Hervorgehobener Beitrag

Zusätzliche Webseite

Hier hat sich einiges getan. Da ich ja nun auch meine Bücher vermarkten möchte, habe ich eine weitere Webseite eingerichtet, über die Ihr Vorbestellungen für Ebooks in EPUB, MOBI und PDF vornehmen könnt. Wie bei allen meinen Produkten werden keinerlei Cookies auf Eurern Computern oder Mobilgeräten gespeichert. Die DSVOG-Mitteilung ist zwar Pflicht und wird von mir auch angeboten, hat aber quasi keinen Belang, bis auf die personenbezogene Speicherung von Daten in den Bestellformularen und die Bezahldaten, wie abgerechnet werden soll.

Hier könnt Ihr schon mal einen Blick darauf werfen:

Wartungsarbeit

Aktuelle Arbeiten …

Hier wird umgebaut. So kann mann das derzeit unschreiben. Aber keine Sorge, hier geht es demnächst auch wieder weiter. Sicher werden sich eine ganze Anzahl Menschen fragen, warum ich in letzter Zeit hier nichts mehr geschrieben habe? Die Antwort lässt sich folgendermaßen umschreiben: ‚Auf Grund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und die vielen teils widersprüchlichen Nachrichten, die mich täglich erreichten, hatte ich keine Lust, hier unverifizierte Fakten zu verbreiten.‚ Natürlich will ich das keineswegs als Ausrede verstanden wissen, denn ich habe in letzter Zeit sehr viel geschreieben. Unteranderem ist mein aktuelles Buch „Zahlenrätsel„, das hier unter Guy Sproessél angeboten werden wird, welches nun zu 99% fertiggestellt ist. Und das Nachfolgebuch „Opferbaum“ ist auch schon im Entstehen. Ebenso habe ich jede Menge Briefe (ich schreibe gewöhnlich von Hand) und Aufsätze verfasst, letztere lagern hier in meinem Archiv, in denen ich mich durchaus mit der aktuellen Lage und den Problemen wie Covid-19, Klimawandel und Krieg auseinandergesetzt habe. Das war sehr viel Arbeit und hat viel Zeit in Anspruch genommen.

Wird es von mir hier Kommentare zu diesem Krieg in der Ukraine geben? Ja, einen einzigen: Dieser Angriff auf die Ukraine ist ein Kriegsverbrechen! Mehr will ich dazu nicht sagen und ich denke, es macht meine Position schon deutlich. Und zum COP22-Klimagipfel kann ich nur sagen: Leute, Ihr habt den Schuss nicht gehört! Mir tun unsere nachfolgenden Generationen leid, dass sie mit +2°C bis +3°C und den daraus katastrophalen Folgen leben und sterben müssen! Ja, richtig gelesen: sterben! Denn dieser Klimawandel wird viele Millionen Menschenleben fordern, egal aus welchen Ursachen oder politisch gewollten Gründen.

Das soll für meine Meinungsäußerungen reichen. Hier liegt jede Menge Arbeit auf dem Tisch die erledigt werden muss. Und ich bin nicht mehr der Jüngste, habe mit meiner gesundheitlichen Situation auch mein Päckchen zu tragen.

Bis demnächst auf dieser Webseite ….

Bleibt gesund!

Aufsatz 19.3.2022

Am liebsten würde ich wie Syssiphos ...

Bei der Weltlage kann man doch verzweifeln, oder? Am liebsten würde ich, wie Syssiphos in Urlaub gehen und den Steinbrocken einfach liegen lassen …

Aber dennoch! Es gibt noch einiges zu sagen!

Hier mein aktueller Aufsatz vom 19.3.2022, der am 20.3.2022 durch eine überraschende Meldung aus Belarus fast schon Makulatur wurde! Belarus hat alle Eisenbahnverbindungen zur Ukraine gekappt und somit den russischen Truppen den Nachschubweg aus Belarus in die Ukraine abgeschnitten. Probt Lukaschenko nun den Aufstand gegen Putin?

