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Die Kuh vom Eis holen

Ein Kommentar von Veit Heise

Ein President Elected ist noch lange kein Präsident. Auch nicht in den U.S.A., wo der Präsident von den großen Medien-Konzernen „ap“, „CNN“ und „Fox“ ausgerufen werden. Zählen würde in meinen Augen nur das gezählte Endergebnis, und das kann wesentlich schwieriger aussehen, als es bis zum 2. Dezember 2020 zu bewerkstelligen ist. Was ist, wenn Trump doch noch ein paar hundert Stimmern vor Biden liegt? Wie sieht dann die Welt aus. Eines ist sicher: Donald Trump wird sich einen Dreck drum scheren, welche Auswirkungen ein solches Ergebnis auf die U.S.A. und auf die Welt haben würde. Er ist nur an seinem egozentrischen Machterhalt interessiert, nicht am Wohl des Staates, dessen gewählter Präsident er dann ist. Was dann folgen kann, ist eine gnadenlose Hexenjagd gegen jeden, der sich mit seiner Stimme zu den Demokraten bekannt hat und damit Nordamerika als Kontinent in die düstersten Zeiten des Mittelalters zurück katapultiert.

Mitnichten hätten wir unter einem Präsident Josef Biden eine bessere Ausgangslage für die EU oder für Deutschland en detail. Ganz bestimmt würde auch Biden von uns erhöhte Militärausgaben fordern, „North-Stream II“ zum Stillstand zwingen, uns in die Zwangslage versetzen, dass wir in Willemshafen nicht einmal eine geeignete Schiffsanlegestelle für Flüssiggas-Tanker aus den U.S.A. zur Verfügung hätten, wir würden mit Strafzöllen gegen die EU und gegen Deutschland weiter leben müssen und immer noch fürchten, dass wir für die U.S.A. als sicherheitspolitischer Partner keine oder nur noch eine unbedeutende Rolle spielen werden.

Jedenfalls hätten wir bei einem Scheitern des Elected President Josef Biden eine noch schlechtere Ausgangslage, als zuvor. Wir würden Trump’schen Zorn vermutlich sehr direkt zu spüren bekommen und für ihn als „Verräter am Nordatlantischen Bündnis“ gelten.

Solange die Kuh nicht vom Eis ist, sollten wir uns außenpolitisch entweder ganz zurückhalten – oder von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordern, dass die EU insgesamt zur Lage mit den U.S.A. eindeutig Stellung bezieht. Auch wenn das vom jetzt scheidenden NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordern würde, einen emanzipatorischen Prozess der NATO ohne Einplanung der U.S.A. in Gang zu bringen. Uns sollte dieser Gedanke auch nicht in all zu große Ferne rücken, falls Biden doch noch als Präsident bestätigt und vereidigt wird.

Mit der NATO hängt für Europa und dem Rest der Welt außerhalb der U.S.A. die Sicherheit ab. Wir werden zwar nicht ganz ohne die U.S.A. leben können, aber wir brauchen eine neue Rolle für Europa, als gleichwertig anzusehenden Kontintent.

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Wiederholungstäter

Kommentar von Veit Heise

Es ist, wie es ist. Und verstehen werden es diejenigen, die noch klar bei Verstand sind, ohnehin nicht. Auch nicht nach langem nachdenken. Jedenfalls hat sich U.S.-Präsident Donald Trump als Wiederholungstäter bestätigt, nicht nur als machthungrigen und skrupellosen Gesetzesbrecher mit bipolarer Störung. Wer so viel Chuzpe hat, wie Trump, hat natürlich auch keine ebenbürtige Gegner auf dem politischen Parkett zu erwarten. Denn schließlich lebt Politik in der Regel von diplomatischem Feingefühl und das kann man dem noch amtierenden U.S.-Präsidenten getrost absprechen. Diplomatie ist in seinen Augen etwas für „Pussies“, die angeblich keine Eier haben.

Was das bedeutet kann man jedenfalls auch so auslegen, dass korrupte, mafiöse Strukturen die Macht in der Weltpolitik im festen Griff haben. Und Trump hat sicher auch seine Leichen im Keller, womit die Lobbyisten ihn in der Hand haben. Sein Gegner Joe Biden ist zu brav, nicht einmal dem Vorwurf Trumps, er und sein Sohn seien korrupt, kann er etwas „Gleichwertiges“ entgegensetzen. Selbst Wutausbrüche würden Trump nicht beeindrucken, er ruft dann einfach seine selbst ausgestatteten Gerichte auf den Plan – und sein Gegner wandert schlimmstenfalls in den Knast.

So mit einem Rechtssystem eines souveränem Staat umzugehen, tangiert schon den Tatbestand des Hochverrats. Aber das ist Menschen, mit einer solchen psychischen Störung, wie sie bei Donald Trump vorliegt, vollkommen egal. Es kümmert sie nicht, weil es nicht ihre Ichsucht und ihre Egozentrik tangiert. Wegen solcher psychischer Störung hatte man einst die Sicherungsverwahrung erfunden, die heute für andere, gewalttätige Straftäter vorbehalten ist. Den Schaden, den Donald Trump am Leben und an der Gesundheit von Millionen U.S.-BürgerInnen angerichtet hat, spielt dabei für Trumps „Hof-Gerichtsbarkeit“ garantiert keine Rolle. Niemand würde es wagen, gegen „The Chief“ zu widersprechen oder gar zu rebellieren. Ihnen würde letztendlich nur noch die Suche nach einem Exil bei Wladimir Putin oder Boris Johnson bleiben. Letzterer hat Trump auch schon vorsorglich gratuliert. Man möchte ja nicht gleich in Ungnade fallen, wenn man den Brexit schon perfekt an die Wand gefahren hat.

