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Planlos in die Zukunft?

Im Moment sieht es danach aus, dass sich unsere menschlichen Geburtenraten in den Randgebieten unserer Zivilisation weiter exponentiell erhöhen werden und wir von den schätzungsweise zehn Milliarden Menschen im Jahr 2050 etwa die Hälfte durch steigende Meeresspiegel und die Knappheit an Trinkwasser verloren haben werden, weil es ihnen nicht nur an Süßwasser und Nahrungsmitteln fehlen wird, sondern auch unsere gesamte medizinische Versorgung zusammengebrochen sein wird. Zur Zeit kann man immer noch keine dringlichen Bestrebungen feststellen, wie wir bis dahin eine ausreichende Notversorgung aufgebaut haben, die wenigstens einen Teil unserer menschlichen Population erhalten kann.

Wenn ich in die Jahre 1979 bis 1981 zurückdenke, in denen ich mich in Los Angeles aufgehalten und mit dem Fachgebiet der National Economics beschäftigt habe, dann kann ich meine Verwunderung verstehen, die mich überfiel als ich 1981 nach Deutschland, respektive nach Europa zurückgekehrt war. Inzwischen war Margeret Thatcher Premierministerin in Großbritannien geworden (4.5.1979 bis 22.11.1990) und hatte das Bild von der Weltökonomie deutlich verändert. Auch wenn Thatcher sich immer gegen Greenpeace gestellt hatte und deren Ansichten als rückwärtsgewandt bezeichnete, so hat sie sich doch erheblich für den Umweltschutz eingesetzt, den Abbau von Kohleverstromung zu Gunsten der Kernenergie gefördert, um den CO2-Ausstoß und den sauren Regen zu begrenzen. So gesehen war Thatchers Politik zukunftsweisend für die europäische Umweltpolitik.

Aber Thatcher war auch das Erbe von Alec Douglas-Home (*2.7.1903-9.10.1995) angetreten, der die Konservativen in Großbritannien zwischen dem 19.10.1963 bis 16.10.1964 als Premierminister geführt hatte. Er vertrat die Auffassung, dass Großbritannien sich so schnell wie nur möglich wieder von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft lösen solle, um mehr Profit ins Land zu holen und sich lieber um das Führen seiner noch verbliebenen Kolonien in den Commonwealth-Staaten kümmern solle. Er war es, der Thatcher später den Ausspruch ‚We want our money back!‘ sagen ließ, als es darum ging, entweder mehr Förderung durch Europa für die britische Wirtschaft zu bekommen oder eben aus Europa wieder auszutreten.

Wir können heute jedoch davon ausgehen, dass unsere Weltpolitik, mit ihren vielen national ausgerichteten Bestrebungen, immer noch bedeutend durch die drei Amtszeiten von Margeret Thatcher bestimmt sind und Premier Boris Johnson und Präsident Donald Trump keine Besonderheiten darstellen. Sie sind nur eine temporäre Ausprägung des Geschichtsverlaufs seit dem Ende der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts.

Der Nationalismus, so hinderlich er auch für eine sichere und weltweite Zukunftspolitik sein mag, ist nichts anderes, als die reflexartige Reaktion auf wachsenden Bedarf und sinkende Angebote im Volkswirtschaftlichen Markt. Wir müssen ab da konsequent von Karl Marx’s Theorie der Volkswirtschaft Abschied nehmen, dass der Wert der Arbeit mit dem Erlös aus der Arbeit gleichzusetzen ist. Erlöse sind seit dem Beginn der achtziger Jahre und dem Beginn der eigentlichen Wirtschafts-Blase, die den Immobilienbesitz und dem Kreditgeschäft bis zum Zusammenbruch Zuspruch und Förderung erteilten, nur noch als virtueller Börsenwert wichtig geworden, was sich aber durch den Zusammenbruch von Banken und Immobilien-Fonds nicht aufhalten ließ.

Als ich 1986 bei der Entwicklung des ersten vollelektronischen Wertpapier-Handelssystem IBIS-DAX in Deutschland mitwirkte, ging das System damals mit gerade einmal 1.360 Punkten in den Handel. Binnen zwei Jahre versiebenfachte sich der Kurs des DAX (die 30 stärksten Handelspapiere an der Frankfurter Börse) auf über 8.000 Punkte und brach dann überraschend in einem Crash auf unter 2.500 Punkte zusammen. Für mich war es damals schon absehbar, dass ein solches System, auch wenn ich an dessen Entstehung beteiligt war, nur dazu dienen konnte, Arbeits- und Dienst-Leistungen weiter zu entwerten und die gesamte Weltwirtschaft nur auf das Brief-Geld-Verhältnis zu stützen und möglichst große Erlöse durch reine Spekulations-Fantasien zu schaffen.

