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Außer Gerede nichts gewesen

Immer lauter werden die Mahnungen, unsere Demokratie sei durch die rechtsgerichteten Strömungen in ernster Gefahr. Was ja auch stimmt. Die rechtsgerichteten Gesinnungsgenossen sind stark auf dem Vormarsch und füllen die Löcher in unserem Staatswesen aus, die von den regierenden Demokraten achtlos zurückgelassen werden. „Wir sind selbst schuld, wenn es ein Viertes Reich“ gibt, das vermutlich nicht einmal so lange existieren wird, wie das „Dritte Reich“, was ja schon nach wenigen Jahren im Chaos zusammengebrochen war. Nur, hinterher wird niemand mehr da sein, wie einst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die uns im Westen nach diesem Chaos wenigstens die grundlegendsten Anstandsregeln demokratischer Lebensführung beigebracht hatten. Auf diese Hoffnung werden wir uns in der Zukunft nicht mehr stützen können.

Im Moment erlebe ich nur, wie planlos drauflos regiert wird, wie uneins die Entscheidungen in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden und wie die Vernunft und die Verantwortung für die Lebensfähigkeit unserer Kinder und Enkel, deren Kinder und Enkel auf Dauer dem nicht enden wollenden Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen. Dabei werden wir, egal welche Parteien hinterher eine Koalition eingehen werden, die selben Labertaschen auf der Regierungsbank sitzen, die heute jedes Umwelt- und Klimaziel gegen die Wand gefahren haben, die verschlafen haben, dass trotz der enormen Anstrengungen gegen das SARS-cov-2-Virus das Gesundheitswesen dem Untergang geweiht ist. Dass in Zukunft nur noch die Kinder von den ganz Reichen Bildung und Gesundheitsfürsorge erwarten können, die es auch aus ihrer Kaffeekasse zahlen können, denn es werden weder genügend Betreuer in den Kindertagesstätten da sein, es werden die Lehrer fehlen, es wird an den Universitäten nur noch Spar-Studiengänge geben, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen wird das Personal fehlen und auf dem Land wird es keine Allgemeinmediziner mehr geben, weil das heute schon zum unattraktivsten Beruf überhaupt geworden ist.

Inzwischen habe ich schon so viele Ärzte selbst kennen gelernt, die entweder gar keine Lust mehr haben, ihren Beruf auszuüben – oder nur noch darauf hoffen, ohne eine Gegenleistung so viel wie möglich Geld von den Krankenkassen zu bekommen. Bei den paar Ärzten, von denen ich weiß, dass sie ihren Beruf noch ernst nehmen und dass ihnen das Wohl der Patienten ein persönliches Anliegen ist, sehe ich zunehmende Verschleiß-Erscheinungen, die sie über kurz oder lang zum Aufgeben zwingen werden.

Wenn sich die Politiker in Berlin und in den Landesparlamenten darüber wundern, warum so viele Menschen ihrer Politikverdrossenheit Ausdruck verleihen und zu den Verschwörern und Volksverhetzern überlaufen, dann müssen sie sich an ihre eigene Nase fassen. Dass Bundesminister, wie unser Andreas Scheuer, mit seinem falschen tschechischen Doktortitel und den beklagenswerten Fehlleistungen seiner politischen Karriere noch Bundesminister sein dürfen, ist Ausdruck der allgemeinen Bundes-Verfassung! Solche Politiker öffentlich vor die Kamera zu zerren und sie Sprüche ablassen zu lassen, an die sie selbst vermutlich nicht einmal glauben können, außer an das Geld, was sie nebenher dadurch in die Tasche stecken können – wenn nicht gleich, dann zumindest in der nahen Zukunft, das kann nur jede Wählerin und jeden Wähler unglücklich abschrecken, ein Kreuz auf den nächsten Wahlzettel zu machen!

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Destabilisierte Demokratie durch technologischen Einfluss

Kann Huawei unsere Innere Sicherheit bedrohen?

Im Moment sind es mehr sicherheitspolitische Reflexe, sich gegen den chinesischen Technologie-Konzern Huawei zu stellen und ihm den Weg zur Teilnahme beim Aufbau des 5G-Netzes zu verwehren.

