Wahrheit verboten

Was ist da los, im Hessischen Landtag? Morgen, am 25. Juni 2019 wird im Hessischen Landesparlament darüber gesprochen, warum eine bestimmte Akte des Landesamt für Verfassungsschutz, die im NSU-Untersuchungsausschuss beim Landesamt für Verfassungsschutz angefordert wurde, jetzt für 120 Jahre gesperrt wurde (Anm.d.A.: in der heutigen Zeit der Informations-Gesellschaft eigentlich für immer).

Gerade durch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Vielzahl an Morden an Menschen mit Migrations-Hintergrund und einer Polizistin aus Schwäbisch-Hall, sollten wir gesellschaftlich durchgängig (das schließt in diesem Fall auch diejenigen ein, die sich in der Politik verdient gemacht haben) sensibilisiert worden sein, dass eine solche Sperre nicht gerechtfertigt ist. Zudem eine Sperre, die laut dem LfV Hessen aus Datenschutz-Gründen erfolgte, dem aber eine Sprecherin von Prof. Ronellenfitsch, dem obersten hessischen Datenschützers, am 24. Juni 2019 im hr-fernsehen deutlich widersprach. Wem sollen nun morgen die Abgeordneten im Hessischen Landtag Glauben schenken?

Bitteren Beigeschmack hat die Sache dadurch, weil es dabei um die Person Stephan E., des mutmaßlichen Mörders des Kasselers Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Istha geht. Genau um den soll es sich in dem nun für die nächsten 120 Jahre gesperrten Dokuments gehen. Zu hoffen bleibt lediglich, dass die Gerichte sich in diesem Fall gegen den LfV Hessen durchsetzen und die Akte zumindest für die Strafermittlungsbehörden zugänglich machen – ungeschwärzt, versteht sich!

Leben retten verboten!

Stellen Sie sich einmal vor: Sie fahren mit ihrem Auto oder ihrem Motorrad auf einer deutschen Bundesstraße und entdecken im Straßengraben ein Fahrzeug, welches sich, aus welchen Gründen auch immer, überschlagen hat, Treibstoff tritt aus, zwei Personen befinden sich bewusstlos in den Gurten hängend in ihren Sitzen und sie dürfen nicht anhalten und helfen und die beiden Verletzten vor dem drohenden Flammentod retten, weil ein vom Volk gewähltes Parlament beschlossen hat, wer auf Deutschen Straßen Verkehrsopfer vor dem Tod rettet, wird als Retter und Halter seines Fahrzeuges mit 50.000 Euro Strafe belegt, wenn er dagegen handelt.

Zuweit her geholt? Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit ihrem Segelboot über das Mittelmeer und sie sehen ein sinkendes Boot, auf dem sich Menschen befinden, die mit den Armen wedeln und Sie darauf aufmerksam machen wollen, dass sie in Lebensgefahr sind. Was tun Sie jetzt? Beidrehen und die Personen von dem sinkenden Boot retten? Nein, Sie schauen erst einmal auf die Seekarte, erkennen, dass Sie sich bereits in italienischem Gewässer befinden, also in dem Meeresgebiet zwischen Tunesien und Italien, südlich der Insel Lampedusa und lassen die Hilferufenden zurück und setzen Ihren Kurs fort.

Der internationale Seegerichtshof wird Sie wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen und Ihnen droht eine empfindliche Gefängnisstrafe. Dagegen wird Sie kein italienisches Gericht wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen, aber Sie bekommen auch keine Belohnung dafür vom italienischen Staat.

Wie kann es sein, dass Europa dabei zuschaut, dass sich Italien über alle internationalen Gesetze hinwegsetzt, um seine Anti-Flüchtlings-Politik der 5-Sterne-Partei und der Liga-Nord durchzusetzen? Wie kann es sein, dass man von den deutschen Politikern kein Wort des Protestes dagegen hört, dass das italienische Parlament das Retten von Flüchtlingen aus einer lebensbedrohlichen Gefahr in italienischen Gewässern unter Strafe stellt, die mit 50.000 Euro so hoch ist, dass jeder deutsche Kapitän und Eigner sogar in Deutschland als vorbestraft gilt, weil er Menschen aus Seenot gerettet hat und sie auf schnellstem Weg an Land bringt? Warum hat unser Bundespräsident Steinmeier nicht längst den italienischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht?