Im Grunde war das die maßgebliche Abschaffung eines Leistungs-Systems der Gesellschaft, das auf der von Menschen geleisteten Arbeit bezieht und die Abkehr von der konventionellen Marktwirtschaft nach Karl Marx, wie ich sie noch über die Zeit Ende siebziger Anfang achtziger Jahre gelernt hatte.

Heute können wir es noch krasser formulieren: heutzutage muss noch nicht einmal mehr der Wind wehen, um aus der Stromerzeugung durch Windrädern mehr Erlös zu produzieren, es reicht allein die Fantasie aus, dass vielleicht mehr Wind zu mehr Erlös führen könnte.

Damit haben wir uns aber auch von einer notwendigen Zukunftsplanung in der Wirtschaftspolitik gelöst, die es uns um so schwerer macht, auf gewisse ökologische und ökonomische Entwicklungen in der Zukunft vorbereitet zu sein. Da dies die meisten unserer zwanzig stärksten Wirtschaftsnationen weltweit betrifft, zeugt die herrschende, durch nationalistische Gedanken geprägte, Wirtschaftspolitik auch von einem durch Angst-Impulse gesteuerte Reaktionen, die größtenteils nur noch auf nationale Abschottung, denn notwendige internationale Zusammenarbeit ausgerichtet ist.

Dabei könnten wir nur durch eine konzentrierte und konsequent international ausgerichtete Handlungsweise, den durch die Globalisierung und die Fixierung auf virtuelle Spekulationserlöse herbeigeführten Stillstand in der Wirtschaftspolitik überwinden und uns mit der Rettung der menschlichen Spezies befassen. Denn die Uhr tickt und tickt, die World-Extinction-Clock ist symbolischer Weise bereits auf 10 Sekunden vor Mitternacht herangerückt.

Panikmache ist immer schon ein sehr schlechter Ratgeber gewesen, das ist eine bewiesene Tatsache. Und gerade deshalb wäre eine Einsicht in das Notwendige, die internationale Zusammenarbeit und die Überwindung von ideologischen Grenzen mit einem mehr Hin zum gegenseitigen Vertrauen notwendig, um noch das Beste aus dieser Situation machen zu können. Trotzdem werden wir die Uhr nicht großartig weiter zurückdrehen können, da arbeitet die Evolution und die Zeit einfach gegen uns, und wir müssen uns mit der Halbierung der Weltbevölkerung in den nächsten dreißig Jahren wohl abfinden müssen. Natürlich liegt darin nicht nur eine humanitäre Katastrophe, die wir nicht mehr abzuwenden in der Lage sein werden, es ist auch eine Chance für ein Umdenken und einen Neubeginn mit einer vollkommen neuen Zeitrechnung „p.p.“ für post perniciem.

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Im Zeitalter der Ressentiments

