Kategorien
Demokratie Diesel-Skandal EU-Transparenz-Verordnung Europa Europäisches Recht Gesellschaft Gesundheit Kommunikation Tierschutz Umwelt Verbraucherschutz Verkehr Volkswirtschaft Wohnen

Das ist nicht grün,

das kann weg!

Als ich grün gewählt hatte, war meine Intension eine starke rot-grüne Opposition gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Aber nun habe ich den Salat. Die SPD-Grünen waren die Sieger der Bundestagswahl 2021 und die FDP als kleinste Partei hat quasi die Macht übernommen. Mich wundert nur, dass der neue Bundeskanzler nicht Christian Lindner und der neue Vizekanzler und Bundesinnenminister nicht Wolfgang Kubicki heißt. Weder die ökologischen Bennpunkte Verkehr, Energiewirtschaft und Landwirtschaft sind mit aussagekräftigen Grünen Politikern besetzt worden, noch hat man sich darum gekümmert, wenigstens ein Minimum der Ziele aus dem Grünen-Wahlprogramm zu sichern. Die Grünen sind jetzt nicht nur die «lame duck» der neuen Bundesregierung, sind politisch und faktisch tot. Niemand, mit gesundem Menschenverstand, wird ihnen je wieder seine Stimme geben. Vielleicht noch ein paar bekiffte Irrläufer, die auf legalisiertes THC Wert legen oder den Artenschutz für das SARS-cov-II-Virus fordern. Aber der absolut unumgängliche Umschwung in der Klimapolitik wurde voll gegen die Wand gefahren. Aber damit auch der innere Frieden in unserer Republik. Die Ampel wurde zur «Schwampel», mit unklaren Äußerungen und Artenschutz für den Wirtschaftsliberalismus. Ich sage: „Das ist nicht grün, das kann weg!“ Lindner wird Habeck allein mit dem Budget ausbremsen, Özdemir wird von Wissing zu hören bekommen „Rauch Deinen Joint und stör mich nicht!“, und Frau Baerbock wird verzweifelt nach Fettnäpfchen suchen müssen, in die nicht schon ihr Vorgänger Maaß von der SPD mit beiden Füßen drinnstand.

Deutschland wird nicht einmal das +2,7°-Ziel erreichen!

Errata:

Der designierte Bundes-Wirtschafts und Umweltminister Dr. Habeck wird auch für den Bereich Energie und Klima zuständig sein. Sven Gigold von ATTAC Deutschland wechselt vom EU-Parlament als Staatssekretär ins Ministerium für Wirtschaft, Energie und Umwelt. Insofern ist hier doch eine gewisse Kontrolle über die Klimaentwicklung bei den Grünen in einer Hand.

Kategorien
Demokratie Europa Gesellschaft Kommunikation Politik

Hoffnung ist keine gute Strategie

Diesen Satz bekam ich heute morgen zu lesen. Und er gab mir ehrlich zu denken. Sich alleine auf die Hoffnung zu verlassen, ist keine gute Strategie. Doch was bleibt uns Bürger’innen denn, wenn wir keine echte Möglichkeit zur Teilhabe an der aktuellen Politik haben. Demonstrationen, das sehen wir an „Fridays for Future“, haben bei uns keinen Erfolg mehr. Die Politiker lachen über uns! Gewalttätiger Terror ist genau so wenig eine Option, weil wir damit nicht nur uns selbst Schaden zufügen, sondern insbesondere der Gesellschaft. Es sind nicht mehr Viele in unserer Gesellschaft, die sich, wie ich, noch trauen, den Mund aufzumachen und sich für eine Änderung unserer Demokratie und damit auch unserer Gesellschaft einsetzen. Die meisten können nicht schreiben (so, wie ich es gelernt in meiner journalistischen Tätigkeit gelernt habe) und die wenigsten von uns können noch einen so lange Texte, wie die meinen, lesen. Wir verkommen zusehends zu einer Gesellschaft von Analphabet’Innen und Legasteniker’Innen. Das hat einerseits mit der fehlenden Übung zu tun, aber auch mit dem fehlenden Selbstvertrauen, sich als Individuum aus der anonymen Deckung zu trauen.

