Was ist eigentlich am Diesel der Skandal?

Inzwischen wird der sogenannte „Diesel-Skandal“ immer mehr zur Farce. Und das liegt nicht nur an den Herstellern, das liegt vor allem an unserem Bundesverkehrsminister und der technischen Überwachung (TÜV und ASU), und damit auch dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Solange der Staat seine Aufgabe als Zulassungs- und Kontroll-Instanz nicht konsequent durchzusetzen bereit ist (also den manipulierten Kfz’s nicht die Zulassung entzieht), kann man nur davon ausgehen, dass die eine oder andere Instanz vielleicht von der Automobilindustrie korrumpiert wurde. Denn der Skandal bezieht sich ja nicht nur auf den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch auf den Unwillen der Bundesregierung, endlich den Grundpreis (also den Steueranteil) von Benzin und Diesel anzugleichen, denn die Diesel-Subvention kann nicht länger dafür herhalten, dass der Dieselkraftstoff sauberer als das Benzin ist!

Demokratie-Versagen

„Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden“

Dr. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Natürlich hat sich bis heute nichts getan. Weder, dass man einen Weg dafür fand, die Umwelt zu entlasten, noch dass wir Verkehrsteilnehmerinnen und Luft-Atmerinnen erwarten dürften, dass sich an unserer Gesamtsituation etwas ändern würde.

Inzwischen darf man davon ausgehen, dass es sich bei unserer Bundesregierung um ein Korruptions-ähnliches Gefüge handelt, welches in erster Linie die Pläne der Lobbyisten von Großkonzernen unterstützten soll, nicht aber die in den vorhandenen Gesetzen angestrebten Ziele erreichen soll. Mit immer neuen Gesetzesentwürfen und Gesetzes-Erlassen soll den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt werden, es würde sich etwas zum Guten entwickeln. Dabei verstrickt man sich zunehmend in Widersprüche und verhält sich illoyal zu den Wählerinnen und Wählern. Die diese Regierung überhaupt nicht gewählt haben.

Fangen wir doch noch einmal am Anfang dieser vierten Großen Koalition in der Bundesdeutschen Geschichte an: Direkt nach der Wahl, als keine der großen Volksparteien eine Möglichkeit hatte, von sich aus eine Regierung zu bilden, da wehrte sich der damalige SPD-Vorsitzende Schulz noch vehement dagegen, mit der CDU/CSU-Union eine neuerliche Koalition einzugehen. Die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern war in dieser Hinsicht größer, als sie letztlich bei der dritten Wiederauflage einer großen Koalition zugestimmt hätten.

Wahlbetrug oder Notwendigkeit?

Wenn man es objektiv sehen will, dann haben wir das Grundgesetz und das Wahlgesetz von Bund und Ländern zu respektieren, die eine Wählerrepräsentanz durch gewählte Abgeordnete in den Parlamenten vorsieht. Die Wähler*innen selbst haben keinerlei Einfluss auf die von den gewählten Abgeordneten praktizierte Politik.

Die Diskrepanz zwischen dem, was die Politiker*innen im Wahlkampf alles versprechen und dem, was sie in ihrer Regierungspraxis davon halten, ist gewöhnlich dem entsprechend, was ich den B.M.W.-Effekt nenne: Bauern, Metzger und Winzer versprechen mit den blumigsten Worten die allerhöchste Qualität ihrer Produkte, die in den wenigsten Fällen einem objektiven Test standhalten können. Sogar unsere Ex-Weinkönigin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fällt unter diese Kategorie.

Natürlich möchten die Kandidatinnen sich möglichst ins rechte Licht stellen und gewählt werden. Allein dies ist schon dem Willensimpuls zur Machtausübung geschuldet. Nur brauchen wir in der heutigen Zeit keine machtgeilen Bluthunde in der Politik, wir brauchen überlegt und mit weiser Voraussicht ausgestattete Fachleute, die das Land, den Staat und das Verhalten der Wählerinnen nach der Wahl fest im Blick haben.

Es steht keineswegs gut mit Deutschland, das zeigen die aktuellen Tagesnachrichten jeden Tag. Wir haben mit einem stetig wachsenden Unmut gegen die herrschende politische Ausrichtung unserer Regierung, der sich nicht nur in einer rasanten Politikverdrossenheit ausdrückt, sondern auch im Links- und Rechts-Radikalismus, der zuweilen bizarre Züge annimmt.