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Außer Gerede nichts gewesen

Immer lauter werden die Mahnungen, unsere Demokratie sei durch die rechtsgerichteten Strömungen in ernster Gefahr. Was ja auch stimmt. Die rechtsgerichteten Gesinnungsgenossen sind stark auf dem Vormarsch und füllen die Löcher in unserem Staatswesen aus, die von den regierenden Demokraten achtlos zurückgelassen werden. „Wir sind selbst schuld, wenn es ein Viertes Reich“ gibt, das vermutlich nicht einmal so lange existieren wird, wie das „Dritte Reich“, was ja schon nach wenigen Jahren im Chaos zusammengebrochen war. Nur, hinterher wird niemand mehr da sein, wie einst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die uns im Westen nach diesem Chaos wenigstens die grundlegendsten Anstandsregeln demokratischer Lebensführung beigebracht hatten. Auf diese Hoffnung werden wir uns in der Zukunft nicht mehr stützen können.

Im Moment erlebe ich nur, wie planlos drauflos regiert wird, wie uneins die Entscheidungen in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden und wie die Vernunft und die Verantwortung für die Lebensfähigkeit unserer Kinder und Enkel, deren Kinder und Enkel auf Dauer dem nicht enden wollenden Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen. Dabei werden wir, egal welche Parteien hinterher eine Koalition eingehen werden, die selben Labertaschen auf der Regierungsbank sitzen, die heute jedes Umwelt- und Klimaziel gegen die Wand gefahren haben, die verschlafen haben, dass trotz der enormen Anstrengungen gegen das SARS-cov-2-Virus das Gesundheitswesen dem Untergang geweiht ist. Dass in Zukunft nur noch die Kinder von den ganz Reichen Bildung und Gesundheitsfürsorge erwarten können, die es auch aus ihrer Kaffeekasse zahlen können, denn es werden weder genügend Betreuer in den Kindertagesstätten da sein, es werden die Lehrer fehlen, es wird an den Universitäten nur noch Spar-Studiengänge geben, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen wird das Personal fehlen und auf dem Land wird es keine Allgemeinmediziner mehr geben, weil das heute schon zum unattraktivsten Beruf überhaupt geworden ist.

Inzwischen habe ich schon so viele Ärzte selbst kennen gelernt, die entweder gar keine Lust mehr haben, ihren Beruf auszuüben – oder nur noch darauf hoffen, ohne eine Gegenleistung so viel wie möglich Geld von den Krankenkassen zu bekommen. Bei den paar Ärzten, von denen ich weiß, dass sie ihren Beruf noch ernst nehmen und dass ihnen das Wohl der Patienten ein persönliches Anliegen ist, sehe ich zunehmende Verschleiß-Erscheinungen, die sie über kurz oder lang zum Aufgeben zwingen werden.

Wenn sich die Politiker in Berlin und in den Landesparlamenten darüber wundern, warum so viele Menschen ihrer Politikverdrossenheit Ausdruck verleihen und zu den Verschwörern und Volksverhetzern überlaufen, dann müssen sie sich an ihre eigene Nase fassen. Dass Bundesminister, wie unser Andreas Scheuer, mit seinem falschen tschechischen Doktortitel und den beklagenswerten Fehlleistungen seiner politischen Karriere noch Bundesminister sein dürfen, ist Ausdruck der allgemeinen Bundes-Verfassung! Solche Politiker öffentlich vor die Kamera zu zerren und sie Sprüche ablassen zu lassen, an die sie selbst vermutlich nicht einmal glauben können, außer an das Geld, was sie nebenher dadurch in die Tasche stecken können – wenn nicht gleich, dann zumindest in der nahen Zukunft, das kann nur jede Wählerin und jeden Wähler unglücklich abschrecken, ein Kreuz auf den nächsten Wahlzettel zu machen!

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Ursache: unsere Sprache

Update 5.3.2020

Kommentar

Gestern, 4. März 2020, war also der große Showdown im Thüringischen Parlament: Bodo Ramelow wurde im 3. Wahlgang mit einfacher Mehrheit als einziger Kandidat zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Soweit, so gut.

Natürlich werden eine Menge Fragen offen bleiben, besonders die politische Situation um CDU und FDP betreffend. Denn, es ist kaum davon auszugehen, dass sich die politische Ausrichtung der AfD verändern wird, besonders nicht in Thüringen, wo die AfD unter Björn Höcke zentral vom Flügel kontrolliert wird.

Sowohl die CDU als auch die FDP müssen sich nun überlegen, wie sie mit den geistigen Brandstiftern umgehen wollen, deren Wirken letztendlich auch zu dem rechtsgerichteten Terrorakt in meiner Nachbarstadt Hanau geführt hat. Elf Menschen haben dabei ihr Leben verloren, weil rassistische Ausgrenzung immer noch ein Thema ist, mit dem die deutsche Politik belastet wird.

Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass Faschismus immer noch ein fester Bestandteil im Denken eines nicht unerheblichen Teils unserer Gesellschaft ist und auch nach 75 Jahren nach der Befreiung deutscher Konzentrationslager durch die Alliierten Mächte zum Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch das Denken und Handeln von vielen Menschen beeinflusst und kontrolliert.

Denn es ist keineswegs einfach, nicht so zu denken, wie es die xenophoben Gruppierungen in unserem Lande täglich tun, wenn man sich erst einmal in seinem Sprachgebrauch davon hat anstecken lassen. Ist es zum immanenten Denken geworden, ist es fast schon wie eine Sucht, auch im Denken und Empfinden immer den selben Zielen folgen zu wollen, nur damit man sich gesellschaftskonform geben kann.

