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Destabilisierte Demokratie durch technologischen Einfluss

Kann Huawei unsere Innere Sicherheit bedrohen?

Im Moment sind es mehr sicherheitspolitische Reflexe, sich gegen den chinesischen Technologie-Konzern Huawei zu stellen und ihm den Weg zur Teilnahme beim Aufbau des 5G-Netzes zu verwehren.

Natürlich muss von einem Unternehmen, welches sich am Aufbau international genutzter Kommunikationsnetze beteiligt, eine jeweils nationale Loyalität verlangt werden können. Das ist selbstverständlich. Jedoch kommt es mir bei dieser Diskussion so vor, als wolle man hier künstliche Feindbilder schaffen und unser nationales Kommunikationsverhalten durch eine indirekte Selbstzensur von außen steuern. Ich denke dabei in erster Linie an die Nachrichtendienste der USA, die hierzulande vor Ort vertreten sind; und zwar aktiv, auch in der Zusammenarbeit mit dem BND und der Bundeswehr. Und auch diese Dienste nehmen Einfluss auf unsere infrastrukturelle Entwicklung unserer Kommunikationsnetze, um im Zusammenwirken internationaler Kommunikationsdienste Erkenntnisse gewinnen zu können.

Es ist einem Normalbürger nicht einfach zu erklären, wozu wir in unseren für den Alltagsgebrauch errichteten Kommunikationsnetzen eine Überwachung durch nachrichtendienstliche Operationen benötigen. Quellen-TkÜG (Quellen-Telekommunikations-Überwachung, ein Instrument, welches vom Bundeskriminalamt zur Online-Durchsuchung von Ermittlungszielen verwendet wird) ist auch so ein operativer, nachrichtendienstlicher Eingriff in unsere zivile Kommunikations-Infrastruktur, der technisch kaum Wünsche offen lässt. Es können sowohl abgeschaltete Handys und alle Festnetzeinrichtungen, einschließlich angeschlossener PCs und ans WLAN angeschlossener Geräte sowohl optisch über die eingebauten Kameras, als auch akustisch über die Mikrofone ausgewertet werden. Solche operativen Einsätze sind jedoch durch unsere Strafprozessordnung StPO gedeckt, als auch durch das BKA-Gesetz.

Weniger verständlich wird es für unsere BürgerInnen, wenn ausländischen Diensten der Zugang zu unserer Telekommunikations-Struktur gewährt wird und z.B. sowohl die DGSE (Deutsche Generaldirektion für äußere Sicherheit) als Zweig der SDECE Service de Documentation Extérieure et de Contre-Espionnage und die Dienste von NSA, CIA und andere verbündete Nachrichtendienste einschließlich des Mossad, bei uns verdeckt mithören dürfen.

Für die Öffentlichkeit läuft ein solches Handeln immer unter dem Begriff Terror-Abwehr, als wäre dies ein leicht verdaulicher Begriff, der jedem einleuchtend wäre. Statt dessen ist das Zusammenspiel nationaler und internationaler nachrichtendienstlicher Organisationen in unserem Telekommunikationsnetz einerseits ein zweischneidiges Schwert, andererseits aber auch ein Werkzeug für die bilaterale Aufklärung, die einer Doktrin des damals amtierenden Luftwaffen-Inspekteurs Johannes Steinhof (1913-1994) (unter anderem auch Vorsitzender des NATO-Militärausschausses) entspringt. Die besagte nämlich, dass eine Konfliktlösung zwischen Konfliktpartnern auch dadurch herbeigeführt werden kann, wenn man nicht nur Aufklärung im Sinne von Reconnaissance, sondern auch Aufklärung im Sinne von gegenseitiger Information betreibt.

Heute dient diese zweigleisige Nutzung von zivilen Telekommunikationsnetzen durch die BürgerInnen einer Nation einerseits und zeitgleich nachrichtendienstlicher Organisations-Strukturen andererseits, auch dieser bilateralen Aufklärung. Jedoch erfordert dies ausgedehnte Vorschriften und deren (parlamentarische) Kontrolle (Aufgabe des Geheimdienst-Ausschusses des Deutschen Bundestags) sowohl im nationalen Recht, als auch im internationalen Recht.

Jedoch haben wir es heute politisch auch mit einer Bedrängnis durch einseitige politische Interessen zu tun. So einerseits durch die USA nach dem 11. September 2001, als auch durch den MI-6 (Secret-Information-Service, SIS) und das GCHQ (Goverment Communication Headquarter) zu tun. Einseitige nationale Interessen werden hier oft auf diplomatischem Wege zwischen den Einrichtungen der jeweiligen Außenministerien vertraglich geregelt und entziehen sich dadurch aber teilweise der parlamentarischen Kontrolle durch den Geheimdienst-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Natürlich führt eine solche bilaterale Nutzung von zivilen nationalen Kommunikationsnetzen auch zu einer Art Selbstzensur, die von deutschen und in Deutschland ansässigen Journalisten nicht minder beklagt wird. Gerade was den investigativen Journalismus betrifft, der schon seit der SPIEGEL-Affäre 1962 mitgeholfen hatte, demokratische und verfassungsmäßige Grundsätze unserer damals noch jungen Bundesrepublik zu schützen, kommen wir heute nicht umhin, dass diese Schutzfunktion durch journalistische Arbeit nicht mehr zu einhundert Prozent gewährleistet werden kann.

