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Verräter im eigenen Land?

Nicht genug, dass wir in Hessen ein Problem mit Rechtsradikalismus in der Polizei haben, so haben wir jetzt auch ein Problem mit unserem Gesundheitssystem, welches über die Belange unseres Gesundheitssystems hinaus geht. Der Bayerische Innenminister nutzt Listen und Daten über Corona-Kranke zur Verbrechensbekämpfung. Und da, wie ich selbst, schon die Kritik am Bayerischen Polizeiaufgaben-Gesetz zu einer Beschuldigung führt, „ein Verräter Bayerns“ zu sein (so O-Ton Herrman in einem Interview des BR), mache ich mich jetzt erneut nach §81 und §138 StGB schuldig, weil ich nur davor warnen kann, persönliche Daten im Zusammenhang mit covid-19-Erkrankung irgend wo ins Internet zu stellen oder die Corona-App zu nutzen! Bayern nutzt diese Daten zur Verbrechensaufklärung, und da ein Post wie dieser schon ein Verbrechen in den Augen Bayerns ist, reicht dies zur Strafverfolgung und willkürlichen Festsetzung in Polizeigewahrsam (ohne Anspruch auf Anwalt! Weil Polizeigewahrsam ist keine Haft und unterliegt nicht den Gesetzen zur Unterbringung von Häftlingen!) für unbestimmte Zeit. Nach Auffassung Bayerns darf dieses Gesetz auch bundesweit vollstreckt werden!

Von admin-heise

62 Jahre, Autor, freier Journalist, Fotograf, Amateurfunker (DL1MKK/DN1MKK), schwer-behindert, Motorradfahrer (Honda NSA700A)