CDU und FDP hat an Glaubwürdigkeit verloren.

Kommentar

Nicht, dass Sie denken, ich wäre ein Freund der LINKEN, für mich ist diese Partei ebenfalls unwählbar, weil sie die Abschaffung von Bundeswehr und NATO fordert. Ein souveräner Staat braucht ein Militär zur Verteidigung seiner Souveränität. Zumal heute ein Angriff einer feindlichen Macht nicht mit Panzern und Raketen erfolgt, sondern eher mit Würmern und Viren, DDOS und Ransomware, die unsere IT-Infrastruktur und alles was an Versorgungstechnik mit Trinkwasser, Strom und Wärme einhergeht bedrohen.

Jedoch muss ich beim Verhalten der CDU entweder davon ausgehen, dass ihnen die Intelligenz zur Differenzierung gegenüber der LINKEN fehlt oder die Partei kollektiven politischen Selbstmord begehen will. Denn, wir brauchen eine konservative Mitte, genau so wie wir auch andere politische Strömungen in unserer Demokratie brauchen. Das was die CDU derzeit will, ist nicht Demokratie, sondern Autokratie. Eben das, was die von ihr so bepöbelte SED betrieben hat, die angeblich heute noch die Fäden bei den LINKEN in Händen hält.

Wenn SED-Seilschaften überhaupt unbescholten untergekommen sind, dann als geistige Ziehsöhne der CDU/CSU, die ihnen auch bei den Sicherheitsbehörden gutdotierte Beraterjobs verschafft haben. Und Thüringen hat durchaus gezeigt, dass durch das Verhalten der CDU und der FDP von einer Steigbügelhalter-Funktion für den reichsdeutschen Traum-Kanzler Björn Höcke auszugehen ist.

Das ganze hat auch damit zu tun, dass wir den Sinn und Zweck einer demokratischen, freiheitlichen Grundordnung vollkommen aus den Augen verloren haben. Demokratie ist für mich, wenn ich weiß, welche Partei ich auf keinen Fall wählen werde. Und neben den LINKEN und der AfD gehören da inzwischen sogar schon CDU, FDP und SPD dazu. Sie werden nun sagen: „Das ist doch keine Demokratie!“ Doch. Demokratie ist es dann nicht mehr, wenn alle beispielsweise wie ich die GRÜNEN wählen müssten. Dann wäre es eine Autokratie. Das was die CDU da aber fordert, läuft auf eine Autokratie hinaus, denn wenn sie sich komplett von Rot-Rot-Grün abwenden will, aber auch nicht die AfD als Koalitionspartner akzeptieren will, dann fordert sie, dass alle nur noch CDU/CSU-Union wählen. Und dann ist es wieder Autokratie.

Wie bekommt man die Kuh vom Eis?

Es ist relativ einfach. Man gibt das Mandat an die WählerInnen zurück. Sie entscheiden in demokratisch-geheimer Wahl darüber, welche Partei die Mehrheit bekommt. Sie entscheidet nicht darüber, welche Koalitionen geschlossen werden, das tun die Politiker der Parteien selbst. Und wenn wir tatsächlich eine Repubiik sein wollen, müssen wir akzeptieren, was die WählerInnen mit ihrem Mandat vorgeben! Denn außer bei der Bundestags- und Europa-Wahl entscheiden die WählerInnen für ihre Wahlkreise – und ausschließlich ihre Wahlkreise. Es sind die Politiker vor Ort, die sich passiv wählen lassen, ohne direkte Einflussnahme auf die WählerInnen.

Wenn wir eine Republik mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung sein wollen, ist es wichtig, darauf zu vertrauen, dass die Politiker aus den jeweiligen Wahlkreisen wissen, was das Beste für unsere Demokratie ist. Und dazu gehört auch, dass diese Politiker sehr wohl wissen, dass sie nicht wie unter einer Autokratie handeln können, wo ein Parteipräsidium der CDU alleine bestimmt, wie wer wann und wo zu wählen hat. Und letzteres erwartet das Parteipräsidium der CDU von ihren Mitgliedern und Politikern. Sachstand heute.