Es ist also nicht nur der chinesische Kommunikationsgigant Huawei, der unsere Demokratie bedrohen könnte, es sind auch die täglichen operativen Eingriffe in unsere Kommunikations-Infrastruktur jenseits einer parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag.

Einige Experten sprechen hier sogar von Güter-Abwägung, so als handele es sich bei unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung um eine Ware, um die zu feilschen es sich lohnen könnte. Dem muss ein öffentliches Bewusstsein über die Existenz von nachrichtendienstlicher Nutzung unserer zivilen Kommunikationsnetze entgegen gestellt werden, wohlweislich aber auch mit dem Hinweis, dass es sich hierbei nicht um willkürliche Ereignisse handeln darf, sondern auf einer nationalen Rechtsgrundlage beschlossenen Basis, wie die Strafprozessordnung oder das BKA-Gesetz.

So gesehen werden wir auch nicht um eine bilaterale Aufklärung im Sinne von Johannes Steinhof’s Doktrin herumkommen und unsere Bevölkerung auch besser über die Existenz solcher Dienste und einer Beschreibung ihres Sinn und Zwecks herumkommen. Denn, nur aufgeklärte BürgerInnen können sich aktiv an der Verteidigung und dem Schutz unseres nationalen Friedens beteiligen.

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Widerstand ist auch BürgerInnenpflicht!

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20(4) Grundgesetz (Deutsche Verfassung)

Da es in Thüringen keine Auflösung des am 5.2.2020 mit den faschistischen Stimmen der AfD unterstützten Landtags und ein Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmrich in Sicht ist, bleibt den LINKEN, Grünen und der SPD nichts anderes übrig, als geschlossen aus dem Thüringischen Landtag auszuziehen und eine Gegenveranstaltung mit Ausrufen einer Neuwahl für ganz Thüringen zu konstituieren. Es wäre ein Symbol für ganz Deutschland, wenn dies in Weimar geschehen würde und durch die Mehrzahl(!) der Wählerinnen und Wähler in Thüringen unterstützt wird.

Da die CDU und die FDP sich wegducken und sowohl eine Auflösung des Landtages und eine Neuwahl blockieren, kann es mit dem „alten Verfassungsorgan“ Thüringer Landtag auch keinen Neuanfang mehr geben. Da die Verfassung von Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland aufs Gröbste missbraucht worden ist und weiter missbraucht werden soll, ist eine strikte Trennung von dem faschistischen System, welches auch die CDU und die FDP in Deutschland beinhaltet, notwendig geworden.

Artikel 20(4) kann aber nur vom Volk ausgehen! Darüber müssen sich die Thüringer klar werden. Der Rechtsweg ist durch die vergangene Wahl und die jetzt herrschenden Zustände im Thüringischen Landtag für die Wählerinnen und Wähler ausgeschöpft („andere Abhilfe nicht möglich ist“). Und nur durch das eindeutige Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler gegen die faschistischen Strömungen in Deutschland, kann auch wieder ein innerpolitischer Frieden in Deutschland hergestellt werden.

Rede von Otto Wels (SPD), 23.3.1933 vor dem Reichstag in Berlin:

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Da hilft kein Jammern!

Derzeit kann man die politische Situation in etwa so beschreiben: es fallen schneller Kinder in die Brunnen, als dass wir Brunnen bohren können.

Und nun hat es eine Konstellation im Thüringischen Landtag gegeben, in der der heute (5. Februar 2020) der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (geb. 1965 in Aachen) von der FDP, es nicht einfach haben wird, demokratische Grundsätze unserer geltenden Verfassung umzusetzen.

Dadurch, dass man die bisherige Koalition Linke, SPD und Grüne, einfach vom Tisch wischt und von ‚Brandmauern nach Links und nach Rechts‘ spricht, was mehr als die Hälfte der Stimmen im Thüringischen Landtag ausmacht – denn Ministerpräsident Kemmerich hat keine rechnerische Mehrheit gegenüber den Linken und der AfD – dann kann ich dem Alt-FDP-ler Gerhard Baum nur zustimmen: ‚Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land!‘

Wir müssen uns wirklich Gedanken darum machen, wie wir in Zukunft regiert werden möchten. Denn selbst Herr Adolf Hitler wurde demokratisch vom damaligen Reichstag (der letzte der Weimarer Republik) gewählt und als Reichskanzler benannt. Ich möchte damit nicht unterstellen, dass Herr Kemmrich undemokratische Ansichten vertreten würde. Aber es kam ja auch nicht von jetzt und gleich zur Wahl Adolf Hitlers als Reichskanzler. Vorher waren sowohl Kabinett Müller II (1928-1930, SPD+DDP), Kabinett Brüning I+II (1930-1932, DVP, DDP u.a.), Kabinett Papen (1932, DVP) und Kabinett Schleicher (1932-1933, DVP) gescheitert. Deshalb spricht man in den Medien heute wohl auch vom Tabubruch in der demokratischen Politik Deutschlands.

