbar, einen nicht gerade unwesentlichen Anteil unserer Bevölkerung von ihrem nationalistischen und populistischen Wahn gar nicht befreien zu können. Schließlich handelt es sich hierbei um das selbe Phänomen, wie es die Alliierten 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgefunden haben. Allzuleicht fällt es den Betreffenden, sich die Welt wieder und wieder auf billige Weise schön zu reden, um gleich darauf mit den Ungeheuerlichkeiten aus Anti-Emanzipation, Populismus und Rassismus weiterzumachen.

2. Deutschland hat ein Migrations-Problem

Nur vermutlich in genau anderer Weise, wie es die Populisten darstellen. Jährlich verlassen einige Tausend fähige Wissenschaftler, Ärzte, Therapeuten, Techniker, Handwerker und Landwirte unser Land für immer, um im Ausland endlich ihren Lebenstraum einer liberalen Lebensweise zu verwirklichen. Dagegen weisen wir fast täglich intelligente und fähige Mitmenschen an der Grenze zurück oder fliegen sie mit britischen Charterflugunternehmen in eine zerstörte und höchst lebensgefährliche „Heimat“ aus, zerstören damit nicht nur die physische und psychische Integrität ganzer Familien, sondern setzen uns herablassend und selbstherrlich über sogenannte „Wirtschafts-Migranten“ hinweg. Diejenigen, die als Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt haben, sind ebenfalls größtenteils „Wirtschafts-Migranten“, denn sie sehen hier keine realisierbare Lebensgrundlage, sonst würden sie sich nicht auf das Risiko einer Auswanderung und dem Wechsel in eine andere Staatsbürgerschaft aussetzen.

Die Abwanderung von Knowhow, von Fähigkeiten und von Zukunftsperspektiven aus unserem Land, ist kein auf die leichte Schulter zu nehmendes Problem, welches nicht nur unserer Volkswirtschaft schadet, sondern auch unserem Selbstbild und unserer Selbstverständlichkeit als Deutsche. Wer hier bleibt, hat auf Grund seiner destruktiven und ablehnenden Denkweise gegen alles anders-artige im Ausland keine Chance. Dadurch verarmt unsere Kultur, steigert sich unsere nicht ohne Grund von anderen Nationen vorgeworfene Arroganz, und wir suhlen uns letztendlich irgendwann wieder in einem Elend aus Staats-Terrorismus, national-sozialistischer und national-rassistischer Indoktrination und der ständigen Angst vor Verfolgung, Verschleppung und Mord. Denn nichts anderes ist mit Deutschland während der Zeit von 1933 bis 1945 geschehen!

Aber es gibt hier auch diejenigen, denen es aus persönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht vergönnt ist, sich rechtzeitig ins Ausland abzusetzen. Was wird mit denen?

Wir als Deutsche dürfen niemals vergessen, dass wir alle dafür verantwortlich sind, dass wir es nicht letztenendes mit einer Nation aus „Abgehängten“ zu tun bekommen, sondern dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit, den Weg der freien Berufswahl und Berufsausbildung, einer für die Volksgesundheit wichtigen medizinischen Versorgung und einer ausreichenden Sozialhygiene, die das Miteinander zum Ziel hat, achten und wieder wertschätzen lernen. Dann sind wir auch in der Lage, all diejenigen in unsere Gesellschaft zu integrieren, die sich hilfesuchend an uns wenden – und uns deren Wissenschätze und ihre Fähigkeiten zueigen zu machen versuchen. Denn, warum sollen andere Menschen, aus anderen Kulturen, aus fernen Ländern uns nicht an ihrer Weisheit teilhaben lassen dürfen?

Ohne eine ausreichende Migration von außen nach Deutschland hinein, schaffen wir es nicht, unsere Integrität im europäischen Geiste aufrechtzuhalten – um gemeinsam Europäer zu sein.

3. Deutschland hat ein Armuts-Problem

Kinder-Armut, Existenzängste, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verarmung von Familien, Obdachlosigkeit und Siechtum in Verwahrungsstätten für alte, chronisch-kranke Menschen, denen jegliche Mitmenschlichkeit vorenthalten wird: das ist ein Zustand, mit dem wir es heute in unserem Land zu tun haben.

Ausgrenzung jeder Art durch den voranschreitenden Nationalismus führt zur kulturellen Verarmung.

Seit wir vor über einhundert Jahren eine Liberalisierung und gesellschaftliche Akzeptanz von „Andersartigkeit“ erlebt hatten, als 1907 die ersten deutschen Homosexuellen-Vereinigungen gegründet wurden, können wir heute sagen, dass wir große Rückschritte gemacht haben. Immer noch bezweifeln wir das Existenzrecht von Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten, immer noch wird in der Gleichberechtigung in Gesellschaft und am Arbeitsplatz größtenteils gegen die „LGBT“ (Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender) Front gemacht. Einzig allein die Bundeswehr scheint dieses Dilemma überwunden zu haben, seit wir mit Frau Oberstleutnant Anastasia Biefang eine Transgender-Frau als allerseits angesehene und respektierte Divisionskommandeurin haben. Dies ist ohne Frage eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Trotzdem. Die Emanzipation des Mannes gegenüber der Vielfalt von Geschlechterrollen gegenüber, ist für unsere Nation mehr als überfällig. Der Hintergrund dafür mag vielleicht in der Angst davor liegen, nicht mehr in seiner eigenen männlichen Rolle ernst genommen zu werden. Aber viel schwerer wiegt hier die Angst, dass man „genau so“ sein könne – und es vor sich selbst nicht zugeben zu können, weil man überalterte und vollkommen überdauerte Wertvorstellungen aufrecht erhalten will.

