Nationaler Widerstand?

Ein Kommentar

Die Bilder aus Halle, die über die Mattscheiben flimmerten, begleitet von den Katastrophen-heischenden Kommentaren der Nachrichtenmoderatoren, wo es nur darum ging, „was gibt es Neues?“, die waren mehr als erschreckend. Denn hier ging es nicht um etwas Neues, hier ging es um ganz alltägliche Dinge aus unserem Leben, die uns schon seit dem Kriegsende immer wieder begegnet sind. Ich selbst, im Schwabenländle zur Welt gekommen und im Wendland direkt vor oder hinter dem „Zaun“ aufgewachsen (je nach dem, wie man es ideologisch betrachtete), kann mich immer noch an den Hakenkreuzwimpel auf dem runden Stammtisch im Dorfkrug von Volzendorf erinnern, der wie ein politisches Manifest zu den unberührbaren Dingen der damaligen Zeit (die 50-er Jahre des 20. Jahrhunderts) gehörte. Als vier und fünfjähriges Kind verstand ich es nicht, was es hieß, dass man diesen und jene vergessen hatte, dass man sie nicht „vergast“ hatte. Ich bekam auch keine Antwort, wenn ich danach fragte. Darüber sprach man nicht, sobald konkrete Fragen dazu aufkamen.

Später fragte ich meinen in der Schweiz lebenden Großvater „Opa, was ist Faschismus?“ – „Bubele! Das ist eine Sache des Geldes. Das ist nur eine Sache des Geldes!“ – Ich begann zu ahnen, um was es hierbei wirklich ging. Schnell lernte ich, Geld ist da wo die Macht ist – und umgekehrt. Und nur diejenigen, die wirklich alles Geld der Welt hatten, die hatten auch die Macht, anderen zu befehlen, worüber sie sprechen durften und worüber nicht.

Jetzt, wo wir die Live-Bilder aus Halle an der Saale in unsere Küchen Wohnzimmer haben fluten lassen, kommt für mich wieder diese Frage auf: wo bleibt der nationale Widerstand? Wobei ich dazu sagen muss, ich spreche hier von unserer Deutschen Nation, nicht vom typisch deutschtümelnden Nationalismus, der mir gänzlich fremd ist. Ich selbst betrachte mich als typischen Europäer. Ich habe einen Europäischen Reisepass. Ich bin auch in europäischen Vereinigungen und Vereinen verankert, ich fühle mich nicht mehr als typischer Deutscher, lebe aber hier unter Deutschen, die sicher auch gerne noch lange Deutsche bleiben möchten. Aber ohne dass man durch Hassparolen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus (auch gegen Muslime und Andersgläubige, die alle auf den fünf Büchern Mose ihre Religionsgrundlage haben), gegen die emanzipierte Sexualidentität unserer Mitmenschen und allem, was „nicht-völkisch“ ist skandiert.

Wir, die wir das Leben in einem Deutschland friedlicher Diskussionen leben, ohne dass wir in ideologische Propaganda zurückfallen, müssen uns dafür einsetzen, dass man unsere weltoffene, liberale, recht-staatliche Nation nicht in den Dreck zieht und uns dafür einsetzen, dass Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit sich nicht nur auf schuldbewusste Lippenbekenntnisse gegenüber unserer unsäglichen Geschichte erstreckt, sondern auf unsere eigene, nationale Überzeugung, dass Rechtsradikale gegen geltende Gesetze verstoßen und sich rechtsgerichtete und nationalistische Parolentreiber daran mitschuldig machen, unseren Nationalstaat zu beschädigen.

Amtseid gebrochen

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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Amtseid des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin)

Die Aufweichung der Umweltgesetze und die Streichung der Klimaziele und der jährlichen Berichte über die Erfüllung der Klimaziele stellt gegenüber der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger einen klaren Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin Dr. Merkel dar.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen mehrheitlichen Konsens unter den Kabinettsmitgliedern gegeben habe, denn diese sind ebenfalls durch ihren Amtseid dazu verpflichtet Schaden (auch in der Zukunft) von uns abzuwenden.
Eine Einschränkung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger durch die strikte Einhaltung von durch die EU und dem EuGH geforderten Klimaziele sind nicht als Schadensfall zu bewerten. Sie sind eine notwendige Einschränkung zur Erhaltung unserer Existenz.