Jedenfalls kann jetzt in Thüringen keine politische Entscheidung mehr ohne Zustimmung der AfD getroffen werden. Es gibt allenfalls die Möglichkeit, auf eine Neuwahl zu hoffen, falls keine Regierungsbildung erfolgt. Aber das ist ein sehr schwacher Trost!

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Planlos in die Zukunft?

Im Moment sieht es danach aus, dass sich unsere menschlichen Geburtenraten in den Randgebieten unserer Zivilisation weiter exponentiell erhöhen werden und wir von den schätzungsweise zehn Milliarden Menschen im Jahr 2050 etwa die Hälfte durch steigende Meeresspiegel und die Knappheit an Trinkwasser verloren haben werden, weil es ihnen nicht nur an Süßwasser und Nahrungsmitteln fehlen wird, sondern auch unsere gesamte medizinische Versorgung zusammengebrochen sein wird. Zur Zeit kann man immer noch keine dringlichen Bestrebungen feststellen, wie wir bis dahin eine ausreichende Notversorgung aufgebaut haben, die wenigstens einen Teil unserer menschlichen Population erhalten kann.

Wenn ich in die Jahre 1979 bis 1981 zurückdenke, in denen ich mich in Los Angeles aufgehalten und mit dem Fachgebiet der National Economics beschäftigt habe, dann kann ich meine Verwunderung verstehen, die mich überfiel als ich 1981 nach Deutschland, respektive nach Europa zurückgekehrt war. Inzwischen war Margeret Thatcher Premierministerin in Großbritannien geworden (4.5.1979 bis 22.11.1990) und hatte das Bild von der Weltökonomie deutlich verändert. Auch wenn Thatcher sich immer gegen Greenpeace gestellt hatte und deren Ansichten als rückwärtsgewandt bezeichnete, so hat sie sich doch erheblich für den Umweltschutz eingesetzt, den Abbau von Kohleverstromung zu Gunsten der Kernenergie gefördert, um den CO2-Ausstoß und den sauren Regen zu begrenzen. So gesehen war Thatchers Politik zukunftsweisend für die europäische Umweltpolitik.

Aber Thatcher war auch das Erbe von Alec Douglas-Home (*2.7.1903-9.10.1995) angetreten, der die Konservativen in Großbritannien zwischen dem 19.10.1963 bis 16.10.1964 als Premierminister geführt hatte. Er vertrat die Auffassung, dass Großbritannien sich so schnell wie nur möglich wieder von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lösen solle, um mehr Profit ins Land zu holen und sich lieber um das Führen seiner noch verbliebenen Kolonien in den Commonwealth-Staaten kümmern solle. Er war es, der Thatcher später den Ausspruch ‚We want our money back!‘ sagen ließ, als es darum ging, entweder mehr Förderung durch Europa für die britische Wirtschaft zu bekommen oder eben aus Europa wieder auszutreten.

Wir können heute jedoch davon ausgehen, dass unsere Weltpolitik, mit ihren vielen national ausgerichteten Bestrebungen, immer noch bedeutend durch die drei Amtszeiten von Margeret Thatcher bestimmt sind und Premier Boris Johnson und Präsident Donald Trump keine Besonderheiten darstellen. Sie sind nur eine temporäre Ausprägung des Geschichtsverlaufs seit dem Ende der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Der Nationalismus, so hinderlich er auch für eine sichere und weltweite Zukunftspolitik sein mag, ist nichts anderes, als die reflexartige Reaktion auf wachsenden Bedarf und sinkende Angebote im Volkswirtschaftlichen Markt. Wir müssen ab da konsequent von Karl Marx’s Theorie der Volkswirtschaft Abschied nehmen, dass der Wert der Arbeit mit dem Erlös aus der Arbeit gleichzusetzen ist. Erlöse sind seit dem Beginn der achtziger Jahre und dem Beginn der eigentlichen Wirtschafts-Blase, die den Immobilienbesitz und dem Kreditgeschäft bis zum Zusammenbruch Zuspruch und Förderung erteilten, nur noch als virtueller Börsenwert wichtig geworden, was sich aber durch den Zusammenbruch von Banken und Immobilien-Fonds nicht aufhalten ließ.

Als ich 1986 bei der Entwicklung des ersten vollelektronischen Wertpapier-Handelssystem IBIS-DAX in Deutschland mitwirkte, ging das System damals mit gerade einmal 1.360 Punkten in den Handel. Binnen zwei Jahre versiebenfachte sich der Kurs des DAX (die 30 stärksten Handelspapiere an der Frankfurter Börse) auf über 8.000 Punkte und brach dann überraschend in einem Crash auf unter 2.500 Punkte zusammen. Für mich war es damals schon absehbar, dass ein solches System, auch wenn ich an dessen Entstehung beteiligt war, nur dazu dienen konnte, Arbeits- und Dienst-Leistungen weiter zu entwerten und die gesamte Weltwirtschaft nur auf das Brief-Geld-Verhältnis zu stützen und möglichst große Erlöse durch reine Spekulations-Fantasien zu schaffen.