Die Armut in Deutschland beruht auch auf einer kollektiven Ignoranz. Arm sind immer nur die anderen. Man selbst sieht sich oft in der viel überlegeneren Position und hängt einer dauerhaften Selbstüberschätzung hinterher.

Es hat gewisser Weise den Charakter von Sucht, sich nicht der Realität stellen zu wollen, die man um sich herum wahrnimmt. Der wirtschaftliche Vorteil, die Sucht nach dem Zugewinn und der Überlegenheit, die hindert uns am geistigem und spirituellem Reichtum einer gesunden Sozialisation. Allein der Begriff „Wertschöpfung“, also einen Wert aus eigenem Antrieb zu erschaffen, hat sich gänzlich überholt. Dabei hätten wir es bitter nötig, das gesunde Zusammenleben neu zu erschaffen. So, wie es ist, geraten wir auch weiterhin in eine destruktive, soziale Armut.

4. Deutschland hat ein Kommunikations-Problem

Das fängt nicht nur bei unseren Regierenden und Politikern an! Die Frage nach dem „concourse of universe„, dem aktuellen Paradigma, der Art und Weise, wie wir unsere Realität wahrnehmen (können), ist für uns in den Hintergrund gerückt.

Unsere Sprache hat sich im letzten Jahrzehnt ganz deutlich geändert. Heute betrachten wir es als schädliche Seitwärtsbewegung, wenn wir keiner „Phantasie“ und überdurchschnittlichem Wachstum frönen können. Wir haben das Wort „Miteinander“ durch „Kommunikations-Gesellschaft“ ersetzt, haben das Sprechen erst durch SMS, später durch Facebook, Instagram, Twitter und Youtube technisch vervollkommnet, wobei wir den Fokus fast immer nur auf unsere eigene Person richten. Wir teilen mit, wir teilen aus, und wenn es sein muss, auch in unnötig hass-erfüllter Verachtung. Wir lesen nicht mehr, wir „head-linen“ nur noch. Die „Headlines“ von Nachrichten sind uns wichtiger, als deren spezifischer Inhalt und Hintergrund. Dementsprechend hat sich auch unser Journalismus verändert, es geht nicht mehr um das „sagen, was ist“ [Anm. d. A.: das Motto des Spiegel-Verlags als Vermächtnis von Rudolf Augstein, welches im Eingangsbereich des Verlagshauses Springer an der Wand zu sehen ist], sondern das herausposaunen, was wir zu wissen oder zu mutmaßen meinen.

Wir schüren durch unsere „kommunikative Obsoleszenz“ nicht nur den Populismus über unsere Medien, wir schaffen damit auch eine vollkommen asoziale Einstellung gegenüber allem, was uns nicht „gleicher als gleich“ ist.

Wir brauchen vielleicht für die Bewältigung technischer Problemstellungen ein besseres Kommunikationsnetz, aber wir brauchen für unsere eigene Sozialhygiene und oft erforderliche psychische Selbstheilung und Resilienz eine mit-menschliche Kommunikation über Stimme und geschriebenes Wort. Das kann jede Frau oder Mann für sich praktizieren. Denn durch das Üben der eigenen sprachlichen Fähigkeit, fördern wir unsere Kommunikationsbereitschaft und bereichern damit unser Leben – und wecken damit auch Selbstheilungskräfte.

Briefe schreiben, sich schriftlich selbst zu orientieren, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, das lernen unsere Kinder kaum noch. Statt dessen werden sie in eine Rolle aus Konsum- und Gruppenzwang gepresst, der es von ihnen erfordert, sich auf einer von außen verordneten Meta-Ebene von „über andere schlecht reden“ zu verständigen. Sie sprechen nicht mehr über sich selbst, sie sprechen nur noch „über“ … und wenn es nur das ist, was sie der Masse nachplappern und hinterher-twittern.

Wenn wir unsere eigene sprachliche Kreativität wiederentdecken können, die uns als Kleinkinder schon eigen war, dann finden wir auch Wege, wieder über das zu sprechen, was für uns alle erforderlich ist: „sagen, was ist„.

Demokratie-Versagen

„Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden“

Dr. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Natürlich hat sich bis heute nichts getan. Weder, dass man einen Weg dafür fand, die Umwelt zu entlasten, noch dass wir Verkehrsteilnehmerinnen und Luft-Atmerinnen erwarten dürften, dass sich an unserer Gesamtsituation etwas ändern würde.