Ich persönlich schätze die Terrorgefahr von Rechtsradikalen stärker ein, als ich sie von Links vermute. Das mag an meiner persönlichen Einstellung zur existierenden Rechtsradikalität liegen, aber es liegt auch daran, was ich für rechtsradikal halte: jede Form von Intoleranz gegen jede Minderheit, religiöse Vereinigung und gegen jede Form von sexueller Präferenz. Für mich gibt es eben nicht nur Moslems, Juden, Schwule und Lesben, die Vielfalt ist für mich in einer schier unüberschaubaren Diversität vorhanden, dass ich mich mit jedem Menschen einzeln und eingehend befassen müsste, um mir ein Urteil über ihn zu erlauben. Das alleine ist schon eine Illusion. Für mich ist es rechtsgerichtetes und ausgrenzendes Denken, Menschen pauschal in Kategorien zu fassen und über ihr vermeintliches Denken und Handeln zu urteilen. Und dies umfasst für mich auch alle antifaschistischen Doktrinen, die aus dem sogenannten linken Spektrum stammen. Auch sie sind rechtsgerichtet ausgrenzend und ehrverletzend gegenüber dem Großteil der betreffenden Bevölkerungsgruppen.

Auch die Rechten haben dazugelernt!

Dass sich unsere derzeitige Regierung auf dem rechten Auge blind zeigt und sich viel zu wenig mit der Realität auf der Straße befasst, das zeigt sich in vielerlei Hinsicht. Erstens gibt es kaum noch den polternden und pöbelnden Nazi, inzwischen trägt er zumindest casual suites mit Krawatte oder Fliege, er ist belesen, kennt sich in Politik und Finanzwesen aus und weiß ganz genau, wo die Lücken im System sind, um das Gesamtsystem von hinten bequem auszuhebeln.

Einer der beliebtesten Ansatzpunkte sind das desolate Sozialsystem, welches unter chronisch-schwindsüchtiger Geldnot leidet, um die Kinder der Unterschicht und die alleine gelassenen Alten zu unterstützen – und das Finanz- und Steuersystem, welches durch die vielen Lobby-Geschenke unserer früheren und regierenden Finanzminister löchriger ist, als die Schweizer Alpen in der Zeit des kalten Krieges und in dem massenweise Geldströme aus dem Steuersäckel verschwinden können, weil sie entweder durch die Bundespolitik unterstützt ins Ausland abwandern oder gar nicht erst als Steuern abgeführt werden, weil sie zur Finanzierung von hinterhältigen Planungen verwendet werden, unseren Staat und den Glauben der Wähler*innen daran in den Grundfesten zu erschüttern.

Wir Deutschen haben ein grundlegendes Problem mit der Wahrnehmung von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus! Durch den kaiserlichen Glauben an Obrigkeiten aus dem vorletzten Jahrhundert und den fanatischen Glauben an die Richtigkeit des Mitläufertums während des Nationalsozialismus im letzten Jahrhundert ist unser Blick hin auf sogenannte Naziverbrecher verstellt. Wir sehen darin grundsätzlich immer nur einen Personenkreis, der durch seine entsetzlichen und barbarischen Gräueltaten ins Rampenlicht gerückt wurde, wir sehen aber nicht die opportunistischen Machtmenschen in der Wirtschaft, die Millionen von Immer-noch-Mitläufern in der Bevölkerung, die mit Sprüchen aufwarten, wie ‚Es war doch nicht alles falsch, was Adolf gemacht hat!‘ oder der ganze Rest, der am liebsten vor unserer unrühmlichen Vergangenheit, wie Herr Gauland lobpreisend unsere tausendjährige ruhmreiche Geschichte Deutschlands nannte, immer die Augen verschließen.

Genau so vielfältig, wie die heterogene Zusammensetzung unserer in Deutschland lebenden Kulturen, ist auch die Zusammensetzung unseres rechtsgerichteten politischen Spektrums in Deutschland und in ganz Europa.

In der Bildung und der Jugend liegt der Schlüssel

An der Fridays for Future-bewegung können wir ablesen, dass sich bei unseren Jugendlichen ein Wandel abzeichnet, der auf Erfahrungen aus dem Bildungssystem beruht. Da der Schulunterricht nur noch einen geringeren Teil der Bildung eines Kindes, Heranwachsenden und Jugendlichen ausmacht, der sich seine Informationen aus sozialen Netzwerken und aus dem Angebot im Internet zusammensucht, fällt die Einstellung zu den derzeitigen Fehlleistungen unserer Politik auch viel radikaler aus, als wir Erwachsenen das vermuten würden.