Nicht nur bei den Unions-Parteien ist dies deutlich zu erkennen, es betrifft auch alle anderen Parteien. Der Reflex, der uns allen inne wohnt, bedeutet: wir wollen unter uns bleiben. Wir dürfen uns deshalb nicht wundern, wenn viele so denken, auch die Menschen, die nun schon vor Generationen zu uns nach Deutschland übergesiedelt sind und unter sich bleiben wollen. Davon sind nicht nur die Menschen mit türkischen oder nordafrikanischen und asiatischen Wurzeln betroffen, ich meine damit auch die Spätaussiedler, die aus Schlesien, Polen und Russland zu uns zurückgekehrt sind.

Gerade Parteien, die in ihrer Einwanderungspolitik, so wie die Union und die FDP, aber auch die SPD die Leitlinie verfolgen, dass wir die Zuwanderung in den Griff bekommen müssen, vergessen eines: der Klimawandel wird uns noch Millionen von Menschen bescheren, die zu uns ins europäische Kerngebiet strömen werden! Und auch die haben alle das selbe Recht auf ein menschenwürdiges Leben, wie wir Kern-Europäer auch!

Und da die Zeit bis dahin immer knapper werden wird, und wir bis dahin noch lange nicht die Schutzdämme an unserer Atlantik- und Nordseeküste erhöht haben werden, dürfen wir jetzt schon damit anfangen, mental umzuschulen und von einer von Rassismus und Ressentiments geprägten Sprache Abschied nehmen.

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CDU und FDP hat an Glaubwürdigkeit verloren.

Kommentar

Nicht, dass Sie denken, ich wäre ein Freund der LINKEN, für mich ist diese Partei ebenfalls unwählbar, weil sie die Abschaffung von Bundeswehr und NATO fordert. Ein souveräner Staat braucht ein Militär zur Verteidigung seiner Souveränität. Zumal heute ein Angriff einer feindlichen Macht nicht mit Panzern und Raketen erfolgt, sondern eher mit Würmern und Viren, DDOS und Ransomware, die unsere IT-Infrastruktur und alles was an Versorgungstechnik mit Trinkwasser, Strom und Wärme einhergeht bedrohen.

Jedoch muss ich beim Verhalten der CDU entweder davon ausgehen, dass ihnen die Intelligenz zur Differenzierung gegenüber der LINKEN fehlt oder die Partei kollektiven politischen Selbstmord begehen will. Denn, wir brauchen eine konservative Mitte, genau so wie wir auch andere politische Strömungen in unserer Demokratie brauchen. Das was die CDU derzeit will, ist nicht Demokratie, sondern Autokratie. Eben das, was die von ihr so bepöbelte SED betrieben hat, die angeblich heute noch die Fäden bei den LINKEN in Händen hält.

Wenn SED-Seilschaften überhaupt unbescholten untergekommen sind, dann als geistige Ziehsöhne der CDU/CSU, die ihnen auch bei den Sicherheitsbehörden gutdotierte Beraterjobs verschafft haben. Und Thüringen hat durchaus gezeigt, dass durch das Verhalten der CDU und der FDP von einer Steigbügelhalter-Funktion für den reichsdeutschen Traum-Kanzler Björn Höcke auszugehen ist.

Das ganze hat auch damit zu tun, dass wir den Sinn und Zweck einer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung vollkommen aus den Augen verloren haben. Demokratie ist für mich, wenn ich weiß, welche Partei ich auf keinen Fall wählen werde. Und neben den LINKEN und der AfD gehören da inzwischen sogar schon CDU, FDP und SPD dazu. Sie werden nun sagen: „Das ist doch keine Demokratie!“ Doch. Demokratie ist es dann nicht mehr, wenn alle beispielsweise wie ich die GRÜNEN wählen müssten. Dann wäre es eine Autokratie. Das was die CDU da aber fordert, läuft auf eine Autokratie hinaus, denn wenn sie sich komplett von Rot-Rot-Grün abwenden will, aber auch nicht die AfD als Koalitionspartner akzeptieren will, dann fordert sie, dass alle nur noch CDU/CSU-Union wählen. Und dann ist es wieder Autokratie.

Wie bekommt man die Kuh vom Eis?

Es ist relativ einfach. Man gibt das Mandat an die WählerInnen zurück. Sie entscheiden in demokratisch-geheimer Wahl darüber, welche Partei die Mehrheit bekommt. Sie entscheidet nicht darüber, welche Koalitionen geschlossen werden, das tun die Politiker der Parteien selbst. Und wenn wir tatsächlich eine Repubiik sein wollen, müssen wir akzeptieren, was die WählerInnen mit ihrem Mandat vorgeben! Denn außer bei der Bundestags- und Europa-Wahl entscheiden die WählerInnen für ihre Wahlkreise – und ausschließlich ihre Wahlkreise. Es sind die Politiker vor Ort, die sich passiv wählen lassen, ohne direkte Einflussnahme auf die WählerInnen.

Wenn wir eine Republik mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung sein wollen, ist es wichtig, darauf zu vertrauen, dass die Politiker aus den jeweiligen Wahlkreisen wissen, was das Beste für unsere Demokratie ist. Und dazu gehört auch, dass diese Politiker sehr wohl wissen, dass sie nicht wie unter einer Autokratie handeln können, wo ein Parteipräsidium der CDU alleine bestimmt, wie wer wann und wo zu wählen hat. Und letzteres erwartet das Parteipräsidium der CDU von ihren Mitgliedern und Politikern. Sachstand heute.

