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Brauchen wir den Luftverkehr?

Es ist nun wirklich an der Zeit, einmal darüber nachzudenken, ob wir wirklich so sehr auf den internationalen Luftverkehr angewiesen sind. Und da zeigt sich eindeutig ein „Nein“. Die wirtschaftlichen Interessen drücken sich derzeit eher darin aus, dass sich der Anteil der gewerblichen Geschäftsfliegerei (also Privat-Jets mit interkontinentaler oder kontinentaler Reichweite) erhöht hat, was sozusagen nur die Multi-Milliardäre und Multi-Millionäre betrifft. Ansonsten spielt sich auf dem Luftfahrtsektor ein Paradigmen-Wechsel ab, der auch der Lufthansa AG als Konzern erheblich zusetzt: die Verlagerung auf Twin-Jets mit größerem „Belly-Cargo“-Volumen. Es kommt also in Zukunft nicht mehr so sehr auf die Passagier-Zahlen an, sondern „Wieviel Fracht passt in den Flieger-Bauch?“. Kleinere Jets mit bis zu 100 Sitzplätzen, die vielleicht zu Gunsten des Infektionsschutz mit größerer Beinfreiheit und Sitzabstand ausgestattet sind, aber dafür bis zu doppelt so viel Nutzlast im Frachtraum tragen können, und das auf möglichst großer Distanz, um die Anzahl erforderlicher Zwischenlandungen zu reduzieren. Das sind die Wunsch-Flugzeuge von Heute, Morgen und vielleicht auch noch für Übermorgen.

Die Flugzeug-Hersteller haben bislang immer darauf spekuliert, dass die Wachstumskurve im Personen-Transport steil nach oben geht. Da war es interessant genug, möglichst viele Passagiere auf möglichst engem Raum mit weniger Treibstoff über möglichst viele Meilen in die Luft zu bekommen. Schneller Einstieg, kurze Umlaufzeiten, möglichst extremen Auftrieb bei geringerer Geschwindigkeit, das machte die Flugzeuge von Heute zu den Kassenschlagern.

Auf eine Pandemie, die das alles von Heute auf Morgen auf Null setzt, war niemand vorbereitet. Auch wenn man sich aus volkswirtschaftlicher Sicht das alles als Sicherheits-Szenario schon hätte denken können. Denn ‚keine Pandemie‘ heißt noch lange nicht, dass sie nicht möglich wäre. Genau so, wie ein Startabbruch bei Triebwerksbrand ein durchaus gängiges und mögliches Szenario ist, was auch tatsächlich von den Luftfahrt-Unternehmen als Sicherheitsmaßnahme im Interesse der Passagiere trainiert wird. Das Sicherheitsverhalten zur Pandemie-Abwehr wird heute zunehmen eine größere Rolle in der Luftfahrt-Industrie spielen, als es bislang überhaupt in Betracht gezogen wurde. Und das verändert Einiges, auch volkswirtschaftlich für die Staaten, in denen die Flugzeughersteller beheimatet sind.

Wer heute als Sieger aufs Feld zieht, wird einen Twin-Jet bauen, der mit optimalen „C/G-weight“[1] möglichts viel Beifracht zu den Passagieren transportieren kann. „Convertibles“[2] werden und sind auch heute nur bedingt einsatzfähig. Und wer wirklich fliegen will und das auch kann, der ordert sich seinen Privatjet vor die Haustüre, oder zumindest am nächstgelegenen Verkehrslandeplatz. Der Massen-Tourismus in der Luft wird jedoch nie mehr so intensiv betrieben werden, ähnlich der Kreuzfahrt auf Schiffen. Hier ist jetzt schon ein eindeutiges Umdenken erkennbar.

[1] „Center of gravity / weight“: c/g-weight beschreibt, wie viel Gewicht am Massenschwerpunkt des Flugzeuges während des Rollens, des Starts/Landens und während der Flugphase getragen werden kann. Der c/g-weight-Punkt verschiebt sich nämlich während der verschiedenen Flugphasen durch die Trimmung. Moderne Jets nutzen dazu zu Gunsten einer höheren Endgeschwindigkeit eine „front-lastige“ Trimmung.

[2] „Convertibles“: Flugzeuge, die mit minimalem Aufwand vom Fracht- auf den Passagier-Verkehr umgerüstet werden können. Als gängige Convertibles gelten z.B. die Iliushin-76, die sowohl bis zu 40 Tonnen Fracht, als auch bis zu 200 Passagiere transportieren kann. Allerdings ist der „Luxus“ den Convertibles fremd, da dies die Kosten für die Umrüstung von Fracht auf Passsagier und zurück zu sehr in die Höhe treiben würde.

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Ursache: unsere Sprache

Update 5.3.2020

Kommentar

Gestern, 4. März 2020, war also der große Showdown im Thüringischen Parlament: Bodo Ramelow wurde im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit als einziger Kandidat zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Soweit, so gut.

Natürlich werden eine Menge Fragen offen bleiben, besonders die politische Situation um CDU und FDP betreffend. Denn, es ist kaum davon auszugehen, dass sich die politische Ausrichtung der AfD verändern wird, besonders nicht in Thüringen, wo die AfD unter Björn Höcke zentral vom Flügel kontrolliert wird.

Sowohl die CDU als auch die FDP müssen sich nun überlegen, wie sie mit den geistigen Brandstiftern umgehen wollen, deren Wirken letztendlich auch zu dem rechtsgerichteten Terrorakt in meiner Nachbarstadt Hanau geführt hat. Elf Menschen haben dabei ihr Leben verloren, weil rassistische Ausgrenzung immer noch ein Thema ist, mit dem die deutsche Politik belastet wird.

Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass Faschismus immer noch ein fester Bestandteil im Denken eines nicht unerheblichen Teils unserer Gesellschaft ist und auch nach 75 Jahren nach der Befreiung deutscher Konzentrationslager durch die Alliierten Mächte zum Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch das Denken und Handeln von vielen Menschen beeinflusst und kontrolliert.