Es handelt sich dabei aber nicht mehr nur um das jugendliche Misstrauen, ähnlich dem studentischen Misstrauen in der 68-er-Periode, gegenüber den Erwachsenen und den Politiker*innen im speziellen, sondern um eine klare Vorstellung von den eigenen Ansprüchen, was die Zukunftsleistung unseres Staates ausmachen sollte.

Aber man sollte ernstgemeinte Kritik niemals mit Radikalisierung verwechseln, wie es Herr Lindner von der FDP tut. Wir brauchen keine Experten zu sein, wenn wir klar erkennen können, dass Feinstaubpartikel im Bereich bis unter 1 Mikro-Meter unseren Organismus von innen heraus zerstören, dass Stickoxide unsere Bronchien und Blutgefäße dauerhaft schädigen, dass die Trinkwasserqualität in manchen Gebieten Deutschlands sich derer in den ärmsten Slums dieser Welt zu nähern beginnt, dass Trinkwasser an sich immer knapper wird, weil die Gletscher in den Alpen abgeschmolzen sind und die Felsen unter dem auftauenden Permafrost bröckelnd in die Tiefe stürzen, es in vielen Gebieten Deutschlands kaum noch zwei, drei Mal im Jahr einen sauberen, erfrischenden Niederschlag gibt und die Natur in ihrer Entwicklung immer mehr ins Stocken gerät, weil es kaum noch genügend Frost und Schnee gibt, der unsere Äcker ruhen lässt.

Das Phänomen Klimawandel bezieht sich jetzt nicht mehr nur auf das meteorologische System unseres Planeten, es bezieht sich auch auf das politische System in unserem Land!

Wo sich ungezwungen und vor allem widerstandsfrei die Macht des Geldes auftürmen kann, weil unsere Wirtschaftswachstumsgläubigkeit keine Grenzen mehr kennt, da kann eine Form von Macht-Faschismus entwickelt werden, die allein darauf beruht, dass man sich alles erlauben kann, wenn man nur genügend (Geld-) Macht besitzt. Unsere gewählten Volksvertreter gieren nach einem BIP-Wachstum von über drei Prozent im Jahr (wir sprechen hier von unter 11 € pro EU-Bürger*innen im Jahr 2017 und damit von einer traurigen Schlusslicht-Position gegenüber allen anderen entwickelten Industriestaaten auf der Welt, die mit mindestens 45 € Minimum pro Kopf und Jahr antreten), welches im Moment durch eine schleichende Rezession eher noch ins Minus gedrückt wird. Schon alleine dies deutet auf eine fehlende Kompetenz zum Regieren hin.

Vor allem wird dabei aber die Perspektive gegenüber der winzigen Zahl von Superreichen verloren, die wie ein Triumvirat über den gewählten Politikern thronen und ihnen eine lange Nase zeigen. Denn nichts in der EU geschieht ohne willentliche Zustimmung der Mont-Pelerin-Gesellschaft, die unsere Medien, die Aufsichtsräte fast aller Konzerne und Banken, die öffentliche Verwaltung und deren Ausschreibungen und das gesamte politische Leben der EU-Verwaltung in Brüssel durch ihren schraubstockartigen Lobbyismus kontrollieren.

Trump, Orban und Kaczyński sind nur nützliche Marionetten

Wer noch an die tatsächliche Macht von extrem auftretenden Politikern wie Donald Trump, Victor Orban oder Carol Kaczyński glaubt, der irrt gewaltig. Dahinter stehen Puppenspieler ohne Gesicht, die unsere Medien und das ganze Werbe-Business so geschickt manipulieren, dass wir genau das haben zu müssen glauben, was gerade am meisten Profit für eine Handvoll Macht-Menschen ergibt. Hinter einer ausbeuterischen Mieterverdrängungs-Maschine von Deutsche Wohnen und Konsorten, stehen mächtige Investoren, die mit einem kleinen Kugelschreiberstrich unter einer für sie wichtigen Kennzahl in ihren Statistiken soziale Umbrüche auslösen, die für unsere Nation insgesamt ungeahnte Folgen haben. Heute schon fehlt für über die Hälfte unserer Bundesbürger*innen ein bezahlbarer Wohnraum, fehlt eine infrastrukturelle Anbindung an Wasser, Energie, Wärme, Verkehr und medizinische Versorgung. Diese Macht-Menschen brauchen sich keine Gedanken darum machen, sie könnten es auch nicht mehr. Sie sind so weit von der Realität abgehoben, dass für sie der Genuss von Kokain oder Speed wie esoterischer Firlefanz vorkommt und sie nur noch den virtuellen, intellektuellen Orgasmus zur Selbstbefriedigung benötigen, den sie vom Besiegen eines konkurrierenden Investors bekommen.