Am Bodensee und in Karlsruhe gibt es zwar Bananen …

aber wir dürfen deshalb trotzdem nicht zu einer Bananen-Republik verkommen, die sich vollkommen autokratisch fremdgesteuert verhält. Die CDU hat neben der FDP ihre Glaubwürdigkeit auf Bundesebene verloren und sie sollte sich damit abfinden. Auf dem kommenden Parteitag sollte sie also nicht über eine neue Kanzlerkandidatur nachdenken, sondern wie sie Konrad-Adenauers Erbe, Deutschland aus dem immer noch vorhandenen faschistischen Sumpf zu führen, erfüllen kann. Jetzt heute noch mehr als vor einer Woche, nachdem in Thüringen mehr Kinder in die Brunnen gefallen waren, als man überhaupt bohren könnte. Nach der Bluttat von Hanau können wir beileibe nichts mehr beschönigen. Wir leben in einem braunen, faschistischen Sumpf. Und wenn wir die konservative Mitte überhaupt wieder als Gegenpol dazu aufbieten möchten, dann muss die CDU/CSU sich grundlegend über ihre Überzeugung, ihre Ziele, ihre Ansichten und ihre Verhaltensweisen in einer angeschlagenen Demokratie klar werden. Dann reicht es nicht, einen rechts-gerichteten Autokraten wie Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden und Kanzler-Kandidat wählen zu lassen. Weil: Reichskanzler kann er einfach nicht. Dazu fehlt ihm die skrupellose Mordlust.

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Destabilisierte Demokratie durch technologischen Einfluss

Kann Huawei unsere Innere Sicherheit bedrohen?

Im Moment sind es mehr sicherheitspolitische Reflexe, sich gegen den chinesischen Technologie-Konzern Huawei zu stellen und ihm den Weg zur Teilnahme beim Aufbau des 5G-Netzes zu verwehren.

Natürlich muss von einem Unternehmen, welches sich am Aufbau international genutzter Kommunikationsnetze beteiligt, eine jeweils nationale Loyalität verlangt werden können. Das ist selbstverständlich. Jedoch kommt es mir bei dieser Diskussion so vor, als wolle man hier künstliche Feindbilder schaffen und unser nationales Kommunikationsverhalten durch eine indirekte Selbstzensur von außen steuern. Ich denke dabei in erster Linie an die Nachrichtendienste der USA, die hierzulande vor Ort vertreten sind; und zwar aktiv, auch in der Zusammenarbeit mit dem BND und der Bundeswehr. Und auch diese Dienste nehmen Einfluss auf unsere infrastrukturelle Entwicklung unserer Kommunikationsnetze, um im Zusammenwirken internationaler Kommunikationsdienste Erkenntnisse gewinnen zu können.

Es ist einem Normalbürger nicht einfach zu erklären, wozu wir in unseren für den Alltagsgebrauch errichteten Kommunikationsnetzen eine Überwachung durch nachrichtendienstliche Operationen benötigen. Quellen-TkÜG (Quellen-Telekommunikations-Überwachung, ein Instrument, welches vom Bundeskriminalamt zur Online-Durchsuchung von Ermittlungszielen verwendet wird) ist auch so ein operativer, nachrichtendienstlicher Eingriff in unsere zivile Kommunikations-Infrastruktur, der technisch kaum Wünsche offen lässt. Es können sowohl abgeschaltete Handys und alle Festnetzeinrichtungen, einschließlich angeschlossener PCs und ans WLAN angeschlossener Geräte sowohl optisch über die eingebauten Kameras, als auch akustisch über die Mikrofone ausgewertet werden. Solche operativen Einsätze sind jedoch durch unsere Strafprozessordnung StPO gedeckt, als auch durch das BKA-Gesetz.

Weniger verständlich wird es für unsere BürgerInnen, wenn ausländischen Diensten der Zugang zu unserer Telekommunikations-Struktur gewährt wird und z.B. sowohl die DGSE (Deutsche Generaldirektion für äußere Sicherheit) als Zweig der SDECE Service de Documentation Extérieure et de Contre-Espionnage und die Dienste von NSA, CIA und andere verbündete Nachrichtendienste einschließlich des Mossad, bei uns verdeckt mithören dürfen.

Für die Öffentlichkeit läuft ein solches Handeln immer unter dem Begriff Terror-Abwehr, als wäre dies ein leicht verdaulicher Begriff, der jedem einleuchtend wäre. Statt dessen ist das Zusammenspiel nationaler und internationaler nachrichtendienstlicher Organisationen in unserem Telekommunikationsnetz einerseits ein zweischneidiges Schwert, andererseits aber auch ein Werkzeug für die bilaterale Aufklärung, die einer Doktrin des damals amtierenden Luftwaffen-Inspekteurs Johannes Steinhof (1913-1994) (unter anderem auch Vorsitzender des NATO-Militärausschausses) entspringt. Die besagte nämlich, dass eine Konfliktlösung zwischen Konfliktpartnern auch dadurch herbeigeführt werden kann, wenn man nicht nur Aufklärung im Sinne von Reconnaissance, sondern auch Aufklärung im Sinne von gegenseitiger Information betreibt.

Heute dient diese zweigleisige Nutzung von zivilen Telekommunikationsnetzen durch die BürgerInnen einer Nation einerseits und zeitgleich nachrichtendienstlicher Organisations-Strukturen andererseits, auch dieser bilateralen Aufklärung. Jedoch erfordert dies ausgedehnte Vorschriften und deren (parlamentarische) Kontrolle (Aufgabe des Geheimdienst-Ausschusses des Deutschen Bundestags) sowohl im nationalen Recht, als auch im internationalen Recht.