Alte, weiße Männer

Heute muss ich über etwas schreiben, was mir durch den Ukraine-Krieg mit großem Unmut aufgefallen ist: das Thema ist „Männer“! Ja, ich selbst bin auch ein Mann und ich bin überzeugter Demokrat und was glauben Sie, ist die größere Gruppe unserer menschlichen Erdbevölkerung auf diesem Planeten? Nein, es sind nicht die Männer und schon gar nicht sind es die weißen Männer, die größtenteils die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und der Wahnvorstellung unterliegen, sie wüssten wo es lang geht, was das Beste für unsere Menschheit wäre und wie der Laden funktioniert. Einer davon heißt Wladimir Wladimirowitsch Putin, einer heißt Sergei Wiktorowitsch Lawrow und ein anderer heißt Sergei Kuschugetowitsch Schoigu. Diese drei sind besonders exemplarisch für „Männer“. Alle drei, gefangen in ihrem narzistisch-paranoid-schizoiden Wahn eines kollektiven erweiterten Suizid, den sie wohl schon vor langer Zeit geplant haben, sind der Meinung, das es Zeit wäre, dass sie als winzige Minderheit „alter, weißer Männer“ darüber bestimmen dürfen, nein sie sind sogar davon überzeugt, dass sie es müssen, die Menschliche Spezies von diesem Planeten hinwegzufegen. Nun, ich sagte ja schon, dass ich ein überzeugter Demokrat bin. Außerdem bin ich zum überwiegenden genetischen Anteil ein dunkelhäutiger Nordafrikaner, dessen Urahnen aus den hinteren Winkeln des marokkanischen Maghreb stammen! Wir dunkelhäutigen Männer sind statistisch häufiger, als Männer mit weißer Haut. Aber insgesamt sind wir Männer gegenüber den weiblichen Erdenbürgern in der Minderzahl. Wenn man diese Statistik als demokratischen Maßstab anlegt, dann haben die „alten, weißen Männer“ allenfalls einen Anspruch auf einen winzigen Minderheiten-Status!

Denn da gibt es diese überwältigende Mehrheit von weiblichen Erdenbürgern, zu denen ich auch die TgMzF (Transgender Mann-zu-Frau) hinzuzähle. Auch wenn die Unionsfraktion in unserem Deutschen Bundestag meint, es stünde ihnen zu, diese Menschen mit „Herr“ oder „Mann“ anzureden und deshalb sogar eine Bundestagsabgeordnete zu mobben und öffentlich bloßzustellen versuchen. „Alte, weiße Männer“ eben, denen es nicht nur an der nötigen Emanzipation fehlt, sondern auch an ausreichender Sozialkompetenz.

Und da sind wir schon beim zentralen Punkt dieses Problems „Männer“, über das ich heute schreiben muss: es geht um die sozialkonforme-emanzipatorische Erziehung unserer männlichen Erdenbürger, egal ob es sich um cis-Männer (heterosexuell), bi-Männer oder Schwule handelt. Da ich mich auch zu der letzten Gruppe zähle, kann ich aus meinen Erfahrungen in den sozialen Netzwerken davon berichten, wie schwule Männer ins Netz tippen: „Ausländer raus!“ oder „Juden gehören in die Gaskammer!“ und als Krönung ihres geistigen Niveaus „Lesben müssen nur mal richtig durchgef*ckt und geschwängert werden!“. „Alte, weiße Männer“ eben.

Ich bin immer für eine demokratische Lösung, dass der statistischen Mehrheit unserer menschlichen Erdbevölkerung (die um ein Tausendfaches kleiner ist, als die Besiedelung unseres menschlichen Dünndarms durch Mikroben und Bakterien) die Macht übergeben wird und wir „Männer“ nicht nur unsere demokratische Minderheit einsehen, sondern auch unsere Inkompetenz eingestehen. Denn so, wie es um unseren Weltfrieden derzeit steht, haben wir „Männer“ es gründlich verk*ckt!

Das ist nicht grün,

das kann weg!