Unsere realpolitische Szene, also die Regierenden in den Bundesländern und in der Bundesregierung, sind von diesen Macht-Menschen direkt und indirekt abhängig, denn deren Medienströme sind es, die einen Ausschlag nach oben oder unten erzeugen. Die freie Meinungsbildung auf Volkes-Ebene spielt in der heutigen Realpolitik keine Rolle mehr, das Politbarometer in den öffentlichen und privaten Rundfunk-und-Fernseh-Anstalten garantiert den Macht-Menschen genau die gewünschte Entwicklung.

Ich möchte aber davor warnen, dies alles als eine krude oder wirre Verschwörungstheorie abzutun. Ich bin nicht nur Journalist und habe selbst praktischen Einblick in die Welt der Wirtschaft und Großfinanz genommen, als ich am Verkauf von Banken, dem ersten elektronischen Börsenhandel IBIS-DAX in Deutschland mitgewirkt und mich um das Gelingen der Euro-Einführung in einer unserer wirtschaftlich erfolgreichsten deutschen Großbank gekümmert habe. Ich habe mich mit Bossen aus der Wirtschaft und hochrangigen Politikern unterhalten und gestritten und dabei gelernt, was für einen naturwissenschaftlich-orientierten Menschen wie mich immer noch gilt:

„Ich kann nur dann etwas herausfinden und beweisen, wenn ich gelernt habe, die richtigen Fragen zu stellen!“

Brexit – Nato – Diesel

… und der ganze Rest

Die Welt ist ein Tollhaus, wenn man bedenkt, um was es eigentlich geht: den Zusammenhalt. Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Politiker dieses Ziel überhaupt noch in ihrem Fokus haben – oder ob es tatsächlich nur noch um den Klebstoff geht, der sie in den Sesseln hält.

Eigentlich sollten gerade die Erwachsenen ein Vorbild für die Jugend sein. Und was ist los? Umgekehrt wird jetzt ein Schuh daraus. Die Jugend zieht feierlich jeden Freitag auf die Straße und demonstriert für den Erhalt ihrer Zukunft! Denn ohne einen funktionierenden Planeten Erde haben sie keine. Und was tun die erwachsenen Politiker?

Teils machen sie sich darüber lustig, dass die „Kinder“ gar nicht verstehen könnten, wie unsere Ökonomie und Politik funktioniert, andererseits werden die Stimmen lauter, die da rufen: „Das Fernbleiben vom Unterricht muss sanktioniert werden!“

Aber fangen wir doch mal beim Brexit an:

Da hatten wir also diesen Ex-Premierminister David Cameron, der vom 11. Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 die Geschicke des Vereinigten Königreichs zu verantworten hatte. Dieser Mann kam im Mai 2015 auf die glorreiche Idee seine Macht als Premier zu festigen, in dem er ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU ankündigte. Dieses kühne Vorhaben machte ihn für die Populisten zu einem vordergründig starken Mann, aber eben auch zu einem Spielball von heterogenen Mächten im Unterhaus und im Oberhaus. Sprich: Cameron blieb nur die Rolle des Handlangers der starken Mächte von UKIP und den Brexit-Befürwortern, die mit populistischen Klängen und fantasievollen Visionen die knappe Mehrheit der britischen Wähler in die Irre führten.

Inzwischen ist vermutlich der Speaker des Unterhauses John Simon Berkow der einzige Mensch, der noch einen winzigen organisatorischen Durchblick im britischen Parlament behält. Und sein Hauptaugenmerk ist mit seinen andauernden Ausrufen „Order! Order! Order! …“ schon geschichtsträchtig in die Annalen des britischen Unterhauses eingegangen.

Aber damit wird das intrigante Dilemma des Konkurrenzkampfes zwischen Torry und Labour nicht verhindert. Im Gegenteil, inzwischen hat sich Europas ältestes Parlament erfolgreich selbst zerlegt. Und der Brexit wird sich wohl noch weit bis hinter die Europa-Wahl am 25. Mai 2019 hinziehen, wenn man den Worten von Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) Glauben schenken mag.

Stoltenberg, Trump und die NATO

Es gab mal diesen makaberen Witz: „Woran erkennt man, dass eine Handgranate im nächsten Moment explodieren wird?“ … „Wenn sie ganz feine Risse bekommt …“. Und die NATO zeigt inzwischen schon eine ganz beachtliche Anzahl von Haarrissen und Schrammen. Die ärgsten Schrammen hat sie mit Sicherheit vom US-Präsidenten Donald Trump und seinem Verteidigungsminister Mike Pence abbekommen, deren persönliche Reife meiner Meinung nach nicht zu dem Amt passt, welches sie innehaben. Weder Trump, noch Pence haben verstanden, dass man die militärische Stärke nicht in Milliarden US-Dollar messen kann, sondern nur an ihrer politischen Flexibilität, um mit schwierigen Verhandlungsgegnern einen Kompromiss eingehen zu können, der einen Dritten und Allerletzten Weltkrieg verhindern möge.

