Da hilft kein Jammern!

Derzeit kann man die politische Situation in etwa so beschreiben: es fallen schneller Kinder in die Brunnen, als dass wir Brunnen bohren können.

Und nun hat es eine Konstellation im Thüringischen Landtag gegeben, in der der heute (5. Februar 2020) der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (geb. 1965 in Aachen) von der FDP, es nicht einfach haben wird, demokratische Grundsätze unserer geltenden Verfassung umzusetzen.

Dadurch, dass man die bisherige Koalition Linke, SPD und Grüne, einfach vom Tisch wischt und von ‚Brandmauern nach Links und nach Rechts‘ spricht, was mehr als die Hälfte der Stimmen im Thüringischen Landtag ausmacht – denn Ministerpräsident Kemmerich hat keine rechnerische Mehrheit gegenüber den Linken und der AfD – dann kann ich dem Alt-FDP-ler Gerhard Baum nur zustimmen: ‚Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land!‘

Wir müssen uns wirklich Gedanken darum machen, wie wir in Zukunft regiert werden möchten. Denn selbst Herr Adolf Hitler wurde demokratisch vom damaligen Reichstag (der letzte der Weimarer Republik) gewählt und als Reichskanzler benannt. Ich möchte damit nicht unterstellen, dass Herr Kemmrich undemokratische Ansichten vertreten würde. Aber es kam ja auch nicht von jetzt und gleich zur Wahl Adolf Hitlers als Reichskanzler. Vorher waren sowohl Kabinett Müller II (1928-1930, SPD+DDP), Kabinett Brüning I+II (1930-1932, DVP, DDP u.a.), Kabinett Papen (1932, DVP) und Kabinett Schleicher (1932-1933, DVP) gescheitert. Deshalb spricht man in den Medien heute wohl auch vom Tabubruch in der demokratischen Politik Deutschlands.

Jedenfalls kann jetzt in Thüringen keine politische Entscheidung mehr ohne Zustimmung der AfD getroffen werden. Es gibt allenfalls die Möglichkeit, auf eine Neuwahl zu hoffen, falls keine Regierungsbildung erfolgt. Aber das ist ein sehr schwacher Trost!