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Das ist nicht grün,

das kann weg!

Als ich grün gewählt hatte, war meine Intension eine starke rot-grüne Opposition gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Aber nun habe ich den Salat. Die SPD-Grünen waren die Sieger der Bundestagswahl 2021 und die FDP als kleinste Partei hat quasi die Macht übernommen. Mich wundert nur, dass der neue Bundeskanzler nicht Christian Lindner und der neue Vizekanzler und Bundesinnenminister nicht Wolfgang Kubicki heißt. Weder die ökologischen Bennpunkte Verkehr, Energiewirtschaft und Landwirtschaft sind mit aussagekräftigen Grünen Politikern besetzt worden, noch hat man sich darum gekümmert, wenigstens ein Minimum der Ziele aus dem Grünen-Wahlprogramm zu sichern. Die Grünen sind jetzt nicht nur die «lame duck» der neuen Bundesregierung, sind politisch und faktisch tot. Niemand, mit gesundem Menschenverstand, wird ihnen je wieder seine Stimme geben. Vielleicht noch ein paar bekiffte Irrläufer, die auf legalisiertes THC Wert legen oder den Artenschutz für das SARS-cov-II-Virus fordern. Aber der absolut unumgängliche Umschwung in der Klimapolitik wurde voll gegen die Wand gefahren. Aber damit auch der innere Frieden in unserer Republik. Die Ampel wurde zur «Schwampel», mit unklaren Äußerungen und Artenschutz für den Wirtschaftsliberalismus. Ich sage: „Das ist nicht grün, das kann weg!“ Lindner wird Habeck allein mit dem Budget ausbremsen, Özdemir wird von Wissing zu hören bekommen „Rauch Deinen Joint und stör mich nicht!“, und Frau Baerbock wird verzweifelt nach Fettnäpfchen suchen müssen, in die nicht schon ihr Vorgänger Maaß von der SPD mit beiden Füßen drinnstand.

Deutschland wird nicht einmal das +2,7°-Ziel erreichen!

Errata:

Der designierte Bundes-Wirtschafts und Umweltminister Dr. Habeck wird auch für den Bereich Energie und Klima zuständig sein. Sven Gigold von ATTAC Deutschland wechselt vom EU-Parlament als Staatssekretär ins Ministerium für Wirtschaft, Energie und Umwelt. Insofern ist hier doch eine gewisse Kontrolle über die Klimaentwicklung bei den Grünen in einer Hand.

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Hoffnung ist keine gute Strategie

Diesen Satz bekam ich heute morgen zu lesen. Und er gab mir ehrlich zu denken. Sich alleine auf die Hoffnung zu verlassen, ist keine gute Strategie. Doch was bleibt uns Bürger’innen denn, wenn wir keine echte Möglichkeit zur Teilhabe an der aktuellen Politik haben. Demonstrationen, das sehen wir an „Fridays for Future“, haben bei uns keinen Erfolg mehr. Die Politiker lachen über uns! Gewalttätiger Terror ist genau so wenig eine Option, weil wir damit nicht nur uns selbst Schaden zufügen, sondern insbesondere der Gesellschaft. Es sind nicht mehr Viele in unserer Gesellschaft, die sich, wie ich, noch trauen, den Mund aufzumachen und sich für eine Änderung unserer Demokratie und damit auch unserer Gesellschaft einsetzen. Die meisten können nicht schreiben (so, wie ich es gelernt in meiner journalistischen Tätigkeit gelernt habe) und die wenigsten von uns können noch einen so lange Texte, wie die meinen, lesen. Wir verkommen zusehends zu einer Gesellschaft von Analphabet’Innen und Legasteniker’Innen. Das hat einerseits mit der fehlenden Übung zu tun, aber auch mit dem fehlenden Selbstvertrauen, sich als Individuum aus der anonymen Deckung zu trauen.

Besonders fällt mir das bei meinen männlichen Geschlechtsgenossen auf. Über Gefühle, über eine persönliche Meinung zu einem Thema, über Zukunftsängste oder überhaupt über die eigene Person zu sprechen, ist dieser Gattung „Mensch“ wohl überhaupt nicht gegeben. Aber wenn ich nicht einmal zu einer solchen Selbstreflexion fähig bin, dann kann ich auch keine eigene Meinung in einem Diskurs mit anderen Menschen im vernünftigen Ton äußern.