Denn es ist keineswegs einfach, nicht so zu denken, wie es die xenophoben Gruppierungen in unserem Lande täglich tun, wenn man sich erst einmal in seinem Sprachgebrauch davon hat anstecken lassen. Ist es zum immanenten Denken geworden, ist es fast schon wie eine Sucht, auch im Denken und Empfinden immer den selben Zielen folgen zu wollen, nur damit man sich gesellschaftskonform geben kann.

Nicht nur bei den Unions-Parteien ist dies deutlich zu erkennen, es betrifft auch alle anderen Parteien. Der Reflex, der uns allen inne wohnt, bedeutet: wir wollen unter uns bleiben. Wir dürfen uns deshalb nicht wundern, wenn viele so denken, auch die Menschen, die nun schon vor Generationen zu uns nach Deutschland übergesiedelt sind und unter sich bleiben wollen. Davon sind nicht nur die Menschen mit türkischen oder nordafrikanischen und asiatischen Wurzeln betroffen, ich meine damit auch die Spätaussiedler, die aus Schlesien, Polen und Russland zu uns zurückgekehrt sind.

Gerade Parteien, die in ihrer Einwanderungspolitik, so wie die Union und die FDP, aber auch die SPD die Leitlinie verfolgen, dass wir die Zuwanderung in den Griff bekommen müssen, vergessen eines: der Klimawandel wird uns noch Millionen von Menschen bescheren, die zu uns ins europäische Kerngebiet strömen werden! Und auch die haben alle das selbe Recht auf ein menschenwürdiges Leben, wie wir Kern-Europäer auch!

Und da die Zeit bis dahin immer knapper werden wird, und wir bis dahin noch lange nicht die Schutzdämme an unserer Atlantik- und Nordseeküste erhöht haben werden, dürfen wir jetzt schon damit anfangen, mental umzuschulen und von einer von Rassismus und Ressentiments geprägten Sprache Abschied nehmen.

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CDU und FDP hat an Glaubwürdigkeit verloren.

Kommentar

Nicht, dass Sie denken, ich wäre ein Freund der LINKEN, für mich ist diese Partei ebenfalls unwählbar, weil sie die Abschaffung von Bundeswehr und NATO fordert. Ein souveräner Staat braucht ein Militär zur Verteidigung seiner Souveränität. Zumal heute ein Angriff einer feindlichen Macht nicht mit Panzern und Raketen erfolgt, sondern eher mit Würmern und Viren, DDOS und Ransomware, die unsere IT-Infrastruktur und alles was an Versorgungstechnik mit Trinkwasser, Strom und Wärme einhergeht bedrohen.

Jedoch muss ich beim Verhalten der CDU entweder davon ausgehen, dass ihnen die Intelligenz zur Differenzierung gegenüber der LINKEN fehlt oder die Partei kollektiven politischen Selbstmord begehen will. Denn, wir brauchen eine konservative Mitte, genau so wie wir auch andere politische Strömungen in unserer Demokratie brauchen. Das was die CDU derzeit will, ist nicht Demokratie, sondern Autokratie. Eben das, was die von ihr so bepöbelte SED betrieben hat, die angeblich heute noch die Fäden bei den LINKEN in Händen hält.

Wenn SED-Seilschaften überhaupt unbescholten untergekommen sind, dann als geistige Ziehsöhne der CDU/CSU, die ihnen auch bei den Sicherheitsbehörden gutdotierte Beraterjobs verschafft haben. Und Thüringen hat durchaus gezeigt, dass durch das Verhalten der CDU und der FDP von einer Steigbügelhalter-Funktion für den reichsdeutschen Traum-Kanzler Björn Höcke auszugehen ist.

Das ganze hat auch damit zu tun, dass wir den Sinn und Zweck einer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung vollkommen aus den Augen verloren haben. Demokratie ist für mich, wenn ich weiß, welche Partei ich auf keinen Fall wählen werde. Und neben den LINKEN und der AfD gehören da inzwischen sogar schon CDU, FDP und SPD dazu. Sie werden nun sagen: „Das ist doch keine Demokratie!“ Doch. Demokratie ist es dann nicht mehr, wenn alle beispielsweise wie ich die GRÜNEN wählen müssten. Dann wäre es eine Autokratie. Das was die CDU da aber fordert, läuft auf eine Autokratie hinaus, denn wenn sie sich komplett von Rot-Rot-Grün abwenden will, aber auch nicht die AfD als Koalitionspartner akzeptieren will, dann fordert sie, dass alle nur noch CDU/CSU-Union wählen. Und dann ist es wieder Autokratie.

Wie bekommt man die Kuh vom Eis?

Es ist relativ einfach. Man gibt das Mandat an die WählerInnen zurück. Sie entscheiden in demokratisch-geheimer Wahl darüber, welche Partei die Mehrheit bekommt. Sie entscheidet nicht darüber, welche Koalitionen geschlossen werden, das tun die Politiker der Parteien selbst. Und wenn wir tatsächlich eine Repubiik sein wollen, müssen wir akzeptieren, was die WählerInnen mit ihrem Mandat vorgeben! Denn außer bei der Bundestags- und Europa-Wahl entscheiden die WählerInnen für ihre Wahlkreise – und ausschließlich ihre Wahlkreise. Es sind die Politiker vor Ort, die sich passiv wählen lassen, ohne direkte Einflussnahme auf die WählerInnen.

Wenn wir eine Republik mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung sein wollen, ist es wichtig, darauf zu vertrauen, dass die Politiker aus den jeweiligen Wahlkreisen wissen, was das Beste für unsere Demokratie ist. Und dazu gehört auch, dass diese Politiker sehr wohl wissen, dass sie nicht wie unter einer Autokratie handeln können, wo ein Parteipräsidium der CDU alleine bestimmt, wie wer wann und wo zu wählen hat. Und letzteres erwartet das Parteipräsidium der CDU von ihren Mitgliedern und Politikern. Sachstand heute.