Im Grunde war das die maßgebliche Abschaffung eines Leistungs-Systems der Gesellschaft, das auf der von Menschen geleisteten Arbeit bezieht und die Abkehr von der konventionellen Marktwirtschaft nach Karl Marx, wie ich sie noch über die Zeit Ende siebziger Anfang achtziger Jahre gelernt hatte.

Heute können wir es noch krasser formulieren: heutzutage muss noch nicht einmal mehr der Wind wehen, um aus der Stromerzeugung durch Windrädern mehr Erlös zu produzieren, es reicht allein die Fantasie aus, dass vielleicht mehr Wind zu mehr Erlös führen könnte.

Damit haben wir uns aber auch von einer notwendigen Zukunftsplanung in der Wirtschaftspolitik gelöst, die es uns um so schwerer macht, auf gewisse ökologische und ökonomische Entwicklungen in der Zukunft vorbereitet zu sein. Da dies die meisten unserer zwanzig stärksten Wirtschaftsnationen weltweit betrifft, zeugt die herrschende, durch nationalistische Gedanken geprägte, Wirtschaftspolitik auch von einem durch Angst-Impulse gesteuerte Reaktionen, die größtenteils nur noch auf nationale Abschottung, denn notwendige internationale Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

Dabei könnten wir nur durch eine konzentrierte und konsequent international ausgerichtete Handlungsweise, den durch die Globalisierung und die Fixierung auf virtuelle Spekulationserlöse herbeigeführten Stillstand in der Wirtschaftspolitik überwinden und uns mit der Rettung der menschlichen Spezies befassen. Denn die Uhr tickt und tickt, die World-Extinction-Clock ist symbolischer Weise bereits auf 10 Sekunden vor Mitternacht herangerückt.

Panikmache ist immer schon ein sehr schlechter Ratgeber gewesen, das ist eine bewiesene Tatsache. Und gerade deshalb wäre eine Einsicht in das Notwendige, die internationale Zusammenarbeit und die Überwindung von ideologischen Grenzen mit einem mehr Hin zum gegenseitigen Vertrauen notwendig, um noch das Beste aus dieser Situation machen zu können. Trotzdem werden wir die Uhr nicht großartig weiter zurückdrehen können, da arbeitet die Evolution und die Zeit einfach gegen uns, und wir müssen uns mit der Halbierung der Weltbevölkerung in den nächsten dreißig Jahren wohl abfinden müssen. Natürlich liegt darin nicht nur eine humanitäre Katastrophe, die wir nicht mehr abzuwenden in der Lage sein werden, es ist auch eine Chance für ein Umdenken und einen Neubeginn mit einer vollkommen neuen Zeitrechnung „p.p.“ für post perniciem.

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Im Zeitalter der Ressentiments

