Archiv der Kategorie: Europäisches Recht

Das ist nicht grün,

das kann weg!

Als ich grün gewählt hatte, war meine Intension eine starke rot-grüne Opposition gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Aber nun habe ich den Salat. Die SPD-Grünen waren die Sieger der Bundestagswahl 2021 und die FDP als kleinste Partei hat quasi die Macht übernommen. Mich wundert nur, dass der neue Bundeskanzler nicht Christian Lindner und der neue Vizekanzler und Bundesinnenminister nicht Wolfgang Kubicki heißt. Weder die ökologischen Bennpunkte Verkehr, Energiewirtschaft und Landwirtschaft sind mit aussagekräftigen Grünen Politikern besetzt worden, noch hat man sich darum gekümmert, wenigstens ein Minimum der Ziele aus dem Grünen-Wahlprogramm zu sichern. Die Grünen sind jetzt nicht nur die «lame duck» der neuen Bundesregierung, sind politisch und faktisch tot. Niemand, mit gesundem Menschenverstand, wird ihnen je wieder seine Stimme geben. Vielleicht noch ein paar bekiffte Irrläufer, die auf legalisiertes THC Wert legen oder den Artenschutz für das SARS-cov-II-Virus fordern. Aber der absolut unumgängliche Umschwung in der Klimapolitik wurde voll gegen die Wand gefahren. Aber damit auch der innere Frieden in unserer Republik. Die Ampel wurde zur «Schwampel», mit unklaren Äußerungen und Artenschutz für den Wirtschaftsliberalismus. Ich sage: „Das ist nicht grün, das kann weg!“ Lindner wird Habeck allein mit dem Budget ausbremsen, Özdemir wird von Wissing zu hören bekommen „Rauch Deinen Joint und stör mich nicht!“, und Frau Baerbock wird verzweifelt nach Fettnäpfchen suchen müssen, in die nicht schon ihr Vorgänger Maaß von der SPD mit beiden Füßen drinnstand.

Deutschland wird nicht einmal das +2,7°-Ziel erreichen!

Errata:

Der designierte Bundes-Wirtschafts und Umweltminister Dr. Habeck wird auch für den Bereich Energie und Klima zuständig sein. Sven Gigold von ATTAC Deutschland wechselt vom EU-Parlament als Staatssekretär ins Ministerium für Wirtschaft, Energie und Umwelt. Insofern ist hier doch eine gewisse Kontrolle über die Klimaentwicklung bei den Grünen in einer Hand.

Offener Brief an die Grünen

Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum für Alle?

Konsequent zuende gedacht: „Jede(r) braucht bezahlbaren Wohnraum!“, was bedeutet das? Bei unserer jetzigen volkswirtschaftlichen Strategie, möglichst hohe Gewinne aus spekulativen Investitionen in Immobilien zu generieren, letztendlich einen Totalschaden für die Immobilienbranche. Es ist eine einfach Rechnung, die sich dafür aufmachen lässt: bezahlbarer Wohnraum für Alle, bedeutet ein garantiertes Grundeinkommen, um den Wohnraum finanzieren zu können, sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dazu kommt als zusätzlicher Faktor: die erforderliche Wohnfläche. Damit sind die Einfamilienhäuser schon mal außen vor. Denn ein Problem ist, dass so überhaupt nicht im ausreichenden Maß Wohnraumfläche für Alle generiert werden kann.

In der DDR hatte die Partei- und Staatsführung der SED 1972 versucht, diesem Problem mit einem intensiven Wohnungsbauprogramm mit Plattenbauten der Wohnbauserie WBS70 zu begegnen. Schon 1957 versuchte sich die SED in Hoyerswerda an den Plattenbauten der Braunkohleveredlungswerke „Schwarze Pumpe“. Zehn Wohnkomplexe für bis zu 71.000 Menschen wurden errichtet. Und so entstanden in der DDR zwischen 1971 und 1990 etwa zwei Millionen Neubauwohnungen. Die als „Arbeiter-Schließfächer“ bezeichneten Wohnungen waren allerdings alles andere als beliebt. Jedoch auch der SED-Führung gelang es nicht, für alle sozialistischen Werktätigen genügend Wohnraum zu schaffen. Landenteignungen und Landumwidmung erzeugten einen viel zu großen Flächenverbrauch. Der Wohnungsbau für 16,5 Millionen Einwohner in der DDR im Jahre 1982 fraßen nicht nur die verfügbaren Flächen auf, sondern auch die finanziellen Staatsmittel der DDR. Erst durch die Verringerung der Bevölkerung durch Flucht und Freikauf in den Westen schien sich die Situation wieder zu entspannen. Das Problem „bezahlbarer Wohnraum für Alle“ wurde so jedoch nie behoben.