Am Bodensee und in Karlsruhe gibt es zwar Bananen …

aber wir dürfen deshalb trotzdem nicht zu einer Bananen-Republik verkommen, die sich vollkommen autokratisch fremdgesteuert verhält. Die CDU hat neben der FDP ihre Glaubwürdigkeit auf Bundesebene verloren und sie sollte sich damit abfinden. Auf dem kommenden Parteitag sollte sie also nicht über eine neue Kanzlerkandidatur nachdenken, sondern wie sie Konrad-Adenauers Erbe, Deutschland aus dem immer noch vorhandenen faschistischen Sumpf zu führen, erfüllen kann. Jetzt heute noch mehr als vor einer Woche, nachdem in Thüringen mehr Kinder in die Brunnen gefallen waren, als man überhaupt bohren könnte. Nach der Bluttat von Hanau können wir beileibe nichts mehr beschönigen. Wir leben in einem braunen, faschistischen Sumpf. Und wenn wir die konservative Mitte überhaupt wieder als Gegenpol dazu aufbieten möchten, dann muss die CDU/CSU sich grundlegend über ihre Überzeugung, ihre Ziele, ihre Ansichten und ihre Verhaltensweisen in einer angeschlagenen Demokratie klar werden. Dann reicht es nicht, einen rechts-gerichteten Autokraten wie Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden und Kanzler-Kandidat wählen zu lassen. Weil: Reichskanzler kann er einfach nicht. Dazu fehlt ihm die skrupellose Mordlust.

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Destabilisierte Demokratie durch technologischen Einfluss

Kann Huawei unsere Innere Sicherheit bedrohen?

Im Moment sind es mehr sicherheitspolitische Reflexe, sich gegen den chinesischen Technologie-Konzern Huawei zu stellen und ihm den Weg zur Teilnahme beim Aufbau des 5G-Netzes zu verwehren.

Natürlich muss von einem Unternehmen, welches sich am Aufbau international genutzter Kommunikationsnetze beteiligt, eine jeweils nationale Loyalität verlangt werden können. Das ist selbstverständlich. Jedoch kommt es mir bei dieser Diskussion so vor, als wolle man hier künstliche Feindbilder schaffen und unser nationales Kommunikationsverhalten durch eine indirekte Selbstzensur von außen steuern. Ich denke dabei in erster Linie an die Nachrichtendienste der USA, die hierzulande vor Ort vertreten sind; und zwar aktiv, auch in der Zusammenarbeit mit dem BND und der Bundeswehr. Und auch diese Dienste nehmen Einfluss auf unsere infrastrukturelle Entwicklung unserer Kommunikationsnetze, um im Zusammenwirken internationaler Kommunikationsdienste Erkenntnisse gewinnen zu können.

Es ist einem Normalbürger nicht einfach zu erklären, wozu wir in unseren für den Alltagsgebrauch errichteten Kommunikationsnetzen eine Überwachung durch nachrichtendienstliche Operationen benötigen. Quellen-TkÜG (Quellen-Telekommunikations-Überwachung, ein Instrument, welches vom Bundeskriminalamt zur Online-Durchsuchung von Ermittlungszielen verwendet wird) ist auch so ein operativer, nachrichtendienstlicher Eingriff in unsere zivile Kommunikations-Infrastruktur, der technisch kaum Wünsche offen lässt. Es können sowohl abgeschaltete Handys und alle Festnetzeinrichtungen, einschließlich angeschlossener PCs und ans WLAN angeschlossener Geräte sowohl optisch über die eingebauten Kameras, als auch akustisch über die Mikrofone ausgewertet werden. Solche operativen Einsätze sind jedoch durch unsere Strafprozessordnung StPO gedeckt, als auch durch das BKA-Gesetz.

Weniger verständlich wird es für unsere BürgerInnen, wenn ausländischen Diensten der Zugang zu unserer Telekommunikations-Struktur gewährt wird und z.B. sowohl die DGSE (Deutsche Generaldirektion für äußere Sicherheit) als Zweig der SDECE Service de Documentation Extérieure et de Contre-Espionnage und die Dienste von NSA, CIA und andere verbündete Nachrichtendienste einschließlich des Mossad, bei uns verdeckt mithören dürfen.

Für die Öffentlichkeit läuft ein solches Handeln immer unter dem Begriff Terror-Abwehr, als wäre dies ein leicht verdaulicher Begriff, der jedem einleuchtend wäre. Statt dessen ist das Zusammenspiel nationaler und internationaler nachrichtendienstlicher Organisationen in unserem Telekommunikationsnetz einerseits ein zweischneidiges Schwert, andererseits aber auch ein Werkzeug für die bilaterale Aufklärung, die einer Doktrin des damals amtierenden Luftwaffen-Inspekteurs Johannes Steinhof (1913-1994) (unter anderem auch Vorsitzender des NATO-Militärausschausses) entspringt. Die besagte nämlich, dass eine Konfliktlösung zwischen Konfliktpartnern auch dadurch herbeigeführt werden kann, wenn man nicht nur Aufklärung im Sinne von Reconnaissance, sondern auch Aufklärung im Sinne von gegenseitiger Information betreibt.

Heute dient diese zweigleisige Nutzung von zivilen Telekommunikationsnetzen durch die BürgerInnen einer Nation einerseits und zeitgleich nachrichtendienstlicher Organisations-Strukturen andererseits, auch dieser bilateralen Aufklärung. Jedoch erfordert dies ausgedehnte Vorschriften und deren (parlamentarische) Kontrolle (Aufgabe des Geheimdienst-Ausschusses des Deutschen Bundestags) sowohl im nationalen Recht, als auch im internationalen Recht.