Jedoch haben wir es heute politisch auch mit einer Bedrängnis durch einseitige politische Interessen zu tun. So einerseits durch die USA nach dem 11. September 2001, als auch durch den MI-6 (Secret-Information-Service, SIS) und das GCHQ (Goverment Communication Headquarter) zu tun. Einseitige nationale Interessen werden hier oft auf diplomatischem Wege zwischen den Einrichtungen der jeweiligen Außenministerien vertraglich geregelt und entziehen sich dadurch aber teilweise der parlamentarischen Kontrolle durch den Geheimdienst-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Natürlich führt eine solche bilaterale Nutzung von zivilen nationalen Kommunikationsnetzen auch zu einer Art Selbstzensur, die von deutschen und in Deutschland ansässigen Journalisten nicht minder beklagt wird. Gerade was den investigativen Journalismus betrifft, der schon seit der SPIEGEL-Affäre 1962 mitgeholfen hatte, demokratische und verfassungsmäßige Grundsätze unserer damals noch jungen Bundesrepublik zu schützen, kommen wir heute nicht umhin, dass diese Schutzfunktion durch journalistische Arbeit nicht mehr zu einhundert Prozent gewährleistet werden kann.

Es ist also nicht nur der chinesische Kommunikationsgigant Huawei, der unsere Demokratie bedrohen könnte, es sind auch die täglichen operativen Eingriffe in unsere Kommunikations-Infrastruktur jenseits einer parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag.

Einige Experten sprechen hier sogar von Güter-Abwägung, so als handele es sich bei unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung um eine Ware, um die zu feilschen es sich lohnen könnte. Dem muss ein öffentliches Bewusstsein über die Existenz von nachrichtendienstlicher Nutzung unserer zivilen Kommunikationsnetze entgegen gestellt werden, wohlweislich aber auch mit dem Hinweis, dass es sich hierbei nicht um willkürliche Ereignisse handeln darf, sondern auf einer nationalen Rechtsgrundlage beschlossenen Basis, wie die Strafprozessordnung oder das BKA-Gesetz.

So gesehen werden wir auch nicht um eine bilaterale Aufklärung im Sinne von Johannes Steinhof’s Doktrin herumkommen und unsere Bevölkerung auch besser über die Existenz solcher Dienste und einer Beschreibung ihres Sinn und Zwecks herumkommen. Denn, nur aufgeklärte BürgerInnen können sich aktiv an der Verteidigung und dem Schutz unseres nationalen Friedens beteiligen.

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Da hilft kein Jammern!

Derzeit kann man die politische Situation in etwa so beschreiben: es fallen schneller Kinder in die Brunnen, als dass wir Brunnen bohren können.

Und nun hat es eine Konstellation im Thüringischen Landtag gegeben, in der der heute (5. Februar 2020) der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (geb. 1965 in Aachen) von der FDP, es nicht einfach haben wird, demokratische Grundsätze unserer geltenden Verfassung umzusetzen.

Dadurch, dass man die bisherige Koalition Linke, SPD und Grüne, einfach vom Tisch wischt und von ‚Brandmauern nach Links und nach Rechts‘ spricht, was mehr als die Hälfte der Stimmen im Thüringischen Landtag ausmacht – denn Ministerpräsident Kemmerich hat keine rechnerische Mehrheit gegenüber den Linken und der AfD – dann kann ich dem Alt-FDP-ler Gerhard Baum nur zustimmen: ‚Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land!‘

Wir müssen uns wirklich Gedanken darum machen, wie wir in Zukunft regiert werden möchten. Denn selbst Herr Adolf Hitler wurde demokratisch vom damaligen Reichstag (der letzte der Weimarer Republik) gewählt und als Reichskanzler benannt. Ich möchte damit nicht unterstellen, dass Herr Kemmrich undemokratische Ansichten vertreten würde. Aber es kam ja auch nicht von jetzt und gleich zur Wahl Adolf Hitlers als Reichskanzler. Vorher waren sowohl Kabinett Müller II (1928-1930, SPD+DDP), Kabinett Brüning I+II (1930-1932, DVP, DDP u.a.), Kabinett Papen (1932, DVP) und Kabinett Schleicher (1932-1933, DVP) gescheitert. Deshalb spricht man in den Medien heute wohl auch vom Tabubruch in der demokratischen Politik Deutschlands.

Jedenfalls kann jetzt in Thüringen keine politische Entscheidung mehr ohne Zustimmung der AfD getroffen werden. Es gibt allenfalls die Möglichkeit, auf eine Neuwahl zu hoffen, falls keine Regierungsbildung erfolgt. Aber das ist ein sehr schwacher Trost!