Heute würde ein solches Vorhaben für Deutschland einen vollständigen volkswirtschaftlichen Paradigmen-Wechsel bedeuten. Allein die Debatten darüber, was ein garantiertes Mindesteinkommen bedeutet, nicht nur für Erwachsene sondern auch für die Kinder, fangen gerade erst an. Dazu müsste auch festgelegt werden, welche Wohnfläche für Erwachsene und jedes Kind vorhanden sein müsste. Darüber der Bedarf an zusätzlichem Raum für die häusliche Pflege. 83,2 Millionen Einwohner’innen in Deutschland im Jahre 2020, benötigten mehr Platz, als jemals vorhanden ist. Die Zahlen haben besonders während der covid-19-Pandemie deutlich gemacht, welche Probleme durch zu beengten Wohnraum heraufbeschworen werden. Die steigende Zahl häuslicher Gewalttaten gegen Kinder und Erwachsene belegen es.

Die einzige Möglichkeit bleibt, gewerbliche Flächen in Flächen für Wohnraum umwidmen zu können, z.B. wenn diese über einen Zeitraum von ca. 2-5 Jahre ungenutzt bleiben. Dazu müssen aber auch die Kommunen ihre Satzungen für das Bebauungsrecht dementsprechend ändern. Gewerbliche Flächen müssten dann so bebaut werden, dass sie sich nachträglich ohne Abriss in Wohnflächen wandeln lassen. Dies hat auch nur dann einen Sinn, wenn eine Mietpreisbindung eingeführt wird. Dies hat nicht unbedingt nur etwas mit „Geld“ zu tun.

Für die Immobilien-Branche erfordert dies ein totales Umdenken. „Think big“ ist ebenso gefragt, wie „Think flexible“. Neue Büro- und Industrie-Gebäude müssten mit der gesamten Infrastruktur für umwidmenbaren Wohnraum ausgestattet werden (Sanitär-Anlagen, Energieversorgung, Kommunikation, Sicherheitssysteme für Brandschutz und Rettung, Verkehrsplanung), was zu einer Anhebung des Investitionsvolumens in nicht unerheblichem Maße führen würde. Investoren müssten dann immer damit rechnen, dass auf sie Folgekosten zukommen werden, sobald der gewerbliche Mietraum z.B. längere Zeit nicht mehr genutzt worden ist.

Gestrandet im medizinischen Niemandsland, die Zweite

Nachtrag mit Zitat aus dem „Deutsches Ärzteblatt, Jg. 117, Dezember 2020“

Zitat-Anfang:

»Arztsuche, Absatz, Viele Bürger fühlen sich unzureichend informiert, Absatz, Knapp die Hälfte der Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert. Notwendig erachtete Angaben über Praxen müssten zudem häufig mühsam im Internet zusammengesucht werden oder fehlten ganz. Dies sind zentrale Ergebnisse einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Untersuchen zur „Transparenz in der vertragsärztlichen Versorgung“. Nicht zuletzt aufgrund der Studienergebnisse sprechen sich die Experten dafür aus, die Rahmenbedingungen der Arztsuche zielgenauer an den Bedürfnissen der Patienten auszurichten. Weitere Ergebnisse der Analyse: Jeder dritte Befragte denkt über einen Arztwechsel nach, weil er mit der Behandlung unzufrieden ist, ein Arzt nicht weiterhelfen kann oder eine besser erreichbare Praxis gesucht wird. Die Befragten gaben an, dass neben subjektiven und objektiven Qualitätsinformationen häufig auch Angaben zum Zugang und zur Organisation von Praxen fehlen. So sei es für Patienten oft sehr aufwendig herauszufinden, ob eine Praxis noch neue Patienten aufnimmt, wann Termine frei sind und ob Akutsprechstunden angeboten werden. aha/EB«

Zitat-Ende.