Jedoch haben wir es heute politisch auch mit einer Bedrängnis durch einseitige politische Interessen zu tun. So einerseits durch die USA nach dem 11. September 2001, als auch durch den MI-6 (Secret-Information-Service, SIS) und das GCHQ (Goverment Communication Headquarter) zu tun. Einseitige nationale Interessen werden hier oft auf diplomatischem Wege zwischen den Einrichtungen der jeweiligen Außenministerien vertraglich geregelt und entziehen sich dadurch aber teilweise der parlamentarischen Kontrolle durch den Geheimdienst-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Natürlich führt eine solche bilaterale Nutzung von zivilen nationalen Kommunikationsnetzen auch zu einer Art Selbstzensur, die von deutschen und in Deutschland ansässigen Journalisten nicht minder beklagt wird. Gerade was den investigativen Journalismus betrifft, der schon seit der SPIEGEL-Affäre 1962 mitgeholfen hatte, demokratische und verfassungsmäßige Grundsätze unserer damals noch jungen Bundesrepublik zu schützen, kommen wir heute nicht umhin, dass diese Schutzfunktion durch journalistische Arbeit nicht mehr zu einhundert Prozent gewährleistet werden kann.

Es ist also nicht nur der chinesische Kommunikationsgigant Huawei, der unsere Demokratie bedrohen könnte, es sind auch die täglichen operativen Eingriffe in unsere Kommunikations-Infrastruktur jenseits einer parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag.

Einige Experten sprechen hier sogar von Güter-Abwägung, so als handele es sich bei unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung um eine Ware, um die zu feilschen es sich lohnen könnte. Dem muss ein öffentliches Bewusstsein über die Existenz von nachrichtendienstlicher Nutzung unserer zivilen Kommunikationsnetze entgegen gestellt werden, wohlweislich aber auch mit dem Hinweis, dass es sich hierbei nicht um willkürliche Ereignisse handeln darf, sondern auf einer nationalen Rechtsgrundlage beschlossenen Basis, wie die Strafprozessordnung oder das BKA-Gesetz.

So gesehen werden wir auch nicht um eine bilaterale Aufklärung im Sinne von Johannes Steinhof’s Doktrin herumkommen und unsere Bevölkerung auch besser über die Existenz solcher Dienste und einer Beschreibung ihres Sinn und Zwecks herumkommen. Denn, nur aufgeklärte BürgerInnen können sich aktiv an der Verteidigung und dem Schutz unseres nationalen Friedens beteiligen.

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Im Zeitalter der Ressentiments