Sich dann allein auf die Hoffnung zu beschränken, alles wird gut, alles wird irgendwann besser, bringt uns alle, unsere Gemeinschaft, unsere Gesellschaft, unsere Politik und unsere Nation (und sei es eine föderale europäische Nation) nicht weiter und wird uns weiter in den Abgrund ziehen. Es ist schade, dass die Tageszeitungen und Internetmedien António Guterres Brandrede als U.N.-Generalsekretär nicht am nächsten Tag als in unsere Landessprachen übersetzte Version in voller Länge veröffentlicht haben. Es wäre den Versuch wert gewesen, wenigstens die Stimme unserer Vereinten Nationen an uns Erdenbürger zu verbreiten. Denn diese Rede wäre wichtiger gewesen, als die hunderten (dazu noch auszugsweisen) Übersetzungen des Beitrags des U.S.-Präsidenten Biden.

Dies ist ein Kommentar des Herausgebers.

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Offener Brief an die Grünen

Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum für Alle?

Konsequent zuende gedacht: „Jede(r) braucht bezahlbaren Wohnraum!“, was bedeutet das? Bei unserer jetzigen volkswirtschaftlichen Strategie, möglichst hohe Gewinne aus spekulativen Investitionen in Immobilien zu generieren, letztendlich einen Totalschaden für die Immobilienbranche. Es ist eine einfach Rechnung, die sich dafür aufmachen lässt: bezahlbarer Wohnraum für Alle, bedeutet ein garantiertes Grundeinkommen, um den Wohnraum finanzieren zu können, sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dazu kommt als zusätzlicher Faktor: die erforderliche Wohnfläche. Damit sind die Einfamilienhäuser schon mal außen vor. Denn ein Problem ist, dass so überhaupt nicht im ausreichenden Maß Wohnraumfläche für Alle generiert werden kann.

In der DDR hatte die Partei- und Staatsführung der SED 1972 versucht, diesem Problem mit einem intensiven Wohnungsbauprogramm mit Plattenbauten der Wohnbauserie WBS70 zu begegnen. Schon 1957 versuchte sich die SED in Hoyerswerda an den Plattenbauten der Braunkohleveredlungswerke „Schwarze Pumpe“. Zehn Wohnkomplexe für bis zu 71.000 Menschen wurden errichtet. Und so entstanden in der DDR zwischen 1971 und 1990 etwa zwei Millionen Neubauwohnungen. Die als „Arbeiter-Schließfächer“ bezeichneten Wohnungen waren allerdings alles andere als beliebt. Jedoch auch der SED-Führung gelang es nicht, für alle sozialistischen Werktätigen genügend Wohnraum zu schaffen. Landenteignungen und Landumwidmung erzeugten einen viel zu großen Flächenverbrauch. Der Wohnungsbau für 16,5 Millionen Einwohner in der DDR im Jahre 1982 fraßen nicht nur die verfügbaren Flächen auf, sondern auch die finanziellen Staatsmittel der DDR. Erst durch die Verringerung der Bevölkerung durch Flucht und Freikauf in den Westen schien sich die Situation wieder zu entspannen. Das Problem „bezahlbarer Wohnraum für Alle“ wurde so jedoch nie behoben.

Heute würde ein solches Vorhaben für Deutschland einen vollständigen volkswirtschaftlichen Paradigmen-Wechsel bedeuten. Allein die Debatten darüber, was ein garantiertes Mindesteinkommen bedeutet, nicht nur für Erwachsene sondern auch für die Kinder, fangen gerade erst an. Dazu müsste auch festgelegt werden, welche Wohnfläche für Erwachsene und jedes Kind vorhanden sein müsste. Darüber der Bedarf an zusätzlichem Raum für die häusliche Pflege. 83,2 Millionen Einwohner’innen in Deutschland im Jahre 2020, benötigten mehr Platz, als jemals vorhanden ist. Die Zahlen haben besonders während der covid-19-Pandemie deutlich gemacht, welche Probleme durch zu beengten Wohnraum heraufbeschworen werden. Die steigende Zahl häuslicher Gewalttaten gegen Kinder und Erwachsene belegen es.

Die einzige Möglichkeit bleibt, gewerbliche Flächen in Flächen für Wohnraum umwidmen zu können, z.B. wenn diese über einen Zeitraum von ca. 2-5 Jahre ungenutzt bleiben. Dazu müssen aber auch die Kommunen ihre Satzungen für das Bebauungsrecht dementsprechend ändern. Gewerbliche Flächen müssten dann so bebaut werden, dass sie sich nachträglich ohne Abriss in Wohnflächen wandeln lassen. Dies hat auch nur dann einen Sinn, wenn eine Mietpreisbindung eingeführt wird. Dies hat nicht unbedingt nur etwas mit „Geld“ zu tun.