Gestrandet im medizinischen Niemandsland

Es scheint, als würde sich unsere staatsführende Regierung in den neben der schrecklichen Pandemie bestehenden Problemen auf einen bequemen Ausnahmezustand durch covid-19 herauszureden versuchen. Dabei ist unser Gesundheitssystem in einem beklagenswertem Zustand: personelle Unterbesetzung und Unterbezahlung des Pflege- und Behandlungs-Personals (sowohl die Ärztinnen und Ärzte, wie auch die Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäuser und Heimeinrichtungen) sind schon über Jahre ein Thema; nicht erst seit neulich! Es gibt aber in Deutschland auch Hunderttausende, die von einer hausärztlichen Versorgung abgeschnitten sind.

Den Grund dafür kann man einerseits im Mangel an Ärztinnen und Ärzten ausmachen, die sich der Allgemeinmedizin verschrieben haben. Diejenigen, die noch bis ins hohe Alter die Versorgung als Allgemeinmediziner betreiben, können auch kaum noch neue Patienten aufnehmen, weil sie den Ansturm, gerade in diesen Zeiten, aus seuchenhygienischen Gründen, nicht mehr bewältigen könnten. Aber es gibt noch eine ganz andere Schwachstelle in diesem System der hausärztlichen Grundversorgung in Deutschland: da sich durch die weitere fachärztliche Qualifizierung für die jungen Hausärzte Möglichkeiten ergeben, weit höhere Renditen mit ihrem Praxen zu erzielen, als wenn sie nur allgemeinmedizinisch tätig wären, sehen sich diese Ärzte auch dazu berufen, sich hauptsächlich ihrem zusätzlichen Qualifikations-Fachgebiet zu widmen – und die allgemeinmedizinische Behandlung von Patienten einfach außen vor zu lassen. Dadurch verstärken sie den Mangel an der Front der behandlungsbedürftigen Patienten noch mehr, weil für die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abdeckung mit Allgemeinarzt-Praxen ausreichend erscheint, primär klassifizieren sich die Ärzte ja auch weiter als Allgemeinmediziner. Dabei haben sie sich längst auf die ausschließliche Behandlung als Diabetologen, Internisten, Sportmediziner und andere fachärztliche Richtungen ausgelegt. Sie tauchen also in den Statistiken doppelt auf, sowohl bei den Allgemeinmedizinern, wie auch bei den sonstigen Fachärzten.

Diejenigen Patienten, die verzweifelt über Jahre nach einer hausärztlichen Praxis suchen, bekommen von den kassenärztlichen Vereinigungen nur bescheinigt, dass sie sich angeblich nicht genügend bemühen. Welcher Ausweg für Patienten gibt es in solchen Situationen?