Aufsatz – Veit Heise – 25. Januar 2020

Inzwischen gehen die Diskussionen um die Hetze und die vielfältigen Drohungen gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens sehr weit. Selbst vor Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ÄrztInnen und Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Professoren und Lehrer wird nicht mehr Halt gemacht. So gesehen haben wir es schon mehr mit dem Zustand der Anomie, als mit Anarchie zu tun, wobei ich der Anarchie deutlich mehr demokratische Kräfte zubillige.
Wir haben es allerdings auch damit zu tun, dass die Politiker in der Öffentlichkeit mehr Verbote, neue Gesetze und ein härteres Vorgehen verlangen. Dem kann ich nur entgegensetzen, dass wir nicht einmal ein Mindestmaß an bestehenden Gesetzen im Alltag umgesetzt haben und uns immer mehr damit abgefunden haben, dass bestehende Gesetze nicht mehr verfolgt, Straftaten nicht mehr nach den Buchstaben bestehender Gesetze geahndet werden. So etwas fördert natürlich diesen Prozess der zunehmenden Anomie, wo niemand mehr sich an ein regulatorisches System gebunden fühlt und jeder tun und lassen kann, was ihm gerade in den Sinn kommt.
Es ist überaus schwierig, die Frage zu beantworten, was zu dieser Entwicklung geführt hat. Vergleiche mit Zuständen der Weimarer Republik würden mehr zu einer Romantisierung alter Zeiten führen, als verwertbare Vergleiche liefern zu können. Damals war das Deutsche Reich noch eine Monarchie und tat sich leidlich schwer, demokratisierende Prozesse überhaupt zuzulassen.
Viel bezeichnender ist es, dass die heutigen Zustände von den Verursachern mit dem demokratischen Willen der Mehrheit begründet wird, wobei man gerne außer Acht lässt, dass die Mehrheit schweigt und sich überhaupt nicht zu den herrschenden Zuständen äußert. Denn die große schweigende Mehrheit ist immer noch von dem früheren Obrigkeitsdenken beeinflusst, welches sich in der Entwicklungszeit des Deutschen Reiches und der deutschen Identität festgesetzt hat. ‚Die da oben werden schon wissen, was zu tun ist!‘ So oder so ähnlich denken sehr viele, besonders eben die älteren Generationen.
‚L’Etat c’est nous!‘ ist ein Zitat, das mit „Der Staat ist unser!“ übersetzt werden kann. Besser müsste es aber „Der Staat, das sind wir!“ heißen, was so viel bedeutet, dass es die Vielzahl der Individuen ist, die einen Staat überhaupt erst ausmacht. Wir stehen allerdings größtenteils auf dem Standpunkt, dass nur das Individuum Teil unseres Staates sein kann, welches auch die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Und damit sind wir bei den ewig xenophoben Gedanken, die alles Fremde und fremd wirkende grundsätzlich ablehnen, auch wenn wir nicht wissen, was unsere Eigenschaft als Staat überhaupt ausmacht.
Wenn wir ein paar Jahre Rückschau halten, in den sechziger Jahren, als es die ersten großen Demonstrationen gegen Atomkraft, gegen die Bewaffnung der Bundeswehr (siehe Star-Fighter-Affäre um Franz Joseph Strauss) stattfanden, da entstanden auch die ersten Gemeinschaften von Mikronationen im Wendland an der Grenze zur DDR. Selbst in der damals noch existierenden DDR entstand so eine Mikronation: die Dorfrepublik Rüterberg (1961-1967). Später entstanden noch jede Menge anderer Mikronationen auf dem bundesdeutschen Staatsgebiet, und viele davon können heute als Brutstätte der Reichsbürgerbewegung angesehen werden, die allesamt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und ablehnen. Vielmehr macht der Begriff „Deutschland GmbH“ die Runde, der bedeuten soll, dass es sich bei unserem heutigen Staatsgebilde um eine rein wirtschaftliche Privatunternehmung, geleitet und geführt von unseren Politikern handelt.
Das Wiedererstarken der rechtsgerichteten Kräfte begann jedoch nicht erst mit „PEgIdA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Vielmehr fand der Faschismus des Dritten Reiches in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR niemals ein wirkliches Ende. Der Irrtum liegt hier auch in der Auslegung des Wortes „Patriotismus“, was ursprünglich mit „Vaterlandsliebe“ übersetzt werden kann. Vaterlandsliebe bedeutet eigentlich, dass wir uns um unser Vaterland oder Mutterland kümmern, dass wir uns um dessen Bestand und seine Sicherheit sorgen. Jedoch gerät heute, unter der Fahne des Patriotismus, gerade diese anhaltende Sicherheit in Gefahr. Zu einem Staatswesen gehört zuerst die Souveränität, sprichwörtlich die Staatsmacht, die ihre hoheitlichen Aufgaben gegenüber den Nachbarländern, allerdings auch gegen die StaatsbürgerInnen durchsetzt. Dazu gehört die Verfassung, die geltenden Gesetze, die vom Volkssouverän (bei uns ist dies die Abgeordneten des Bundestages) beschlossen werden und von den regierenden Politikern in die Realität umgesetzt werden müssen.
Leider geht die heutige patriotische Sichtweise jedoch in jene Richtung, wo die Existenz einer Verfassung angezweifelt wird und das Grundgesetz keine Anerkennung mehr findet. Es ist dabei aber keineswegs mehr eine kleine Gruppe Spinner, wie es schon unser heutiger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 2006 nannte, sondern es ist inzwischen eine erkleckliche Anzahl von BundesbürgerInnen, die sich als Reichsbürger bezeichnen und sich zum Teil selbst als Staat in Person definieren; einschließlich eigener Ausweispapiere, Führerscheine und Ähnlichem.
Begründet wird dieses Reichsbürgertum mit den Ressentiments gegen die Nazi-Verfolgung durch die ehemaligen Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg, die nur der Abschaffung der für das Deutsche Reich (in seinen Grenzen zumindest von 1937) so bedeutsamen Monarchie stehen würden.
Und dieser Monarchie-Gedanke führte dazu, dass sich einzelne Personen zum Kaiser oder Thronfolger von Deutschland erhoben haben. Nun kann man solches Ansinnen auch als Größenwahnsinn bezeichnen, der letztendlich nicht nur bei diesen Personen zu suchen ist, sondern auch teilweise unter den regierenden Politikern grassiert. Das leistet allerdings auch der Missachtung der Souveränität unseres Staates Vorschub.
Dieser Begriff Staatliche Souveränität, die nicht nur Verfassung und Gesetze beinhaltet, sondern auch eine Landesverteidigung, eine Ordnungsmacht und ein Steuerwesen, das die Finanzierung des souveränen Staates sichern soll, ist heute in Gefahr, weil durch politische Fehlentscheidungen mit großer Nachhaltigkeit bis weit in das 22. Jahrhundert hinein, einen großen Teil unserer BürgerInnen an der Autorität unseres Staates – nicht ganz zu unrecht – zweifeln lässt.
Geht jedoch diese Souveränität eines Staatswesen verloren, dann können die Gegenkräfte (bei uns die Reichsbürger-Bewegung, die PEgIdA-Bewegung, die rechtsgerichteten und faschistischen Organisationen, die es mittlerweile gibt) diesen Staat nicht nur lahmlegen, sondern seine Existenz bis in die Grundfeste negieren.
Was in den 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts die APO (Außerparlamentarische Opposition) war, war in den 70-er und 80-er Jahren die RAF (Rote Armee Fraktion), Wehrsportgruppe Hoffmann und andere Vereinigungen, die unsere staatliche Souveränität herausgefordert haben. Damals war die Identifizierung mit unserem Staat „Deutschland“ allerdings auch stärker, was sich auch in einer deutlich höheren Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen abzeichnete. Es hatte sogar eine Minderheitsregierung auf der Bundesebene vom 28. Oktober bis 1. Dezember 1966 unter dem Kabinett Ludwig Erhard und vom 17. September bis 1. Oktober 1982 unter Helmut Schmidt erlaubt, was heute undenkbar scheint. Es kommt also darauf an, wie sehr sich die BürgerInnen eines Staates zu der staatlichen Souveränität und der Rechtmäßigkeit eines gewählten Souveräns orientiert, der eine Regierung mit der Ausführung der Amtsgeschäfte betraut.
‚Die da oben!‘, das sind wir. Und je mehr wir uns diese umgekehrte Autoritäts-Pyramide bewusst machen, das die gewählten Vertreter unseres Volkes nur die betrauten Diener sind, die unseren Volkswillen umzusetzen haben, um so wirkungsvoller können wir dem Revanchismus und den Ressentiments gegenüber der großen schweigenden Mehrheit unserer BürgerInnen begegnen. Denn es gibt kein Gesetz und keinen Erlass, welches uns zu einem öffentlichen Bekenntnis und einem feierlichen Gelöbnis herausfordert, unsere Zugehörigkeit zum Staat Bundesrepublik Deutschland zu bezeugen.
Wenn wir die Ebene der Toleranz erreicht haben, in der Bundeswehr transsexuelle Regimentskommandeure zu akzeptieren, Abgeordnete und mit Regierungsaufgaben betraute Politiker mit ausländischem Familienhintergrund zu akzeptieren, dann darf es uns nicht egal sein, ob Andersdenkende gegen Fremde und Asylanten wettern, Homosexualität und Transsexualität als Schande und Volksseuche betiteln, die Notwendigkeit für eine fortlaufende Erneuerung unseres souveränen Staates hin zu einem festen Bestandteil in einer übergeordneten Staaten-Organisation zu missachten und unsere innereuropäische Währung Euro als Falschgeld zu bezeichnen, dann wird es Zeit, gegen diesen Revanchismus und die Ressentiments anzugehen.
Dann wird es Zeit, dass wir unsere Verfassung, das Grundgesetz, anerkennen und als schützenswert empfinden, auch gegen die Missachtung unserer regierenden Politiker, die sich auf den Weg des geringsten Wiederstandes gegenüber dem immer noch existierenden Faschismus begeben haben.