Für die Immobilien-Branche erfordert dies ein totales Umdenken. „Think big“ ist ebenso gefragt, wie „Think flexible“. Neue Büro- und Industrie-Gebäude müssten mit der gesamten Infrastruktur für umwidmenbaren Wohnraum ausgestattet werden (Sanitär-Anlagen, Energieversorgung, Kommunikation, Sicherheitssysteme für Brandschutz und Rettung, Verkehrsplanung), was zu einer Anhebung des Investitionsvolumens in nicht unerheblichem Maße führen würde. Investoren müssten dann immer damit rechnen, dass auf sie Folgekosten zukommen werden, sobald der gewerbliche Mietraum z.B. längere Zeit nicht mehr genutzt worden ist.

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Die Kuh vom Eis holen

Ein Kommentar von Veit Heise

Ein President Elected ist noch lange kein Präsident. Auch nicht in den U.S.A., wo der Präsident von den großen Medien-Konzernen „ap“, „CNN“ und „Fox“ ausgerufen werden. Zählen würde in meinen Augen nur das gezählte Endergebnis, und das kann wesentlich schwieriger aussehen, als es bis zum 2. Dezember 2020 zu bewerkstelligen ist. Was ist, wenn Trump doch noch ein paar hundert Stimmern vor Biden liegt? Wie sieht dann die Welt aus. Eines ist sicher: Donald Trump wird sich einen Dreck drum scheren, welche Auswirkungen ein solches Ergebnis auf die U.S.A. und auf die Welt haben würde. Er ist nur an seinem egozentrischen Machterhalt interessiert, nicht am Wohl des Staates, dessen gewählter Präsident er dann ist. Was dann folgen kann, ist eine gnadenlose Hexenjagd gegen jeden, der sich mit seiner Stimme zu den Demokraten bekannt hat und damit Nordamerika als Kontinent in die düstersten Zeiten des Mittelalters zurück katapultiert.

Mitnichten hätten wir unter einem Präsident Josef Biden eine bessere Ausgangslage für die EU oder für Deutschland en detail. Ganz bestimmt würde auch Biden von uns erhöhte Militärausgaben fordern, „North-Stream II“ zum Stillstand zwingen, uns in die Zwangslage versetzen, dass wir in Willemshafen nicht einmal eine geeignete Schiffsanlegestelle für Flüssiggas-Tanker aus den U.S.A. zur Verfügung hätten, wir würden mit Strafzöllen gegen die EU und gegen Deutschland weiter leben müssen und immer noch fürchten, dass wir für die U.S.A. als sicherheitspolitischer Partner keine oder nur noch eine unbedeutende Rolle spielen werden.

Jedenfalls hätten wir bei einem Scheitern des Elected President Josef Biden eine noch schlechtere Ausgangslage, als zuvor. Wir würden Trump’schen Zorn vermutlich sehr direkt zu spüren bekommen und für ihn als „Verräter am Nordatlantischen Bündnis“ gelten.

Solange die Kuh nicht vom Eis ist, sollten wir uns außenpolitisch entweder ganz zurückhalten – oder von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordern, dass die EU insgesamt zur Lage mit den U.S.A. eindeutig Stellung bezieht. Auch wenn das vom jetzt scheidenden NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordern würde, einen emanzipatorischen Prozess der NATO ohne Einplanung der U.S.A. in Gang zu bringen. Uns sollte dieser Gedanke auch nicht in all zu große Ferne rücken, falls Biden doch noch als Präsident bestätigt und vereidigt wird.

Mit der NATO hängt für Europa und dem Rest der Welt außerhalb der U.S.A. die Sicherheit ab. Wir werden zwar nicht ganz ohne die U.S.A. leben können, aber wir brauchen eine neue Rolle für Europa, als gleichwertig anzusehenden Kontintent.

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Wiederholungstäter

Kommentar von Veit Heise

Es ist, wie es ist. Und verstehen werden es diejenigen, die noch klar bei Verstand sind, ohnehin nicht. Auch nicht nach langem nachdenken. Jedenfalls hat sich U.S.-Präsident Donald Trump als Wiederholungstäter bestätigt, nicht nur als machthungrigen und skrupellosen Gesetzesbrecher mit bipolarer Störung. Wer so viel Chuzpe hat, wie Trump, hat natürlich auch keine ebenbürtige Gegner auf dem politischen Parkett zu erwarten. Denn schließlich lebt Politik in der Regel von diplomatischem Feingefühl und das kann man dem noch amtierenden U.S.-Präsidenten getrost absprechen. Diplomatie ist in seinen Augen etwas für „Pussies“, die angeblich keine Eier haben.