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Im Zeitalter der Ressentiments

Aufsatz – Veit Heise – 25. Januar 2020

Inzwischen gehen die Diskussionen um die Hetze und die vielfältigen Drohungen gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens sehr weit. Selbst vor Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ÄrztInnen und Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Professoren und Lehrer wird nicht mehr Halt gemacht. So gesehen haben wir es schon mehr mit dem Zustand der Anomie, als mit Anarchie zu tun, wobei ich der Anarchie deutlich mehr demokratische Kräfte zubillige.
Wir haben es allerdings auch damit zu tun, dass die Politiker in der Öffentlichkeit mehr Verbote, neue Gesetze und ein härteres Vorgehen verlangen. Dem kann ich nur entgegensetzen, dass wir nicht einmal ein Mindestmaß an bestehenden Gesetzen im Alltag umgesetzt haben und uns immer mehr damit abgefunden haben, dass bestehende Gesetze nicht mehr verfolgt, Straftaten nicht mehr nach den Buchstaben bestehender Gesetze geahndet werden. So etwas fördert natürlich diesen Prozess der zunehmenden Anomie, wo niemand mehr sich an ein regulatorisches System gebunden fühlt und jeder tun und lassen kann, was ihm gerade in den Sinn kommt.
Es ist überaus schwierig, die Frage zu beantworten, was zu dieser Entwicklung geführt hat. Vergleiche mit Zuständen der Weimarer Republik würden mehr zu einer Romantisierung alter Zeiten führen, als verwertbare Vergleiche liefern zu können. Damals war das Deutsche Reich noch eine Monarchie und tat sich leidlich schwer, demokratisierende Prozesse überhaupt zuzulassen.
Viel bezeichnender ist es, dass die heutigen Zustände von den Verursachern mit dem demokratischen Willen der Mehrheit begründet wird, wobei man gerne außer Acht lässt, dass die Mehrheit schweigt und sich überhaupt nicht zu den herrschenden Zuständen äußert. Denn die große schweigende Mehrheit ist immer noch von dem früheren Obrigkeitsdenken beeinflusst, welches sich in der Entwicklungszeit des Deutschen Reiches und der deutschen Identität festgesetzt hat. ‚Die da oben werden schon wissen, was zu tun ist!‘ So oder so ähnlich denken sehr viele, besonders eben die älteren Generationen.
‚L’Etat c’est nous!‘ ist ein Zitat, das mit „Der Staat ist unser!“ übersetzt werden kann. Besser müsste es aber „Der Staat, das sind wir!“ heißen, was so viel bedeutet, dass es die Vielzahl der Individuen ist, die einen Staat überhaupt erst ausmacht. Wir stehen allerdings größtenteils auf dem Standpunkt, dass nur das Individuum Teil unseres Staates sein kann, welches auch die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Und damit sind wir bei den ewig xenophoben Gedanken, die alles Fremde und fremd wirkende grundsätzlich ablehnen, auch wenn wir nicht wissen, was unsere Eigenschaft als Staat überhaupt ausmacht.
Wenn wir ein paar Jahre Rückschau halten, in den sechziger Jahren, als es die ersten großen Demonstrationen gegen Atomkraft, gegen die Bewaffnung der Bundeswehr (siehe Star-Fighter-Affäre um Franz Joseph Strauss) stattfanden, da entstanden auch die ersten Gemeinschaften von Mikronationen im Wendland an der Grenze zur DDR. Selbst in der damals noch existierenden DDR entstand so eine Mikronation: die Dorfrepublik Rüterberg (1961-1967). Später entstanden noch jede Menge anderer Mikronationen auf dem bundesdeutschen Staatsgebiet, und viele davon können heute als Brutstätte der Reichsbürgerbewegung angesehen werden, die allesamt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und ablehnen. Vielmehr macht der Begriff „Deutschland GmbH“ die Runde, der bedeuten soll, dass es sich bei unserem heutigen Staatsgebilde um eine rein wirtschaftliche Privatunternehmung, geleitet und geführt von unseren Politikern handelt.
Das Wiedererstarken der rechtsgerichteten Kräfte begann jedoch nicht erst mit „PEgIdA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Vielmehr fand der Faschismus des Dritten Reiches in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR niemals ein wirkliches Ende. Der Irrtum liegt hier auch in der Auslegung des Wortes „Patriotismus“, was ursprünglich mit „Vaterlandsliebe“ übersetzt werden kann. Vaterlandsliebe bedeutet eigentlich, dass wir uns um unser Vaterland oder Mutterland kümmern, dass wir uns um dessen Bestand und seine Sicherheit sorgen. Jedoch gerät heute, unter der Fahne des Patriotismus, gerade diese anhaltende Sicherheit in Gefahr. Zu einem Staatswesen gehört zuerst die Souveränität, sprichwörtlich die Staatsmacht, die ihre hoheitlichen Aufgaben gegenüber den Nachbarländern, allerdings auch gegen die StaatsbürgerInnen durchsetzt. Dazu gehört die Verfassung, die geltenden Gesetze, die vom Volkssouverän (bei uns ist dies die Abgeordneten des Bundestages) beschlossen werden und von den regierenden Politikern in die Realität umgesetzt werden müssen.