Am Bodensee und in Karlsruhe gibt es zwar Bananen …

aber wir dürfen deshalb trotzdem nicht zu einer Bananen-Republik verkommen, die sich vollkommen autokratisch fremdgesteuert verhält. Die CDU hat neben der FDP ihre Glaubwürdigkeit auf Bundesebene verloren und sie sollte sich damit abfinden. Auf dem kommenden Parteitag sollte sie also nicht über eine neue Kanzlerkandidatur nachdenken, sondern wie sie Konrad-Adenauers Erbe, Deutschland aus dem immer noch vorhandenen faschistischen Sumpf zu führen, erfüllen kann. Jetzt heute noch mehr als vor einer Woche, nachdem in Thüringen mehr Kinder in die Brunnen gefallen waren, als man überhaupt bohren könnte. Nach der Bluttat von Hanau können wir beileibe nichts mehr beschönigen. Wir leben in einem braunen, faschistischen Sumpf. Und wenn wir die konservative Mitte überhaupt wieder als Gegenpol dazu aufbieten möchten, dann muss die CDU/CSU sich grundlegend über ihre Überzeugung, ihre Ziele, ihre Ansichten und ihre Verhaltensweisen in einer angeschlagenen Demokratie klar werden. Dann reicht es nicht, einen rechts-gerichteten Autokraten wie Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden und Kanzler-Kandidat wählen zu lassen. Weil: Reichskanzler kann er einfach nicht. Dazu fehlt ihm die skrupellose Mordlust.

Destabilisierte Demokratie durch technologischen Einfluss

Kann Huawei unsere Innere Sicherheit bedrohen?

Im Moment sind es mehr sicherheitspolitische Reflexe, sich gegen den chinesischen Technologie-Konzern Huawei zu stellen und ihm den Weg zur Teilnahme beim Aufbau des 5G-Netzes zu verwehren.

Natürlich muss von einem Unternehmen, welches sich am Aufbau international genutzter Kommunikationsnetze beteiligt, eine jeweils nationale Loyalität verlangt werden können. Das ist selbstverständlich. Jedoch kommt es mir bei dieser Diskussion so vor, als wolle man hier künstliche Feindbilder schaffen und unser nationales Kommunikationsverhalten durch eine indirekte Selbstzensur von außen steuern. Ich denke dabei in erster Linie an die Nachrichtendienste der USA, die hierzulande vor Ort vertreten sind; und zwar aktiv, auch in der Zusammenarbeit mit dem BND und der Bundeswehr. Und auch diese Dienste nehmen Einfluss auf unsere infrastrukturelle Entwicklung unserer Kommunikationsnetze, um im Zusammenwirken internationaler Kommunikationsdienste Erkenntnisse gewinnen zu können.

Es ist einem Normalbürger nicht einfach zu erklären, wozu wir in unseren für den Alltagsgebrauch errichteten Kommunikationsnetzen eine Überwachung durch nachrichtendienstliche Operationen benötigen. Quellen-TkÜG (Quellen-Telekommunikations-Überwachung, ein Instrument, welches vom Bundeskriminalamt zur Online-Durchsuchung von Ermittlungszielen verwendet wird) ist auch so ein operativer, nachrichtendienstlicher Eingriff in unsere zivile Kommunikations-Infrastruktur, der technisch kaum Wünsche offen lässt. Es können sowohl abgeschaltete Handys und alle Festnetzeinrichtungen, einschließlich angeschlossener PCs und ans WLAN angeschlossener Geräte sowohl optisch über die eingebauten Kameras, als auch akustisch über die Mikrofone ausgewertet werden. Solche operativen Einsätze sind jedoch durch unsere Strafprozessordnung StPO gedeckt, als auch durch das BKA-Gesetz.

Weniger verständlich wird es für unsere BürgerInnen, wenn ausländischen Diensten der Zugang zu unserer Telekommunikations-Struktur gewährt wird und z.B. sowohl die DGSE (Deutsche Generaldirektion für äußere Sicherheit) als Zweig der SDECE Service de Documentation Extérieure et de Contre-Espionnage und die Dienste von NSA, CIA und andere verbündete Nachrichtendienste einschließlich des Mossad, bei uns verdeckt mithören dürfen.