Aufsatz – Veit Heise – 25. Januar 2020

Inzwischen gehen die Diskussionen um die Hetze und die vielfältigen Drohungen gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens sehr weit. Selbst vor Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ÄrztInnen und Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Professoren und Lehrer wird nicht mehr Halt gemacht. So gesehen haben wir es schon mehr mit dem Zustand der Anomie, als mit Anarchie zu tun, wobei ich der Anarchie deutlich mehr demokratische Kräfte zubillige.
Wir haben es allerdings auch damit zu tun, dass die Politiker in der Öffentlichkeit mehr Verbote, neue Gesetze und ein härteres Vorgehen verlangen. Dem kann ich nur entgegensetzen, dass wir nicht einmal ein Mindestmaß an bestehenden Gesetzen im Alltag umgesetzt haben und uns immer mehr damit abgefunden haben, dass bestehende Gesetze nicht mehr verfolgt, Straftaten nicht mehr nach den Buchstaben bestehender Gesetze geahndet werden. So etwas fördert natürlich diesen Prozess der zunehmenden Anomie, wo niemand mehr sich an ein regulatorisches System gebunden fühlt und jeder tun und lassen kann, was ihm gerade in den Sinn kommt.
Es ist überaus schwierig, die Frage zu beantworten, was zu dieser Entwicklung geführt hat. Vergleiche mit Zuständen der Weimarer Republik würden mehr zu einer Romantisierung alter Zeiten führen, als verwertbare Vergleiche liefern zu können. Damals war das Deutsche Reich noch eine Monarchie und tat sich leidlich schwer, demokratisierende Prozesse überhaupt zuzulassen.
Viel bezeichnender ist es, dass die heutigen Zustände von den Verursachern mit dem demokratischen Willen der Mehrheit begründet wird, wobei man gerne außer Acht lässt, dass die Mehrheit schweigt und sich überhaupt nicht zu den herrschenden Zuständen äußert. Denn die große schweigende Mehrheit ist immer noch von dem früheren Obrigkeitsdenken beeinflusst, welches sich in der Entwicklungszeit des Deutschen Reiches und der deutschen Identität festgesetzt hat. ‚Die da oben werden schon wissen, was zu tun ist!‘ So oder so ähnlich denken sehr viele, besonders eben die älteren Generationen.
‚L’Etat c’est nous!‘ ist ein Zitat, das mit „Der Staat ist unser!“ übersetzt werden kann. Besser müsste es aber „Der Staat, das sind wir!“ heißen, was so viel bedeutet, dass es die Vielzahl der Individuen ist, die einen Staat überhaupt erst ausmacht. Wir stehen allerdings größtenteils auf dem Standpunkt, dass nur das Individuum Teil unseres Staates sein kann, welches auch die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Und damit sind wir bei den ewig xenophoben Gedanken, die alles Fremde und fremd wirkende grundsätzlich ablehnen, auch wenn wir nicht wissen, was unsere Eigenschaft als Staat überhaupt ausmacht.
Wenn wir ein paar Jahre Rückschau halten, in den sechziger Jahren, als es die ersten großen Demonstrationen gegen Atomkraft, gegen die Bewaffnung der Bundeswehr (siehe Star-Fighter-Affäre um Franz Joseph Strauss) stattfanden, da entstanden auch die ersten Gemeinschaften von Mikronationen im Wendland an der Grenze zur DDR. Selbst in der damals noch existierenden DDR entstand so eine Mikronation: die Dorfrepublik Rüterberg (1961-1967). Später entstanden noch jede Menge anderer Mikronationen auf dem bundesdeutschen Staatsgebiet, und viele davon können heute als Brutstätte der Reichsbürgerbewegung angesehen werden, die allesamt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und ablehnen. Vielmehr macht der Begriff „Deutschland GmbH“ die Runde, der bedeuten soll, dass es sich bei unserem heutigen Staatsgebilde um eine rein wirtschaftliche Privatunternehmung, geleitet und geführt von unseren Politikern handelt.
Das Wiedererstarken der rechtsgerichteten Kräfte begann jedoch nicht erst mit „PEgIdA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Vielmehr fand der Faschismus des Dritten Reiches in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR niemals ein wirkliches Ende. Der Irrtum liegt hier auch in der Auslegung des Wortes „Patriotismus“, was ursprünglich mit „Vaterlandsliebe“ übersetzt werden kann. Vaterlandsliebe bedeutet eigentlich, dass wir uns um unser Vaterland oder Mutterland kümmern, dass wir uns um dessen Bestand und seine Sicherheit sorgen. Jedoch gerät heute, unter der Fahne des Patriotismus, gerade diese anhaltende Sicherheit in Gefahr. Zu einem Staatswesen gehört zuerst die Souveränität, sprichwörtlich die Staatsmacht, die ihre hoheitlichen Aufgaben gegenüber den Nachbarländern, allerdings auch gegen die StaatsbürgerInnen durchsetzt. Dazu gehört die Verfassung, die geltenden Gesetze, die vom Volkssouverän (bei uns ist dies die Abgeordneten des Bundestages) beschlossen werden und von den regierenden Politikern in die Realität umgesetzt werden müssen.
Leider geht die heutige patriotische Sichtweise jedoch in jene Richtung, wo die Existenz einer Verfassung angezweifelt wird und das Grundgesetz keine Anerkennung mehr findet. Es ist dabei aber keineswegs mehr eine kleine Gruppe Spinner, wie es schon unser heutiger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 2006 nannte, sondern es ist inzwischen eine erkleckliche Anzahl von BundesbürgerInnen, die sich als Reichsbürger bezeichnen und sich zum Teil selbst als Staat in Person definieren; einschließlich eigener Ausweispapiere, Führerscheine und Ähnlichem.
Begründet wird dieses Reichsbürgertum mit den Ressentiments gegen die Nazi-Verfolgung durch die ehemaligen Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg, die nur der Abschaffung der für das Deutsche Reich (in seinen Grenzen zumindest von 1937) so bedeutsamen Monarchie stehen würden.
Und dieser Monarchie-Gedanke führte dazu, dass sich einzelne Personen zum Kaiser oder Thronfolger von Deutschland erhoben haben. Nun kann man solches Ansinnen auch als Größenwahnsinn bezeichnen, der letztendlich nicht nur bei diesen Personen zu suchen ist, sondern auch teilweise unter den regierenden Politikern grassiert. Das leistet allerdings auch der Missachtung der Souveränität unseres Staates Vorschub.
Dieser Begriff Staatliche Souveränität, die nicht nur Verfassung und Gesetze beinhaltet, sondern auch eine Landesverteidigung, eine Ordnungsmacht und ein Steuerwesen, das die Finanzierung des souveränen Staates sichern soll, ist heute in Gefahr, weil durch politische Fehlentscheidungen mit großer Nachhaltigkeit bis weit in das 22. Jahrhundert hinein, einen großen Teil unserer BürgerInnen an der Autorität unseres Staates – nicht ganz zu unrecht – zweifeln lässt.
Geht jedoch diese Souveränität eines Staatswesen verloren, dann können die Gegenkräfte (bei uns die Reichsbürger-Bewegung, die PEgIdA-Bewegung, die rechtsgerichteten und faschistischen Organisationen, die es mittlerweile gibt) diesen Staat nicht nur lahmlegen, sondern seine Existenz bis in die Grundfeste negieren.
Was in den 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts die APO (Außerparlamentarische Opposition) war, war in den 70-er und 80-er Jahren die RAF (Rote Armee Fraktion), Wehrsportgruppe Hoffmann und andere Vereinigungen, die unsere staatliche Souveränität herausgefordert haben. Damals war die Identifizierung mit unserem Staat „Deutschland“ allerdings auch stärker, was sich auch in einer deutlich höheren Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen abzeichnete. Es hatte sogar eine Minderheitsregierung auf der Bundesebene vom 28. Oktober bis 1. Dezember 1966 unter dem Kabinett Ludwig Erhard und vom 17. September bis 1. Oktober 1982 unter Helmut Schmidt erlaubt, was heute undenkbar scheint. Es kommt also darauf an, wie sehr sich die BürgerInnen eines Staates zu der staatlichen Souveränität und der Rechtmäßigkeit eines gewählten Souveräns orientiert, der eine Regierung mit der Ausführung der Amtsgeschäfte betraut.
‚Die da oben!‘, das sind wir. Und je mehr wir uns diese umgekehrte Autoritäts-Pyramide bewusst machen, das die gewählten Vertreter unseres Volkes nur die betrauten Diener sind, die unseren Volkswillen umzusetzen haben, um so wirkungsvoller können wir dem Revanchismus und den Ressentiments gegenüber der großen schweigenden Mehrheit unserer BürgerInnen begegnen. Denn es gibt kein Gesetz und keinen Erlass, welches uns zu einem öffentlichen Bekenntnis und einem feierlichen Gelöbnis herausfordert, unsere Zugehörigkeit zum Staat Bundesrepublik Deutschland zu bezeugen.
Wenn wir die Ebene der Toleranz erreicht haben, in der Bundeswehr transsexuelle Regimentskommandeure zu akzeptieren, Abgeordnete und mit Regierungsaufgaben betraute Politiker mit ausländischem Familienhintergrund zu akzeptieren, dann darf es uns nicht egal sein, ob Andersdenkende gegen Fremde und Asylanten wettern, Homosexualität und Transsexualität als Schande und Volksseuche betiteln, die Notwendigkeit für eine fortlaufende Erneuerung unseres souveränen Staates hin zu einem festen Bestandteil in einer übergeordneten Staaten-Organisation zu missachten und unsere innereuropäische Währung Euro als Falschgeld zu bezeichnen, dann wird es Zeit, gegen diesen Revanchismus und die Ressentiments anzugehen.
Dann wird es Zeit, dass wir unsere Verfassung, das Grundgesetz, anerkennen und als schützenswert empfinden, auch gegen die Missachtung unserer regierenden Politiker, die sich auf den Weg des geringsten Wiederstandes gegenüber dem immer noch existierenden Faschismus begeben haben.