Wer sich seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Krankenkasse durchliest, kommt da schnell zu der Erkenntnis, dass die Patientinnen und Patienten Geschäftspartner einer Krankenkasse sind, die ihre Verantwortung für die Erfüllung ihrer Vertragsleistung ihrerseits an die Kassenärztlichen Vereinigungen der jeweiligen Bundesländer abgibt, ohne den Patienten eine hausärztliche Grundversorgung zusichern zu können. Die Patienten schweben dadurch also in einem juristischen Niemandsland, in dem sie der Willfährigkeit der Arztpraxen ausgesetzt sind, ob sie willig sind, sie als Patienten aufzunehmen, wenn die Patientinnen und Patienten Geschäftspartner einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Jeder Arzt kann am Telefon oder am Empfang behaupten, dass er so viele Patienten hätte, dass er nicht mehr in der Lage wäre, weitere Patienten aufzunehmen, braucht den Beweis dafür nicht gegenüber den Hilfesuchenden offenlegen. Aus Sicht der Patienten lässt sich eine solche Behauptung also nicht als falsch belegen, so dass den Patientinnen und Patienten kein rechtlicher Anspruch auf die Leistung des Arztes für eine hausärztliche Behandlung zustehen würde. Natürlich bringen Privatpatienten weit mehr Rendite für eine Praxis, und damit auch für die Ärztinnen und Ärzte, die ihre Praxen als „Arztpraxis für Allgemeinmedizin mit kassenärztlicher Zulassung“ kaschieren, aber nur für ausgesuchtes Publikum zugänglich sind.
Vermutlich gibt es nur den Weg für die Patientinnen und Patienten über eine Klage beim Sozialgericht (Az: S25 KR 2390/20 beim Sozialgericht Frankufrt am Main) auf die Zuteilung einer hausärztlichen Versorgung durch die jeweilige gesetzliche Krankenkasse als Vertragspartner der Patientenschaft. Das Hindernis dabei ist, dass es im deutschen Rechtssystem noch keinen Anspruch auf eine sogenannte Popularklage gibt, bei denen der Kläger sein Recht auf Erfüllung eines Bundesgesetzes, in diesem Fall aus dem Sozialgesetzbuch V §23 „Medizinische Versorgungsleistung“, haben. Dies wäre aber in diesem Fall eine zwingende Grundlage, damit dem Gesetzgeber auch die Forderung der Patientinnen und Patienten in die Hand gegeben werden kann, eine Erfüllung von SGB V §23 einfordern zu können. Und zwar nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung, zu der von den gesetzlichen Versicherern verwiesen wird, die Patientinnen und Patientinnen aber keine Geschäftsbeziehung führen, sondern bei ihren Geschäftspartnern direkt, nämlich den gesetzlichen Versicherern. Schließlich sind die für die Patientinnen und Patienten die legitimen Gesprächspartner.

Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht es sich also wohl zu einfach, die Patientenschaft auf die Vermittlung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (bundesweite einheitliche Telefonnummer 116117) zu verweisen, die sogar einen als Vertrag ausgewiesenen Terminservice anbieten, der aber von den kassenärztlich zugelassenen Ärtinnen und Ärzte abgelehnt und nicht erfüllt wird. Hier ist auch der hilfesuchende Patient nur noch in Gottes Hand, denn er hätte nicht einmal einen Rechtsanspruch auf eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung nach StGB 323, auch nicht, wenn er vor der Praxis des Arztes zusammenbricht. Dann bleibt er im öffentlichen Raum liegen – und die betreffenden Ärztinnen und Ärzte können sich immer darauf hinausreden, sie hätten es entweder nicht bemerkt oder den Zustand der Patientinnen und Patienten nicht als lebensbedrohlich angesehen. Also echtes medizinisches Niemandsland.

Außer Gerede nichts gewesen

Immer lauter werden die Mahnungen, unsere Demokratie sei durch die rechtsgerichteten Strömungen in ernster Gefahr. Was ja auch stimmt. Die rechtsgerichteten Gesinnungsgenossen sind stark auf dem Vormarsch und füllen die Löcher in unserem Staatswesen aus, die von den regierenden Demokraten achtlos zurückgelassen werden. „Wir sind selbst schuld, wenn es ein Viertes Reich“ gibt, das vermutlich nicht einmal so lange existieren wird, wie das „Dritte Reich“, was ja schon nach wenigen Jahren im Chaos zusammengebrochen war. Nur, hinterher wird niemand mehr da sein, wie einst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die uns im Westen nach diesem Chaos wenigstens die grundlegendsten Anstandsregeln demokratischer Lebensführung beigebracht hatten. Auf diese Hoffnung werden wir uns in der Zukunft nicht mehr stützen können.