Besonders fällt mir das bei meinen männlichen Geschlechtsgenossen auf. Über Gefühle, über eine persönliche Meinung zu einem Thema, über Zukunftsängste oder überhaupt über die eigene Person zu sprechen, ist dieser Gattung „Mensch“ wohl überhaupt nicht gegeben. Aber wenn ich nicht einmal zu einer solchen Selbstreflexion fähig bin, dann kann ich auch keine eigene Meinung in einem Diskurs mit anderen Menschen im vernünftigen Ton äußern.

Sich dann allein auf die Hoffnung zu beschränken, alles wird gut, alles wird irgendwann besser, bringt uns alle, unsere Gemeinschaft, unsere Gesellschaft, unsere Politik und unsere Nation (und sei es eine föderale europäische Nation) nicht weiter und wird uns weiter in den Abgrund ziehen. Es ist schade, dass die Tageszeitungen und Internetmedien António Guterres Brandrede als U.N.-Generalsekretär nicht am nächsten Tag als in unsere Landessprachen übersetzte Version in voller Länge veröffentlicht haben. Es wäre den Versuch wert gewesen, wenigstens die Stimme unserer Vereinten Nationen an uns Erdenbürger zu verbreiten. Denn diese Rede wäre wichtiger gewesen, als die hunderten (dazu noch auszugsweisen) Übersetzungen des Beitrags des U.S.-Präsidenten Biden.

Dies ist ein Kommentar des Herausgebers.

Kategorien
Demokratie Europa Europäisches Recht Gesellschaft Gesundheit Kommunikation Politik Umwelt Verkehr Volkswirtschaft Wohnen

Offener Brief an die Grünen

Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum für Alle?

Konsequent zuende gedacht: „Jede(r) braucht bezahlbaren Wohnraum!“, was bedeutet das? Bei unserer jetzigen volkswirtschaftlichen Strategie, möglichst hohe Gewinne aus spekulativen Investitionen in Immobilien zu generieren, letztendlich einen Totalschaden für die Immobilienbranche. Es ist eine einfach Rechnung, die sich dafür aufmachen lässt: bezahlbarer Wohnraum für Alle, bedeutet ein garantiertes Grundeinkommen, um den Wohnraum finanzieren zu können, sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dazu kommt als zusätzlicher Faktor: die erforderliche Wohnfläche. Damit sind die Einfamilienhäuser schon mal außen vor. Denn ein Problem ist, dass so überhaupt nicht im ausreichenden Maß Wohnraumfläche für Alle generiert werden kann.

In der DDR hatte die Partei- und Staatsführung der SED 1972 versucht, diesem Problem mit einem intensiven Wohnungsbauprogramm mit Plattenbauten der Wohnbauserie WBS70 zu begegnen. Schon 1957 versuchte sich die SED in Hoyerswerda an den Plattenbauten der Braunkohleveredlungswerke „Schwarze Pumpe“. Zehn Wohnkomplexe für bis zu 71.000 Menschen wurden errichtet. Und so entstanden in der DDR zwischen 1971 und 1990 etwa zwei Millionen Neubauwohnungen. Die als „Arbeiter-Schließfächer“ bezeichneten Wohnungen waren allerdings alles andere als beliebt. Jedoch auch der SED-Führung gelang es nicht, für alle sozialistischen Werktätigen genügend Wohnraum zu schaffen. Landenteignungen und Landumwidmung erzeugten einen viel zu großen Flächenverbrauch. Der Wohnungsbau für 16,5 Millionen Einwohner in der DDR im Jahre 1982 fraßen nicht nur die verfügbaren Flächen auf, sondern auch die finanziellen Staatsmittel der DDR. Erst durch die Verringerung der Bevölkerung durch Flucht und Freikauf in den Westen schien sich die Situation wieder zu entspannen. Das Problem „bezahlbarer Wohnraum für Alle“ wurde so jedoch nie behoben.

Heute würde ein solches Vorhaben für Deutschland einen vollständigen volkswirtschaftlichen Paradigmen-Wechsel bedeuten. Allein die Debatten darüber, was ein garantiertes Mindesteinkommen bedeutet, nicht nur für Erwachsene sondern auch für die Kinder, fangen gerade erst an. Dazu müsste auch festgelegt werden, welche Wohnfläche für Erwachsene und jedes Kind vorhanden sein müsste. Darüber der Bedarf an zusätzlichem Raum für die häusliche Pflege. 83,2 Millionen Einwohner’innen in Deutschland im Jahre 2020, benötigten mehr Platz, als jemals vorhanden ist. Die Zahlen haben besonders während der covid-19-Pandemie deutlich gemacht, welche Probleme durch zu beengten Wohnraum heraufbeschworen werden. Die steigende Zahl häuslicher Gewalttaten gegen Kinder und Erwachsene belegen es.