Inzwischen darf man davon ausgehen, dass es sich bei unserer Bundesregierung um ein Korruptions-ähnliches Gefüge handelt, welches in erster Linie die Pläne der Lobbyisten von Großkonzernen unterstützten soll, nicht aber die in den vorhandenen Gesetzen angestrebten Ziele erreichen soll. Mit immer neuen Gesetzesentwürfen und Gesetzes-Erlassen soll den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt werden, es würde sich etwas zum Guten entwickeln. Dabei verstrickt man sich zunehmend in Widersprüche und verhält sich illoyal zu den Wählerinnen und Wählern. Die diese Regierung überhaupt nicht gewählt haben.

Fangen wir doch noch einmal am Anfang dieser vierten Großen Koalition in der Bundesdeutschen Geschichte an: Direkt nach der Wahl, als keine der großen Volksparteien eine Möglichkeit hatte, von sich aus eine Regierung zu bilden, da wehrte sich der damalige SPD-Vorsitzende Schulz noch vehement dagegen, mit der CDU/CSU-Union eine neuerliche Koalition einzugehen. Die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern war in dieser Hinsicht größer, als sie letztlich bei der dritten Wiederauflage einer großen Koalition zugestimmt hätten.

Wahlbetrug oder Notwendigkeit?

Wenn man es objektiv sehen will, dann haben wir das Grundgesetz und das Wahlgesetz von Bund und Ländern zu respektieren, die eine Wählerrepräsentanz durch gewählte Abgeordnete in den Parlamenten vorsieht. Die Wähler*innen selbst haben keinerlei Einfluss auf die von den gewählten Abgeordneten praktizierte Politik.

Die Diskrepanz zwischen dem, was die Politiker*innen im Wahlkampf alles versprechen und dem, was sie in ihrer Regierungspraxis davon halten, ist gewöhnlich dem entsprechend, was ich den B.M.W.-Effekt nenne: Bauern, Metzger und Winzer versprechen mit den blumigsten Worten die allerhöchste Qualität ihrer Produkte, die in den wenigsten Fällen einem objektiven Test standhalten können. Sogar unsere Ex-Weinkönigin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fällt unter diese Kategorie.

Natürlich möchten die Kandidatinnen sich möglichst ins rechte Licht stellen und gewählt werden. Allein dies ist schon dem Willensimpuls zur Machtausübung geschuldet. Nur brauchen wir in der heutigen Zeit keine machtgeilen Bluthunde in der Politik, wir brauchen überlegt und mit weiser Voraussicht ausgestattete Fachleute, die das Land, den Staat und das Verhalten der Wählerinnen nach der Wahl fest im Blick haben.

Es steht keineswegs gut mit Deutschland, das zeigen die aktuellen Tagesnachrichten jeden Tag. Wir haben mit einem stetig wachsenden Unmut gegen die herrschende politische Ausrichtung unserer Regierung, der sich nicht nur in einer rasanten Politikverdrossenheit ausdrückt, sondern auch im Links- und Rechts-Radikalismus, der zuweilen bizarre Züge annimmt.

Ich persönlich schätze die Terrorgefahr von Rechtsradikalen stärker ein, als ich sie von Links vermute. Das mag an meiner persönlichen Einstellung zur existierenden Rechtsradikalität liegen, aber es liegt auch daran, was ich für rechtsradikal halte: jede Form von Intoleranz gegen jede Minderheit, religiöse Vereinigung und gegen jede Form von sexueller Präferenz. Für mich gibt es eben nicht nur Moslems, Juden, Schwule und Lesben, die Vielfalt ist für mich in einer schier unüberschaubaren Diversität vorhanden, dass ich mich mit jedem Menschen einzeln und eingehend befassen müsste, um mir ein Urteil über ihn zu erlauben. Das alleine ist schon eine Illusion. Für mich ist es rechtsgerichtetes und ausgrenzendes Denken, Menschen pauschal in Kategorien zu fassen und über ihr vermeintliches Denken und Handeln zu urteilen. Und dies umfasst für mich auch alle antifaschistischen Doktrinen, die aus dem sogenannten linken Spektrum stammen. Auch sie sind rechtsgerichtet ausgrenzend und ehrverletzend gegenüber dem Großteil der betreffenden Bevölkerungsgruppen.

Auch die Rechten haben dazugelernt!

Dass sich unsere derzeitige Regierung auf dem rechten Auge blind zeigt und sich viel zu wenig mit der Realität auf der Straße befasst, das zeigt sich in vielerlei Hinsicht. Erstens gibt es kaum noch den polternden und pöbelnden Nazi, inzwischen trägt er zumindest casual suites mit Krawatte oder Fliege, er ist belesen, kennt sich in Politik und Finanzwesen aus und weiß ganz genau, wo die Lücken im System sind, um das Gesamtsystem von hinten bequem auszuhebeln.