Im Moment erlebe ich nur, wie planlos drauflos regiert wird, wie uneins die Entscheidungen in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden und wie die Vernunft und die Verantwortung für die Lebensfähigkeit unserer Kinder und Enkel, deren Kinder und Enkel auf Dauer dem nicht enden wollenden Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen. Dabei werden wir, egal welche Parteien hinterher eine Koalition eingehen werden, die selben Labertaschen auf der Regierungsbank sitzen, die heute jedes Umwelt- und Klimaziel gegen die Wand gefahren haben, die verschlafen haben, dass trotz der enormen Anstrengungen gegen das SARS-cov-2-Virus das Gesundheitswesen dem Untergang geweiht ist. Dass in Zukunft nur noch die Kinder von den ganz Reichen Bildung und Gesundheitsfürsorge erwarten können, die es auch aus ihrer Kaffeekasse zahlen können, denn es werden weder genügend Betreuer in den Kindertagesstätten da sein, es werden die Lehrer fehlen, es wird an den Universitäten nur noch Spar-Studiengänge geben, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen wird das Personal fehlen und auf dem Land wird es keine Allgemeinmediziner mehr geben, weil das heute schon zum unattraktivsten Beruf überhaupt geworden ist.

Inzwischen habe ich schon so viele Ärzte selbst kennen gelernt, die entweder gar keine Lust mehr haben, ihren Beruf auszuüben – oder nur noch darauf hoffen, ohne eine Gegenleistung so viel wie möglich Geld von den Krankenkassen zu bekommen. Bei den paar Ärzten, von denen ich weiß, dass sie ihren Beruf noch ernst nehmen und dass ihnen das Wohl der Patienten ein persönliches Anliegen ist, sehe ich zunehmende Verschleiß-Erscheinungen, die sie über kurz oder lang zum Aufgeben zwingen werden.

Wenn sich die Politiker in Berlin und in den Landesparlamenten darüber wundern, warum so viele Menschen ihrer Politikverdrossenheit Ausdruck verleihen und zu den Verschwörern und Volksverhetzern überlaufen, dann müssen sie sich an ihre eigene Nase fassen. Dass Bundesminister, wie unser Andreas Scheuer, mit seinem falschen tschechischen Doktortitel und den beklagenswerten Fehlleistungen seiner politischen Karriere noch Bundesminister sein dürfen, ist Ausdruck der allgemeinen Bundes-Verfassung! Solche Politiker öffentlich vor die Kamera zu zerren und sie Sprüche ablassen zu lassen, an die sie selbst vermutlich nicht einmal glauben können, außer an das Geld, was sie nebenher dadurch in die Tasche stecken können – wenn nicht gleich, dann zumindest in der nahen Zukunft, das kann nur jede Wählerin und jeden Wähler unglücklich abschrecken, ein Kreuz auf den nächsten Wahlzettel zu machen!

Unternehmerwohl oder Tierwohl?

Nun, ich habe es mir angehört, was unsere Landwirtschaftsministerin in Sachen Tierwohl gesagt hat. Mir ist dabei aufgefallen, dass es alleine die Verbraucher zahlen sollen. Aber was eigentlich? Wem kommt das Geld denn wirklich zu Gute? Ich sehe da in erster Linie nur die Fleischverarbeitungs-Konzerne, die jetzt endgültig als Gewinner da stehen. Sie dürfen mehr Geld für Ihre Ware verlangen und auf den Verbraucher abwälzen. Aber die Bauern? Ich habe davon mit keinem Wort etwas gehört, dass die „Erzeuger“ es bekommen werden, weder das Geld, noch die Verantwortung für das „Tierwohl“.

Was soll das überhaupt heißen? Tierwohl? Doch sicher, dass die Tiere ein glückliches, gesundes und artgerechtes Leben führen dürfen. Ist das aber überhaupt möglich, wenn wir uns um dieses fiktive „Tierwohl“ in der Produktion mühen … oder zumindest so tun, als würden wir es tatsächlich tun wollen.

Denn letztendlich waren es immer die Verbraucher, die sich gescheut haben, für das Fleisch eines abgehangenen Steaks 70 Euro pro Kilo zu zahlen. Das ist, meinem Empfinden nach, der Preis, den ein Bauer für dieses Stück Fleisch aus dem Nacken eines Bullen oder einer Kuh verlangen sollte! Und diese 70 Euro pro Kilo würde ich sogar dem Bauer zubilligen, wenn er mit der sogenannten „Feldschlachtung“ arbeitet. Das bedeutet, dass das Tier inmitten seiner angestammten Herde von einem gut geschulten Jäger und Scharfschützen mit einem Schuss in den Schädel getötet wird, dass es auf der Stelle zusammenbricht. Für die anderen Tiere ist das überhaupt kein Stress. Denn für sie ist es „normal“, dass ein Tier in ihrer Anwesenheit stirbt.