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Warum darf ich in Deutschland kein E-Fuel tanken?

Was es in Österreich und in der Schweiz bereits gibt: Tankstellen, die mir auch E-Fuel anbieten. E-Fuel hat nichts mit Elektroautos zu tun, sondern ist der Überbegriff für Kerosin, Heizöl, Dieselkraftstoff und Ottokraftstoff aus absolut CO2-neutraler Herstellung. Aus meinem Auspuffrohr kommt nur das CO2 heraus, welches zusammen mit reinem Wasserstoff in den Treibstoff hineingesteckt wurde.

Wasserstoff (H2) und Kohlendioxyd (CO2) wird in der großchemischen Fertigung in Millionen-Tonnen-Größe pro Jahr hergestellt – und zwar anders, als die von unserer Bundesregierung vermittelten Techniken aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts! Dann werden aus dem CO2 und dem Wasserstoff wieder längerkettige Kohlenwasserstoffe, aus denen dann Kerosin, Heizöl, Dieselkraftstoff und Benzin in jeder beliebig gewünschten Oktanzahl(!) zusammengemischt wird. Das heißt, zuerst wird der Atmosphäre CO2 und Wasserstoff in einem „relativ einfachen“ Prozess entnommen und daraus dann das Äquivalent zu den bislang verwendeten fossilen Brennstoffen aus Erdöl und Erdgas hergestellt. Beim Konsum, also beim Verbrennen, dieser Brennstoffe wird der Wasserstoff und das CO2 wieder in der selben Menge an die Atmosphäre zurückgegeben. Das heißt: E-Fuel ist absolut klimaneutral. Und zudem ist das E-Fuel ca. 30 Euro-Cent teurer als der fossile Brennstoff, dafür aber 40 Euro-Cent billiger als der angestrebte Preisaufschlag von 70 Euro-Cent pro Liter fossilen Brennstoff, der darüberhinaus auch noch zusätzliches, klimaschädliches CO2 an die Atmosphäre abgibt.