Was ist eigentlich am Diesel der Skandal?

Inzwischen wird der sogenannte „Diesel-Skandal“ immer mehr zur Farce. Und das liegt nicht nur an den Herstellern, das liegt vor allem an unserem Bundesverkehrsminister und der technischen Überwachung (TÜV und ASU), und damit auch dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Solange der Staat seine Aufgabe als Zulassungs- und Kontroll-Instanz nicht konsequent durchzusetzen bereit ist (also den manipulierten Kfz’s nicht die Zulassung entzieht), kann man nur davon ausgehen, dass die eine oder andere Instanz vielleicht von der Automobilindustrie korrumpiert wurde. Denn der Skandal bezieht sich ja nicht nur auf den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch auf den Unwillen der Bundesregierung, endlich den Grundpreis (also den Steueranteil) von Benzin und Diesel anzugleichen, denn die Diesel-Subvention kann nicht länger dafür herhalten, dass der Dieselkraftstoff sauberer als das Benzin ist!

Leben retten verboten!

Stellen Sie sich einmal vor: Sie fahren mit ihrem Auto oder ihrem Motorrad auf einer deutschen Bundesstraße und entdecken im Straßengraben ein Fahrzeug, welches sich, aus welchen Gründen auch immer, überschlagen hat, Treibstoff tritt aus, zwei Personen befinden sich bewusstlos in den Gurten hängend in ihren Sitzen und sie dürfen nicht anhalten und helfen und die beiden Verletzten vor dem drohenden Flammentod retten, weil ein vom Volk gewähltes Parlament beschlossen hat, wer auf Deutschen Straßen Verkehrsopfer vor dem Tod rettet, wird als Retter und Halter seines Fahrzeuges mit 50.000 Euro Strafe belegt, wenn er dagegen handelt.

Zuweit her geholt? Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit ihrem Segelboot über das Mittelmeer und sie sehen ein sinkendes Boot, auf dem sich Menschen befinden, die mit den Armen wedeln und Sie darauf aufmerksam machen wollen, dass sie in Lebensgefahr sind. Was tun Sie jetzt? Beidrehen und die Personen von dem sinkenden Boot retten? Nein, Sie schauen erst einmal auf die Seekarte, erkennen, dass Sie sich bereits in italienischem Gewässer befinden, also in dem Meeresgebiet zwischen Tunesien und Italien, südlich der Insel Lampedusa und lassen die Hilferufenden zurück und setzen Ihren Kurs fort.

Der internationale Seegerichtshof wird Sie wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen und Ihnen droht eine empfindliche Gefängnisstrafe. Dagegen wird Sie kein italienisches Gericht wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen, aber Sie bekommen auch keine Belohnung dafür vom italienischen Staat.

Wie kann es sein, dass Europa dabei zuschaut, dass sich Italien über alle internationalen Gesetze hinwegsetzt, um seine Anti-Flüchtlings-Politik der 5-Sterne-Partei und der Liga-Nord durchzusetzen? Wie kann es sein, dass man von den deutschen Politikern kein Wort des Protestes dagegen hört, dass das italienische Parlament das Retten von Flüchtlingen aus einer lebensbedrohlichen Gefahr in italienischen Gewässern unter Strafe stellt, die mit 50.000 Euro so hoch ist, dass jeder deutsche Kapitän und Eigner sogar in Deutschland als vorbestraft gilt, weil er Menschen aus Seenot gerettet hat und sie auf schnellstem Weg an Land bringt? Warum hat unser Bundespräsident Steinmeier nicht längst den italienischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht?

Fragen über Fragen, auf die es nun keine Antworten gibt.