Dann wird das Tier, wenn die Herde weggeführt wurde, direkt auf dem Feld in einem mobilen Schlachtmobil zerlegt und das zerlegte Fleisch zum Händler gebracht. Das mag dann eine Metzgerei meines Vertrauens sein, so wie ich eine habe, die ausschließlich bei Rindern die „Feldschlachtung“ anbietet. Und da zahle ich gerne für ein Nackensteak vom Bullen 70 Euro pro Kilo – mindestens 3 Wochen luftgetrocknet. Weil es mir dann noch besser schmeckt.

Ursache: unsere Sprache

Update 5.3.2020

Kommentar

Gestern, 4. März 2020, war also der große Showdown im Thüringischen Parlament: Bodo Ramelow wurde im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit als einziger Kandidat zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Soweit, so gut.

Natürlich werden eine Menge Fragen offen bleiben, besonders die politische Situation um CDU und FDP betreffend. Denn, es ist kaum davon auszugehen, dass sich die politische Ausrichtung der AfD verändern wird, besonders nicht in Thüringen, wo die AfD unter Björn Höcke zentral vom Flügel kontrolliert wird.

Sowohl die CDU als auch die FDP müssen sich nun überlegen, wie sie mit den geistigen Brandstiftern umgehen wollen, deren Wirken letztendlich auch zu dem rechtsgerichteten Terrorakt in meiner Nachbarstadt Hanau geführt hat. Elf Menschen haben dabei ihr Leben verloren, weil rassistische Ausgrenzung immer noch ein Thema ist, mit dem die deutsche Politik belastet wird.

Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass Faschismus immer noch ein fester Bestandteil im Denken eines nicht unerheblichen Teils unserer Gesellschaft ist und auch nach 75 Jahren nach der Befreiung deutscher Konzentrationslager durch die Alliierten Mächte zum Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch das Denken und Handeln von vielen Menschen beeinflusst und kontrolliert.

Denn es ist keineswegs einfach, nicht so zu denken, wie es die xenophoben Gruppierungen in unserem Lande täglich tun, wenn man sich erst einmal in seinem Sprachgebrauch davon hat anstecken lassen. Ist es zum immanenten Denken geworden, ist es fast schon wie eine Sucht, auch im Denken und Empfinden immer den selben Zielen folgen zu wollen, nur damit man sich gesellschaftskonform geben kann.

Nicht nur bei den Unions-Parteien ist dies deutlich zu erkennen, es betrifft auch alle anderen Parteien. Der Reflex, der uns allen inne wohnt, bedeutet: wir wollen unter uns bleiben. Wir dürfen uns deshalb nicht wundern, wenn viele so denken, auch die Menschen, die nun schon vor Generationen zu uns nach Deutschland übergesiedelt sind und unter sich bleiben wollen. Davon sind nicht nur die Menschen mit türkischen oder nordafrikanischen und asiatischen Wurzeln betroffen, ich meine damit auch die Spätaussiedler, die aus Schlesien, Polen und Russland zu uns zurückgekehrt sind.

Gerade Parteien, die in ihrer Einwanderungspolitik, so wie die Union und die FDP, aber auch die SPD die Leitlinie verfolgen, dass wir die Zuwanderung in den Griff bekommen müssen, vergessen eines: der Klimawandel wird uns noch Millionen von Menschen bescheren, die zu uns ins europäische Kerngebiet strömen werden! Und auch die haben alle das selbe Recht auf ein menschenwürdiges Leben, wie wir Kern-Europäer auch!

Und da die Zeit bis dahin immer knapper werden wird, und wir bis dahin noch lange nicht die Schutzdämme an unserer Atlantik- und Nordseeküste erhöht haben werden, dürfen wir jetzt schon damit anfangen, mental umzuschulen und von einer von Rassismus und Ressentiments geprägten Sprache Abschied nehmen.

