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Verräter im eigenen Land?

Nicht genug, dass wir in Hessen ein Problem mit Rechtsradikalismus in der Polizei haben, so haben wir jetzt auch ein Problem mit unserem Gesundheitssystem, welches über die Belange unseres Gesundheitssystems hinaus geht. Der Bayerische Innenminister nutzt Listen und Daten über Corona-Kranke zur Verbrechensbekämpfung. Und da, wie ich selbst, schon die Kritik am Bayerischen Polizeiaufgaben-Gesetz zu einer Beschuldigung führt, „ein Verräter Bayerns“ zu sein (so O-Ton Herrman in einem Interview des BR), mache ich mich jetzt erneut nach §81 und §138 StGB schuldig, weil ich nur davor warnen kann, persönliche Daten im Zusammenhang mit covid-19-Erkrankung irgend wo ins Internet zu stellen oder die Corona-App zu nutzen! Bayern nutzt diese Daten zur Verbrechensaufklärung, und da ein Post wie dieser schon ein Verbrechen in den Augen Bayerns ist, reicht dies zur Strafverfolgung und willkürlichen Festsetzung in Polizeigewahrsam (ohne Anspruch auf Anwalt! Weil Polizeigewahrsam ist keine Haft und unterliegt nicht den Gesetzen zur Unterbringung von Häftlingen!) für unbestimmte Zeit. Nach Auffassung Bayerns darf dieses Gesetz auch bundesweit vollstreckt werden!

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Unternehmerwohl oder Tierwohl?

Nun, ich habe es mir angehört, was unsere Landwirtschaftsministerin in Sachen Tierwohl gesagt hat. Mir ist dabei aufgefallen, dass es alleine die Verbraucher zahlen sollen. Aber was eigentlich? Wem kommt das Geld denn wirklich zu Gute? Ich sehe da in erster Linie nur die Fleischverarbeitungs-Konzerne, die jetzt endgültig als Gewinner da stehen. Sie dürfen mehr Geld für Ihre Ware verlangen und auf den Verbraucher abwälzen. Aber die Bauern? Ich habe davon mit keinem Wort etwas gehört, dass die „Erzeuger“ es bekommen werden, weder das Geld, noch die Verantwortung für das „Tierwohl“.

Was soll das überhaupt heißen? Tierwohl? Doch sicher, dass die Tiere ein glückliches, gesundes und artgerechtes Leben führen dürfen. Ist das aber überhaupt möglich, wenn wir uns um dieses fiktive „Tierwohl“ in der Produktion mühen … oder zumindest so tun, als würden wir es tatsächlich tun wollen.

Denn letztendlich waren es immer die Verbraucher, die sich gescheut haben, für das Fleisch eines abgehangenen Steaks 70 Euro pro Kilo zu zahlen. Das ist, meinem Empfinden nach, der Preis, den ein Bauer für dieses Stück Fleisch aus dem Nacken eines Bullen oder einer Kuh verlangen sollte! Und diese 70 Euro pro Kilo würde ich sogar dem Bauer zubilligen, wenn er mit der sogenannten „Feldschlachtung“ arbeitet. Das bedeutet, dass das Tier inmitten seiner angestammten Herde von einem gut geschulten Jäger und Scharfschützen mit einem Schuss in den Schädel getötet wird, dass es auf der Stelle zusammenbricht. Für die anderen Tiere ist das überhaupt kein Stress. Denn für sie ist es „normal“, dass ein Tier in ihrer Anwesenheit stirbt.

Dann wird das Tier, wenn die Herde weggeführt wurde, direkt auf dem Feld in einem mobilen Schlachtmobil zerlegt und das zerlegte Fleisch zum Händler gebracht. Das mag dann eine Metzgerei meines Vertrauens sein, so wie ich eine habe, die ausschließlich bei Rindern die „Feldschlachtung“ anbietet. Und da zahle ich gerne für ein Nackensteak vom Bullen 70 Euro pro Kilo – mindestens 3 Wochen luftgetrocknet. Weil es mir dann noch besser schmeckt.

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Brauchen wir den Luftverkehr?

Es ist nun wirklich an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich so sehr auf den internationalen Luftverkehr angewiesen sind. Und da zeigt sich eindeutig ein „Nein“. Die wirtschaftlichen Interessen drücken sich derzeit eher darin aus, dass sich der Anteil der gewerblichen Geschäftsfliegerei (also Privat-Jets mit interkontinentaler oder kontinentaler Reichweite) erhöht hat, was sozusagen nur die Multi-Milliardäre und Multi-Millionäre betrifft. Ansonsten spielt sich auf dem Luftfahrtsektor ein Paradigmen-Wechsel ab, der auch der Lufthansa AG als Konzern erheblich zusetzt: die Verlagerung auf Twin-Jets mit größerem „Belly-Cargo“-Volumen. Es kommt also in Zukunft nicht mehr so sehr auf die Passagier-Zahlen an, sondern „Wieviel Fracht passt in den Flieger-Bauch?“. Kleinere Jets mit bis zu 100 Sitzplätzen, die vielleicht zu Gunsten des Infektionsschutz mit größerer Beinfreiheit und Sitzabstand ausgestattet sind, aber dafür bis zu doppelt so viel Nutzlast im Frachtraum tragen können, und das auf möglichst großer Distanz, um die Anzahl erforderlicher Zwischenlandungen zu reduzieren. Das sind die Wunsch-Flugzeuge von Heute, Morgen und vielleicht auch noch für Übermorgen.