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Wir brauchen keinen Werte-Wandel!

Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu den Werten, die durch unser Grundgesetz vereinbart sind. Enttäuschender Weise wird seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahl nur noch über einen Werte-Wandel diskutiert. Den haben wir schon lange. Unsere Werte haben sich in einem erschreckenden Maße von unserem Grundgesetz entfernt und es wird weiterhin versucht, die dort festgeschriebenen Grundsätze aufzuweichen und ggf. auch zurückzunehmen.

Hierbei macht keine der im Bundestag vertretenen Parteien Halt davor, sich zum Zwecke der Profilierung Profit aus der allgemeinen politischen Verunsicherung zu schlagen. Die Morde und Todesdrohungen gegen unsere gewählten Volksvertreter werden als „Signal“ heruntergestuft, anstatt sie zu einer allgemeinen inneren Einkehr zu nutzen und die eigene Parteilinie zu überdenken.

Ich weiß im Moment wirklich nicht, welche Partei ich bei der nächsten Bundestagswahl noch wählen soll. Splitterparteien aus dem äußeren Spektrum auf den Stimmzetteln gebe ich grundsätzlich keine Stimme, weil sie niemals ein Mandat erhalten würden. Aber den jetzt im Bundestag vertretenen sieben Parteien kann ich auch keine Stimme mehr geben. Die Linken wollen die Bundeswehr abschaffen, was ich als vollkommen weltfremd und unrealistisch ansehe, die AfD ist für mich per se nicht wählbar, weil sie faschistische Ziele vertritt, die unser Land schon einmal in tiefes Unglück mit Millionen von toten Zivilisten und Soldaten gestürzt hat. Die FDP vertritt für mich eine Oberschichts-Kaste, die für eine weitreichende Markt-Deregulierung eintritt, um noch mehr Spekulationsgewinne herauszupressen. Die SPD ist für mich allein durch die Aussicht, dass er Ex-Innensenator und Ex-Bürgermeister von Hamburg jetzt die SPD zu einer erneuten Kanzlerkandidatur führen will, vollkommen indiskutabel. Die Unionsparteien sind für mich allein wegen ihrer Generalsekretärin unwählbar geworden, die sich abfällig über die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender äußert und das bis heute nicht entschuldigend zurückgenommen hat. Und zuletzt die Grünen. Vieles mag vielleicht gut gemeint, aber lange nicht zu Ende gedacht sein. Die Grünen konnten sich nur noch zu einer Volkspartei entwickeln, die all zu viele Kompromisse mit dem rechten und linken Lager eingegangen ist, um an die Macht zu kommen. Ein grüner Bundeskanzler wäre für mich ein entgültiges Aus für unsere Demokratie. Sie könnten nicht mal für eine Legislaturperiode dem Widerstand rechtsgerichteter Parteimitglieder aus allen anderen Parteien standhalten.

Quo vadis Wahlzettel? Das ist hier die Frage. Drücke ich ihn in die Tonne oder landet er im Papierkorb? Denn, ich möchte ein Land, in dem für alle Menschen eine verbindliche Rechtssicherheit gilt und nicht ein Klima der Angstmache und der zunehmenden Benachteiligung der breiten Masse von Nichtbeschäftigten, Rentnern, die nur noch auf Grundsicherung angewiesen sind, was nicht einmal mehr für einen Sarg oder eine Urne reicht. Und ich bin gegen eine Bundeskanzlerin, die die Meinung vertritt, in Deutschland wären keine zusätzlichen Investitionen nötig und die schwarze Null von Olaf Scholz verteidigt.

Wenn, dann sollten wir vor allem in die Rückkehr zu unseren Werten investieren, die uns durch unser Grundgesetz verbindlich zugesichert werden.

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Leben retten verboten!

Stellen Sie sich einmal vor: Sie fahren mit ihrem Auto oder ihrem Motorrad auf einer deutschen Bundesstraße und entdecken im Straßengraben ein Fahrzeug, welches sich, aus welchen Gründen auch immer, überschlagen hat, Treibstoff tritt aus, zwei Personen befinden sich bewusstlos in den Gurten hängend in ihren Sitzen und sie dürfen nicht anhalten und helfen und die beiden Verletzten vor dem drohenden Flammentod retten, weil ein vom Volk gewähltes Parlament beschlossen hat, wer auf Deutschen Straßen Verkehrsopfer vor dem Tod rettet, wird als Retter und Halter seines Fahrzeuges mit 50.000 Euro Strafe belegt, wenn er dagegen handelt.

Zuweit her geholt? Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit ihrem Segelboot über das Mittelmeer und sie sehen ein sinkendes Boot, auf dem sich Menschen befinden, die mit den Armen wedeln und Sie darauf aufmerksam machen wollen, dass sie in Lebensgefahr sind. Was tun Sie jetzt? Beidrehen und die Personen von dem sinkenden Boot retten? Nein, Sie schauen erst einmal auf die Seekarte, erkennen, dass Sie sich bereits in italienischem Gewässer befinden, also in dem Meeresgebiet zwischen Tunesien und Italien, südlich der Insel Lampedusa und lassen die Hilferufenden zurück und setzen Ihren Kurs fort.

Der internationale Seegerichtshof wird Sie wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen und Ihnen droht eine empfindliche Gefängnisstrafe. Dagegen wird Sie kein italienisches Gericht wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen, aber Sie bekommen auch keine Belohnung dafür vom italienischen Staat.

Wie kann es sein, dass Europa dabei zuschaut, dass sich Italien über alle internationalen Gesetze hinwegsetzt, um seine Anti-Flüchtlings-Politik der 5-Sterne-Partei und der Liga-Nord durchzusetzen? Wie kann es sein, dass man von den deutschen Politikern kein Wort des Protestes dagegen hört, dass das italienische Parlament das Retten von Flüchtlingen aus einer lebensbedrohlichen Gefahr in italienischen Gewässern unter Strafe stellt, die mit 50.000 Euro so hoch ist, dass jeder deutsche Kapitän und Eigner sogar in Deutschland als vorbestraft gilt, weil er Menschen aus Seenot gerettet hat und sie auf schnellstem Weg an Land bringt? Warum hat unser Bundespräsident Steinmeier nicht längst den italienischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht?

