Wahrheit verboten

Was ist da los, im Hessischen Landtag? Morgen, am 25. Juni 2019 wird im Hessischen Landesparlament darüber gesprochen, warum eine bestimmte Akte des Landesamt für Verfassungsschutz, die im NSU-Untersuchungsausschuss beim Landesamt für Verfassungsschutz angefordert wurde, jetzt für 120 Jahre gesperrt wurde (Anm.d.A.: in der heutigen Zeit der Informations-Gesellschaft eigentlich für immer).

Gerade durch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Vielzahl an Morden an Menschen mit Migrations-Hintergrund und einer Polizistin aus Schwäbisch-Hall, sollten wir gesellschaftlich durchgängig (das schließt in diesem Fall auch diejenigen ein, die sich in der Politik verdient gemacht haben) sensibilisiert worden sein, dass eine solche Sperre nicht gerechtfertigt ist. Zudem eine Sperre, die laut dem LfV Hessen aus Datenschutz-Gründen erfolgte, dem aber eine Sprecherin von Prof. Ronellenfitsch, dem obersten hessischen Datenschützers, am 24. Juni 2019 im hr-fernsehen deutlich widersprach. Wem sollen nun morgen die Abgeordneten im Hessischen Landtag Glauben schenken?

Bitteren Beigeschmack hat die Sache dadurch, weil es dabei um die Person Stephan E., des mutmaßlichen Mörders des Kasselers Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Istha geht. Genau um den soll es sich in dem nun für die nächsten 120 Jahre gesperrten Dokuments gehen. Zu hoffen bleibt lediglich, dass die Gerichte sich in diesem Fall gegen den LfV Hessen durchsetzen und die Akte zumindest für die Strafermittlungsbehörden zugänglich machen – ungeschwärzt, versteht sich!