Die einzige Möglichkeit bleibt, gewerbliche Flächen in Flächen für Wohnraum umwidmen zu können, z.B. wenn diese über einen Zeitraum von ca. 2-5 Jahre ungenutzt bleiben. Dazu müssen aber auch die Kommunen ihre Satzungen für das Bebauungsrecht dementsprechend ändern. Gewerbliche Flächen müssten dann so bebaut werden, dass sie sich nachträglich ohne Abriss in Wohnflächen wandeln lassen. Dies hat auch nur dann einen Sinn, wenn eine Mietpreisbindung eingeführt wird. Dies hat nicht unbedingt nur etwas mit „Geld“ zu tun.

Für die Immobilien-Branche erfordert dies ein totales Umdenken. „Think big“ ist ebenso gefragt, wie „Think flexible“. Neue Büro- und Industrie-Gebäude müssten mit der gesamten Infrastruktur für umwidmenbaren Wohnraum ausgestattet werden (Sanitär-Anlagen, Energieversorgung, Kommunikation, Sicherheitssysteme für Brandschutz und Rettung, Verkehrsplanung), was zu einer Anhebung des Investitionsvolumens in nicht unerheblichem Maße führen würde. Investoren müssten dann immer damit rechnen, dass auf sie Folgekosten zukommen werden, sobald der gewerbliche Mietraum z.B. längere Zeit nicht mehr genutzt worden ist.

Kategorien
Freiheit Gesellschaft Kommunikation Politik Uncategorized

„Das sind die Fakten …“

… so spricht man. Wie viele Menschen das glauben oder anzweifeln, spielt erst einmal überhaupt keine Rolle. Denn zu der allgemeinen Verunsicherung haben sowohl die Politiker als auch die Medien mit beigetragen. Wer es aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass in vielen Nachrichtenkanälen in Printmedien, Radio, TV und Internetportalen die Nachrichten als Produkt kaum noch neutral wiedergegeben werden. Die Hauptursache dafür lässt sich in der Personalpolitik der verantwortlichen HerausgeberInnen suchen: Da allerorts gespart werden soll, wird der Kreis der Autorinnen und Autoren unter Produktionsdruck gesetzt. In immer kürzerer Zeit sollen mehr Meldungen produziert werden, weil die Portale und Kanäle nach ihrer vermeintlichen Aktualität bewertet werden. Eine qualitative und redaktionelle Kontrolle findet weder im Hinblick auf die Beweiskraft angeblicher Fakten, noch auf die Neutralität des Autors in Bezug auf die herausgegebene Nachricht, und noch nicht einmal auf die grammatikalischen und orthographischen Fehler statt. Oft ist es geradezu peinlich, was dem Konsumenten der Nachricht zugemutet wird. Dies mag einerseits der Meinung des Autors dieses Beitrags entsprechen, als auch als Fakt angesehen werden. Entscheidend ist, dass auch „post Claas Relotius“ durch den Produktionsdruck durch Redaktion und HerausgeberInnen die Verantwortung für die Veröffentlichung einer Nachricht auf den Autor verschoben wurde. Die Redaktion hält es vielerorts nicht mehr für erforderlich, die Nachrichten vor ihrer Veröffentlichung durchzulesen, zu bewerten und ggf. wieder an die Autorinnen und Autoren zurückzugeben. Natürlich ist die Aktualität einer Nachricht heute für das Marketing genau so wichtig wie ihre Spektakularität. Doch muss für ein qualitativ gutes Nachrichtenmedium nicht andauernd ein neuer Paarhufer durchs Dorf getrieben werden. Die Ansprüche der Konsumenten lassen sich auch durch einen qualitativ anspruchsvollen Journalismus anheben. Es sollte uns zum Wohl der Meinungsfreiheit wert sein, dass die Konsumenten sich ihre Meinung bilden können. Als Journalist leiste ich dazu meinen Dienst im Zeichen von Neutralität und Nachprüfbarkeit der Fakten. Und dies ist deshalb auch ein Kommentar und keine Nachricht.