Was das bedeutet kann man jedenfalls auch so auslegen, dass korrupte, mafiöse Strukturen die Macht in der Weltpolitik im festen Griff haben. Und Trump hat sicher auch seine Leichen im Keller, womit die Lobbyisten ihn in der Hand haben. Sein Gegner Joe Biden ist zu brav, nicht einmal dem Vorwurf Trumps, er und sein Sohn seien korrupt, kann er etwas „Gleichwertiges“ entgegensetzen. Selbst Wutausbrüche würden Trump nicht beeindrucken, er ruft dann einfach seine selbst ausgestatteten Gerichte auf den Plan – und sein Gegner wandert schlimmstenfalls in den Knast.

So mit einem Rechtssystem eines souveränem Staat umzugehen, tangiert schon den Tatbestand des Hochverrats. Aber das ist Menschen, mit einer solchen psychischen Störung, wie sie bei Donald Trump vorliegt, vollkommen egal. Es kümmert sie nicht, weil es nicht ihre Ichsucht und ihre Egozentrik tangiert. Wegen solcher psychischer Störung hatte man einst die Sicherungsverwahrung erfunden, die heute für andere, gewalttätige Straftäter vorbehalten ist. Den Schaden, den Donald Trump am Leben und an der Gesundheit von Millionen U.S.-BürgerInnen angerichtet hat, spielt dabei für Trumps „Hof-Gerichtsbarkeit“ garantiert keine Rolle. Niemand würde es wagen, gegen „The Chief“ zu widersprechen oder gar zu rebellieren. Ihnen würde letztendlich nur noch die Suche nach einem Exil bei Wladimir Putin oder Boris Johnson bleiben. Letzterer hat Trump auch schon vorsorglich gratuliert. Man möchte ja nicht gleich in Ungnade fallen, wenn man den Brexit schon perfekt an die Wand gefahren hat.

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Außer Gerede nichts gewesen

Immer lauter werden die Mahnungen, unsere Demokratie sei durch die rechtsgerichteten Strömungen in ernster Gefahr. Was ja auch stimmt. Die rechtsgerichteten Gesinnungsgenossen sind stark auf dem Vormarsch und füllen die Löcher in unserem Staatswesen aus, die von den regierenden Demokraten achtlos zurückgelassen werden. „Wir sind selbst schuld, wenn es ein Viertes Reich“ gibt, das vermutlich nicht einmal so lange existieren wird, wie das „Dritte Reich“, was ja schon nach wenigen Jahren im Chaos zusammengebrochen war. Nur, hinterher wird niemand mehr da sein, wie einst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die uns im Westen nach diesem Chaos wenigstens die grundlegendsten Anstandsregeln demokratischer Lebensführung beigebracht hatten. Auf diese Hoffnung werden wir uns in der Zukunft nicht mehr stützen können.

Im Moment erlebe ich nur, wie planlos drauflos regiert wird, wie uneins die Entscheidungen in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden und wie die Vernunft und die Verantwortung für die Lebensfähigkeit unserer Kinder und Enkel, deren Kinder und Enkel auf Dauer dem nicht enden wollenden Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen. Dabei werden wir, egal welche Parteien hinterher eine Koalition eingehen werden, die selben Labertaschen auf der Regierungsbank sitzen, die heute jedes Umwelt- und Klimaziel gegen die Wand gefahren haben, die verschlafen haben, dass trotz der enormen Anstrengungen gegen das SARS-cov-2-Virus das Gesundheitswesen dem Untergang geweiht ist. Dass in Zukunft nur noch die Kinder von den ganz Reichen Bildung und Gesundheitsfürsorge erwarten können, die es auch aus ihrer Kaffeekasse zahlen können, denn es werden weder genügend Betreuer in den Kindertagesstätten da sein, es werden die Lehrer fehlen, es wird an den Universitäten nur noch Spar-Studiengänge geben, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen wird das Personal fehlen und auf dem Land wird es keine Allgemeinmediziner mehr geben, weil das heute schon zum unattraktivsten Beruf überhaupt geworden ist.

Inzwischen habe ich schon so viele Ärzte selbst kennen gelernt, die entweder gar keine Lust mehr haben, ihren Beruf auszuüben – oder nur noch darauf hoffen, ohne eine Gegenleistung so viel wie möglich Geld von den Krankenkassen zu bekommen. Bei den paar Ärzten, von denen ich weiß, dass sie ihren Beruf noch ernst nehmen und dass ihnen das Wohl der Patienten ein persönliches Anliegen ist, sehe ich zunehmende Verschleiß-Erscheinungen, die sie über kurz oder lang zum Aufgeben zwingen werden.