Natürlich muss von einem Unternehmen, welches sich am Aufbau international genutzter Kommunikationsnetze beteiligt, eine jeweils nationale Loyalität verlangt werden können. Das ist selbstverständlich. Jedoch kommt es mir bei dieser Diskussion so vor, als wolle man hier künstliche Feindbilder schaffen und unser nationales Kommunikationsverhalten durch eine indirekte Selbstzensur von außen steuern. Ich denke dabei in erster Linie an die Nachrichtendienste der USA, die hierzulande vor Ort vertreten sind; und zwar aktiv, auch in der Zusammenarbeit mit dem BND und der Bundeswehr. Und auch diese Dienste nehmen Einfluss auf unsere infrastrukturelle Entwicklung unserer Kommunikationsnetze, um im Zusammenwirken internationaler Kommunikationsdienste Erkenntnisse gewinnen zu können.

Es ist einem Normalbürger nicht einfach zu erklären, wozu wir in unseren für den Alltagsgebrauch errichteten Kommunikationsnetzen eine Überwachung durch nachrichtendienstliche Operationen benötigen. Quellen-TkÜG (Quellen-Telekommunikations-Überwachung, ein Instrument, welches vom Bundeskriminalamt zur Online-Durchsuchung von Ermittlungszielen verwendet wird) ist auch so ein operativer, nachrichtendienstlicher Eingriff in unsere zivile Kommunikations-Infrastruktur, der technisch kaum Wünsche offen lässt. Es können sowohl abgeschaltete Handys und alle Festnetzeinrichtungen, einschließlich angeschlossener PCs und ans WLAN angeschlossener Geräte sowohl optisch über die eingebauten Kameras, als auch akustisch über die Mikrofone ausgewertet werden. Solche operativen Einsätze sind jedoch durch unsere Strafprozessordnung StPO gedeckt, als auch durch das BKA-Gesetz.

Weniger verständlich wird es für unsere BürgerInnen, wenn ausländischen Diensten der Zugang zu unserer Telekommunikations-Struktur gewährt wird und z.B. sowohl die DGSE (Deutsche Generaldirektion für äußere Sicherheit) als Zweig der SDECE Service de Documentation Extérieure et de Contre-Espionnage und die Dienste von NSA, CIA und andere verbündete Nachrichtendienste einschließlich des Mossad, bei uns verdeckt mithören dürfen.

Für die Öffentlichkeit läuft ein solches Handeln immer unter dem Begriff Terror-Abwehr, als wäre dies ein leicht verdaulicher Begriff, der jedem einleuchtend wäre. Statt dessen ist das Zusammenspiel nationaler und internationaler nachrichtendienstlicher Organisationen in unserem Telekommunikationsnetz einerseits ein zweischneidiges Schwert, andererseits aber auch ein Werkzeug für die bilaterale Aufklärung, die einer Doktrin des damals amtierenden Luftwaffen-Inspekteurs Johannes Steinhof (1913-1994) (unter anderem auch Vorsitzender des NATO-Militärausschausses) entspringt. Die besagte nämlich, dass eine Konfliktlösung zwischen Konfliktpartnern auch dadurch herbeigeführt werden kann, wenn man nicht nur Aufklärung im Sinne von Reconnaissance, sondern auch Aufklärung im Sinne von gegenseitiger Information betreibt.

Heute dient diese zweigleisige Nutzung von zivilen Telekommunikationsnetzen durch die BürgerInnen einer Nation einerseits und zeitgleich nachrichtendienstlicher Organisations-Strukturen andererseits, auch dieser bilateralen Aufklärung. Jedoch erfordert dies ausgedehnte Vorschriften und deren (parlamentarische) Kontrolle (Aufgabe des Geheimdienst-Ausschusses des Deutschen Bundestags) sowohl im nationalen Recht, als auch im internationalen Recht.

Jedoch haben wir es heute politisch auch mit einer Bedrängnis durch einseitige politische Interessen zu tun. So einerseits durch die USA nach dem 11. September 2001, als auch durch den MI-6 (Secret-Information-Service, SIS) und das GCHQ (Goverment Communication Headquarter) zu tun. Einseitige nationale Interessen werden hier oft auf diplomatischem Wege zwischen den Einrichtungen der jeweiligen Außenministerien vertraglich geregelt und entziehen sich dadurch aber teilweise der parlamentarischen Kontrolle durch den Geheimdienst-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Natürlich führt eine solche bilaterale Nutzung von zivilen nationalen Kommunikationsnetzen auch zu einer Art Selbstzensur, die von deutschen und in Deutschland ansässigen Journalisten nicht minder beklagt wird. Gerade was den investigativen Journalismus betrifft, der schon seit der SPIEGEL-Affäre 1962 mitgeholfen hatte, demokratische und verfassungsmäßige Grundsätze unserer damals noch jungen Bundesrepublik zu schützen, kommen wir heute nicht umhin, dass diese Schutzfunktion durch journalistische Arbeit nicht mehr zu einhundert Prozent gewährleistet werden kann.