Wir brauchen keinen Werte-Wandel!

Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu den Werten, die durch unser Grundgesetz vereinbart sind. Enttäuschender Weise wird seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahl nur noch über einen Werte-Wandel diskutiert. Den haben wir schon lange. Unsere Werte haben sich in einem erschreckenden Maße von unserem Grundgesetz entfernt und es wird weiterhin versucht, die dort festgeschriebenen Grundsätze aufzuweichen und ggf. auch zurückzunehmen.

Hierbei macht keine der im Bundestag vertretenen Parteien Halt davor, sich zum Zwecke der Profilierung Profit aus der allgemeinen politischen Verunsicherung zu schlagen. Die Morde und Todesdrohungen gegen unsere gewählten Volksvertreter werden als „Signal“ heruntergestuft, anstatt sie zu einer allgemeinen inneren Einkehr zu nutzen und die eigene Parteilinie zu überdenken.

Ich weiß im Moment wirklich nicht, welche Partei ich bei der nächsten Bundestagswahl noch wählen soll. Splitterparteien aus dem äußeren Spektrum auf den Stimmzetteln gebe ich grundsätzlich keine Stimme, weil sie niemals ein Mandat erhalten würden. Aber den jetzt im Bundestag vertretenen sieben Parteien kann ich auch keine Stimme mehr geben. Die Linken wollen die Bundeswehr abschaffen, was ich als vollkommen weltfremd und unrealistisch ansehe, die AfD ist für mich per se nicht wählbar, weil sie faschistische Ziele vertritt, die unser Land schon einmal in tiefes Unglück mit Millionen von toten Zivilisten und Soldaten gestürzt hat. Die FDP vertritt für mich eine Oberschichts-Kaste, die für eine weitreichende Markt-Deregulierung eintritt, um noch mehr Spekulationsgewinne herauszupressen. Die SPD ist für mich allein durch die Aussicht, dass er Ex-Innensenator und Ex-Bürgermeister von Hamburg jetzt die SPD zu einer erneuten Kanzlerkandidatur führen will, vollkommen indiskutabel. Die Unionsparteien sind für mich allein wegen ihrer Generalsekretärin unwählbar geworden, die sich abfällig über die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender äußert und das bis heute nicht entschuldigend zurückgenommen hat. Und zuletzt die Grünen. Vieles mag vielleicht gut gemeint, aber lange nicht zu Ende gedacht sein. Die Grünen konnten sich nur noch zu einer Volkspartei entwickeln, die all zu viele Kompromisse mit dem rechten und linken Lager eingegangen ist, um an die Macht zu kommen. Ein grüner Bundeskanzler wäre für mich ein entgültiges Aus für unsere Demokratie. Sie könnten nicht mal für eine Legislaturperiode dem Widerstand rechtsgerichteter Parteimitglieder aus allen anderen Parteien standhalten.

Quo vadis Wahlzettel? Das ist hier die Frage. Drücke ich ihn in die Tonne oder landet er im Papierkorb? Denn, ich möchte ein Land, in dem für alle Menschen eine verbindliche Rechtssicherheit gilt und nicht ein Klima der Angstmache und der zunehmenden Benachteiligung der breiten Masse von Nichtbeschäftigten, Rentnern, die nur noch auf Grundsicherung angewiesen sind, was nicht einmal mehr für einen Sarg oder eine Urne reicht. Und ich bin gegen eine Bundeskanzlerin, die die Meinung vertritt, in Deutschland wären keine zusätzlichen Investitionen nötig und die schwarze Null von Olaf Scholz verteidigt.

Wenn, dann sollten wir vor allem in die Rückkehr zu unseren Werten investieren, die uns durch unser Grundgesetz verbindlich zugesichert werden.

Nationaler Widerstand?