Kategorien
Europa Europäisches Recht Gesundheit Politik Verbraucherschutz

Gestrandet im medizinischen Niemandsland, die Zweite

Nachtrag mit Zitat aus dem „Deutsches Ärzteblatt, Jg. 117, Dezember 2020“

Zitat-Anfang:

»Arztsuche, Absatz, Viele Bürger fühlen sich unzureichend informiert, Absatz, Knapp die Hälfte der Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert. Notwendig erachtete Angaben über Praxen müssten zudem häufig mühsam im Internet zusammengesucht werden oder fehlten ganz. Dies sind zentrale Ergebnisse einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Untersuchen zur „Transparenz in der vertragsärztlichen Versorgung“. Nicht zuletzt aufgrund der Studienergebnisse sprechen sich die Experten dafür aus, die Rahmenbedingungen der Arztsuche zielgenauer an den Bedürfnissen der Patienten auszurichten. Weitere Ergebnisse der Analyse: Jeder dritte Befragte denkt über einen Arztwechsel nach, weil er mit der Behandlung unzufrieden ist, ein Arzt nicht weiterhelfen kann oder eine besser erreichbare Praxis gesucht wird. Die Befragten gaben an, dass neben subjektiven und objektiven Qualitätsinformationen häufig auch Angaben zum Zugang und zur Organisation von Praxen fehlen. So sei es für Patienten oft sehr aufwendig herauszufinden, ob eine Praxis noch neue Patienten aufnimmt, wann Termine frei sind und ob Akutsprechstunden angeboten werden. aha/EB«

Zitat-Ende.

Kategorien
Europa Europäisches Recht Gesellschaft Gesundheit Politik

Gestrandet im medizinischen Niemandsland

Es scheint, als würde sich unsere staatsführende Regierung in den neben der schrecklichen Pandemie bestehenden Problemen auf einen bequemen Ausnahmezustand durch covid-19 herauszureden versuchen. Dabei ist unser Gesundheitssystem in einem beklagenswertem Zustand: personelle Unterbesetzung und Unterbezahlung des Pflege- und Behandlungs-Personals (sowohl die Ärztinnen und Ärzte, wie auch die Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäuser und Heimeinrichtungen) sind schon über Jahre ein Thema; nicht erst seit neulich! Es gibt aber in Deutschland auch Hunderttausende, die von einer hausärztlichen Versorgung abgeschnitten sind.

Den Grund dafür kann man einerseits im Mangel an Ärztinnen und Ärzten ausmachen, die sich der Allgemeinmedizin verschrieben haben. Diejenigen, die noch bis ins hohe Alter die Versorgung als Allgemeinmediziner betreiben, können auch kaum noch neue Patienten aufnehmen, weil sie den Ansturm, gerade in diesen Zeiten, aus seuchenhygienischen Gründen, nicht mehr bewältigen könnten. Aber es gibt noch eine ganz andere Schwachstelle in diesem System der hausärztlichen Grundversorgung in Deutschland: da sich durch die weitere fachärztliche Qualifizierung für die jungen Hausärzte Möglichkeiten ergeben, weit höhere Renditen mit ihrem Praxen zu erzielen, als wenn sie nur allgemeinmedizinisch tätig wären, sehen sich diese Ärzte auch dazu berufen, sich hauptsächlich ihrem zusätzlichen Qualifikations-Fachgebiet zu widmen – und die allgemeinmedizinische Behandlung von Patienten einfach außen vor zu lassen. Dadurch verstärken sie den Mangel an der Front der behandlungsbedürftigen Patienten noch mehr, weil für die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abdeckung mit Allgemeinarzt-Praxen ausreichend erscheint, primär klassifizieren sich die Ärzte ja auch weiter als Allgemeinmediziner. Dabei haben sie sich längst auf die ausschließliche Behandlung als Diabetologen, Internisten, Sportmediziner und andere fachärztliche Richtungen ausgelegt. Sie tauchen also in den Statistiken doppelt auf, sowohl bei den Allgemeinmedizinern, wie auch bei den sonstigen Fachärzten.