Einer der beliebtesten Ansatzpunkte sind das desolate Sozialsystem, welches unter chronisch-schwindsüchtiger Geldnot leidet, um die Kinder der Unterschicht und die alleine gelassenen Alten zu unterstützen – und das Finanz- und Steuersystem, welches durch die vielen Lobby-Geschenke unserer früheren und regierenden Finanzminister löchriger ist, als die Schweizer Alpen in der Zeit des kalten Krieges und in dem massenweise Geldströme aus dem Steuersäckel verschwinden können, weil sie entweder durch die Bundespolitik unterstützt ins Ausland abwandern oder gar nicht erst als Steuern abgeführt werden, weil sie zur Finanzierung von hinterhältigen Planungen verwendet werden, unseren Staat und den Glauben der Wähler*innen daran in den Grundfesten zu erschüttern.

Wir Deutschen haben ein grundlegendes Problem mit der Wahrnehmung von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus! Durch den kaiserlichen Glauben an Obrigkeiten aus dem vorletzten Jahrhundert und den fanatischen Glauben an die Richtigkeit des Mitläufertums während des Nationalsozialismus im letzten Jahrhundert ist unser Blick hin auf sogenannte Naziverbrecher verstellt. Wir sehen darin grundsätzlich immer nur einen Personenkreis, der durch seine entsetzlichen und barbarischen Gräueltaten ins Rampenlicht gerückt wurde, wir sehen aber nicht die opportunistischen Machtmenschen in der Wirtschaft, die Millionen von Immer-noch-Mitläufern in der Bevölkerung, die mit Sprüchen aufwarten, wie ‚Es war doch nicht alles falsch, was Adolf gemacht hat!‘ oder der ganze Rest, der am liebsten vor unserer unrühmlichen Vergangenheit, wie Herr Gauland lobpreisend unsere tausendjährige ruhmreiche Geschichte Deutschlands nannte, immer die Augen verschließen.

Genau so vielfältig, wie die heterogene Zusammensetzung unserer in Deutschland lebenden Kulturen, ist auch die Zusammensetzung unseres rechtsgerichteten politischen Spektrums in Deutschland und in ganz Europa.

In der Bildung und der Jugend liegt der Schlüssel

An der Fridays for Future-bewegung können wir ablesen, dass sich bei unseren Jugendlichen ein Wandel abzeichnet, der auf Erfahrungen aus dem Bildungssystem beruht. Da der Schulunterricht nur noch einen geringeren Teil der Bildung eines Kindes, Heranwachsenden und Jugendlichen ausmacht, der sich seine Informationen aus sozialen Netzwerken und aus dem Angebot im Internet zusammensucht, fällt die Einstellung zu den derzeitigen Fehlleistungen unserer Politik auch viel radikaler aus, als wir Erwachsenen das vermuten würden.

Es handelt sich dabei aber nicht mehr nur um das jugendliche Misstrauen, ähnlich dem studentischen Misstrauen in der 68-er-Periode, gegenüber den Erwachsenen und den Politiker*innen im speziellen, sondern um eine klare Vorstellung von den eigenen Ansprüchen, was die Zukunftsleistung unseres Staates ausmachen sollte.

Aber man sollte ernstgemeinte Kritik niemals mit Radikalisierung verwechseln, wie es Herr Lindner von der FDP tut. Wir brauchen keine Experten zu sein, wenn wir klar erkennen können, dass Feinstaubpartikel im Bereich bis unter 1 Mikro-Meter unseren Organismus von innen heraus zerstören, dass Stickoxide unsere Bronchien und Blutgefäße dauerhaft schädigen, dass die Trinkwasserqualität in manchen Gebieten Deutschlands sich derer in den ärmsten Slums dieser Welt zu nähern beginnt, dass Trinkwasser an sich immer knapper wird, weil die Gletscher in den Alpen abgeschmolzen sind und die Felsen unter dem auftauenden Permafrost bröckelnd in die Tiefe stürzen, es in vielen Gebieten Deutschlands kaum noch zwei, drei Mal im Jahr einen sauberen, erfrischenden Niederschlag gibt und die Natur in ihrer Entwicklung immer mehr ins Stocken gerät, weil es kaum noch genügend Frost und Schnee gibt, der unsere Äcker ruhen lässt.

Das Phänomen Klimawandel bezieht sich jetzt nicht mehr nur auf das meteorologische System unseres Planeten, es bezieht sich auch auf das politische System in unserem Land!

Wo sich ungezwungen und vor allem widerstandsfrei die Macht des Geldes auftürmen kann, weil unsere Wirtschaftswachstumsgläubigkeit keine Grenzen mehr kennt, da kann eine Form von Macht-Faschismus entwickelt werden, die allein darauf beruht, dass man sich alles erlauben kann, wenn man nur genügend (Geld-) Macht besitzt. Unsere gewählten Volksvertreter gieren nach einem BIP-Wachstum von über drei Prozent im Jahr (wir sprechen hier von unter 11 € pro EU-Bürger*innen im Jahr 2017 und damit von einer traurigen Schlusslicht-Position gegenüber allen anderen entwickelten Industriestaaten auf der Welt, die mit mindestens 45 € Minimum pro Kopf und Jahr antreten), welches im Moment durch eine schleichende Rezession eher noch ins Minus gedrückt wird. Schon alleine dies deutet auf eine fehlende Kompetenz zum Regieren hin.