Ein Kommentar

Die Bilder aus Halle, die über die Mattscheiben flimmerten, begleitet von den Katastrophen-heischenden Kommentaren der Nachrichtenmoderatoren, wo es nur darum ging, „was gibt es Neues?“, die waren mehr als erschreckend. Denn hier ging es nicht um etwas Neues, hier ging es um ganz alltägliche Dinge aus unserem Leben, die uns schon seit dem Kriegsende immer wieder begegnet sind. Ich selbst, im Schwabenländle zur Welt gekommen und im Wendland direkt vor oder hinter dem „Zaun“ aufgewachsen (je nach dem, wie man es ideologisch betrachtete), kann mich immer noch an den Hakenkreuzwimpel auf dem runden Stammtisch im Dorfkrug von Volzendorf erinnern, der wie ein politisches Manifest zu den unberührbaren Dingen der damaligen Zeit (die 50-er Jahre des 20. Jahrhunderts) gehörte. Als vier und fünfjähriges Kind verstand ich es nicht, was es hieß, dass man diesen und jene vergessen hatte, dass man sie nicht „vergast“ hatte. Ich bekam auch keine Antwort, wenn ich danach fragte. Darüber sprach man nicht, sobald konkrete Fragen dazu aufkamen.

Später fragte ich meinen in der Schweiz lebenden Großvater „Opa, was ist Faschismus?“ – „Bubele! Das ist eine Sache des Geldes. Das ist nur eine Sache des Geldes!“ – Ich begann zu ahnen, um was es hierbei wirklich ging. Schnell lernte ich, Geld ist da wo die Macht ist – und umgekehrt. Und nur diejenigen, die wirklich alles Geld der Welt hatten, die hatten auch die Macht, anderen zu befehlen, worüber sie sprechen durften und worüber nicht.

Jetzt, wo wir die Live-Bilder aus Halle an der Saale in unsere Küchen Wohnzimmer haben fluten lassen, kommt für mich wieder diese Frage auf: wo bleibt der nationale Widerstand? Wobei ich dazu sagen muss, ich spreche hier von unserer Deutschen Nation, nicht vom typisch deutschtümelnden Nationalismus, der mir gänzlich fremd ist. Ich selbst betrachte mich als typischen Europäer. Ich habe einen Europäischen Reisepass. Ich bin auch in europäischen Vereinigungen und Vereinen verankert, ich fühle mich nicht mehr als typischer Deutscher, lebe aber hier unter Deutschen, die sicher auch gerne noch lange Deutsche bleiben möchten. Aber ohne dass man durch Hassparolen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus (auch gegen Muslime und Andersgläubige, die alle auf den fünf Büchern Mose ihre Religionsgrundlage haben), gegen die emanzipierte Sexualidentität unserer Mitmenschen und allem, was „nicht-völkisch“ ist skandiert.

Wir, die wir das Leben in einem Deutschland friedlicher Diskussionen leben, ohne dass wir in ideologische Propaganda zurückfallen, müssen uns dafür einsetzen, dass man unsere weltoffene, liberale, recht-staatliche Nation nicht in den Dreck zieht und uns dafür einsetzen, dass Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit sich nicht nur auf schuldbewusste Lippenbekenntnisse gegenüber unserer unsäglichen Geschichte erstreckt, sondern auf unsere eigene, nationale Überzeugung, dass Rechtsradikale gegen geltende Gesetze verstoßen und sich rechtsgerichtete und nationalistische Parolentreiber daran mitschuldig machen, unseren Nationalstaat zu beschädigen.

Amtseid gebrochen

admin-heise

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Amtseid des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin)

Die Aufweichung der Umweltgesetze und die Streichung der Klimaziele und der jährlichen Berichte über die Erfüllung der Klimaziele stellt gegenüber der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger einen klaren Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin Dr. Merkel dar.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen mehrheitlichen Konsens unter den Kabinettsmitgliedern gegeben habe, denn diese sind ebenfalls durch ihren Amtseid dazu verpflichtet Schaden (auch in der Zukunft) von uns abzuwenden.
Eine Einschränkung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger durch die strikte Einhaltung von durch die EU und dem EuGH geforderten Klimaziele sind nicht als Schadensfall zu bewerten. Sie sind eine notwendige Einschränkung zur Erhaltung unserer Existenz.