Die Flugzeug-Hersteller haben bislang immer darauf spekuliert, dass die Wachstumskurve im Personen-Transport steil nach oben geht. Da war es interessant genug, möglichst viele Passagiere auf möglichst engem Raum mit weniger Treibstoff über möglichst viele Meilen in die Luft zu bekommen. Schneller Einstieg, kurze Umlaufzeiten, möglichst extremen Auftrieb bei geringerer Geschwindigkeit, das machte die Flugzeuge von Heute zu den Kassenschlagern.

Auf eine Pandemie, die das alles von Heute auf Morgen auf Null setzt, war niemand vorbereitet. Auch wenn man sich aus volkswirtschaftlicher Sicht das alles als Sicherheits-Szenario schon hätte denken können. Denn ‚keine Pandemie‘ heißt noch lange nicht, dass sie nicht möglich wäre. Genau so, wie ein Startabbruch bei Triebwerksbrand ein durchaus gängiges und mögliches Szenario ist, was auch tatsächlich von den Luftfahrt-Unternehmen als Sicherheitsmaßnahme im Interesse der Passagiere trainiert wird. Das Sicherheitsverhalten zur Pandemie-Abwehr wird heute zunehmen eine größere Rolle in der Luftfahrt-Industrie spielen, als es bislang überhaupt in Betracht gezogen wurde. Und das verändert Einiges, auch volkswirtschaftlich für die Staaten, in denen die Flugzeughersteller beheimatet sind.

Wer heute als Sieger aufs Feld zieht, wird einen Twin-Jet bauen, der mit optimalen „C/G-weight“[1] möglichts viel Beifracht zu den Passagieren transportieren kann. „Convertibles“[2] werden und sind auch heute nur bedingt einsatzfähig. Und wer wirklich fliegen will und das auch kann, der ordert sich seinen Privatjet vor die Haustüre, oder zumindest am nächstgelegenen Verkehrslandeplatz. Der Massen-Tourismus in der Luft wird jedoch nie mehr so intensiv betrieben werden, ähnlich der Kreuzfahrt auf Schiffen. Hier ist jetzt schon ein eindeutiges Umdenken erkennbar.

[1] „Center of gravity / weight“: c/g-weight beschreibt, wie viel Gewicht am Massenschwerpunkt des Flugzeuges während des Rollens, des Starts/Landens und während der Flugphase getragen werden kann. Der c/g-weight-Punkt verschiebt sich nämlich während der verschiedenen Flugphasen durch die Trimmung. Moderne Jets nutzen dazu zu Gunsten einer höheren Endgeschwindigkeit eine „front-lastige“ Trimmung.

[2] „Convertibles“: Flugzeuge, die mit minimalem Aufwand vom Fracht- auf den Passagier-Verkehr umgerüstet werden können. Als gängige Convertibles gelten z.B. die Iliushin-76, die sowohl bis zu 40 Tonnen Fracht, als auch bis zu 200 Passagiere transportieren kann. Allerdings ist der „Luxus“ den Convertibles fremd, da dies die Kosten für die Umrüstung von Fracht auf Passsagier und zurück zu sehr in die Höhe treiben würde.

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Amtseid gebrochen

admin-heise

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Amtseid des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin)

Die Aufweichung der Umweltgesetze und die Streichung der Klimaziele und der jährlichen Berichte über die Erfüllung der Klimaziele stellt gegenüber der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger einen klaren Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin Dr. Merkel dar.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen mehrheitlichen Konsens unter den Kabinettsmitgliedern gegeben habe, denn diese sind ebenfalls durch ihren Amtseid dazu verpflichtet Schaden (auch in der Zukunft) von uns abzuwenden.
Eine Einschränkung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger durch die strikte Einhaltung von durch die EU und dem EuGH geforderten Klimaziele sind nicht als Schadensfall zu bewerten. Sie sind eine notwendige Einschränkung zur Erhaltung unserer Existenz.
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Diesel-Skandal Europäisches Recht Gesellschaft Gesundheit Politik Umwelt

Was ist eigentlich am Diesel der Skandal?