Vor allem wird dabei aber die Perspektive gegenüber der winzigen Zahl von Superreichen verloren, die wie ein Triumvirat über den gewählten Politikern thronen und ihnen eine lange Nase zeigen. Denn nichts in der EU geschieht ohne willentliche Zustimmung der Mont-Pelerin-Gesellschaft, die unsere Medien, die Aufsichtsräte fast aller Konzerne und Banken, die öffentliche Verwaltung und deren Ausschreibungen und das gesamte politische Leben der EU-Verwaltung in Brüssel durch ihren schraubstockartigen Lobbyismus kontrollieren.

Trump, Orban und Kaczyński sind nur nützliche Marionetten

Wer noch an die tatsächliche Macht von extrem auftretenden Politikern wie Donald Trump, Victor Orban oder Carol Kaczyński glaubt, der irrt gewaltig. Dahinter stehen Puppenspieler ohne Gesicht, die unsere Medien und das ganze Werbe-Business so geschickt manipulieren, dass wir genau das haben zu müssen glauben, was gerade am meisten Profit für eine Handvoll Macht-Menschen ergibt. Hinter einer ausbeuterischen Mieterverdrängungs-Maschine von Deutsche Wohnen und Konsorten, stehen mächtige Investoren, die mit einem kleinen Kugelschreiberstrich unter einer für sie wichtigen Kennzahl in ihren Statistiken soziale Umbrüche auslösen, die für unsere Nation insgesamt ungeahnte Folgen haben. Heute schon fehlt für über die Hälfte unserer Bundesbürger*innen ein bezahlbarer Wohnraum, fehlt eine infrastrukturelle Anbindung an Wasser, Energie, Wärme, Verkehr und medizinische Versorgung. Diese Macht-Menschen brauchen sich keine Gedanken darum machen, sie könnten es auch nicht mehr. Sie sind so weit von der Realität abgehoben, dass für sie der Genuss von Kokain oder Speed wie esoterischer Firlefanz vorkommt und sie nur noch den virtuellen, intellektuellen Orgasmus zur Selbstbefriedigung benötigen, den sie vom Besiegen eines konkurrierenden Investors bekommen.

Unsere realpolitische Szene, also die Regierenden in den Bundesländern und in der Bundesregierung, sind von diesen Macht-Menschen direkt und indirekt abhängig, denn deren Medienströme sind es, die einen Ausschlag nach oben oder unten erzeugen. Die freie Meinungsbildung auf Volkes-Ebene spielt in der heutigen Realpolitik keine Rolle mehr, das Politbarometer in den öffentlichen und privaten Rundfunk-und-Fernseh-Anstalten garantiert den Macht-Menschen genau die gewünschte Entwicklung.

Ich möchte aber davor warnen, dies alles als eine krude oder wirre Verschwörungstheorie abzutun. Ich bin nicht nur Journalist und habe selbst praktischen Einblick in die Welt der Wirtschaft und Großfinanz genommen, als ich am Verkauf von Banken, dem ersten elektronischen Börsenhandel IBIS-DAX in Deutschland mitgewirkt und mich um das Gelingen der Euro-Einführung in einer unserer wirtschaftlich erfolgreichsten deutschen Großbank gekümmert habe. Ich habe mich mit Bossen aus der Wirtschaft und hochrangigen Politikern unterhalten und gestritten und dabei gelernt, was für einen naturwissenschaftlich-orientierten Menschen wie mich immer noch gilt:

„Ich kann nur dann etwas herausfinden und beweisen, wenn ich gelernt habe, die richtigen Fragen zu stellen!“

Lieferservice Spahn

Um es vorweg zu nehmen, ich gehöre nicht zum Fan-Club unseres Bundesgesundheitsministers Jens Span.

Was ich zu bemängeln habe? Eine fehlende Arzneimittelkontrolle durch europäische und nationale Behörden. Inzwischen gehört es zur „guten pharmazeutischen Praxis“, dass Arzneimittelverpackungen durch die Großhändler mit Wissen des Bundesgesundheitsministeriums mit Blistern aus verschiedenen Produktionsbetrieben in Nicht-EU-Ländern gefüllt werden, weil die Krankenkassen mit ihren Rabattverträgen bestimmte Pharma-Unternehmen bevorzugt behandeln. Es ist inzwischen nachweisbar, dass die Rabattverträge nicht bedeuten, dass dabei der billigste Anbieter zum Zuge kommt! Medikamente, wie zum Beispiel das Gabapentin, werden von der DAK im Rabattvertrag von der Firma Aristo bezogen, obwohl der Hersteller Ratiopharm in seinem Ulmer Fertigungsbetrieb das Medikament zu einem deutlich niedrigerem Preis herstellt und anbietet. Das eigentliche Problem dabei ist, dass unsere Regierung die Kontrolle für neue Medikamente und deren Zulassung zwar deutlich verschärft hat, aber die fortlaufende Kontrolle über die Qualität in den ausgelieferten Medikamentenpackungen wurde komplett auf die innerbetriebliche Kontrolle in den Herstellungsbetrieben verlagert. Die Herstellungsbetriebe sind aber oftmals außerhalb der EU zu finden, sprich, es gibt gar keine Möglichkeit einer staatlichen Kontrolle mehr. Hierzulande wären die einzige Möglichkeit eine direkte Kontrolle bei den Großhändlern einzuführen, die dann Chargen aus Indien, Russland und vielen anderen Nicht-EU-Ländern zusammenführen und nachweislich mit neuen Aufklebern auf den Medikamentenpackungen in Umlauf bringen, so dass sie für den Endverbraucher, den Patient*innen, als in Deutschland hergestellte Produkte erscheinen.