Aufsatz – Veit Heise – 25. Januar 2020

Inzwischen gehen die Diskussionen um die Hetze und die vielfältigen Drohungen gegen Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens sehr weit. Selbst vor Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften, ÄrztInnen und Pflegepersonal in den Krankenhäusern und Professoren und Lehrer wird nicht mehr Halt gemacht. So gesehen haben wir es schon mehr mit dem Zustand der Anomie, als mit Anarchie zu tun, wobei ich der Anarchie deutlich mehr demokratische Kräfte zubillige.
Wir haben es allerdings auch damit zu tun, dass die Politiker in der Öffentlichkeit mehr Verbote, neue Gesetze und ein härteres Vorgehen verlangen. Dem kann ich nur entgegensetzen, dass wir nicht einmal ein Mindestmaß an bestehenden Gesetzen im Alltag umgesetzt haben und uns immer mehr damit abgefunden haben, dass bestehende Gesetze nicht mehr verfolgt, Straftaten nicht mehr nach den Buchstaben bestehender Gesetze geahndet werden. So etwas fördert natürlich diesen Prozess der zunehmenden Anomie, wo niemand mehr sich an ein regulatorisches System gebunden fühlt und jeder tun und lassen kann, was ihm gerade in den Sinn kommt.
Es ist überaus schwierig, die Frage zu beantworten, was zu dieser Entwicklung geführt hat. Vergleiche mit Zuständen der Weimarer Republik würden mehr zu einer Romantisierung alter Zeiten führen, als verwertbare Vergleiche liefern zu können. Damals war das Deutsche Reich noch eine Monarchie und tat sich leidlich schwer, demokratisierende Prozesse überhaupt zuzulassen.
Viel bezeichnender ist es, dass die heutigen Zustände von den Verursachern mit dem demokratischen Willen der Mehrheit begründet wird, wobei man gerne außer Acht lässt, dass die Mehrheit schweigt und sich überhaupt nicht zu den herrschenden Zuständen äußert. Denn die große schweigende Mehrheit ist immer noch von dem früheren Obrigkeitsdenken beeinflusst, welches sich in der Entwicklungszeit des Deutschen Reiches und der deutschen Identität festgesetzt hat. ‚Die da oben werden schon wissen, was zu tun ist!‘ So oder so ähnlich denken sehr viele, besonders eben die älteren Generationen.
‚L’Etat c’est nous!‘ ist ein Zitat, das mit „Der Staat ist unser!“ übersetzt werden kann. Besser müsste es aber „Der Staat, das sind wir!“ heißen, was so viel bedeutet, dass es die Vielzahl der Individuen ist, die einen Staat überhaupt erst ausmacht. Wir stehen allerdings größtenteils auf dem Standpunkt, dass nur das Individuum Teil unseres Staates sein kann, welches auch die Deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Und damit sind wir bei den ewig xenophoben Gedanken, die alles Fremde und fremd wirkende grundsätzlich ablehnen, auch wenn wir nicht wissen, was unsere Eigenschaft als Staat überhaupt ausmacht.
Wenn wir ein paar Jahre Rückschau halten, in den sechziger Jahren, als es die ersten großen Demonstrationen gegen Atomkraft, gegen die Bewaffnung der Bundeswehr (siehe Star-Fighter-Affäre um Franz Joseph Strauss) stattfanden, da entstanden auch die ersten Gemeinschaften von Mikronationen im Wendland an der Grenze zur DDR. Selbst in der damals noch existierenden DDR entstand so eine Mikronation: die Dorfrepublik Rüterberg (1961-1967). Später entstanden noch jede Menge anderer Mikronationen auf dem bundesdeutschen Staatsgebiet, und viele davon können heute als Brutstätte der Reichsbürgerbewegung angesehen werden, die allesamt die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln und ablehnen. Vielmehr macht der Begriff „Deutschland GmbH“ die Runde, der bedeuten soll, dass es sich bei unserem heutigen Staatsgebilde um eine rein wirtschaftliche Privatunternehmung, geleitet und geführt von unseren Politikern handelt.
Das Wiedererstarken der rechtsgerichteten Kräfte begann jedoch nicht erst mit „PEgIdA“ (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes). Vielmehr fand der Faschismus des Dritten Reiches in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR niemals ein wirkliches Ende. Der Irrtum liegt hier auch in der Auslegung des Wortes „Patriotismus“, was ursprünglich mit „Vaterlandsliebe“ übersetzt werden kann. Vaterlandsliebe bedeutet eigentlich, dass wir uns um unser Vaterland oder Mutterland kümmern, dass wir uns um dessen Bestand und seine Sicherheit sorgen. Jedoch gerät heute, unter der Fahne des Patriotismus, gerade diese anhaltende Sicherheit in Gefahr. Zu einem Staatswesen gehört zuerst die Souveränität, sprichwörtlich die Staatsmacht, die ihre hoheitlichen Aufgaben gegenüber den Nachbarländern, allerdings auch gegen die StaatsbürgerInnen durchsetzt. Dazu gehört die Verfassung, die geltenden Gesetze, die vom Volkssouverän (bei uns ist dies die Abgeordneten des Bundestages) beschlossen werden und von den regierenden Politikern in die Realität umgesetzt werden müssen.