Es ist also nicht nur der chinesische Kommunikationsgigant Huawei, der unsere Demokratie bedrohen könnte, es sind auch die täglichen operativen Eingriffe in unsere Kommunikations-Infrastruktur jenseits einer parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag.

Einige Experten sprechen hier sogar von Güter-Abwägung, so als handele es sich bei unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung um eine Ware, um die zu feilschen es sich lohnen könnte. Dem muss ein öffentliches Bewusstsein über die Existenz von nachrichtendienstlicher Nutzung unserer zivilen Kommunikationsnetze entgegen gestellt werden, wohlweislich aber auch mit dem Hinweis, dass es sich hierbei nicht um willkürliche Ereignisse handeln darf, sondern auf einer nationalen Rechtsgrundlage beschlossenen Basis, wie die Strafprozessordnung oder das BKA-Gesetz.

So gesehen werden wir auch nicht um eine bilaterale Aufklärung im Sinne von Johannes Steinhof’s Doktrin herumkommen und unsere Bevölkerung auch besser über die Existenz solcher Dienste und einer Beschreibung ihres Sinn und Zwecks herumkommen. Denn, nur aufgeklärte BürgerInnen können sich aktiv an der Verteidigung und dem Schutz unseres nationalen Friedens beteiligen.

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Brexit Diesel-Skandal Europa Nato Politik Umwelt

Brexit – Nato – Diesel

… und der ganze Rest

Die Welt ist ein Tollhaus, wenn man bedenkt, um was es eigentlich geht: den Zusammenhalt. Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Politiker dieses Ziel überhaupt noch in ihrem Fokus haben – oder ob es tatsächlich nur noch um den Klebstoff geht, der sie in den Sesseln hält.

Eigentlich sollten gerade die Erwachsenen ein Vorbild für die Jugend sein. Und was ist los? Umgekehrt wird jetzt ein Schuh daraus. Die Jugend zieht feierlich jeden Freitag auf die Straße und demonstriert für den Erhalt ihrer Zukunft! Denn ohne einen funktionierenden Planeten Erde haben sie keine. Und was tun die erwachsenen Politiker?

Teils machen sie sich darüber lustig, dass die „Kinder“ gar nicht verstehen könnten, wie unsere Ökonomie und Politik funktioniert, andererseits werden die Stimmen lauter, die da rufen: „Das Fernbleiben vom Unterricht muss sanktioniert werden!“

Aber fangen wir doch mal beim Brexit an:

Da hatten wir also diesen Ex-Premierminister David Cameron, der vom 11. Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 die Geschicke des Vereinigten Königreichs zu verantworten hatte. Dieser Mann kam im Mai 2015 auf die glorreiche Idee seine Macht als Premier zu festigen, in dem er ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU ankündigte. Dieses kühne Vorhaben machte ihn für die Populisten zu einem vordergründig starken Mann, aber eben auch zu einem Spielball von heterogenen Mächten im Unterhaus und im Oberhaus. Sprich: Cameron blieb nur die Rolle des Handlangers der starken Mächte von UKIP und den Brexit-Befürwortern, die mit populistischen Klängen und fantasievollen Visionen die knappe Mehrheit der britischen Wähler in die Irre führten.

Inzwischen ist vermutlich der Speaker des Unterhauses John Simon Berkow der einzige Mensch, der noch einen winzigen organisatorischen Durchblick im britischen Parlament behält. Und sein Hauptaugenmerk ist mit seinen andauernden Ausrufen „Order! Order! Order! …“ schon geschichtsträchtig in die Annalen des britischen Unterhauses eingegangen.

Aber damit wird das intrigante Dilemma des Konkurrenzkampfes zwischen Torry und Labour nicht verhindert. Im Gegenteil, inzwischen hat sich Europas ältestes Parlament erfolgreich selbst zerlegt. Und der Brexit wird sich wohl noch weit bis hinter die Europa-Wahl am 25. Mai 2019 hinziehen, wenn man den Worten von Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) Glauben schenken mag.

Stoltenberg, Trump und die NATO

Es gab mal diesen makaberen Witz: „Woran erkennt man, dass eine Handgranate im nächsten Moment explodieren wird?“ … „Wenn sie ganz feine Risse bekommt …“. Und die NATO zeigt inzwischen schon eine ganz beachtliche Anzahl von Haarrissen und Schrammen. Die ärgsten Schrammen hat sie mit Sicherheit vom US-Präsidenten Donald Trump und seinem Verteidigungsminister Mike Pence abbekommen, deren persönliche Reife meiner Meinung nach nicht zu dem Amt passt, welches sie innehaben. Weder Trump, noch Pence haben verstanden, dass man die militärische Stärke nicht in Milliarden US-Dollar messen kann, sondern nur an ihrer politischen Flexibilität, um mit schwierigen Verhandlungsgegnern einen Kompromiss eingehen zu können, der einen Dritten und Allerletzten Weltkrieg verhindern möge.