Dies geschieht, obwohl es derzeit noch nach europäischem Recht verboten ist, innerhalb der EU Medikamente aus in Nicht-EU-Ländern angesiedelten Herstellungsbetrieben in Umlauf zu bringen.

Bei meinen Recherchen bin ich bereits 2015 darauf gestoßen, dass EU-Pharma-Konzerne Medikamente in Weißrussland von indischen Pharma-Herstellern in nicht-EU-konformen Studien in Human-Versuchen haben testen lassen. Eine Anfrage meinerseits dazu bei der Europäischen Arznei-Zulassungsbehörde EMA in London löste damals eine Verknappung von Medikamenten in der EU aus, weil solche Medikamente wegen illegaler Studien von den Herstellern zurückgenommen und vernichtet werden mussten. Das Problem ist also keineswegs neu – es wurde statt dessen zur jetzt angewendeten Praxis umdeklariert.

Inzwischen lassen alle großen EU-Pharma-Unternehmen Medikamente in Nicht-EU-Ländern produzieren. Da wegen der Souveränität der Nicht-EU-Ländern keine staatliche Kontrolle durch die jetzt in Amsterdam beheimateten EMA oder nationale Kontrollorganen der EU-Mitgliedstaaten möglich ist, gilt ab jetzt die Praxis, dass es in den Herstellungsbetrieben außerhalb der EU nur innerbetriebliche Qualitätskontrollen für die Herstellung und den Vertrieb gibt.

Meine derzeitigen Recherchen haben jedoch ein viel gefährlicheres Problem unserer derzeit in Deutschland angewendeten Praxis sichtbar gemacht: In Deutschland hergestellte Arzneimittel werden vorwiegend ins Ausland verkauft, weil z.B. das britische Gesundheitssystem mehr für unsere in Deutschland hergestellten Medikamente zahlt, als unsere Krankenkassen mit ihren Rabattverträgen zulassen. Die Knebelung der Großhändler durch die Krankenkassenverträge führt dazu, dass zu einem großen Teil oder sogar die Mehrheit aller Medikamente von Herstellungsbetrieben in Nicht-EU-Ländern importiert werden müssen, weil diese unter den dort herrschenden nationalen Bedingungen billiger produzieren können. Irgendwie muss der Bedarf an Medikamenten in Deutschland ja auch gedeckt werden. Allerdings macht die jetzt gängige Praxis, dass die Großhändler die auszuliefernden Medikamentenpackungen mit aus verschiedenen Herstellungsbetrieben gemischten Blistern verpacken, es auch möglich, dass dabei Medikamenten-Fälschungen leichter in den Umlauf gebracht werden können.

Und diese Fälschungen, bei denen man den Ursprung hauptsächlich in Indien vermutet, wandern auch in deutschen Apotheken über den Ladentisch. Als Diabetiker habe ich jetzt schon zwei Packungen Actrapid von Novo Nordisk (DK) als aus Russland stammend identifizieren können. Dabei werden auf die in Russland gedruckte Verpackung einfach ein deutschsprachiges Etikett geklebt und ein deutschsprachiger Beipackzettel in die Verpackung geschoben. Jedenfalls habe ich inzwischen eine Ampulle Actrapid sicherstellen können, bei der die Wirkung gleich Null war. Auch nach mehr als 40 IE trat keinerlei Senkung meines Blutzuckerspiegels ein. Nach Gabe von 20 IE habe ich nach etwa zwei Stunden gewöhnlich eine Absenkung von ca. 30% des Blutzuckerspiegels erwartet, doch nichts geschah. Ich habe daraufhin eine andere Packung angefangen und sofort das gewünschte Ergebnis erzielt. Hierbei könnte es sich also auch um eine Fälschung handeln.

Wie kann man solche gefährlichen Eingriffe in unser desolates Gesundheitssystem verhindern? Das habe ich mir dann auch überlegt. Gar nicht! Denn, als Patient habe ich keinerlei Handhabe. Ich kann die betreffende Packung bei der Apotheke zurückgeben und mir eine neue besorgen, das hat aber auf das Gesamtsystem keinen Einfluss. Denn der Schaden, der dabei entsteht, ist riesig. Ein Vertrauensverlust in die Praxis der Pharma-Hersteller und in die Apotheken ist ein Fanal.