Wenn sich die Politiker in Berlin und in den Landesparlamenten darüber wundern, warum so viele Menschen ihrer Politikverdrossenheit Ausdruck verleihen und zu den Verschwörern und Volksverhetzern überlaufen, dann müssen sie sich an ihre eigene Nase fassen. Dass Bundesminister, wie unser Andreas Scheuer, mit seinem falschen tschechischen Doktortitel und den beklagenswerten Fehlleistungen seiner politischen Karriere noch Bundesminister sein dürfen, ist Ausdruck der allgemeinen Bundes-Verfassung! Solche Politiker öffentlich vor die Kamera zu zerren und sie Sprüche ablassen zu lassen, an die sie selbst vermutlich nicht einmal glauben können, außer an das Geld, was sie nebenher dadurch in die Tasche stecken können – wenn nicht gleich, dann zumindest in der nahen Zukunft, das kann nur jede Wählerin und jeden Wähler unglücklich abschrecken, ein Kreuz auf den nächsten Wahlzettel zu machen!

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Ursache: unsere Sprache

Update 5.3.2020

Kommentar

Gestern, 4. März 2020, war also der große Showdown im Thüringischen Parlament: Bodo Ramelow wurde im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit als einziger Kandidat zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Soweit, so gut.

Natürlich werden eine Menge Fragen offen bleiben, besonders die politische Situation um CDU und FDP betreffend. Denn, es ist kaum davon auszugehen, dass sich die politische Ausrichtung der AfD verändern wird, besonders nicht in Thüringen, wo die AfD unter Björn Höcke zentral vom Flügel kontrolliert wird.

Sowohl die CDU als auch die FDP müssen sich nun überlegen, wie sie mit den geistigen Brandstiftern umgehen wollen, deren Wirken letztendlich auch zu dem rechtsgerichteten Terrorakt in meiner Nachbarstadt Hanau geführt hat. Elf Menschen haben dabei ihr Leben verloren, weil rassistische Ausgrenzung immer noch ein Thema ist, mit dem die deutsche Politik belastet wird.

Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass Faschismus immer noch ein fester Bestandteil im Denken eines nicht unerheblichen Teils unserer Gesellschaft ist und auch nach 75 Jahren nach der Befreiung deutscher Konzentrationslager durch die Alliierten Mächte zum Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch das Denken und Handeln von vielen Menschen beeinflusst und kontrolliert.

Denn es ist keineswegs einfach, nicht so zu denken, wie es die xenophoben Gruppierungen in unserem Lande täglich tun, wenn man sich erst einmal in seinem Sprachgebrauch davon hat anstecken lassen. Ist es zum immanenten Denken geworden, ist es fast schon wie eine Sucht, auch im Denken und Empfinden immer den selben Zielen folgen zu wollen, nur damit man sich gesellschaftskonform geben kann.

Nicht nur bei den Unions-Parteien ist dies deutlich zu erkennen, es betrifft auch alle anderen Parteien. Der Reflex, der uns allen inne wohnt, bedeutet: wir wollen unter uns bleiben. Wir dürfen uns deshalb nicht wundern, wenn viele so denken, auch die Menschen, die nun schon vor Generationen zu uns nach Deutschland übergesiedelt sind und unter sich bleiben wollen. Davon sind nicht nur die Menschen mit türkischen oder nordafrikanischen und asiatischen Wurzeln betroffen, ich meine damit auch die Spätaussiedler, die aus Schlesien, Polen und Russland zu uns zurückgekehrt sind.

Gerade Parteien, die in ihrer Einwanderungspolitik, so wie die Union und die FDP, aber auch die SPD die Leitlinie verfolgen, dass wir die Zuwanderung in den Griff bekommen müssen, vergessen eines: der Klimawandel wird uns noch Millionen von Menschen bescheren, die zu uns ins europäische Kerngebiet strömen werden! Und auch die haben alle das selbe Recht auf ein menschenwürdiges Leben, wie wir Kern-Europäer auch!

Und da die Zeit bis dahin immer knapper werden wird, und wir bis dahin noch lange nicht die Schutzdämme an unserer Atlantik- und Nordseeküste erhöht haben werden, dürfen wir jetzt schon damit anfangen, mental umzuschulen und von einer von Rassismus und Ressentiments geprägten Sprache Abschied nehmen.

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CDU und FDP hat an Glaubwürdigkeit verloren.

Kommentar

Nicht, dass Sie denken, ich wäre ein Freund der LINKEN, für mich ist diese Partei ebenfalls unwählbar, weil sie die Abschaffung von Bundeswehr und NATO fordert. Ein souveräner Staat braucht ein Militär zur Verteidigung seiner Souveränität. Zumal heute ein Angriff einer feindlichen Macht nicht mit Panzern und Raketen erfolgt, sondern eher mit Würmern und Viren, DDOS und Ransomware, die unsere IT-Infrastruktur und alles was an Versorgungstechnik mit Trinkwasser, Strom und Wärme einhergeht bedrohen.