Für die Öffentlichkeit läuft ein solches Handeln immer unter dem Begriff Terror-Abwehr, als wäre dies ein leicht verdaulicher Begriff, der jedem einleuchtend wäre. Statt dessen ist das Zusammenspiel nationaler und internationaler nachrichtendienstlicher Organisationen in unserem Telekommunikationsnetz einerseits ein zweischneidiges Schwert, andererseits aber auch ein Werkzeug für die bilaterale Aufklärung, die einer Doktrin des damals amtierenden Luftwaffen-Inspekteurs Johannes Steinhof (1913-1994) (unter anderem auch Vorsitzender des NATO-Militärausschausses) entspringt. Die besagte nämlich, dass eine Konfliktlösung zwischen Konfliktpartnern auch dadurch herbeigeführt werden kann, wenn man nicht nur Aufklärung im Sinne von Reconnaissance, sondern auch Aufklärung im Sinne von gegenseitiger Information betreibt.

Heute dient diese zweigleisige Nutzung von zivilen Telekommunikationsnetzen durch die BürgerInnen einer Nation einerseits und zeitgleich nachrichtendienstlicher Organisations-Strukturen andererseits, auch dieser bilateralen Aufklärung. Jedoch erfordert dies ausgedehnte Vorschriften und deren (parlamentarische) Kontrolle (Aufgabe des Geheimdienst-Ausschusses des Deutschen Bundestags) sowohl im nationalen Recht, als auch im internationalen Recht.

Jedoch haben wir es heute politisch auch mit einer Bedrängnis durch einseitige politische Interessen zu tun. So einerseits durch die USA nach dem 11. September 2001, als auch durch den MI-6 (Secret-Information-Service, SIS) und das GCHQ (Goverment Communication Headquarter) zu tun. Einseitige nationale Interessen werden hier oft auf diplomatischem Wege zwischen den Einrichtungen der jeweiligen Außenministerien vertraglich geregelt und entziehen sich dadurch aber teilweise der parlamentarischen Kontrolle durch den Geheimdienst-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Natürlich führt eine solche bilaterale Nutzung von zivilen nationalen Kommunikationsnetzen auch zu einer Art Selbstzensur, die von deutschen und in Deutschland ansässigen Journalisten nicht minder beklagt wird. Gerade was den investigativen Journalismus betrifft, der schon seit der SPIEGEL-Affäre 1962 mitgeholfen hatte, demokratische und verfassungsmäßige Grundsätze unserer damals noch jungen Bundesrepublik zu schützen, kommen wir heute nicht umhin, dass diese Schutzfunktion durch journalistische Arbeit nicht mehr zu einhundert Prozent gewährleistet werden kann.

Es ist also nicht nur der chinesische Kommunikationsgigant Huawei, der unsere Demokratie bedrohen könnte, es sind auch die täglichen operativen Eingriffe in unsere Kommunikations-Infrastruktur jenseits einer parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag.

Einige Experten sprechen hier sogar von Güter-Abwägung, so als handele es sich bei unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung um eine Ware, um die zu feilschen es sich lohnen könnte. Dem muss ein öffentliches Bewusstsein über die Existenz von nachrichtendienstlicher Nutzung unserer zivilen Kommunikationsnetze entgegen gestellt werden, wohlweislich aber auch mit dem Hinweis, dass es sich hierbei nicht um willkürliche Ereignisse handeln darf, sondern auf einer nationalen Rechtsgrundlage beschlossenen Basis, wie die Strafprozessordnung oder das BKA-Gesetz.

So gesehen werden wir auch nicht um eine bilaterale Aufklärung im Sinne von Johannes Steinhof’s Doktrin herumkommen und unsere Bevölkerung auch besser über die Existenz solcher Dienste und einer Beschreibung ihres Sinn und Zwecks herumkommen. Denn, nur aufgeklärte BürgerInnen können sich aktiv an der Verteidigung und dem Schutz unseres nationalen Friedens beteiligen.