Leider geht die heutige patriotische Sichtweise jedoch in jene Richtung, wo die Existenz einer Verfassung angezweifelt wird und das Grundgesetz keine Anerkennung mehr findet. Es ist dabei aber keineswegs mehr eine kleine Gruppe Spinner, wie es schon unser heutiger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 2006 nannte, sondern es ist inzwischen eine erkleckliche Anzahl von BundesbürgerInnen, die sich als Reichsbürger bezeichnen und sich zum Teil selbst als Staat in Person definieren; einschließlich eigener Ausweispapiere, Führerscheine und Ähnlichem.
Begründet wird dieses Reichsbürgertum mit den Ressentiments gegen die Nazi-Verfolgung durch die ehemaligen Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg, die nur der Abschaffung der für das Deutsche Reich (in seinen Grenzen zumindest von 1937) so bedeutsamen Monarchie stehen würden.
Und dieser Monarchie-Gedanke führte dazu, dass sich einzelne Personen zum Kaiser oder Thronfolger von Deutschland erhoben haben. Nun kann man solches Ansinnen auch als Größenwahnsinn bezeichnen, der letztendlich nicht nur bei diesen Personen zu suchen ist, sondern auch teilweise unter den regierenden Politikern grassiert. Das leistet allerdings auch der Missachtung der Souveränität unseres Staates Vorschub.
Dieser Begriff Staatliche Souveränität, die nicht nur Verfassung und Gesetze beinhaltet, sondern auch eine Landesverteidigung, eine Ordnungsmacht und ein Steuerwesen, das die Finanzierung des souveränen Staates sichern soll, ist heute in Gefahr, weil durch politische Fehlentscheidungen mit großer Nachhaltigkeit bis weit in das 22. Jahrhundert hinein, einen großen Teil unserer BürgerInnen an der Autorität unseres Staates – nicht ganz zu unrecht – zweifeln lässt.
Geht jedoch diese Souveränität eines Staatswesen verloren, dann können die Gegenkräfte (bei uns die Reichsbürger-Bewegung, die PEgIdA-Bewegung, die rechtsgerichteten und faschistischen Organisationen, die es mittlerweile gibt) diesen Staat nicht nur lahmlegen, sondern seine Existenz bis in die Grundfeste negieren.
Was in den 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts die APO (Außerparlamentarische Opposition) war, war in den 70-er und 80-er Jahren die RAF (Rote Armee Fraktion), Wehrsportgruppe Hoffmann und andere Vereinigungen, die unsere staatliche Souveränität herausgefordert haben. Damals war die Identifizierung mit unserem Staat „Deutschland“ allerdings auch stärker, was sich auch in einer deutlich höheren Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen abzeichnete. Es hatte sogar eine Minderheitsregierung auf der Bundesebene vom 28. Oktober bis 1. Dezember 1966 unter dem Kabinett Ludwig Erhard und vom 17. September bis 1. Oktober 1982 unter Helmut Schmidt erlaubt, was heute undenkbar scheint. Es kommt also darauf an, wie sehr sich die BürgerInnen eines Staates zu der staatlichen Souveränität und der Rechtmäßigkeit eines gewählten Souveräns orientiert, der eine Regierung mit der Ausführung der Amtsgeschäfte betraut.
‚Die da oben!‘, das sind wir. Und je mehr wir uns diese umgekehrte Autoritäts-Pyramide bewusst machen, das die gewählten Vertreter unseres Volkes nur die betrauten Diener sind, die unseren Volkswillen umzusetzen haben, um so wirkungsvoller können wir dem Revanchismus und den Ressentiments gegenüber der großen schweigenden Mehrheit unserer BürgerInnen begegnen. Denn es gibt kein Gesetz und keinen Erlass, welches uns zu einem öffentlichen Bekenntnis und einem feierlichen Gelöbnis herausfordert, unsere Zugehörigkeit zum Staat Bundesrepublik Deutschland zu bezeugen.
Wenn wir die Ebene der Toleranz erreicht haben, in der Bundeswehr transsexuelle Regimentskommandeure zu akzeptieren, Abgeordnete und mit Regierungsaufgaben betraute Politiker mit ausländischem Familienhintergrund zu akzeptieren, dann darf es uns nicht egal sein, ob Andersdenkende gegen Fremde und Asylanten wettern, Homosexualität und Transsexualität als Schande und Volksseuche betiteln, die Notwendigkeit für eine fortlaufende Erneuerung unseres souveränen Staates hin zu einem festen Bestandteil in einer übergeordneten Staaten-Organisation zu missachten und unsere innereuropäische Währung Euro als Falschgeld zu bezeichnen, dann wird es Zeit, gegen diesen Revanchismus und die Ressentiments anzugehen.
Dann wird es Zeit, dass wir unsere Verfassung, das Grundgesetz, anerkennen und als schützenswert empfinden, auch gegen die Missachtung unserer regierenden Politiker, die sich auf den Weg des geringsten Wiederstandes gegenüber dem immer noch existierenden Faschismus begeben haben.