Fragen über Fragen, auf die es nun keine Antworten gibt.

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Politischer Paradigmen-Wechsel

„Sagen was ist“

Deutschland erlebt gerade einen grundlegenden Wandel.

Das bisherige politische System, wie wir es bisher erleben durften, hat sich grundlegend gewandelt. Die nun vierte „Große Koalition“ seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren, ist an ihrem Endpunkt angekommen, weil die regierenden Minister und die Abgeordneten des Bundestages sich nur noch mit einem relativ nutzlosen Selbstbeweis ihrer Daseinsberechtigung abmühen.

Irgendwann sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir feststellen müssen, dass uns, den Wähler*innen die Souveränität entglitten ist und jede noch so unsinnige These als wie für uns gemacht erscheint. Wir leiden an einem kollektiven Realitätsverlust. Der konservative Dogmatismus alter Art rettet uns nicht vor der populistischen Verführung. Doch unter dem Strich können wir dem Populismus und dem Hass auf Andersdenkende, der den europäischen Grundgedanken in Zweifel zu ziehen sucht, nicht einfach aus dem Weg gehen, wenn wir unsere garantierte Souveränität und Freiheit wiedererlangen wollen. Denn wir können nicht verschweigen, dass wir Dissenz in so vielen Punkten haben.

1. Deutschland hat ein Rassismus-Problem

Ressentiments gegen andere zu haben und diese zu schüren, ist inzwischen in Europa zu einem flächendeckendem Volkssport in den noch achtundzwanzig EU-Staaten geworden.

Populisten haben sich zielgerichtet ins europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen heraus zu zerstören. Aber dieser nationalistische Destruktivismus macht auch nicht vor den Parlamenten und den Wähler*innen in den einzelnen Nationalstaaten halt. Es gleicht einer Fahrt durch die Geisterbahn, die man zur Realität erklärt. Diejenigen, die sich nicht an diesem Spektakel beteiligen wollen, werden als Ungläubige, Ignoranten angesehen, denen man ihre liberale Ansichten als schieren Volks-Verrat ankreidet.

Es ist denkbar, einen nicht gerade unwesentlichen Anteil unserer Bevölkerung von ihrem nationalistischen und populistischen Wahn gar nicht befreien zu können. Schließlich handelt es sich hierbei um das selbe Phänomen, wie es die Alliierten 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgefunden haben. Allzuleicht fällt es den Betreffenden, sich die Welt wieder und wieder auf billige Weise schön zu reden, um gleich darauf mit den Ungeheuerlichkeiten aus Anti-Emanzipation, Populismus und Rassismus weiterzumachen.

2. Deutschland hat ein Migrations-Problem

Nur vermutlich in genau anderer Weise, wie es die Populisten darstellen. Jährlich verlassen einige Tausend fähige Wissenschaftler, Ärzte, Therapeuten, Techniker, Handwerker und Landwirte unser Land für immer, um im Ausland endlich ihren Lebenstraum einer liberalen Lebensweise zu verwirklichen. Dagegen weisen wir fast täglich intelligente und fähige Mitmenschen an der Grenze zurück oder fliegen sie mit britischen Charterflugunternehmen in eine zerstörte und höchst lebensgefährliche „Heimat“ aus, zerstören damit nicht nur die physische und psychische Integrität ganzer Familien, sondern setzen uns herablassend und selbstherrlich über sogenannte „Wirtschafts-Migranten“ hinweg. Diejenigen, die als Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt haben, sind ebenfalls größtenteils „Wirtschafts-Migranten“, denn sie sehen hier keine realisierbare Lebensgrundlage, sonst würden sie sich nicht auf das Risiko einer Auswanderung und dem Wechsel in eine andere Staatsbürgerschaft aussetzen.

Die Abwanderung von Knowhow, von Fähigkeiten und von Zukunftsperspektiven aus unserem Land, ist kein auf die leichte Schulter zu nehmendes Problem, welches nicht nur unserer Volkswirtschaft schadet, sondern auch unserem Selbstbild und unserer Selbstverständlichkeit als Deutsche. Wer hier bleibt, hat auf Grund seiner destruktiven und ablehnenden Denkweise gegen alles anders-artige im Ausland keine Chance. Dadurch verarmt unsere Kultur, steigert sich unsere nicht ohne Grund von anderen Nationen vorgeworfene Arroganz, und wir suhlen uns letztendlich irgendwann wieder in einem Elend aus Staats-Terrorismus, national-sozialistischer und national-rassistischer Indoktrination und der ständigen Angst vor Verfolgung, Verschleppung und Mord. Denn nichts anderes ist mit Deutschland während der Zeit von 1933 bis 1945 geschehen!

Aber es gibt hier auch diejenigen, denen es aus persönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht vergönnt ist, sich rechtzeitig ins Ausland abzusetzen. Was wird mit denen?

Wir als Deutsche dürfen niemals vergessen, dass wir alle dafür verantwortlich sind, dass wir es nicht letztenendes mit einer Nation aus „Abgehängten“ zu tun bekommen, sondern dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit, den Weg der freien Berufswahl und Berufsausbildung, einer für die Volksgesundheit wichtigen medizinischen Versorgung und einer ausreichenden Sozialhygiene, die das Miteinander zum Ziel hat, achten und wieder wertschätzen lernen. Dann sind wir auch in der Lage, all diejenigen in unsere Gesellschaft zu integrieren, die sich hilfesuchend an uns wenden – und uns deren Wissenschätze und ihre Fähigkeiten zueigen zu machen versuchen. Denn, warum sollen andere Menschen, aus anderen Kulturen, aus fernen Ländern uns nicht an ihrer Weisheit teilhaben lassen dürfen?