Als ich grün gewählt hatte, war meine Intension eine starke rot-grüne Opposition gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Aber nun habe ich den Salat. Die SPD-Grünen waren die Sieger der Bundestagswahl 2021 und die FDP als kleinste Partei hat quasi die Macht übernommen. Mich wundert nur, dass der neue Bundeskanzler nicht Christian Lindner und der neue Vizekanzler und Bundesinnenminister nicht Wolfgang Kubicki heißt. Weder die ökologischen Bennpunkte Verkehr, Energiewirtschaft und Landwirtschaft sind mit aussagekräftigen Grünen Politikern besetzt worden, noch hat man sich darum gekümmert, wenigstens ein Minimum der Ziele aus dem Grünen-Wahlprogramm zu sichern. Die Grünen sind jetzt nicht nur die «lame duck» der neuen Bundesregierung, sind politisch und faktisch tot. Niemand, mit gesundem Menschenverstand, wird ihnen je wieder seine Stimme geben. Vielleicht noch ein paar bekiffte Irrläufer, die auf legalisiertes THC Wert legen oder den Artenschutz für das SARS-cov-II-Virus fordern. Aber der absolut unumgängliche Umschwung in der Klimapolitik wurde voll gegen die Wand gefahren. Aber damit auch der innere Frieden in unserer Republik. Die Ampel wurde zur «Schwampel», mit unklaren Äußerungen und Artenschutz für den Wirtschaftsliberalismus. Ich sage: „Das ist nicht grün, das kann weg!“ Lindner wird Habeck allein mit dem Budget ausbremsen, Özdemir wird von Wissing zu hören bekommen „Rauch Deinen Joint und stör mich nicht!“, und Frau Baerbock wird verzweifelt nach Fettnäpfchen suchen müssen, in die nicht schon ihr Vorgänger Maaß von der SPD mit beiden Füßen drinnstand.

Deutschland wird nicht einmal das +2,7°-Ziel erreichen!

Errata:

Der designierte Bundes-Wirtschafts und Umweltminister Dr. Habeck wird auch für den Bereich Energie und Klima zuständig sein. Sven Gigold von ATTAC Deutschland wechselt vom EU-Parlament als Staatssekretär ins Ministerium für Wirtschaft, Energie und Umwelt. Insofern ist hier doch eine gewisse Kontrolle über die Klimaentwicklung bei den Grünen in einer Hand.

Hoffnung ist keine gute Strategie

Diesen Satz bekam ich heute morgen zu lesen. Und er gab mir ehrlich zu denken. Sich alleine auf die Hoffnung zu verlassen, ist keine gute Strategie. Doch was bleibt uns Bürger’innen denn, wenn wir keine echte Möglichkeit zur Teilhabe an der aktuellen Politik haben. Demonstrationen, das sehen wir an „Fridays for Future“, haben bei uns keinen Erfolg mehr. Die Politiker lachen über uns! Gewalttätiger Terror ist genau so wenig eine Option, weil wir damit nicht nur uns selbst Schaden zufügen, sondern insbesondere der Gesellschaft. Es sind nicht mehr Viele in unserer Gesellschaft, die sich, wie ich, noch trauen, den Mund aufzumachen und sich für eine Änderung unserer Demokratie und damit auch unserer Gesellschaft einsetzen. Die meisten können nicht schreiben (so, wie ich es gelernt in meiner journalistischen Tätigkeit gelernt habe) und die wenigsten von uns können noch einen so lange Texte, wie die meinen, lesen. Wir verkommen zusehends zu einer Gesellschaft von Analphabet’Innen und Legasteniker’Innen. Das hat einerseits mit der fehlenden Übung zu tun, aber auch mit dem fehlenden Selbstvertrauen, sich als Individuum aus der anonymen Deckung zu trauen.

Besonders fällt mir das bei meinen männlichen Geschlechtsgenossen auf. Über Gefühle, über eine persönliche Meinung zu einem Thema, über Zukunftsängste oder überhaupt über die eigene Person zu sprechen, ist dieser Gattung „Mensch“ wohl überhaupt nicht gegeben. Aber wenn ich nicht einmal zu einer solchen Selbstreflexion fähig bin, dann kann ich auch keine eigene Meinung in einem Diskurs mit anderen Menschen im vernünftigen Ton äußern.

Sich dann allein auf die Hoffnung zu beschränken, alles wird gut, alles wird irgendwann besser, bringt uns alle, unsere Gemeinschaft, unsere Gesellschaft, unsere Politik und unsere Nation (und sei es eine föderale europäische Nation) nicht weiter und wird uns weiter in den Abgrund ziehen. Es ist schade, dass die Tageszeitungen und Internetmedien António Guterres Brandrede als U.N.-Generalsekretär nicht am nächsten Tag als in unsere Landessprachen übersetzte Version in voller Länge veröffentlicht haben. Es wäre den Versuch wert gewesen, wenigstens die Stimme unserer Vereinten Nationen an uns Erdenbürger zu verbreiten. Denn diese Rede wäre wichtiger gewesen, als die hunderten (dazu noch auszugsweisen) Übersetzungen des Beitrags des U.S.-Präsidenten Biden.

Dies ist ein Kommentar des Herausgebers.