Meine weiteren Recherchen ergaben nämlich, dass weder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, noch die Deutsche Pharmakologische Gesellschaft auch nur ansatzweise eine Kontrollmöglichkeit haben. Meine Lebensgefährtin ist selbst Ärztin und auf lebenswichtige Medikamente angewiesen und hat in einem ähnlich gelagerten Fall versucht, herauszufinden, wer die Charge beaufsichtigt, wer eine Analyse des betreffenden Medikaments durchführen könnte und welche Kontrollinstanz dafür zuständig ist. Weder gibt es eine funktionierende staatliche Arzneimittelkontrolle, weil die Hersteller selbst für die Qualitätssicherung verantwortlich gemacht worden sind, noch gibt es eine andere staatliche Organisation, die in solchen Fällen eingreifen kann. Hier bleibt nur der äußerst beschwerliche zivile Klageweg für die Endverbraucherinnen und möglicherweise gesundheitlich gefährdeten Patientinnen möglich. Selbst eine Strafanzeige bei der Polizei wegen in Umlauf bringen eines gefälschten oder in der Zusammensetzung maßgeblich veränderten Medikaments würde ins Leere laufen, weil hierbei die Souveränität der Nicht-EU-Staaten unberührt bleibt.

Herr Jens Spahn mag möglicherweise jeden Tag eine pfiffige Idee für die Verbesserung seines Images und dessen der Unionsparteien haben, aber seine Unfähigkeit, das bestehende Gesundheitssystem essentiell dort zu verbessern, wo gefährliche Mängel entstanden sind, bringt Millionen Bundesbürger täglich mehr in Gefahr. Seine Spar-Allüren, die andererseits zu exorbitanten Mehrausgaben bei den Bürgern führen, führen nur dazu, dass wir Patienten täglich immer mehr Vertrauen in Ärzte (die uns die möglicherweise gefälschten Medikamente verordnen), in die Apotheker (die uns die möglicherweise gefälschten aushändigen, ohne dass sie selbst etwas davon wissen), in den Staat (der hier eindeutig ein absolutes System-Versagen ausweist) und in das Rechtssystem (welches durch unsere politischen, nationalen Alleingänge ausgehebelt wird) verlieren.

Ich stelle mir an dieser Stelle die Frage: wer ist jetzt der Anarchist?

Brexit – Nato – Diesel

… und der ganze Rest

Die Welt ist ein Tollhaus, wenn man bedenkt, um was es eigentlich geht: den Zusammenhalt. Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Politiker dieses Ziel überhaupt noch in ihrem Fokus haben – oder ob es tatsächlich nur noch um den Klebstoff geht, der sie in den Sesseln hält.

Eigentlich sollten gerade die Erwachsenen ein Vorbild für die Jugend sein. Und was ist los? Umgekehrt wird jetzt ein Schuh daraus. Die Jugend zieht feierlich jeden Freitag auf die Straße und demonstriert für den Erhalt ihrer Zukunft! Denn ohne einen funktionierenden Planeten Erde haben sie keine. Und was tun die erwachsenen Politiker?

Teils machen sie sich darüber lustig, dass die „Kinder“ gar nicht verstehen könnten, wie unsere Ökonomie und Politik funktioniert, andererseits werden die Stimmen lauter, die da rufen: „Das Fernbleiben vom Unterricht muss sanktioniert werden!“

Aber fangen wir doch mal beim Brexit an:

Da hatten wir also diesen Ex-Premierminister David Cameron, der vom 11. Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 die Geschicke des Vereinigten Königreichs zu verantworten hatte. Dieser Mann kam im Mai 2015 auf die glorreiche Idee seine Macht als Premier zu festigen, in dem er ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU ankündigte. Dieses kühne Vorhaben machte ihn für die Populisten zu einem vordergründig starken Mann, aber eben auch zu einem Spielball von heterogenen Mächten im Unterhaus und im Oberhaus. Sprich: Cameron blieb nur die Rolle des Handlangers der starken Mächte von UKIP und den Brexit-Befürwortern, die mit populistischen Klängen und fantasievollen Visionen die knappe Mehrheit der britischen Wähler in die Irre führten.

Inzwischen ist vermutlich der Speaker des Unterhauses John Simon Berkow der einzige Mensch, der noch einen winzigen organisatorischen Durchblick im britischen Parlament behält. Und sein Hauptaugenmerk ist mit seinen andauernden Ausrufen „Order! Order! Order! …“ schon geschichtsträchtig in die Annalen des britischen Unterhauses eingegangen.

Aber damit wird das intrigante Dilemma des Konkurrenzkampfes zwischen Torry und Labour nicht verhindert. Im Gegenteil, inzwischen hat sich Europas ältestes Parlament erfolgreich selbst zerlegt. Und der Brexit wird sich wohl noch weit bis hinter die Europa-Wahl am 25. Mai 2019 hinziehen, wenn man den Worten von Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) Glauben schenken mag.