Inzwischen wird der sogenannte „Diesel-Skandal“ immer mehr zur Farce. Und das liegt nicht nur an den Herstellern, das liegt vor allem an unserem Bundesverkehrsminister und der technischen Überwachung (TÜV und ASU), und damit auch dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Solange der Staat seine Aufgabe als Zulassungs- und Kontroll-Instanz nicht konsequent durchzusetzen bereit ist (also den manipulierten Kfz’s nicht die Zulassung entzieht), kann man nur davon ausgehen, dass die eine oder andere Instanz vielleicht von der Automobilindustrie korrumpiert wurde. Denn der Skandal bezieht sich ja nicht nur auf den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch auf den Unwillen der Bundesregierung, endlich den Grundpreis (also den Steueranteil) von Benzin und Diesel anzugleichen, denn die Diesel-Subvention kann nicht länger dafür herhalten, dass der Dieselkraftstoff sauberer als das Benzin ist!

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Lieferservice Spahn

Um es vorweg zu nehmen, ich gehöre nicht zum Fan-Club unseres Bundesgesundheitsministers Jens Span.

Was ich zu bemängeln habe? Eine fehlende Arzneimittelkontrolle durch europäische und nationale Behörden. Inzwischen gehört es zur „guten pharmazeutischen Praxis“, dass Arzneimittelverpackungen durch die Großhändler mit Wissen des Bundesgesundheitsministeriums mit Blistern aus verschiedenen Produktionsbetrieben in Nicht-EU-Ländern gefüllt werden, weil die Krankenkassen mit ihren Rabattverträgen bestimmte Pharma-Unternehmen bevorzugt behandeln. Es ist inzwischen nachweisbar, dass die Rabattverträge nicht bedeuten, dass dabei der billigste Anbieter zum Zuge kommt! Medikamente, wie zum Beispiel das Gabapentin, werden von der DAK im Rabattvertrag von der Firma Aristo bezogen, obwohl der Hersteller Ratiopharm in seinem Ulmer Fertigungsbetrieb das Medikament zu einem deutlich niedrigerem Preis herstellt und anbietet. Das eigentliche Problem dabei ist, dass unsere Regierung die Kontrolle für neue Medikamente und deren Zulassung zwar deutlich verschärft hat, aber die fortlaufende Kontrolle über die Qualität in den ausgelieferten Medikamentenpackungen wurde komplett auf die innerbetriebliche Kontrolle in den Herstellungsbetrieben verlagert. Die Herstellungsbetriebe sind aber oftmals außerhalb der EU zu finden, sprich, es gibt gar keine Möglichkeit einer staatlichen Kontrolle mehr. Hierzulande wären die einzige Möglichkeit eine direkte Kontrolle bei den Großhändlern einzuführen, die dann Chargen aus Indien, Russland und vielen anderen Nicht-EU-Ländern zusammenführen und nachweislich mit neuen Aufklebern auf den Medikamentenpackungen in Umlauf bringen, so dass sie für den Endverbraucher, den Patient*innen, als in Deutschland hergestellte Produkte erscheinen.

Dies geschieht, obwohl es derzeit noch nach europäischem Recht verboten ist, innerhalb der EU Medikamente aus in Nicht-EU-Ländern angesiedelten Herstellungsbetrieben in Umlauf zu bringen.

Bei meinen Recherchen bin ich bereits 2015 darauf gestoßen, dass EU-Pharma-Konzerne Medikamente in Weißrussland von indischen Pharma-Herstellern in nicht-EU-konformen Studien in Human-Versuchen haben testen lassen. Eine Anfrage meinerseits dazu bei der Europäischen Arznei-Zulassungsbehörde EMA in London löste damals eine Verknappung von Medikamenten in der EU aus, weil solche Medikamente wegen illegaler Studien von den Herstellern zurückgenommen und vernichtet werden mussten. Das Problem ist also keineswegs neu – es wurde statt dessen zur jetzt angewendeten Praxis umdeklariert.

Inzwischen lassen alle großen EU-Pharma-Unternehmen Medikamente in Nicht-EU-Ländern produzieren. Da wegen der Souveränität der Nicht-EU-Ländern keine staatliche Kontrolle durch die jetzt in Amsterdam beheimateten EMA oder nationale Kontrollorganen der EU-Mitgliedstaaten möglich ist, gilt ab jetzt die Praxis, dass es in den Herstellungsbetrieben außerhalb der EU nur innerbetriebliche Qualitätskontrollen für die Herstellung und den Vertrieb gibt.