Widerstand ist auch BürgerInnenpflicht!

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20(4) Grundgesetz (Deutsche Verfassung)

Da es in Thüringen keine Auflösung des am 5.2.2020 mit den faschistischen Stimmen der AfD unterstützten Landtags und ein Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmrich in Sicht ist, bleibt den LINKEN, Grünen und der SPD nichts anderes übrig, als geschlossen aus dem Thüringischen Landtag auszuziehen und eine Gegenveranstaltung mit Ausrufen einer Neuwahl für ganz Thüringen zu konstituieren. Es wäre ein Symbol für ganz Deutschland, wenn dies in Weimar geschehen würde und durch die Mehrzahl(!) der Wählerinnen und Wähler in Thüringen unterstützt wird.

Da die CDU und die FDP sich wegducken und sowohl eine Auflösung des Landtages und eine Neuwahl blockieren, kann es mit dem „alten Verfassungsorgan“ Thüringer Landtag auch keinen Neuanfang mehr geben. Da die Verfassung von Thüringen und der Bundesrepublik Deutschland aufs Gröbste missbraucht worden ist und weiter missbraucht werden soll, ist eine strikte Trennung von dem faschistischen System, welches auch die CDU und die FDP in Deutschland beinhaltet, notwendig geworden.

Artikel 20(4) kann aber nur vom Volk ausgehen! Darüber müssen sich die Thüringer klar werden. Der Rechtsweg ist durch die vergangene Wahl und die jetzt herrschenden Zustände im Thüringischen Landtag für die Wählerinnen und Wähler ausgeschöpft („andere Abhilfe nicht möglich ist“). Und nur durch das eindeutige Bekenntnis der Wählerinnen und Wähler gegen die faschistischen Strömungen in Deutschland, kann auch wieder ein innerpolitischer Frieden in Deutschland hergestellt werden.

Rede von Otto Wels (SPD), 23.3.1933 vor dem Reichstag in Berlin:

Da hilft kein Jammern!

Derzeit kann man die politische Situation in etwa so beschreiben: es fallen schneller Kinder in die Brunnen, als dass wir Brunnen bohren können.

Und nun hat es eine Konstellation im Thüringischen Landtag gegeben, in der der heute (5. Februar 2020) der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (geb. 1965 in Aachen) von der FDP, es nicht einfach haben wird, demokratische Grundsätze unserer geltenden Verfassung umzusetzen.

Dadurch, dass man die bisherige Koalition Linke, SPD und Grüne, einfach vom Tisch wischt und von ‚Brandmauern nach Links und nach Rechts‘ spricht, was mehr als die Hälfte der Stimmen im Thüringischen Landtag ausmacht – denn Ministerpräsident Kemmerich hat keine rechnerische Mehrheit gegenüber den Linken und der AfD – dann kann ich dem Alt-FDP-ler Gerhard Baum nur zustimmen: ‚Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land!‘

Wir müssen uns wirklich Gedanken darum machen, wie wir in Zukunft regiert werden möchten. Denn selbst Herr Adolf Hitler wurde demokratisch vom damaligen Reichstag (der letzte der Weimarer Republik) gewählt und als Reichskanzler benannt. Ich möchte damit nicht unterstellen, dass Herr Kemmrich undemokratische Ansichten vertreten würde. Aber es kam ja auch nicht von jetzt und gleich zur Wahl Adolf Hitlers als Reichskanzler. Vorher waren sowohl Kabinett Müller II (1928-1930, SPD+DDP), Kabinett Brüning I+II (1930-1932, DVP, DDP u.a.), Kabinett Papen (1932, DVP) und Kabinett Schleicher (1932-1933, DVP) gescheitert. Deshalb spricht man in den Medien heute wohl auch vom Tabubruch in der demokratischen Politik Deutschlands.

Jedenfalls kann jetzt in Thüringen keine politische Entscheidung mehr ohne Zustimmung der AfD getroffen werden. Es gibt allenfalls die Möglichkeit, auf eine Neuwahl zu hoffen, falls keine Regierungsbildung erfolgt. Aber das ist ein sehr schwacher Trost!