Leider hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der übrigens gleichaltrig zu Mike Pence ist, nicht die politische Führungskraft in seinen Gremien, die es ihm erlauben würde, die amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Transatlantischen Bündnisses in die Schranken zu verweisen. Trumps Vorstoß, Brasilien zu einem bevorzugten Partner in der NATO zu machen, widerstrebt auf ganzer Linie dem Gedanken an ein Bündnis, das vornehmlich auf die nördliche Hemisphäre unseres Planeten ausgerichtet ist. Zudem müsste Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär klar sein, dass die NATO in erster Linie ein politisches Instrument ist, kein militärischer Stoßtrupp, um andere Bündnisse zu überrennen und zu zerschlagen. Friedenssicherung ist die oberste Doktrin des Bündnisses, nicht die militärische Drohkulisse.

Der ver-dieselte Skandal, …

… der eigentlich ein juristischer Skandal ist, wenn man bedenkt, wie er entstanden ist: da ordnen ein paar super-schlaue Manager aus dem Top- und dem Mittel-Management des Volkswagen-Konzerns an, von BOSCH eine Schummelsoftware kreieren zu lassen, die just in dem Moment, wo das Fahrzeug beim TÜV auf dem Prüfstand steht, die gesetzliche Norm für die Abgas-Grenzwerte einhält. Klemmt sich der TÜV am Auspuff und elektronischem Steuerungssystem ab, klebt die ASU-Plakette auf das Nummernschild und der Wagen rollt aus dem Prüfstand, sieht die Welt plötzlich ganz anders aus. Stickoxide, CO2 und Rußpartikel sprudeln ab jenem Moment regelrecht aus der Auspuff-Kloake und verpesten die Umwelt, wegen derer unsere Kinder jetzt Freitags auf die Straße gehen!

Plötzlich haben wir es mit einem völlig neuen politischen Effekt zu tun, in dem unser Bundesverkehrsminister Andreas Franz Scheuer sich erdreistet, diejenigen öffentlich anzuklagen und zu verteufeln, die auf diesen technischen Prospektbetrug am Kunden hingewiesen haben. Dafür bekommt der Verursacher seine fürsorglichen Streicheleinheiten zu spüren und der Kunde wird durch gezielte Fehlinformationen daran gehindert, das Richtige zu tun: zur Polizei zu gehen und gegen die Autohersteller eine Strafanzeige wegen Betrugs zu erstellen. Denn, neben den katastrophal schlechten Umweltwerten verbrauchen die neuen Kraftfahrzeuge auch noch deutlich mehr Treibstoff, als im Prospekt angegeben.

Aber, was tut man nicht alles für seine Buddys. Herrn Scheuer ist auf alle Fälle nach seinem Abgang ein langjähriger und sicherer Posten in der Automobilindustrie sicher.

Und der Rest ? Fazit!

Wir Deutschen brauchen uns schon lange nicht mehr über sogenannte Bananenrepubliken aufregen. Auf der Insel Mainau blühen jetzt langsam schon die ersten Bananen-Bäume und mit dem immer wärmer werdenden Klima wird es auch dieses Jahr wieder eine reiche Ernte an Bananen für Deutschland geben!

Das zentrale Problem unserer deutschen Politik ist, dass wir wegen jedem Pups ein neues Gesetz, eine neue Richtlinie und eine neue Verordnung erlassen – wogegen wir es bis heute nicht einmal ansatzweise geschafft haben, bestehende Gesetze auch umzusetzen. Unser „Gesetz-Geber“, nämlich das Parlament des Deutschen Bundestags verkommt zu einer Politshow, die nur noch darauf ausgerichtet ist, für die Wähler „sexy“ genug zu erscheinen, damit die wöchentliche Quote beim Politbarometer auch stimmt.

Die einzigen Menschen, die sich derzeit um unsere Zukunft Gedanken machen, sind letztendlich die Kinder, die Freitags auf die Straße gehen, um für den Erhalt ihrer physischen und politischen Zukunft zu kämpfen. Und genau vor diesen Menschen habe ich meine allergrößte Hochachtung. Möge es ihnen gelingen!