Meine derzeitigen Recherchen haben jedoch ein viel gefährlicheres Problem unserer derzeit in Deutschland angewendeten Praxis sichtbar gemacht: In Deutschland hergestellte Arzneimittel werden vorwiegend ins Ausland verkauft, weil z.B. das britische Gesundheitssystem mehr für unsere in Deutschland hergestellten Medikamente zahlt, als unsere Krankenkassen mit ihren Rabattverträgen zulassen. Die Knebelung der Großhändler durch die Krankenkassenverträge führt dazu, dass zu einem großen Teil oder sogar die Mehrheit aller Medikamente von Herstellungsbetrieben in Nicht-EU-Ländern importiert werden müssen, weil diese unter den dort herrschenden nationalen Bedingungen billiger produzieren können. Irgendwie muss der Bedarf an Medikamenten in Deutschland ja auch gedeckt werden. Allerdings macht die jetzt gängige Praxis, dass die Großhändler die auszuliefernden Medikamentenpackungen mit aus verschiedenen Herstellungsbetrieben gemischten Blistern verpacken, es auch möglich, dass dabei Medikamenten-Fälschungen leichter in den Umlauf gebracht werden können.

Und diese Fälschungen, bei denen man den Ursprung hauptsächlich in Indien vermutet, wandern auch in deutschen Apotheken über den Ladentisch. Als Diabetiker habe ich jetzt schon zwei Packungen Actrapid von Novo Nordisk (DK) als aus Russland stammend identifizieren können. Dabei werden auf die in Russland gedruckte Verpackung einfach ein deutschsprachiges Etikett geklebt und ein deutschsprachiger Beipackzettel in die Verpackung geschoben. Jedenfalls habe ich inzwischen eine Ampulle Actrapid sicherstellen können, bei der die Wirkung gleich Null war. Auch nach mehr als 40 IE trat keinerlei Senkung meines Blutzuckerspiegels ein. Nach Gabe von 20 IE habe ich nach etwa zwei Stunden gewöhnlich eine Absenkung von ca. 30% des Blutzuckerspiegels erwartet, doch nichts geschah. Ich habe daraufhin eine andere Packung angefangen und sofort das gewünschte Ergebnis erzielt. Hierbei könnte es sich also auch um eine Fälschung handeln.

Wie kann man solche gefährlichen Eingriffe in unser desolates Gesundheitssystem verhindern? Das habe ich mir dann auch überlegt. Gar nicht! Denn, als Patient habe ich keinerlei Handhabe. Ich kann die betreffende Packung bei der Apotheke zurückgeben und mir eine neue besorgen, das hat aber auf das Gesamtsystem keinen Einfluss. Denn der Schaden, der dabei entsteht, ist riesig. Ein Vertrauensverlust in die Praxis der Pharma-Hersteller und in die Apotheken ist ein Fanal.

Meine weiteren Recherchen ergaben nämlich, dass weder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, noch die Deutsche Pharmakologische Gesellschaft auch nur ansatzweise eine Kontrollmöglichkeit haben. Meine Lebensgefährtin ist selbst Ärztin und auf lebenswichtige Medikamente angewiesen und hat in einem ähnlich gelagerten Fall versucht, herauszufinden, wer die Charge beaufsichtigt, wer eine Analyse des betreffenden Medikaments durchführen könnte und welche Kontrollinstanz dafür zuständig ist. Weder gibt es eine funktionierende staatliche Arzneimittelkontrolle, weil die Hersteller selbst für die Qualitätssicherung verantwortlich gemacht worden sind, noch gibt es eine andere staatliche Organisation, die in solchen Fällen eingreifen kann. Hier bleibt nur der äußerst beschwerliche zivile Klageweg für die Endverbraucherinnen und möglicherweise gesundheitlich gefährdeten Patientinnen möglich. Selbst eine Strafanzeige bei der Polizei wegen in Umlauf bringen eines gefälschten oder in der Zusammensetzung maßgeblich veränderten Medikaments würde ins Leere laufen, weil hierbei die Souveränität der Nicht-EU-Staaten unberührt bleibt.

Herr Jens Spahn mag möglicherweise jeden Tag eine pfiffige Idee für die Verbesserung seines Images und dessen der Unionsparteien haben, aber seine Unfähigkeit, das bestehende Gesundheitssystem essentiell dort zu verbessern, wo gefährliche Mängel entstanden sind, bringt Millionen Bundesbürger täglich mehr in Gefahr. Seine Spar-Allüren, die andererseits zu exorbitanten Mehrausgaben bei den Bürgern führen, führen nur dazu, dass wir Patienten täglich immer mehr Vertrauen in Ärzte (die uns die möglicherweise gefälschten Medikamente verordnen), in die Apotheker (die uns die möglicherweise gefälschten aushändigen, ohne dass sie selbst etwas davon wissen), in den Staat (der hier eindeutig ein absolutes System-Versagen ausweist) und in das Rechtssystem (welches durch unsere politischen, nationalen Alleingänge ausgehebelt wird) verlieren.

Ich stelle mir an dieser Stelle die Frage: wer ist jetzt der Anarchist?