Jedoch muss ich beim Verhalten der CDU entweder davon ausgehen, dass ihnen die Intelligenz zur Differenzierung gegenüber der LINKEN fehlt oder die Partei kollektiven politischen Selbstmord begehen will. Denn, wir brauchen eine konservative Mitte, genau so wie wir auch andere politische Strömungen in unserer Demokratie brauchen. Das was die CDU derzeit will, ist nicht Demokratie, sondern Autokratie. Eben das, was die von ihr so bepöbelte SED betrieben hat, die angeblich heute noch die Fäden bei den LINKEN in Händen hält.

Wenn SED-Seilschaften überhaupt unbescholten untergekommen sind, dann als geistige Ziehsöhne der CDU/CSU, die ihnen auch bei den Sicherheitsbehörden gutdotierte Beraterjobs verschafft haben. Und Thüringen hat durchaus gezeigt, dass durch das Verhalten der CDU und der FDP von einer Steigbügelhalter-Funktion für den reichsdeutschen Traum-Kanzler Björn Höcke auszugehen ist.

Das ganze hat auch damit zu tun, dass wir den Sinn und Zweck einer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung vollkommen aus den Augen verloren haben. Demokratie ist für mich, wenn ich weiß, welche Partei ich auf keinen Fall wählen werde. Und neben den LINKEN und der AfD gehören da inzwischen sogar schon CDU, FDP und SPD dazu. Sie werden nun sagen: „Das ist doch keine Demokratie!“ Doch. Demokratie ist es dann nicht mehr, wenn alle beispielsweise wie ich die GRÜNEN wählen müssten. Dann wäre es eine Autokratie. Das was die CDU da aber fordert, läuft auf eine Autokratie hinaus, denn wenn sie sich komplett von Rot-Rot-Grün abwenden will, aber auch nicht die AfD als Koalitionspartner akzeptieren will, dann fordert sie, dass alle nur noch CDU/CSU-Union wählen. Und dann ist es wieder Autokratie.

Wie bekommt man die Kuh vom Eis?

Es ist relativ einfach. Man gibt das Mandat an die WählerInnen zurück. Sie entscheiden in demokratisch-geheimer Wahl darüber, welche Partei die Mehrheit bekommt. Sie entscheidet nicht darüber, welche Koalitionen geschlossen werden, das tun die Politiker der Parteien selbst. Und wenn wir tatsächlich eine Repubiik sein wollen, müssen wir akzeptieren, was die WählerInnen mit ihrem Mandat vorgeben! Denn außer bei der Bundestags- und Europa-Wahl entscheiden die WählerInnen für ihre Wahlkreise – und ausschließlich ihre Wahlkreise. Es sind die Politiker vor Ort, die sich passiv wählen lassen, ohne direkte Einflussnahme auf die WählerInnen.

Wenn wir eine Republik mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung sein wollen, ist es wichtig, darauf zu vertrauen, dass die Politiker aus den jeweiligen Wahlkreisen wissen, was das Beste für unsere Demokratie ist. Und dazu gehört auch, dass diese Politiker sehr wohl wissen, dass sie nicht wie unter einer Autokratie handeln können, wo ein Parteipräsidium der CDU alleine bestimmt, wie wer wann und wo zu wählen hat. Und letzteres erwartet das Parteipräsidium der CDU von ihren Mitgliedern und Politikern. Sachstand heute.

Am Bodensee und in Karlsruhe gibt es zwar Bananen …

aber wir dürfen deshalb trotzdem nicht zu einer Bananen-Republik verkommen, die sich vollkommen autokratisch fremdgesteuert verhält. Die CDU hat neben der FDP ihre Glaubwürdigkeit auf Bundesebene verloren und sie sollte sich damit abfinden. Auf dem kommenden Parteitag sollte sie also nicht über eine neue Kanzlerkandidatur nachdenken, sondern wie sie Konrad-Adenauers Erbe, Deutschland aus dem immer noch vorhandenen faschistischen Sumpf zu führen, erfüllen kann. Jetzt heute noch mehr als vor einer Woche, nachdem in Thüringen mehr Kinder in die Brunnen gefallen waren, als man überhaupt bohren könnte. Nach der Bluttat von Hanau können wir beileibe nichts mehr beschönigen. Wir leben in einem braunen, faschistischen Sumpf. Und wenn wir die konservative Mitte überhaupt wieder als Gegenpol dazu aufbieten möchten, dann muss die CDU/CSU sich grundlegend über ihre Überzeugung, ihre Ziele, ihre Ansichten und ihre Verhaltensweisen in einer angeschlagenen Demokratie klar werden. Dann reicht es nicht, einen rechts-gerichteten Autokraten wie Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden und Kanzler-Kandidat wählen zu lassen. Weil: Reichskanzler kann er einfach nicht. Dazu fehlt ihm die skrupellose Mordlust.

