Archiv der Kategorie: EU-Transparenz-Verordnung

Das ist nicht grün,

das kann weg!

Als ich grün gewählt hatte, war meine Intension eine starke rot-grüne Opposition gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Aber nun habe ich den Salat. Die SPD-Grünen waren die Sieger der Bundestagswahl 2021 und die FDP als kleinste Partei hat quasi die Macht übernommen. Mich wundert nur, dass der neue Bundeskanzler nicht Christian Lindner und der neue Vizekanzler und Bundesinnenminister nicht Wolfgang Kubicki heißt. Weder die ökologischen Bennpunkte Verkehr, Energiewirtschaft und Landwirtschaft sind mit aussagekräftigen Grünen Politikern besetzt worden, noch hat man sich darum gekümmert, wenigstens ein Minimum der Ziele aus dem Grünen-Wahlprogramm zu sichern. Die Grünen sind jetzt nicht nur die «lame duck» der neuen Bundesregierung, sind politisch und faktisch tot. Niemand, mit gesundem Menschenverstand, wird ihnen je wieder seine Stimme geben. Vielleicht noch ein paar bekiffte Irrläufer, die auf legalisiertes THC Wert legen oder den Artenschutz für das SARS-cov-II-Virus fordern. Aber der absolut unumgängliche Umschwung in der Klimapolitik wurde voll gegen die Wand gefahren. Aber damit auch der innere Frieden in unserer Republik. Die Ampel wurde zur «Schwampel», mit unklaren Äußerungen und Artenschutz für den Wirtschaftsliberalismus. Ich sage: „Das ist nicht grün, das kann weg!“ Lindner wird Habeck allein mit dem Budget ausbremsen, Özdemir wird von Wissing zu hören bekommen „Rauch Deinen Joint und stör mich nicht!“, und Frau Baerbock wird verzweifelt nach Fettnäpfchen suchen müssen, in die nicht schon ihr Vorgänger Maaß von der SPD mit beiden Füßen drinnstand.

Deutschland wird nicht einmal das +2,7°-Ziel erreichen!

Errata:

Der designierte Bundes-Wirtschafts und Umweltminister Dr. Habeck wird auch für den Bereich Energie und Klima zuständig sein. Sven Gigold von ATTAC Deutschland wechselt vom EU-Parlament als Staatssekretär ins Ministerium für Wirtschaft, Energie und Umwelt. Insofern ist hier doch eine gewisse Kontrolle über die Klimaentwicklung bei den Grünen in einer Hand.

Warum sind so viele Menschen Europa-feindlich?

„Teile der Informationen, die mir vorliegen, könnten Sie beunruhigen!“

Ex-Bundesinnenminister Lothar De Maiziére auf einer Pressekonferenz 2017

Wer die politische Entwicklung in Europa aufmerksam über die letzten Jahre verfolgt hatte, kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir in der Europa-Politik, aber auch in der nationalen Politik der EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Transparenz-Problem haben.

Es geht weniger darum, was Normalbürger*in selbst herausfinden könnte, was den EU-Politiker*innen nicht genehm ist, sondern genau um das, was den Normalbürger*innen durch die Politik vorenthalten wird.

Die Drucksache „32001E1049“ beinhaltet die EU-Transparenz-Verordnung vom 30. Mai 2001 mit Gültigkeit 1. Dezember 2001 (Inkrafttreten). Diese EU-Transparenz-Verordnung ist ein Bollwerk gegen den europäischen Journalismus und ist einzig allein darauf angelegt, Entscheidungen der EU größtmöglicher Geheimhaltung zu unterwerfen.

Ist es da verwunderlich, dass die Zahl der Europa-Skeptiker in den Umfragen schon bei über 40% der wahlberechtigten Personen liegt? Nein, für mich nicht. Ich bin trotzdem ein Befürworter der Europäischen Union und hoffe, dass sie die vor ihr liegenden Krisen gut meistern kann. Aber dazu gehört, dass den Europa-Skeptikern wenigstens durch ein Mehr an Informationen auch der Wind aus den Segeln genommen werden kann.

Wir können nicht erwarten, dass die Bürger*innen in Europa demnächst überzeugt zur Wahlurne schreiten und über die Zusammensetzung eines Parlaments entscheiden sollen, welches ohnehin in der gesamten EU-Politik nur eine beratende und unterstützende Alibi-Funktion übernehmen soll. Den Wählerinnen und Wählern wird auf den Wahlplakaten vorgegaukelt, sie könnten mit ihrer Stimme über die Geschicke Europas mitbestimmen. Dem ist fachlich gesehen überhaupt nicht so.

Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments werden durch die o.g. Drucksache „32001E1049“ in ihrem Informationsbedürfnis eingeschränkt und haben keinen vollen Einblick in die Geschicke Europas, welche von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat hinter auch für die Parlamentarier verschlossenen Türen entschieden wird.

Um es auf den Punkt zu bringen: Europa wird schlichtweg über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regiert.

Was Europa und die nach dem BREXIT verbliebenen 26 Nationalstaaten dringend benötigen, ist ein EU-Transparenzgesetz, welches den Namen auch verdient. Dazu müssen die Wähler*innen in Europa allerdings auch verstehen können, was die EU für oder gegen die EU-Wähler*innen beschließt. Sonst kommt nach einem baldigen „FREXIT“ auch noch der „DEXIT“, dem nach und nach alle anderen EU-Staaten folgen werden.