Warum sind so viele Menschen Europa-feindlich?

Teile der Informationen, die mir vorliegen, könnten Sie beunruhigen!“

Ex-Bundesinnenminister Lothar De Maiziére auf einer Pressekonferenz 2017

Wer die politische Entwicklung in Europa aufmerksam über die letzten Jahre verfolgt hatte, kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir in der Europa-Politik, aber auch in der nationalen Politik der EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Transparenz-Problem haben.

Es geht weniger darum, was Normalbürger*in selbst herausfinden könnte, was den EU-Politiker*innen nicht genehm ist, sondern genau um das, was den Normalbürger*innen durch die Politik vorenthalten wird.

Die Drucksache „32001E1049“ beinhaltet die EU-Transparenz-Verordnung vom 30. Mai 2001 mit Gültigkeit 1. Dezember 2001 (Inkrafttreten). Diese EU-Transparenz-Verordnung ist ein Bollwerk gegen den europäischen Journalismus und ist einzig allein darauf angelegt, Entscheidungen der EU größtmöglicher Geheimhaltung zu unterwerfen.

Ist es da verwunderlich, dass die Zahl der Europa-Skeptiker in den Umfragen schon bei über 40% der wahlberechtigten Personen liegt? Nein, für mich nicht. Ich bin trotzdem ein Befürworter der Europäischen Union und hoffe, dass sie die vor ihr liegenden Krisen gut meistern kann. Aber dazu gehört, dass den Europa-Skeptikern wenigstens durch ein Mehr an Informationen auch der Wind aus den Segeln genommen werden kann.

Wir können nicht erwarten, dass die Bürger*innen in Europa demnächst überzeugt zur Wahlurne schreiten und über die Zusammensetzung eines Parlaments entscheiden sollen, welches ohnehin in der gesamten EU-Politik nur eine beratende und unterstützende Alibi-Funktion übernehmen soll. Den Wählerinnen und Wählern wird auf den Wahlplakaten vorgegaukelt, sie könnten mit ihrer Stimme über die Geschicke Europas mitbestimmen. Dem ist fachlich gesehen überhaupt nicht so.

Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments werden durch die o.g. Drucksache „32001E1049“ in ihrem Informationsbedürfnis eingeschränkt und haben keinen vollen Einblick in die Geschicke Europas, welche von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat hinter auch für die Parlamentarier verschlossenen Türen entschieden wird.

Um es auf den Punkt zu bringen: Europa wird schlichtweg über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regiert.

Was Europa und die nach dem BREXIT verbliebenen 26 Nationalstaaten dringend benötigen, ist ein EU-Transparenzgesetz, welches den Namen auch verdient. Dazu müssen die Wähler*innen in Europa allerdings auch verstehen können, was die EU für oder gegen die EU-Wähler*innen beschließt. Sonst kommt nach einem baldigen „FREXIT“ auch noch der „DEXIT“, dem nach und nach alle anderen EU-Staaten folgen werden.

Brexit – Nato – Diesel

… und der ganze Rest

Die Welt ist ein Tollhaus, wenn man bedenkt, um was es eigentlich geht: den Zusammenhalt. Inzwischen bin ich mir nicht mehr sicher, ob die Politiker dieses Ziel überhaupt noch in ihrem Fokus haben – oder ob es tatsächlich nur noch um den Klebstoff geht, der sie in den Sesseln hält.

Eigentlich sollten gerade die Erwachsenen ein Vorbild für die Jugend sein. Und was ist los? Umgekehrt wird jetzt ein Schuh daraus. Die Jugend zieht feierlich jeden Freitag auf die Straße und demonstriert für den Erhalt ihrer Zukunft! Denn ohne einen funktionierenden Planeten Erde haben sie keine. Und was tun die erwachsenen Politiker?

Teils machen sie sich darüber lustig, dass die „Kinder“ gar nicht verstehen könnten, wie unsere Ökonomie und Politik funktioniert, andererseits werden die Stimmen lauter, die da rufen: „Das Fernbleiben vom Unterricht muss sanktioniert werden!“

Aber fangen wir doch mal beim Brexit an:

Da hatten wir also diesen Ex-Premierminister David Cameron, der vom 11. Mai 2010 bis zum 13. Juli 2016 die Geschicke des Vereinigten Königreichs zu verantworten hatte. Dieser Mann kam im Mai 2015 auf die glorreiche Idee seine Macht als Premier zu festigen, in dem er ein Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU ankündigte. Dieses kühne Vorhaben machte ihn für die Populisten zu einem vordergründig starken Mann, aber eben auch zu einem Spielball von heterogenen Mächten im Unterhaus und im Oberhaus. Sprich: Cameron blieb nur die Rolle des Handlangers der starken Mächte von UKIP und den Brexit-Befürwortern, die mit populistischen Klängen und fantasievollen Visionen die knappe Mehrheit der britischen Wähler in die Irre führten.

Inzwischen ist vermutlich der Speaker des Unterhauses John Simon Berkow der einzige Mensch, der noch einen winzigen organisatorischen Durchblick im britischen Parlament behält. Und sein Hauptaugenmerk ist mit seinen andauernden Ausrufen „Order! Order! Order! …“ schon geschichtsträchtig in die Annalen des britischen Unterhauses eingegangen.