Meine Recherchen haben jedoch ergeben, dass E-Fuel in Deutschland politisch blockiert wird. „Es müsse noch geprüft werden, ob es mit dem bestehenden Antriebssystem verträglich ist.“ So die Aussage der Bundesregierung. Und das ist, salopp gesagt „Mumpitz“. Die großchemische Industrie ist heute schon in der Lage, E-Fuel-Brennstoffe in belieber Menge herzustellen – und es sollte den Autofahrern, Speditionsbetrieben, Busunternehmen und Fluggesellschaften überlassen werden, ob sie nun zusätzliches CO2 in die Luft blasen möchten, was unsere Klimaerwärmung vorantreibt, oder ob sie ihre Preise anheben, um sauberere und klima-effiziente Brennstoffe einsetzen zu wollen.

Wenn ich in der Schweiz und in Österreich bereits E-Fuel tanken kann und darf, warum nicht in Deutschland? Denn Österreich ist ein EU-Land, also gibt es für E-Fuel auch ein EU-Zertifikat. Eine größere Bevormundung durch unsere Regierung kann ich mir nicht vorstellen, wo sie doch auf „freie Fahrt für deutsche Autofahrer“ bedacht ist.

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Wir brauchen keinen Werte-Wandel!

Was wir brauchen, ist eine Rückkehr zu den Werten, die durch unser Grundgesetz vereinbart sind. Enttäuschender Weise wird seit dem Ausgang der letzten Bundestagswahl nur noch über einen Werte-Wandel diskutiert. Den haben wir schon lange. Unsere Werte haben sich in einem erschreckenden Maße von unserem Grundgesetz entfernt und es wird weiterhin versucht, die dort festgeschriebenen Grundsätze aufzuweichen und ggf. auch zurückzunehmen.

Hierbei macht keine der im Bundestag vertretenen Parteien Halt davor, sich zum Zwecke der Profilierung Profit aus der allgemeinen politischen Verunsicherung zu schlagen. Die Morde und Todesdrohungen gegen unsere gewählten Volksvertreter werden als „Signal“ heruntergestuft, anstatt sie zu einer allgemeinen inneren Einkehr zu nutzen und die eigene Parteilinie zu überdenken.

Ich weiß im Moment wirklich nicht, welche Partei ich bei der nächsten Bundestagswahl noch wählen soll. Splitterparteien aus dem äußeren Spektrum auf den Stimmzetteln gebe ich grundsätzlich keine Stimme, weil sie niemals ein Mandat erhalten würden. Aber den jetzt im Bundestag vertretenen sieben Parteien kann ich auch keine Stimme mehr geben. Die Linken wollen die Bundeswehr abschaffen, was ich als vollkommen weltfremd und unrealistisch ansehe, die AfD ist für mich per se nicht wählbar, weil sie faschistische Ziele vertritt, die unser Land schon einmal in tiefes Unglück mit Millionen von toten Zivilisten und Soldaten gestürzt hat. Die FDP vertritt für mich eine Oberschichts-Kaste, die für eine weitreichende Markt-Deregulierung eintritt, um noch mehr Spekulationsgewinne herauszupressen. Die SPD ist für mich allein durch die Aussicht, dass er Ex-Innensenator und Ex-Bürgermeister von Hamburg jetzt die SPD zu einer erneuten Kanzlerkandidatur führen will, vollkommen indiskutabel. Die Unionsparteien sind für mich allein wegen ihrer Generalsekretärin unwählbar geworden, die sich abfällig über die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgender äußert und das bis heute nicht entschuldigend zurückgenommen hat. Und zuletzt die Grünen. Vieles mag vielleicht gut gemeint, aber lange nicht zu Ende gedacht sein. Die Grünen konnten sich nur noch zu einer Volkspartei entwickeln, die all zu viele Kompromisse mit dem rechten und linken Lager eingegangen ist, um an die Macht zu kommen. Ein grüner Bundeskanzler wäre für mich ein entgültiges Aus für unsere Demokratie. Sie könnten nicht mal für eine Legislaturperiode dem Widerstand rechtsgerichteter Parteimitglieder aus allen anderen Parteien standhalten.

Quo vadis Wahlzettel? Das ist hier die Frage. Drücke ich ihn in die Tonne oder landet er im Papierkorb? Denn, ich möchte ein Land, in dem für alle Menschen eine verbindliche Rechtssicherheit gilt und nicht ein Klima der Angstmache und der zunehmenden Benachteiligung der breiten Masse von Nichtbeschäftigten, Rentnern, die nur noch auf Grundsicherung angewiesen sind, was nicht einmal mehr für einen Sarg oder eine Urne reicht. Und ich bin gegen eine Bundeskanzlerin, die die Meinung vertritt, in Deutschland wären keine zusätzlichen Investitionen nötig und die schwarze Null von Olaf Scholz verteidigt.

Wenn, dann sollten wir vor allem in die Rückkehr zu unseren Werten investieren, die uns durch unser Grundgesetz verbindlich zugesichert werden.

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Nationaler Widerstand?