Stoltenberg, Trump und die NATO

Es gab mal diesen makaberen Witz: „Woran erkennt man, dass eine Handgranate im nächsten Moment explodieren wird?“ … „Wenn sie ganz feine Risse bekommt …“. Und die NATO zeigt inzwischen schon eine ganz beachtliche Anzahl von Haarrissen und Schrammen. Die ärgsten Schrammen hat sie mit Sicherheit vom US-Präsidenten Donald Trump und seinem Verteidigungsminister Mike Pence abbekommen, deren persönliche Reife meiner Meinung nach nicht zu dem Amt passt, welches sie innehaben. Weder Trump, noch Pence haben verstanden, dass man die militärische Stärke nicht in Milliarden US-Dollar messen kann, sondern nur an ihrer politischen Flexibilität, um mit schwierigen Verhandlungsgegnern einen Kompromiss eingehen zu können, der einen Dritten und Allerletzten Weltkrieg verhindern möge.

Leider hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der übrigens gleichaltrig zu Mike Pence ist, nicht die politische Führungskraft in seinen Gremien, die es ihm erlauben würde, die amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Transatlantischen Bündnisses in die Schranken zu verweisen. Trumps Vorstoß, Brasilien zu einem bevorzugten Partner in der NATO zu machen, widerstrebt auf ganzer Linie dem Gedanken an ein Bündnis, das vornehmlich auf die nördliche Hemisphäre unseres Planeten ausgerichtet ist. Zudem müsste Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär klar sein, dass die NATO in erster Linie ein politisches Instrument ist, kein militärischer Stoßtrupp, um andere Bündnisse zu überrennen und zu zerschlagen. Friedenssicherung ist die oberste Doktrin des Bündnisses, nicht die militärische Drohkulisse.

Der ver-dieselte Skandal, …

… der eigentlich ein juristischer Skandal ist, wenn man bedenkt, wie er entstanden ist: da ordnen ein paar super-schlaue Manager aus dem Top- und dem Mittel-Management des Volkswagen-Konzerns an, von BOSCH eine Schummelsoftware kreieren zu lassen, die just in dem Moment, wo das Fahrzeug beim TÜV auf dem Prüfstand steht, die gesetzliche Norm für die Abgas-Grenzwerte einhält. Klemmt sich der TÜV am Auspuff und elektronischem Steuerungssystem ab, klebt die ASU-Plakette auf das Nummernschild und der Wagen rollt aus dem Prüfstand, sieht die Welt plötzlich ganz anders aus. Stickoxide, CO2 und Rußpartikel sprudeln ab jenem Moment regelrecht aus der Auspuff-Kloake und verpesten die Umwelt, wegen derer unsere Kinder jetzt Freitags auf die Straße gehen!

Plötzlich haben wir es mit einem völlig neuen politischen Effekt zu tun, in dem unser Bundesverkehrsminister Andreas Franz Scheuer sich erdreistet, diejenigen öffentlich anzuklagen und zu verteufeln, die auf diesen technischen Prospektbetrug am Kunden hingewiesen haben. Dafür bekommt der Verursacher seine fürsorglichen Streicheleinheiten zu spüren und der Kunde wird durch gezielte Fehlinformationen daran gehindert, das Richtige zu tun: zur Polizei zu gehen und gegen die Autohersteller eine Strafanzeige wegen Betrugs zu erstellen. Denn, neben den katastrophal schlechten Umweltwerten verbrauchen die neuen Kraftfahrzeuge auch noch deutlich mehr Treibstoff, als im Prospekt angegeben.

Aber, was tut man nicht alles für seine Buddys. Herrn Scheuer ist auf alle Fälle nach seinem Abgang ein langjähriger und sicherer Posten in der Automobilindustrie sicher.

Und der Rest ? Fazit!

Wir Deutschen brauchen uns schon lange nicht mehr über sogenannte Bananenrepubliken aufregen. Auf der Insel Mainau blühen jetzt langsam schon die ersten Bananen-Bäume und mit dem immer wärmer werdenden Klima wird es auch dieses Jahr wieder eine reiche Ernte an Bananen für Deutschland geben!

Das zentrale Problem unserer deutschen Politik ist, dass wir wegen jedem Pups ein neues Gesetz, eine neue Richtlinie und eine neue Verordnung erlassen – wogegen wir es bis heute nicht einmal ansatzweise geschafft haben, bestehende Gesetze auch umzusetzen. Unser „Gesetz-Geber“, nämlich das Parlament des Deutschen Bundestags verkommt zu einer Politshow, die nur noch darauf ausgerichtet ist, für die Wähler „sexy“ genug zu erscheinen, damit die wöchentliche Quote beim Politbarometer auch stimmt.

Die einzigen Menschen, die sich derzeit um unsere Zukunft Gedanken machen, sind letztendlich die Kinder, die Freitags auf die Straße gehen, um für den Erhalt ihrer physischen und politischen Zukunft zu kämpfen. Und genau vor diesen Menschen habe ich meine allergrößte Hochachtung. Möge es ihnen gelingen!