Fragen über Fragen, auf die es nun keine Antworten gibt.

Politischer Paradigmen-Wechsel

„Sagen was ist“

Deutschland erlebt gerade einen grundlegenden Wandel.

Das bisherige politische System, wie wir es bisher erleben durften, hat sich grundlegend gewandelt. Die nun vierte „Große Koalition“ seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren, ist an ihrem Endpunkt angekommen, weil die regierenden Minister und die Abgeordneten des Bundestages sich nur noch mit einem relativ nutzlosen Selbstbeweis ihrer Daseinsberechtigung abmühen.

Irgendwann sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir feststellen müssen, dass uns, den Wähler*innen die Souveränität entglitten ist und jede noch so unsinnige These als wie für uns gemacht erscheint. Wir leiden an einem kollektiven Realitätsverlust. Der konservative Dogmatismus alter Art rettet uns nicht vor der populistischen Verführung. Doch unter dem Strich können wir dem Populismus und dem Hass auf Andersdenkende, der den europäischen Grundgedanken in Zweifel zu ziehen sucht, nicht einfach aus dem Weg gehen, wenn wir unsere garantierte Souveränität und Freiheit wiedererlangen wollen. Denn wir können nicht verschweigen, dass wir Dissenz in so vielen Punkten haben.

1. Deutschland hat ein Rassismus-Problem

Ressentiments gegen andere zu haben und diese zu schüren, ist inzwischen in Europa zu einem flächendeckendem Volkssport in den noch achtundzwanzig EU-Staaten geworden.

Populisten haben sich zielgerichtet ins europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen heraus zu zerstören. Aber dieser nationalistische Destruktivismus macht auch nicht vor den Parlamenten und den Wähler*innen in den einzelnen Nationalstaaten halt. Es gleicht einer Fahrt durch die Geisterbahn, die man zur Realität erklärt. Diejenigen, die sich nicht an diesem Spektakel beteiligen wollen, werden als Ungläubige, Ignoranten angesehen, denen man ihre liberale Ansichten als schieren Volks-Verrat ankreidet.

Es ist denkbar, einen nicht gerade unwesentlichen Anteil unserer Bevölkerung von ihrem nationalistischen und populistischen Wahn gar nicht befreien zu können. Schließlich handelt es sich hierbei um das selbe Phänomen, wie es die Alliierten 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgefunden haben. Allzuleicht fällt es den Betreffenden, sich die Welt wieder und wieder auf billige Weise schön zu reden, um gleich darauf mit den Ungeheuerlichkeiten aus Anti-Emanzipation, Populismus und Rassismus weiterzumachen.

2. Deutschland hat ein Migrations-Problem

Nur vermutlich in genau anderer Weise, wie es die Populisten darstellen. Jährlich verlassen einige Tausend fähige Wissenschaftler, Ärzte, Therapeuten, Techniker, Handwerker und Landwirte unser Land für immer, um im Ausland endlich ihren Lebenstraum einer liberalen Lebensweise zu verwirklichen. Dagegen weisen wir fast täglich intelligente und fähige Mitmenschen an der Grenze zurück oder fliegen sie mit britischen Charterflugunternehmen in eine zerstörte und höchst lebensgefährliche „Heimat“ aus, zerstören damit nicht nur die physische und psychische Integrität ganzer Familien, sondern setzen uns herablassend und selbstherrlich über sogenannte „Wirtschafts-Migranten“ hinweg. Diejenigen, die als Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt haben, sind ebenfalls größtenteils „Wirtschafts-Migranten“, denn sie sehen hier keine realisierbare Lebensgrundlage, sonst würden sie sich nicht auf das Risiko einer Auswanderung und dem Wechsel in eine andere Staatsbürgerschaft aussetzen.