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Wir brauchen keinen Werte-Wandel!

Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu den Werten, die durch unser Grundgesetz vereinbart sind. Enttäuschender Weise wird seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahl nur noch über einen Werte-Wandel diskutiert. Den haben wir schon lange. Unsere Werte haben sich in einem erschreckenden Maße von unserem Grundgesetz entfernt und es wird weiterhin versucht, die dort festgeschriebenen Grundsätze aufzuweichen und ggf. auch zurückzunehmen.

Hierbei macht keine der im Bundestag vertretenen Parteien Halt davor, sich zum Zwecke der Profilierung Profit aus der allgemeinen politischen Verunsicherung zu schlagen. Die Morde und Todesdrohungen gegen unsere gewählten Volksvertreter werden als „Signal“ heruntergestuft, anstatt sie zu einer allgemeinen inneren Einkehr zu nutzen und die eigene Parteilinie zu überdenken.

Ich weiß im Moment wirklich nicht, welche Partei ich bei der nächsten Bundestagswahl noch wählen soll. Splitterparteien aus dem äußeren Spektrum auf den Stimmzetteln gebe ich grundsätzlich keine Stimme, weil sie niemals ein Mandat erhalten würden. Aber den jetzt im Bundestag vertretenen sieben Parteien kann ich auch keine Stimme mehr geben. Die Linken wollen die Bundeswehr abschaffen, was ich als vollkommen weltfremd und unrealistisch ansehe, die AfD ist für mich per se nicht wählbar, weil sie faschistische Ziele vertritt, die unser Land schon einmal in tiefes Unglück mit Millionen von toten Zivilisten und Soldaten gestürzt hat. Die FDP vertritt für mich eine Oberschichts-Kaste, die für eine weitreichende Markt-Deregulierung eintritt, um noch mehr Spekulationsgewinne herauszupressen. Die SPD ist für mich allein durch die Aussicht, dass er Ex-Innensenator und Ex-Bürgermeister von Hamburg jetzt die SPD zu einer erneuten Kanzlerkandidatur führen will, vollkommen indiskutabel. Die Unionsparteien sind für mich allein wegen ihrer Generalsekretärin unwählbar geworden, die sich abfällig über die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender äußert und das bis heute nicht entschuldigend zurückgenommen hat. Und zuletzt die Grünen. Vieles mag vielleicht gut gemeint, aber lange nicht zu Ende gedacht sein. Die Grünen konnten sich nur noch zu einer Volkspartei entwickeln, die all zu viele Kompromisse mit dem rechten und linken Lager eingegangen ist, um an die Macht zu kommen. Ein grüner Bundeskanzler wäre für mich ein entgültiges Aus für unsere Demokratie. Sie könnten nicht mal für eine Legislaturperiode dem Widerstand rechtsgerichteter Parteimitglieder aus allen anderen Parteien standhalten.

Quo vadis Wahlzettel? Das ist hier die Frage. Drücke ich ihn in die Tonne oder landet er im Papierkorb? Denn, ich möchte ein Land, in dem für alle Menschen eine verbindliche Rechtssicherheit gilt und nicht ein Klima der Angstmache und der zunehmenden Benachteiligung der breiten Masse von Nichtbeschäftigten, Rentnern, die nur noch auf Grundsicherung angewiesen sind, was nicht einmal mehr für einen Sarg oder eine Urne reicht. Und ich bin gegen eine Bundeskanzlerin, die die Meinung vertritt, in Deutschland wären keine zusätzlichen Investitionen nötig und die schwarze Null von Olaf Scholz verteidigt.

Wenn, dann sollten wir vor allem in die Rückkehr zu unseren Werten investieren, die uns durch unser Grundgesetz verbindlich zugesichert werden.

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Nationaler Widerstand?

Ein Kommentar

Die Bilder aus Halle, die über die Mattscheiben flimmerten, begleitet von den Katastrophen-heischenden Kommentaren der Nachrichtenmoderatoren, wo es nur darum ging, „was gibt es Neues?“, die waren mehr als erschreckend. Denn hier ging es nicht um etwas Neues, hier ging es um ganz alltägliche Dinge aus unserem Leben, die uns schon seit dem Kriegsende immer wieder begegnet sind. Ich selbst, im Schwabenländle zur Welt gekommen und im Wendland direkt vor oder hinter dem „Zaun“ aufgewachsen (je nach dem, wie man es ideologisch betrachtete), kann mich immer noch an den Hakenkreuzwimpel auf dem runden Stammtisch im Dorfkrug von Volzendorf erinnern, der wie ein politisches Manifest zu den unberührbaren Dingen der damaligen Zeit (die 50-er Jahre des 20. Jahrhunderts) gehörte. Als vier und fünfjähriges Kind verstand ich es nicht, was es hieß, dass man diesen und jene vergessen hatte, dass man sie nicht „vergast“ hatte. Ich bekam auch keine Antwort, wenn ich danach fragte. Darüber sprach man nicht, sobald konkrete Fragen dazu aufkamen.

Später fragte ich meinen in der Schweiz lebenden Großvater „Opa, was ist Faschismus?“ – „Bubele! Das ist eine Sache des Geldes. Das ist nur eine Sache des Geldes!“ – Ich begann zu ahnen, um was es hierbei wirklich ging. Schnell lernte ich, Geld ist da wo die Macht ist – und umgekehrt. Und nur diejenigen, die wirklich alles Geld der Welt hatten, die hatten auch die Macht, anderen zu befehlen, worüber sie sprechen durften und worüber nicht.

Jetzt, wo wir die Live-Bilder aus Halle an der Saale in unsere Küchen Wohnzimmer haben fluten lassen, kommt für mich wieder diese Frage auf: wo bleibt der nationale Widerstand? Wobei ich dazu sagen muss, ich spreche hier von unserer Deutschen Nation, nicht vom typisch deutschtümelnden Nationalismus, der mir gänzlich fremd ist. Ich selbst betrachte mich als typischen Europäer. Ich habe einen Europäischen Reisepass. Ich bin auch in europäischen Vereinigungen und Vereinen verankert, ich fühle mich nicht mehr als typischer Deutscher, lebe aber hier unter Deutschen, die sicher auch gerne noch lange Deutsche bleiben möchten. Aber ohne dass man durch Hassparolen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus (auch gegen Muslime und Andersgläubige, die alle auf den fünf Büchern Mose ihre Religionsgrundlage haben), gegen die emanzipierte Sexualidentität unserer Mitmenschen und allem, was „nicht-völkisch“ ist skandiert.

Wir, die wir das Leben in einem Deutschland friedlicher Diskussionen leben, ohne dass wir in ideologische Propaganda zurückfallen, müssen uns dafür einsetzen, dass man unsere weltoffene, liberale, recht-staatliche Nation nicht in den Dreck zieht und uns dafür einsetzen, dass Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit sich nicht nur auf schuldbewusste Lippenbekenntnisse gegenüber unserer unsäglichen Geschichte erstreckt, sondern auf unsere eigene, nationale Überzeugung, dass Rechtsradikale gegen geltende Gesetze verstoßen und sich rechtsgerichtete und nationalistische Parolentreiber daran mitschuldig machen, unseren Nationalstaat zu beschädigen.