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Destabilisierte Demokratie durch technologischen Einfluss

Kann Huawei unsere Innere Sicherheit bedrohen?

Im Moment sind es mehr sicherheitspolitische Reflexe, sich gegen den chinesischen Technologie-Konzern Huawei zu stellen und ihm den Weg zur Teilnahme beim Aufbau des 5G-Netzes zu verwehren.

Natürlich muss von einem Unternehmen, welches sich am Aufbau international genutzter Kommunikationsnetze beteiligt, eine jeweils nationale Loyalität verlangt werden können. Das ist selbstverständlich. Jedoch kommt es mir bei dieser Diskussion so vor, als wolle man hier künstliche Feindbilder schaffen und unser nationales Kommunikationsverhalten durch eine indirekte Selbstzensur von außen steuern. Ich denke dabei in erster Linie an die Nachrichtendienste der USA, die hierzulande vor Ort vertreten sind; und zwar aktiv, auch in der Zusammenarbeit mit dem BND und der Bundeswehr. Und auch diese Dienste nehmen Einfluss auf unsere infrastrukturelle Entwicklung unserer Kommunikationsnetze, um im Zusammenwirken internationaler Kommunikationsdienste Erkenntnisse gewinnen zu können.

Es ist einem Normalbürger nicht einfach zu erklären, wozu wir in unseren für den Alltagsgebrauch errichteten Kommunikationsnetzen eine Überwachung durch nachrichtendienstliche Operationen benötigen. Quellen-TkÜG (Quellen-Telekommunikations-Überwachung, ein Instrument, welches vom Bundeskriminalamt zur Online-Durchsuchung von Ermittlungszielen verwendet wird) ist auch so ein operativer, nachrichtendienstlicher Eingriff in unsere zivile Kommunikations-Infrastruktur, der technisch kaum Wünsche offen lässt. Es können sowohl abgeschaltete Handys und alle Festnetzeinrichtungen, einschließlich angeschlossener PCs und ans WLAN angeschlossener Geräte sowohl optisch über die eingebauten Kameras, als auch akustisch über die Mikrofone ausgewertet werden. Solche operativen Einsätze sind jedoch durch unsere Strafprozessordnung StPO gedeckt, als auch durch das BKA-Gesetz.

Weniger verständlich wird es für unsere BürgerInnen, wenn ausländischen Diensten der Zugang zu unserer Telekommunikations-Struktur gewährt wird und z.B. sowohl die DGSE (Deutsche Generaldirektion für äußere Sicherheit) als Zweig der SDECE Service de Documentation Extérieure et de Contre-Espionnage und die Dienste von NSA, CIA und andere verbündete Nachrichtendienste einschließlich des Mossad, bei uns verdeckt mithören dürfen.

Für die Öffentlichkeit läuft ein solches Handeln immer unter dem Begriff Terror-Abwehr, als wäre dies ein leicht verdaulicher Begriff, der jedem einleuchtend wäre. Statt dessen ist das Zusammenspiel nationaler und internationaler nachrichtendienstlicher Organisationen in unserem Telekommunikationsnetz einerseits ein zweischneidiges Schwert, andererseits aber auch ein Werkzeug für die bilaterale Aufklärung, die einer Doktrin des damals amtierenden Luftwaffen-Inspekteurs Johannes Steinhof (1913-1994) (unter anderem auch Vorsitzender des NATO-Militärausschausses) entspringt. Die besagte nämlich, dass eine Konfliktlösung zwischen Konfliktpartnern auch dadurch herbeigeführt werden kann, wenn man nicht nur Aufklärung im Sinne von Reconnaissance, sondern auch Aufklärung im Sinne von gegenseitiger Information betreibt.

Heute dient diese zweigleisige Nutzung von zivilen Telekommunikationsnetzen durch die BürgerInnen einer Nation einerseits und zeitgleich nachrichtendienstlicher Organisations-Strukturen andererseits, auch dieser bilateralen Aufklärung. Jedoch erfordert dies ausgedehnte Vorschriften und deren (parlamentarische) Kontrolle (Aufgabe des Geheimdienst-Ausschusses des Deutschen Bundestags) sowohl im nationalen Recht, als auch im internationalen Recht.