Die Abwanderung von Knowhow, von Fähigkeiten und von Zukunftsperspektiven aus unserem Land, ist kein auf die leichte Schulter zu nehmendes Problem, welches nicht nur unserer Volkswirtschaft schadet, sondern auch unserem Selbstbild und unserer Selbstverständlichkeit als Deutsche. Wer hier bleibt, hat auf Grund seiner destruktiven und ablehnenden Denkweise gegen alles anders-artige im Ausland keine Chance. Dadurch verarmt unsere Kultur, steigert sich unsere nicht ohne Grund von anderen Nationen vorgeworfene Arroganz, und wir suhlen uns letztendlich irgendwann wieder in einem Elend aus Staats-Terrorismus, national-sozialistischer und national-rassistischer Indoktrination und der ständigen Angst vor Verfolgung, Verschleppung und Mord. Denn nichts anderes ist mit Deutschland während der Zeit von 1933 bis 1945 geschehen!

Aber es gibt hier auch diejenigen, denen es aus persönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht vergönnt ist, sich rechtzeitig ins Ausland abzusetzen. Was wird mit denen?

Wir als Deutsche dürfen niemals vergessen, dass wir alle dafür verantwortlich sind, dass wir es nicht letztenendes mit einer Nation aus „Abgehängten“ zu tun bekommen, sondern dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit, den Weg der freien Berufswahl und Berufsausbildung, einer für die Volksgesundheit wichtigen medizinischen Versorgung und einer ausreichenden Sozialhygiene, die das Miteinander zum Ziel hat, achten und wieder wertschätzen lernen. Dann sind wir auch in der Lage, all diejenigen in unsere Gesellschaft zu integrieren, die sich hilfesuchend an uns wenden – und uns deren Wissenschätze und ihre Fähigkeiten zueigen zu machen versuchen. Denn, warum sollen andere Menschen, aus anderen Kulturen, aus fernen Ländern uns nicht an ihrer Weisheit teilhaben lassen dürfen?

Ohne eine ausreichende Migration von außen nach Deutschland hinein, schaffen wir es nicht, unsere Integrität im europäischen Geiste aufrechtzuhalten – um gemeinsam Europäer zu sein.

3. Deutschland hat ein Armuts-Problem

Kinder-Armut, Existenzängste, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verarmung von Familien, Obdachlosigkeit und Siechtum in Verwahrungsstätten für alte, chronisch-kranke Menschen, denen jegliche Mitmenschlichkeit vorenthalten wird: das ist ein Zustand, mit dem wir es heute in unserem Land zu tun haben.

Ausgrenzung jeder Art durch den voranschreitenden Nationalismus führt zur kulturellen Verarmung.

Seit wir vor über einhundert Jahren eine Liberalisierung und gesellschaftliche Akzeptanz von „Andersartigkeit“ erlebt hatten, als 1907 die ersten deutschen Homosexuellen-Vereinigungen gegründet wurden, können wir heute sagen, dass wir große Rückschritte gemacht haben. Immer noch bezweifeln wir das Existenzrecht von Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten, immer noch wird in der Gleichberechtigung in Gesellschaft und am Arbeitsplatz größtenteils gegen die „LGBT“ (Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender) Front gemacht. Einzig allein die Bundeswehr scheint dieses Dilemma überwunden zu haben, seit wir mit Frau Oberstleutnant Anastasia Biefang eine Transgender-Frau als allerseits angesehene und respektierte Divisionskommandeurin haben. Dies ist ohne Frage eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Trotzdem. Die Emanzipation des Mannes gegenüber der Vielfalt von Geschlechterrollen gegenüber, ist für unsere Nation mehr als überfällig. Der Hintergrund dafür mag vielleicht in der Angst davor liegen, nicht mehr in seiner eigenen männlichen Rolle ernst genommen zu werden. Aber viel schwerer wiegt hier die Angst, dass man „genau so“ sein könne – und es vor sich selbst nicht zugeben zu können, weil man überalterte und vollkommen überdauerte Wertvorstellungen aufrecht erhalten will.