Diejenigen Patienten, die verzweifelt über Jahre nach einer hausärztlichen Praxis suchen, bekommen von den kassenärztlichen Vereinigungen nur bescheinigt, dass sie sich angeblich nicht genügend bemühen. Welcher Ausweg für Patienten gibt es in solchen Situationen?

Wer sich seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Krankenkasse durchliest, kommt da schnell zu der Erkenntnis, dass die Patientinnen und Patienten Geschäftspartner einer Krankenkasse sind, die ihre Verantwortung für die Erfüllung ihrer Vertragsleistung ihrerseits an die Kassenärztlichen Vereinigungen der jeweiligen Bundesländer abgibt, ohne den Patienten eine hausärztliche Grundversorgung zusichern zu können. Die Patienten schweben dadurch also in einem juristischen Niemandsland, in dem sie der Willfährigkeit der Arztpraxen ausgesetzt sind, ob sie willig sind, sie als Patienten aufzunehmen, wenn die Patientinnen und Patienten Geschäftspartner einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Jeder Arzt kann am Telefon oder am Empfang behaupten, dass er so viele Patienten hätte, dass er nicht mehr in der Lage wäre, weitere Patienten aufzunehmen, braucht den Beweis dafür nicht gegenüber den Hilfesuchenden offenlegen. Aus Sicht der Patienten lässt sich eine solche Behauptung also nicht als falsch belegen, so dass den Patientinnen und Patienten kein rechtlicher Anspruch auf die Leistung des Arztes für eine hausärztliche Behandlung zustehen würde. Natürlich bringen Privatpatienten weit mehr Rendite für eine Praxis, und damit auch für die Ärztinnen und Ärzte, die ihre Praxen als „Arztpraxis für Allgemeinmedizin mit kassenärztlicher Zulassung“ kaschieren, aber nur für ausgesuchtes Publikum zugänglich sind.
Vermutlich gibt es nur den Weg für die Patientinnen und Patienten über eine Klage beim Sozialgericht (Az: S25 KR 2390/20 beim Sozialgericht Frankufrt am Main) auf die Zuteilung einer hausärztlichen Versorgung durch die jeweilige gesetzliche Krankenkasse als Vertragspartner der Patientenschaft. Das Hindernis dabei ist, dass es im deutschen Rechtssystem noch keinen Anspruch auf eine sogenannte Popularklage gibt, bei denen der Kläger sein Recht auf Erfüllung eines Bundesgesetzes, in diesem Fall aus dem Sozialgesetzbuch V §23 „Medizinische Versorgungsleistung“, haben. Dies wäre aber in diesem Fall eine zwingende Grundlage, damit dem Gesetzgeber auch die Forderung der Patientinnen und Patienten in die Hand gegeben werden kann, eine Erfüllung von SGB V §23 einfordern zu können. Und zwar nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung, zu der von den gesetzlichen Versicherern verwiesen wird, die Patientinnen und Patientinnen aber keine Geschäftsbeziehung führen, sondern bei ihren Geschäftspartnern direkt, nämlich den gesetzlichen Versicherern. Schließlich sind die für die Patientinnen und Patienten die legitimen Gesprächspartner.

Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht es sich also wohl zu einfach, die Patientenschaft auf die Vermittlung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (bundesweite einheitliche Telefonnummer 116117) zu verweisen, die sogar einen als Vertrag ausgewiesenen Terminservice anbieten, der aber von den kassenärztlich zugelassenen Ärtinnen und Ärzte abgelehnt und nicht erfüllt wird. Hier ist auch der hilfesuchende Patient nur noch in Gottes Hand, denn er hätte nicht einmal einen Rechtsanspruch auf eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung nach StGB 323, auch nicht, wenn er vor der Praxis des Arztes zusammenbricht. Dann bleibt er im öffentlichen Raum liegen – und die betreffenden Ärztinnen und Ärzte können sich immer darauf hinausreden, sie hätten es entweder nicht bemerkt oder den Zustand der Patientinnen und Patienten nicht als lebensbedrohlich angesehen. Also echtes medizinisches Niemandsland.