Leider geht die heutige patriotische Sichtweise jedoch in jene Richtung, wo die Existenz einer Verfassung angezweifelt wird und das Grundgesetz keine Anerkennung mehr findet. Es ist dabei aber keineswegs mehr eine kleine Gruppe Spinner, wie es schon unser heutiger Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble 2006 nannte, sondern es ist inzwischen eine erkleckliche Anzahl von BundesbürgerInnen, die sich als Reichsbürger bezeichnen und sich zum Teil selbst als Staat in Person definieren; einschließlich eigener Ausweispapiere, Führerscheine und Ähnlichem.
Begründet wird dieses Reichsbürgertum mit den Ressentiments gegen die Nazi-Verfolgung durch die ehemaligen Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg, die nur der Abschaffung der für das Deutsche Reich (in seinen Grenzen zumindest von 1937) so bedeutsamen Monarchie stehen würden.
Und dieser Monarchie-Gedanke führte dazu, dass sich einzelne Personen zum Kaiser oder Thronfolger von Deutschland erhoben haben. Nun kann man solches Ansinnen auch als Größenwahnsinn bezeichnen, der letztendlich nicht nur bei diesen Personen zu suchen ist, sondern auch teilweise unter den regierenden Politikern grassiert. Das leistet allerdings auch der Missachtung der Souveränität unseres Staates Vorschub.
Dieser Begriff Staatliche Souveränität, die nicht nur Verfassung und Gesetze beinhaltet, sondern auch eine Landesverteidigung, eine Ordnungsmacht und ein Steuerwesen, das die Finanzierung des souveränen Staates sichern soll, ist heute in Gefahr, weil durch politische Fehlentscheidungen mit großer Nachhaltigkeit bis weit in das 22. Jahrhundert hinein, einen großen Teil unserer BürgerInnen an der Autorität unseres Staates – nicht ganz zu unrecht – zweifeln lässt.
Geht jedoch diese Souveränität eines Staatswesen verloren, dann können die Gegenkräfte (bei uns die Reichsbürger-Bewegung, die PEgIdA-Bewegung, die rechtsgerichteten und faschistischen Organisationen, die es mittlerweile gibt) diesen Staat nicht nur lahmlegen, sondern seine Existenz bis in die Grundfeste negieren.
Was in den 60-er Jahre des letzten Jahrhunderts die APO (Außerparlamentarische Opposition) war, war in den 70-er und 80-er Jahren die RAF (Rote Armee Fraktion), Wehrsportgruppe Hoffmann und andere Vereinigungen, die unsere staatliche Souveränität herausgefordert haben. Damals war die Identifizierung mit unserem Staat „Deutschland“ allerdings auch stärker, was sich auch in einer deutlich höheren Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen abzeichnete. Es hatte sogar eine Minderheitsregierung auf der Bundesebene vom 28. Oktober bis 1. Dezember 1966 unter dem Kabinett Ludwig Erhard und vom 17. September bis 1. Oktober 1982 unter Helmut Schmidt erlaubt, was heute undenkbar scheint. Es kommt also darauf an, wie sehr sich die BürgerInnen eines Staates zu der staatlichen Souveränität und der Rechtmäßigkeit eines gewählten Souveräns orientiert, der eine Regierung mit der Ausführung der Amtsgeschäfte betraut.
‚Die da oben!‘, das sind wir. Und je mehr wir uns diese umgekehrte Autoritäts-Pyramide bewusst machen, das die gewählten Vertreter unseres Volkes nur die betrauten Diener sind, die unseren Volkswillen umzusetzen haben, um so wirkungsvoller können wir dem Revanchismus und den Ressentiments gegenüber der großen schweigenden Mehrheit unserer BürgerInnen begegnen. Denn es gibt kein Gesetz und keinen Erlass, welches uns zu einem öffentlichen Bekenntnis und einem feierlichen Gelöbnis herausfordert, unsere Zugehörigkeit zum Staat Bundesrepublik Deutschland zu bezeugen.
Wenn wir die Ebene der Toleranz erreicht haben, in der Bundeswehr transsexuelle Regimentskommandeure zu akzeptieren, Abgeordnete und mit Regierungsaufgaben betraute Politiker mit ausländischem Familienhintergrund zu akzeptieren, dann darf es uns nicht egal sein, ob Andersdenkende gegen Fremde und Asylanten wettern, Homosexualität und Transsexualität als Schande und Volksseuche betiteln, die Notwendigkeit für eine fortlaufende Erneuerung unseres souveränen Staates hin zu einem festen Bestandteil in einer übergeordneten Staaten-Organisation zu missachten und unsere innereuropäische Währung Euro als Falschgeld zu bezeichnen, dann wird es Zeit, gegen diesen Revanchismus und die Ressentiments anzugehen.
Dann wird es Zeit, dass wir unsere Verfassung, das Grundgesetz, anerkennen und als schützenswert empfinden, auch gegen die Missachtung unserer regierenden Politiker, die sich auf den Weg des geringsten Wiederstandes gegenüber dem immer noch existierenden Faschismus begeben haben.