Jedoch haben wir es heute politisch auch mit einer Bedrängnis durch einseitige politische Interessen zu tun. So einerseits durch die USA nach dem 11. September 2001, als auch durch den MI-6 (Secret-Information-Service, SIS) und das GCHQ (Goverment Communication Headquarter) zu tun. Einseitige nationale Interessen werden hier oft auf diplomatischem Wege zwischen den Einrichtungen der jeweiligen Außenministerien vertraglich geregelt und entziehen sich dadurch aber teilweise der parlamentarischen Kontrolle durch den Geheimdienst-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Natürlich führt eine solche bilaterale Nutzung von zivilen nationalen Kommunikationsnetzen auch zu einer Art Selbstzensur, die von deutschen und in Deutschland ansässigen Journalisten nicht minder beklagt wird. Gerade was den investigativen Journalismus betrifft, der schon seit der SPIEGEL-Affäre 1962 mitgeholfen hatte, demokratische und verfassungsmäßige Grundsätze unserer damals noch jungen Bundesrepublik zu schützen, kommen wir heute nicht umhin, dass diese Schutzfunktion durch journalistische Arbeit nicht mehr zu einhundert Prozent gewährleistet werden kann.

Es ist also nicht nur der chinesische Kommunikationsgigant Huawei, der unsere Demokratie bedrohen könnte, es sind auch die täglichen operativen Eingriffe in unsere Kommunikations-Infrastruktur jenseits einer parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag.

Einige Experten sprechen hier sogar von Güter-Abwägung, so als handele es sich bei unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung um eine Ware, um die zu feilschen es sich lohnen könnte. Dem muss ein öffentliches Bewusstsein über die Existenz von nachrichtendienstlicher Nutzung unserer zivilen Kommunikationsnetze entgegen gestellt werden, wohlweislich aber auch mit dem Hinweis, dass es sich hierbei nicht um willkürliche Ereignisse handeln darf, sondern auf einer nationalen Rechtsgrundlage beschlossenen Basis, wie die Strafprozessordnung oder das BKA-Gesetz.

So gesehen werden wir auch nicht um eine bilaterale Aufklärung im Sinne von Johannes Steinhof’s Doktrin herumkommen und unsere Bevölkerung auch besser über die Existenz solcher Dienste und einer Beschreibung ihres Sinn und Zwecks herumkommen. Denn, nur aufgeklärte BürgerInnen können sich aktiv an der Verteidigung und dem Schutz unseres nationalen Friedens beteiligen.

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Da hilft kein Jammern!

Derzeit kann man die politische Situation in etwa so beschreiben: es fallen schneller Kinder in die Brunnen, als dass wir Brunnen bohren können.

Und nun hat es eine Konstellation im Thüringischen Landtag gegeben, in der der heute (5. Februar 2020) der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (geb. 1965 in Aachen) von der FDP, es nicht einfach haben wird, demokratische Grundsätze unserer geltenden Verfassung umzusetzen.

Dadurch, dass man die bisherige Koalition Linke, SPD und Grüne, einfach vom Tisch wischt und von ‚Brandmauern nach Links und nach Rechts‘ spricht, was mehr als die Hälfte der Stimmen im Thüringischen Landtag ausmacht – denn Ministerpräsident Kemmerich hat keine rechnerische Mehrheit gegenüber den Linken und der AfD – dann kann ich dem Alt-FDP-ler Gerhard Baum nur zustimmen: ‚Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land!‘

Wir müssen uns wirklich Gedanken darum machen, wie wir in Zukunft regiert werden möchten. Denn selbst Herr Adolf Hitler wurde demokratisch vom damaligen Reichstag (der letzte der Weimarer Republik) gewählt und als Reichskanzler benannt. Ich möchte damit nicht unterstellen, dass Herr Kemmrich undemokratische Ansichten vertreten würde. Aber es kam ja auch nicht von jetzt und gleich zur Wahl Adolf Hitlers als Reichskanzler. Vorher waren sowohl Kabinett Müller II (1928-1930, SPD+DDP), Kabinett Brüning I+II (1930-1932, DVP, DDP u.a.), Kabinett Papen (1932, DVP) und Kabinett Schleicher (1932-1933, DVP) gescheitert. Deshalb spricht man in den Medien heute wohl auch vom Tabubruch in der demokratischen Politik Deutschlands.

Jedenfalls kann jetzt in Thüringen keine politische Entscheidung mehr ohne Zustimmung der AfD getroffen werden. Es gibt allenfalls die Möglichkeit, auf eine Neuwahl zu hoffen, falls keine Regierungsbildung erfolgt. Aber das ist ein sehr schwacher Trost!