Ohne eine ausreichende Migration von außen nach Deutschland hinein, schaffen wir es nicht, unsere Integrität im europäischen Geiste aufrechtzuhalten – um gemeinsam Europäer zu sein.

3. Deutschland hat ein Armuts-Problem

Kinder-Armut, Existenzängste, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verarmung von Familien, Obdachlosigkeit und Siechtum in Verwahrungsstätten für alte, chronisch-kranke Menschen, denen jegliche Mitmenschlichkeit vorenthalten wird: das ist ein Zustand, mit dem wir es heute in unserem Land zu tun haben.

Ausgrenzung jeder Art durch den voranschreitenden Nationalismus führt zur kulturellen Verarmung.

Seit wir vor über einhundert Jahren eine Liberalisierung und gesellschaftliche Akzeptanz von „Andersartigkeit“ erlebt hatten, als 1907 die ersten deutschen Homosexuellen-Vereinigungen gegründet wurden, können wir heute sagen, dass wir große Rückschritte gemacht haben. Immer noch bezweifeln wir das Existenzrecht von Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten, immer noch wird in der Gleichberechtigung in Gesellschaft und am Arbeitsplatz größtenteils gegen die „LGBT“ (Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender) Front gemacht. Einzig allein die Bundeswehr scheint dieses Dilemma überwunden zu haben, seit wir mit Frau Oberstleutnant Anastasia Biefang eine Transgender-Frau als allerseits angesehene und respektierte Divisionskommandeurin haben. Dies ist ohne Frage eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Trotzdem. Die Emanzipation des Mannes gegenüber der Vielfalt von Geschlechterrollen gegenüber, ist für unsere Nation mehr als überfällig. Der Hintergrund dafür mag vielleicht in der Angst davor liegen, nicht mehr in seiner eigenen männlichen Rolle ernst genommen zu werden. Aber viel schwerer wiegt hier die Angst, dass man „genau so“ sein könne – und es vor sich selbst nicht zugeben zu können, weil man überalterte und vollkommen überdauerte Wertvorstellungen aufrecht erhalten will.

Die Armut in Deutschland beruht auch auf einer kollektiven Ignoranz. Arm sind immer nur die anderen. Man selbst sieht sich oft in der viel überlegeneren Position und hängt einer dauerhaften Selbstüberschätzung hinterher.

Es hat gewisser Weise den Charakter von Sucht, sich nicht der Realität stellen zu wollen, die man um sich herum wahrnimmt. Der wirtschaftliche Vorteil, die Sucht nach dem Zugewinn und der Überlegenheit, die hindert uns am geistigem und spirituellem Reichtum einer gesunden Sozialisation. Allein der Begriff „Wertschöpfung“, also einen Wert aus eigenem Antrieb zu erschaffen, hat sich gänzlich überholt. Dabei hätten wir es bitter nötig, das gesunde Zusammenleben neu zu erschaffen. So, wie es ist, geraten wir auch weiterhin in eine destruktive, soziale Armut.

4. Deutschland hat ein Kommunikations-Problem

Das fängt nicht nur bei unseren Regierenden und Politikern an! Die Frage nach dem „concourse of universe„, dem aktuellen Paradigma, der Art und Weise, wie wir unsere Realität wahrnehmen (können), ist für uns in den Hintergrund gerückt.

Unsere Sprache hat sich im letzten Jahrzehnt ganz deutlich geändert. Heute betrachten wir es als schädliche Seitwärtsbewegung, wenn wir keiner „Phantasie“ und überdurchschnittlichem Wachstum frönen können. Wir haben das Wort „Miteinander“ durch „Kommunikations-Gesellschaft“ ersetzt, haben das Sprechen erst durch SMS, später durch Facebook, Instagram, Twitter und Youtube technisch vervollkommnet, wobei wir den Fokus fast immer nur auf unsere eigene Person richten. Wir teilen mit, wir teilen aus, und wenn es sein muss, auch in unnötig hass-erfüllter Verachtung. Wir lesen nicht mehr, wir „head-linen“ nur noch. Die „Headlines“ von Nachrichten sind uns wichtiger, als deren spezifischer Inhalt und Hintergrund. Dementsprechend hat sich auch unser Journalismus verändert, es geht nicht mehr um das „sagen, was ist“ [Anm. d. A.: das Motto des Spiegel-Verlags als Vermächtnis von Rudolf Augstein, welches im Eingangsbereich des Verlagshauses Springer an der Wand zu sehen ist], sondern das herausposaunen, was wir zu wissen oder zu mutmaßen meinen.

Wir schüren durch unsere „kommunikative Obsoleszenz“ nicht nur den Populismus über unsere Medien, wir schaffen damit auch eine vollkommen asoziale Einstellung gegenüber allem, was uns nicht „gleicher als gleich“ ist.

Wir brauchen vielleicht für die Bewältigung technischer Problemstellungen ein besseres Kommunikationsnetz, aber wir brauchen für unsere eigene Sozialhygiene und oft erforderliche psychische Selbstheilung und Resilienz eine mit-menschliche Kommunikation über Stimme und geschriebenes Wort. Das kann jede Frau oder Mann für sich praktizieren. Denn durch das Üben der eigenen sprachlichen Fähigkeit, fördern wir unsere Kommunikationsbereitschaft und bereichern damit unser Leben – und wecken damit auch Selbstheilungskräfte.

Briefe schreiben, sich schriftlich selbst zu orientieren, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, das lernen unsere Kinder kaum noch. Statt dessen werden sie in eine Rolle aus Konsum- und Gruppenzwang gepresst, der es von ihnen erfordert, sich auf einer von außen verordneten Meta-Ebene von „über andere schlecht reden“ zu verständigen. Sie sprechen nicht mehr über sich selbst, sie sprechen nur noch „über“ … und wenn es nur das ist, was sie der Masse nachplappern und hinterher-twittern.

Wenn wir unsere eigene sprachliche Kreativität wiederentdecken können, die uns als Kleinkinder schon eigen war, dann finden wir auch Wege, wieder über das zu sprechen, was für uns alle erforderlich ist: „sagen, was ist„.