Kategorien
Demokratie Europa Gesellschaft Nato Politik Umwelt Volkswirtschaft

Die Kuh vom Eis holen

Ein Kommentar von Veit Heise

Ein President Elected ist noch lange kein Präsident. Auch nicht in den U.S.A., wo der Präsident von den großen Medien-Konzernen „ap“, „CNN“ und „Fox“ ausgerufen werden. Zählen würde in meinen Augen nur das gezählte Endergebnis, und das kann wesentlich schwieriger aussehen, als es bis zum 2. Dezember 2020 zu bewerkstelligen ist. Was ist, wenn Trump doch noch ein paar hundert Stimmern vor Biden liegt? Wie sieht dann die Welt aus. Eines ist sicher: Donald Trump wird sich einen Dreck drum scheren, welche Auswirkungen ein solches Ergebnis auf die U.S.A. und auf die Welt haben würde. Er ist nur an seinem egozentrischen Machterhalt interessiert, nicht am Wohl des Staates, dessen gewählter Präsident er dann ist. Was dann folgen kann, ist eine gnadenlose Hexenjagd gegen jeden, der sich mit seiner Stimme zu den Demokraten bekannt hat und damit Nordamerika als Kontinent in die düstersten Zeiten des Mittelalters zurück katapultiert.

Mitnichten hätten wir unter einem Präsident Josef Biden eine bessere Ausgangslage für die EU oder für Deutschland en detail. Ganz bestimmt würde auch Biden von uns erhöhte Militärausgaben fordern, „North-Stream II“ zum Stillstand zwingen, uns in die Zwangslage versetzen, dass wir in Willemshafen nicht einmal eine geeignete Schiffsanlegestelle für Flüssiggas-Tanker aus den U.S.A. zur Verfügung hätten, wir würden mit Strafzöllen gegen die EU und gegen Deutschland weiter leben müssen und immer noch fürchten, dass wir für die U.S.A. als sicherheitspolitischer Partner keine oder nur noch eine unbedeutende Rolle spielen werden.

Jedenfalls hätten wir bei einem Scheitern des Elected President Josef Biden eine noch schlechtere Ausgangslage, als zuvor. Wir würden Trump’schen Zorn vermutlich sehr direkt zu spüren bekommen und für ihn als „Verräter am Nordatlantischen Bündnis“ gelten.

Solange die Kuh nicht vom Eis ist, sollten wir uns außenpolitisch entweder ganz zurückhalten – oder von der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordern, dass die EU insgesamt zur Lage mit den U.S.A. eindeutig Stellung bezieht. Auch wenn das vom jetzt scheidenden NATO-Generalsekretär Stoltenberg fordern würde, einen emanzipatorischen Prozess der NATO ohne Einplanung der U.S.A. in Gang zu bringen. Uns sollte dieser Gedanke auch nicht in all zu große Ferne rücken, falls Biden doch noch als Präsident bestätigt und vereidigt wird.

Mit der NATO hängt für Europa und dem Rest der Welt außerhalb der U.S.A. die Sicherheit ab. Wir werden zwar nicht ganz ohne die U.S.A. leben können, aber wir brauchen eine neue Rolle für Europa, als gleichwertig anzusehenden Kontintent.

Kategorien
Demokratie Europa Freiheit Gesellschaft Kommunikation Nato Politik

Wiederholungstäter

Kommentar von Veit Heise

Es ist, wie es ist. Und verstehen werden es diejenigen, die noch klar bei Verstand sind, ohnehin nicht. Auch nicht nach langem nachdenken. Jedenfalls hat sich U.S.-Präsident Donald Trump als Wiederholungstäter bestätigt, nicht nur als machthungrigen und skrupellosen Gesetzesbrecher mit bipolarer Störung. Wer so viel Chuzpe hat, wie Trump, hat natürlich auch keine ebenbürtige Gegner auf dem politischen Parkett zu erwarten. Denn schließlich lebt Politik in der Regel von diplomatischem Feingefühl und das kann man dem noch amtierenden U.S.-Präsidenten getrost absprechen. Diplomatie ist in seinen Augen etwas für „Pussies“, die angeblich keine Eier haben.

Was das bedeutet kann man jedenfalls auch so auslegen, dass korrupte, mafiöse Strukturen die Macht in der Weltpolitik im festen Griff haben. Und Trump hat sicher auch seine Leichen im Keller, womit die Lobbyisten ihn in der Hand haben. Sein Gegner Joe Biden ist zu brav, nicht einmal dem Vorwurf Trumps, er und sein Sohn seien korrupt, kann er etwas „Gleichwertiges“ entgegensetzen. Selbst Wutausbrüche würden Trump nicht beeindrucken, er ruft dann einfach seine selbst ausgestatteten Gerichte auf den Plan – und sein Gegner wandert schlimmstenfalls in den Knast.