Die Armut in Deutschland beruht auch auf einer kollektiven Ignoranz. Arm sind immer nur die anderen. Man selbst sieht sich oft in der viel überlegeneren Position und hängt einer dauerhaften Selbstüberschätzung hinterher.

Es hat gewisser Weise den Charakter von Sucht, sich nicht der Realität stellen zu wollen, die man um sich herum wahrnimmt. Der wirtschaftliche Vorteil, die Sucht nach dem Zugewinn und der Überlegenheit, die hindert uns am geistigem und spirituellem Reichtum einer gesunden Sozialisation. Allein der Begriff „Wertschöpfung“, also einen Wert aus eigenem Antrieb zu erschaffen, hat sich gänzlich überholt. Dabei hätten wir es bitter nötig, das gesunde Zusammenleben neu zu erschaffen. So, wie es ist, geraten wir auch weiterhin in eine destruktive, soziale Armut.

4. Deutschland hat ein Kommunikations-Problem

Das fängt nicht nur bei unseren Regierenden und Politikern an! Die Frage nach dem „concourse of universe„, dem aktuellen Paradigma, der Art und Weise, wie wir unsere Realität wahrnehmen (können), ist für uns in den Hintergrund gerückt.

Unsere Sprache hat sich im letzten Jahrzehnt ganz deutlich geändert. Heute betrachten wir es als schädliche Seitwärtsbewegung, wenn wir keiner „Phantasie“ und überdurchschnittlichem Wachstum frönen können. Wir haben das Wort „Miteinander“ durch „Kommunikations-Gesellschaft“ ersetzt, haben das Sprechen erst durch SMS, später durch Facebook, Instagram, Twitter und Youtube technisch vervollkommnet, wobei wir den Fokus fast immer nur auf unsere eigene Person richten. Wir teilen mit, wir teilen aus, und wenn es sein muss, auch in unnötig hass-erfüllter Verachtung. Wir lesen nicht mehr, wir „head-linen“ nur noch. Die „Headlines“ von Nachrichten sind uns wichtiger, als deren spezifischer Inhalt und Hintergrund. Dementsprechend hat sich auch unser Journalismus verändert, es geht nicht mehr um das „sagen, was ist“ [Anm. d. A.: das Motto des Spiegel-Verlags als Vermächtnis von Rudolf Augstein, welches im Eingangsbereich des Verlagshauses Springer an der Wand zu sehen ist], sondern das herausposaunen, was wir zu wissen oder zu mutmaßen meinen.

Wir schüren durch unsere „kommunikative Obsoleszenz“ nicht nur den Populismus über unsere Medien, wir schaffen damit auch eine vollkommen asoziale Einstellung gegenüber allem, was uns nicht „gleicher als gleich“ ist.

Wir brauchen vielleicht für die Bewältigung technischer Problemstellungen ein besseres Kommunikationsnetz, aber wir brauchen für unsere eigene Sozialhygiene und oft erforderliche psychische Selbstheilung und Resilienz eine mit-menschliche Kommunikation über Stimme und geschriebenes Wort. Das kann jede Frau oder Mann für sich praktizieren. Denn durch das Üben der eigenen sprachlichen Fähigkeit, fördern wir unsere Kommunikationsbereitschaft und bereichern damit unser Leben – und wecken damit auch Selbstheilungskräfte.

Briefe schreiben, sich schriftlich selbst zu orientieren, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, das lernen unsere Kinder kaum noch. Statt dessen werden sie in eine Rolle aus Konsum- und Gruppenzwang gepresst, der es von ihnen erfordert, sich auf einer von außen verordneten Meta-Ebene von „über andere schlecht reden“ zu verständigen. Sie sprechen nicht mehr über sich selbst, sie sprechen nur noch „über“ … und wenn es nur das ist, was sie der Masse nachplappern und hinterher-twittern.

Wenn wir unsere eigene sprachliche Kreativität wiederentdecken können, die uns als Kleinkinder schon eigen war, dann finden wir auch Wege, wieder über das zu sprechen, was für uns alle erforderlich ist: „sagen, was ist„.