Ein Kommentar

Die Bilder aus Halle, die über die Mattscheiben flimmerten, begleitet von den Katastrophen-heischenden Kommentaren der Nachrichtenmoderatoren, wo es nur darum ging, „was gibt es Neues?“, die waren mehr als erschreckend. Denn hier ging es nicht um etwas Neues, hier ging es um ganz alltägliche Dinge aus unserem Leben, die uns schon seit dem Kriegsende immer wieder begegnet sind. Ich selbst, im Schwabenländle zur Welt gekommen und im Wendland direkt vor oder hinter dem „Zaun“ aufgewachsen (je nach dem, wie man es ideologisch betrachtete), kann mich immer noch an den Hakenkreuzwimpel auf dem runden Stammtisch im Dorfkrug von Volzendorf erinnern, der wie ein politisches Manifest zu den unberührbaren Dingen der damaligen Zeit (die 50-er Jahre des 20. Jahrhunderts) gehörte. Als vier und fünfjähriges Kind verstand ich es nicht, was es hieß, dass man diesen und jene vergessen hatte, dass man sie nicht „vergast“ hatte. Ich bekam auch keine Antwort, wenn ich danach fragte. Darüber sprach man nicht, sobald konkrete Fragen dazu aufkamen.

Später fragte ich meinen in der Schweiz lebenden Großvater „Opa, was ist Faschismus?“ – „Bubele! Das ist eine Sache des Geldes. Das ist nur eine Sache des Geldes!“ – Ich begann zu ahnen, um was es hierbei wirklich ging. Schnell lernte ich, Geld ist da wo die Macht ist – und umgekehrt. Und nur diejenigen, die wirklich alles Geld der Welt hatten, die hatten auch die Macht, anderen zu befehlen, worüber sie sprechen durften und worüber nicht.

Jetzt, wo wir die Live-Bilder aus Halle an der Saale in unsere Küchen Wohnzimmer haben fluten lassen, kommt für mich wieder diese Frage auf: wo bleibt der nationale Widerstand? Wobei ich dazu sagen muss, ich spreche hier von unserer Deutschen Nation, nicht vom typisch deutschtümelnden Nationalismus, der mir gänzlich fremd ist. Ich selbst betrachte mich als typischen Europäer. Ich habe einen Europäischen Reisepass. Ich bin auch in europäischen Vereinigungen und Vereinen verankert, ich fühle mich nicht mehr als typischer Deutscher, lebe aber hier unter Deutschen, die sicher auch gerne noch lange Deutsche bleiben möchten. Aber ohne dass man durch Hassparolen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus (auch gegen Muslime und Andersgläubige, die alle auf den fünf Büchern Mose ihre Religionsgrundlage haben), gegen die emanzipierte Sexualidentität unserer Mitmenschen und allem, was „nicht-völkisch“ ist skandiert.

Wir, die wir das Leben in einem Deutschland friedlicher Diskussionen leben, ohne dass wir in ideologische Propaganda zurückfallen, müssen uns dafür einsetzen, dass man unsere weltoffene, liberale, recht-staatliche Nation nicht in den Dreck zieht und uns dafür einsetzen, dass Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit sich nicht nur auf schuldbewusste Lippenbekenntnisse gegenüber unserer unsäglichen Geschichte erstreckt, sondern auf unsere eigene, nationale Überzeugung, dass Rechtsradikale gegen geltende Gesetze verstoßen und sich rechtsgerichtete und nationalistische Parolentreiber daran mitschuldig machen, unseren Nationalstaat zu beschädigen.

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Amtseid gebrochen

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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Amtseid des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin)

Die Aufweichung der Umweltgesetze und die Streichung der Klimaziele und der jährlichen Berichte über die Erfüllung der Klimaziele stellt gegenüber der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger einen klaren Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin Dr. Merkel dar.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen mehrheitlichen Konsens unter den Kabinettsmitgliedern gegeben habe, denn diese sind ebenfalls durch ihren Amtseid dazu verpflichtet Schaden (auch in der Zukunft) von uns abzuwenden.
Eine Einschränkung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger durch die strikte Einhaltung von durch die EU und dem EuGH geforderten Klimaziele sind nicht als Schadensfall zu bewerten. Sie sind eine notwendige Einschränkung zur Erhaltung unserer Existenz.
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Was ist eigentlich am Diesel der Skandal?

Inzwischen wird der sogenannte „Diesel-Skandal“ immer mehr zur Farce. Und das liegt nicht nur an den Herstellern, das liegt vor allem an unserem Bundesverkehrsminister und der technischen Überwachung (TÜV und ASU), und damit auch dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Solange der Staat seine Aufgabe als Zulassungs- und Kontroll-Instanz nicht konsequent durchzusetzen bereit ist (also den manipulierten Kfz’s nicht die Zulassung entzieht), kann man nur davon ausgehen, dass die eine oder andere Instanz vielleicht von der Automobilindustrie korrumpiert wurde. Denn der Skandal bezieht sich ja nicht nur auf den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch auf den Unwillen der Bundesregierung, endlich den Grundpreis (also den Steueranteil) von Benzin und Diesel anzugleichen, denn die Diesel-Subvention kann nicht länger dafür herhalten, dass der Dieselkraftstoff sauberer als das Benzin ist!