Aber damit wird das intrigante Dilemma des Konkurrenzkampfes zwischen Torry und Labour nicht verhindert. Im Gegenteil, inzwischen hat sich Europas ältestes Parlament erfolgreich selbst zerlegt. Und der Brexit wird sich wohl noch weit bis hinter die Europa-Wahl am 25. Mai 2019 hinziehen, wenn man den Worten von Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) Glauben schenken mag.

Stoltenberg, Trump und die NATO

Es gab mal diesen makaberen Witz: „Woran erkennt man, dass eine Handgranate im nächsten Moment explodieren wird?“ … „Wenn sie ganz feine Risse bekommt …“. Und die NATO zeigt inzwischen schon eine ganz beachtliche Anzahl von Haarrissen und Schrammen. Die ärgsten Schrammen hat sie mit Sicherheit vom US-Präsidenten Donald Trump und seinem Verteidigungsminister Mike Pence abbekommen, deren persönliche Reife meiner Meinung nach nicht zu dem Amt passt, welches sie innehaben. Weder Trump, noch Pence haben verstanden, dass man die militärische Stärke nicht in Milliarden US-Dollar messen kann, sondern nur an ihrer politischen Flexibilität, um mit schwierigen Verhandlungsgegnern einen Kompromiss eingehen zu können, der einen Dritten und Allerletzten Weltkrieg verhindern möge.

Leider hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der übrigens gleichaltrig zu Mike Pence ist, nicht die politische Führungskraft in seinen Gremien, die es ihm erlauben würde, die amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Transatlantischen Bündnisses in die Schranken zu verweisen. Trumps Vorstoß, Brasilien zu einem bevorzugten Partner in der NATO zu machen, widerstrebt auf ganzer Linie dem Gedanken an ein Bündnis, das vornehmlich auf die nördliche Hemisphäre unseres Planeten ausgerichtet ist. Zudem müsste Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär klar sein, dass die NATO in erster Linie ein politisches Instrument ist, kein militärischer Stoßtrupp, um andere Bündnisse zu überrennen und zu zerschlagen. Friedenssicherung ist die oberste Doktrin des Bündnisses, nicht die militärische Drohkulisse.

Der ver-dieselte Skandal, …

… der eigentlich ein juristischer Skandal ist, wenn man bedenkt, wie er entstanden ist: da ordnen ein paar super-schlaue Manager aus dem Top- und dem Mittel-Management des Volkswagen-Konzerns an, von BOSCH eine Schummelsoftware kreieren zu lassen, die just in dem Moment, wo das Fahrzeug beim TÜV auf dem Prüfstand steht, die gesetzliche Norm für die Abgas-Grenzwerte einhält. Klemmt sich der TÜV am Auspuff und elektronischem Steuerungssystem ab, klebt die ASU-Plakette auf das Nummernschild und der Wagen rollt aus dem Prüfstand, sieht die Welt plötzlich ganz anders aus. Stickoxide, CO2 und Rußpartikel sprudeln ab jenem Moment regelrecht aus der Auspuff-Kloake und verpesten die Umwelt, wegen derer unsere Kinder jetzt Freitags auf die Straße gehen!

Plötzlich haben wir es mit einem völlig neuen politischen Effekt zu tun, in dem unser Bundesverkehrsminister Andreas Franz Scheuer sich erdreistet, diejenigen öffentlich anzuklagen und zu verteufeln, die auf diesen technischen Prospektbetrug am Kunden hingewiesen haben. Dafür bekommt der Verursacher seine fürsorglichen Streicheleinheiten zu spüren und der Kunde wird durch gezielte Fehlinformationen daran gehindert, das Richtige zu tun: zur Polizei zu gehen und gegen die Autohersteller eine Strafanzeige wegen Betrugs zu erstellen. Denn, neben den katastrophal schlechten Umweltwerten verbrauchen die neuen Kraftfahrzeuge auch noch deutlich mehr Treibstoff, als im Prospekt angegeben.

Aber, was tut man nicht alles für seine Buddys. Herrn Scheuer ist auf alle Fälle nach seinem Abgang ein langjähriger und sicherer Posten in der Automobilindustrie sicher.

Und der Rest ? Fazit!

Wir Deutschen brauchen uns schon lange nicht mehr über sogenannte Bananenrepubliken aufregen. Auf der Insel Mainau blühen jetzt langsam schon die ersten Bananen-Bäume und mit dem immer wärmer werdenden Klima wird es auch dieses Jahr wieder eine reiche Ernte an Bananen für Deutschland geben!

Das zentrale Problem unserer deutschen Politik ist, dass wir wegen jedem Pups ein neues Gesetz, eine neue Richtlinie und eine neue Verordnung erlassen – wogegen wir es bis heute nicht einmal ansatzweise geschafft haben, bestehende Gesetze auch umzusetzen. Unser „Gesetz-Geber“, nämlich das Parlament des Deutschen Bundestags verkommt zu einer Politshow, die nur noch darauf ausgerichtet ist, für die Wähler „sexy“ genug zu erscheinen, damit die wöchentliche Quote beim Politbarometer auch stimmt.

Die einzigen Menschen, die sich derzeit um unsere Zukunft Gedanken machen, sind letztendlich die Kinder, die Freitags auf die Straße gehen, um für den Erhalt ihrer physischen und politischen Zukunft zu kämpfen. Und genau vor diesen Menschen habe ich meine allergrößte Hochachtung. Möge es ihnen gelingen!