Leider hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der übrigens gleichaltrig zu Mike Pence ist, nicht die politische Führungskraft in seinen Gremien, die es ihm erlauben würde, die amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Transatlantischen Bündnisses in die Schranken zu verweisen. Trumps Vorstoß, Brasilien zu einem bevorzugten Partner in der NATO zu machen, widerstrebt auf ganzer Linie dem Gedanken an ein Bündnis, das vornehmlich auf die nördliche Hemisphäre unseres Planeten ausgerichtet ist. Zudem müsste Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär klar sein, dass die NATO in erster Linie ein politisches Instrument ist, kein militärischer Stoßtrupp, um andere Bündnisse zu überrennen und zu zerschlagen. Friedenssicherung ist die oberste Doktrin des Bündnisses, nicht die militärische Drohkulisse.

Der ver-dieselte Skandal, …

… der eigentlich ein juristischer Skandal ist, wenn man bedenkt, wie er entstanden ist: da ordnen ein paar super-schlaue Manager aus dem Top- und dem Mittel-Management des Volkswagen-Konzerns an, von BOSCH eine Schummelsoftware kreieren zu lassen, die just in dem Moment, wo das Fahrzeug beim TÜV auf dem Prüfstand steht, die gesetzliche Norm für die Abgas-Grenzwerte einhält. Klemmt sich der TÜV am Auspuff und elektronischem Steuerungssystem ab, klebt die ASU-Plakette auf das Nummernschild und der Wagen rollt aus dem Prüfstand, sieht die Welt plötzlich ganz anders aus. Stickoxide, CO2 und Rußpartikel sprudeln ab jenem Moment regelrecht aus der Auspuff-Kloake und verpesten die Umwelt, wegen derer unsere Kinder jetzt Freitags auf die Straße gehen!

Plötzlich haben wir es mit einem völlig neuen politischen Effekt zu tun, in dem unser Bundesverkehrsminister Andreas Franz Scheuer sich erdreistet, diejenigen öffentlich anzuklagen und zu verteufeln, die auf diesen technischen Prospektbetrug am Kunden hingewiesen haben. Dafür bekommt der Verursacher seine fürsorglichen Streicheleinheiten zu spüren und der Kunde wird durch gezielte Fehlinformationen daran gehindert, das Richtige zu tun: zur Polizei zu gehen und gegen die Autohersteller eine Strafanzeige wegen Betrugs zu erstellen. Denn, neben den katastrophal schlechten Umweltwerten verbrauchen die neuen Kraftfahrzeuge auch noch deutlich mehr Treibstoff, als im Prospekt angegeben.

Aber, was tut man nicht alles für seine Buddys. Herrn Scheuer ist auf alle Fälle nach seinem Abgang ein langjähriger und sicherer Posten in der Automobilindustrie sicher.

Und der Rest ? Fazit!

Wir Deutschen brauchen uns schon lange nicht mehr über sogenannte Bananenrepubliken aufregen. Auf der Insel Mainau blühen jetzt langsam schon die ersten Bananen-Bäume und mit dem immer wärmer werdenden Klima wird es auch dieses Jahr wieder eine reiche Ernte an Bananen für Deutschland geben!

Das zentrale Problem unserer deutschen Politik ist, dass wir wegen jedem Pups ein neues Gesetz, eine neue Richtlinie und eine neue Verordnung erlassen – wogegen wir es bis heute nicht einmal ansatzweise geschafft haben, bestehende Gesetze auch umzusetzen. Unser „Gesetz-Geber“, nämlich das Parlament des Deutschen Bundestags verkommt zu einer Politshow, die nur noch darauf ausgerichtet ist, für die Wähler „sexy“ genug zu erscheinen, damit die wöchentliche Quote beim Politbarometer auch stimmt.

Die einzigen Menschen, die sich derzeit um unsere Zukunft Gedanken machen, sind letztendlich die Kinder, die Freitags auf die Straße gehen, um für den Erhalt ihrer physischen und politischen Zukunft zu kämpfen. Und genau vor diesen Menschen habe ich meine allergrößte Hochachtung. Möge es ihnen gelingen!