So mit einem Rechtssystem eines souveränem Staat umzugehen, tangiert schon den Tatbestand des Hochverrats. Aber das ist Menschen, mit einer solchen psychischen Störung, wie sie bei Donald Trump vorliegt, vollkommen egal. Es kümmert sie nicht, weil es nicht ihre Ichsucht und ihre Egozentrik tangiert. Wegen solcher psychischer Störung hatte man einst die Sicherungsverwahrung erfunden, die heute für andere, gewalttätige Straftäter vorbehalten ist. Den Schaden, den Donald Trump am Leben und an der Gesundheit von Millionen U.S.-BürgerInnen angerichtet hat, spielt dabei für Trumps „Hof-Gerichtsbarkeit“ garantiert keine Rolle. Niemand würde es wagen, gegen „The Chief“ zu widersprechen oder gar zu rebellieren. Ihnen würde letztendlich nur noch die Suche nach einem Exil bei Wladimir Putin oder Boris Johnson bleiben. Letzterer hat Trump auch schon vorsorglich gratuliert. Man möchte ja nicht gleich in Ungnade fallen, wenn man den Brexit schon perfekt an die Wand gefahren hat.

Kategorien
Freiheit Gesellschaft Gesundheit Kommunikation

covid-19 und die soziale Kälte

Ein Kommentar!

Covid-19 hat uns etwas bedeutendes gelehrt: wir brauchten keinen SARS-cov-2-Virus, um eine vorherrschende soziale Kälte in unserer Gesellschaft zu erzeugen. Der Virus hat mit seiner pandemischen Auswirkung nur dazu geführt, dass uns die vorangegangene gesellschaftliche Entwicklung um so deutlicher vor Augen geführt wird. Wir sind nun mal zu einer „Hoppla-Jetzt-Komm-Ich“-Gesellschaft verkommen. Die Menschen, die sich noch für die Allgemeinheit einsetzen und engagieren, sind zahlenmäßig durch die Pandemie noch weniger geworden, weil sie sich einfach fürchten, ganz und gar zu vereinsamen. Die Tendenz zeigt, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg des Egoismus gemacht haben, weil sie nämlich in ständiger Angst leben, vergessen zu gehen. Und da ist in ihren Augen „Auffallen um jeden Preis“ die vermeintlich bessere Lösung. Natürlich schaffen sie damit widerum vermehrt zusätzliche soziale Kälte. Aber die Angst spielt in den meisten Fällen eine große Rolle: Angst davor, übersehen zu werden; Angst, nicht genug zu bekommen; Angst, bedrängt oder verletzt zu werden; Angst vor dem Fremden; Angst vor der Angst.

Und so fällt es natürlich schwer, anderen gegenüber zu treten, wenn man weiß, dass jedes Aufeinanderzugehen beim Gegenüber schon weitere Ängste auslösen kann. Doch in solchen Zeiten, einer globalen Katastrophe (also nicht nur das SARS-cov-2-Virus, sondern auch die Klimaveränderungen mit ihren unmittelbaren Auswirkungen auf unser Leben, den Zerfall des sozialen Fürsorgestaates, der sich zunehmend auf Druck der Lobbyverbände aus der Finanzindustrie zurückzieht, die politische und reaktionäre Verrohung des demokratischen Systems in vielen Staaten innerhalb der UN und nicht zuletzt die steigende Kriegsgefahr) … in solch einer Katastrophe ist es wichtig, dass wir wieder mehr aufeinander zugehen. Nicht jeder Mensch, der uns mit Höflichkeit begegnet, versucht uns zu vereinnahmen. Nicht jeder Mensch, der uns Hilfe anbietet, will uns betrügen. Nicht jeder Mensch, der unsere Nähe sucht, trachtet nach der Unversehrtheit unserer Gesundheit und unserer Person. Wir müssen nicht jeden, außerhalb unseres eigenen Körpers und Geist als unseren potentiellen Feind betrachten. Wenn wir das tun, sind wir selbst unser eigener, allerärgster Feind und dürfen uns nicht wundern, wenn wir daran krank werden, uns immer mehr isolieren, letztendlich daran sogar sterben. Die Angst ist das Symptom. Und die gilt es, besonders jetzt, zu besiegen.

Kategorien
Demokratie Europa Europäisches Recht Faschismus Freiheit Gesellschaft Gesundheit Kommunikation Konsum Nato Politik Rechtsradikalismus Tierschutz Umwelt Verkehr

Außer Gerede nichts gewesen

Immer lauter werden die Mahnungen, unsere Demokratie sei durch die rechtsgerichteten Strömungen in ernster Gefahr. Was ja auch stimmt. Die rechtsgerichteten Gesinnungsgenossen sind stark auf dem Vormarsch und füllen die Löcher in unserem Staatswesen aus, die von den regierenden Demokraten achtlos zurückgelassen werden. „Wir sind selbst schuld, wenn es ein Viertes Reich“ gibt, das vermutlich nicht einmal so lange existieren wird, wie das „Dritte Reich“, was ja schon nach wenigen Jahren im Chaos zusammengebrochen war. Nur, hinterher wird niemand mehr da sein, wie einst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die uns im Westen nach diesem Chaos wenigstens die grundlegendsten Anstandsregeln demokratischer Lebensführung beigebracht hatten. Auf diese Hoffnung werden wir uns in der Zukunft nicht mehr stützen können.

Im Moment erlebe ich nur, wie planlos drauflos regiert wird, wie uneins die Entscheidungen in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden und wie die Vernunft und die Verantwortung für die Lebensfähigkeit unserer Kinder und Enkel, deren Kinder und Enkel auf Dauer dem nicht enden wollenden Wahlkampfgetöse zum Opfer fallen. Dabei werden wir, egal welche Parteien hinterher eine Koalition eingehen werden, die selben Labertaschen auf der Regierungsbank sitzen, die heute jedes Umwelt- und Klimaziel gegen die Wand gefahren haben, die verschlafen haben, dass trotz der enormen Anstrengungen gegen das SARS-cov-2-Virus das Gesundheitswesen dem Untergang geweiht ist. Dass in Zukunft nur noch die Kinder von den ganz Reichen Bildung und Gesundheitsfürsorge erwarten können, die es auch aus ihrer Kaffeekasse zahlen können, denn es werden weder genügend Betreuer in den Kindertagesstätten da sein, es werden die Lehrer fehlen, es wird an den Universitäten nur noch Spar-Studiengänge geben, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen wird das Personal fehlen und auf dem Land wird es keine Allgemeinmediziner mehr geben, weil das heute schon zum unattraktivsten Beruf überhaupt geworden ist.

Inzwischen habe ich schon so viele Ärzte selbst kennen gelernt, die entweder gar keine Lust mehr haben, ihren Beruf auszuüben – oder nur noch darauf hoffen, ohne eine Gegenleistung so viel wie möglich Geld von den Krankenkassen zu bekommen. Bei den paar Ärzten, von denen ich weiß, dass sie ihren Beruf noch ernst nehmen und dass ihnen das Wohl der Patienten ein persönliches Anliegen ist, sehe ich zunehmende Verschleiß-Erscheinungen, die sie über kurz oder lang zum Aufgeben zwingen werden.

Wenn sich die Politiker in Berlin und in den Landesparlamenten darüber wundern, warum so viele Menschen ihrer Politikverdrossenheit Ausdruck verleihen und zu den Verschwörern und Volksverhetzern überlaufen, dann müssen sie sich an ihre eigene Nase fassen. Dass Bundesminister, wie unser Andreas Scheuer, mit seinem falschen tschechischen Doktortitel und den beklagenswerten Fehlleistungen seiner politischen Karriere noch Bundesminister sein dürfen, ist Ausdruck der allgemeinen Bundes-Verfassung! Solche Politiker öffentlich vor die Kamera zu zerren und sie Sprüche ablassen zu lassen, an die sie selbst vermutlich nicht einmal glauben können, außer an das Geld, was sie nebenher dadurch in die Tasche stecken können – wenn nicht gleich, dann zumindest in der nahen Zukunft, das kann nur jede Wählerin und jeden Wähler unglücklich abschrecken, ein Kreuz auf den nächsten Wahlzettel zu machen!