Offener Brief an die Grünen

Wie schafft man bezahlbaren Wohnraum für Alle?

Konsequent zuende gedacht: „Jede(r) braucht bezahlbaren Wohnraum!“, was bedeutet das? Bei unserer jetzigen volkswirtschaftlichen Strategie, möglichst hohe Gewinne aus spekulativen Investitionen in Immobilien zu generieren, letztendlich einen Totalschaden für die Immobilienbranche. Es ist eine einfach Rechnung, die sich dafür aufmachen lässt: bezahlbarer Wohnraum für Alle, bedeutet ein garantiertes Grundeinkommen, um den Wohnraum finanzieren zu können, sowohl für Erwachsene als auch für Kinder. Dazu kommt als zusätzlicher Faktor: die erforderliche Wohnfläche. Damit sind die Einfamilienhäuser schon mal außen vor. Denn ein Problem ist, dass so überhaupt nicht im ausreichenden Maß Wohnraumfläche für Alle generiert werden kann.

In der DDR hatte die Partei- und Staatsführung der SED 1972 versucht, diesem Problem mit einem intensiven Wohnungsbauprogramm mit Plattenbauten der Wohnbauserie WBS70 zu begegnen. Schon 1957 versuchte sich die SED in Hoyerswerda an den Plattenbauten der Braunkohleveredlungswerke „Schwarze Pumpe“. Zehn Wohnkomplexe für bis zu 71.000 Menschen wurden errichtet. Und so entstanden in der DDR zwischen 1971 und 1990 etwa zwei Millionen Neubauwohnungen. Die als „Arbeiter-Schließfächer“ bezeichneten Wohnungen waren allerdings alles andere als beliebt. Jedoch auch der SED-Führung gelang es nicht, für alle sozialistischen Werktätigen genügend Wohnraum zu schaffen. Landenteignungen und Landumwidmung erzeugten einen viel zu großen Flächenverbrauch. Der Wohnungsbau für 16,5 Millionen Einwohner in der DDR im Jahre 1982 fraßen nicht nur die verfügbaren Flächen auf, sondern auch die finanziellen Staatsmittel der DDR. Erst durch die Verringerung der Bevölkerung durch Flucht und Freikauf in den Westen schien sich die Situation wieder zu entspannen. Das Problem „bezahlbarer Wohnraum für Alle“ wurde so jedoch nie behoben.

Heute würde ein solches Vorhaben für Deutschland einen vollständigen volkswirtschaftlichen Paradigmen-Wechsel bedeuten. Allein die Debatten darüber, was ein garantiertes Mindesteinkommen bedeutet, nicht nur für Erwachsene sondern auch für die Kinder, fangen gerade erst an. Dazu müsste auch festgelegt werden, welche Wohnfläche für Erwachsene und jedes Kind vorhanden sein müsste. Darüber der Bedarf an zusätzlichem Raum für die häusliche Pflege. 83,2 Millionen Einwohner’innen in Deutschland im Jahre 2020, benötigten mehr Platz, als jemals vorhanden ist. Die Zahlen haben besonders während der covid-19-Pandemie deutlich gemacht, welche Probleme durch zu beengten Wohnraum heraufbeschworen werden. Die steigende Zahl häuslicher Gewalttaten gegen Kinder und Erwachsene belegen es.

Die einzige Möglichkeit bleibt, gewerbliche Flächen in Flächen für Wohnraum umwidmen zu können, z.B. wenn diese über einen Zeitraum von ca. 2-5 Jahre ungenutzt bleiben. Dazu müssen aber auch die Kommunen ihre Satzungen für das Bebauungsrecht dementsprechend ändern. Gewerbliche Flächen müssten dann so bebaut werden, dass sie sich nachträglich ohne Abriss in Wohnflächen wandeln lassen. Dies hat auch nur dann einen Sinn, wenn eine Mietpreisbindung eingeführt wird. Dies hat nicht unbedingt nur etwas mit „Geld“ zu tun.

Für die Immobilien-Branche erfordert dies ein totales Umdenken. „Think big“ ist ebenso gefragt, wie „Think flexible“. Neue Büro- und Industrie-Gebäude müssten mit der gesamten Infrastruktur für umwidmenbaren Wohnraum ausgestattet werden (Sanitär-Anlagen, Energieversorgung, Kommunikation, Sicherheitssysteme für Brandschutz und Rettung, Verkehrsplanung), was zu einer Anhebung des Investitionsvolumens in nicht unerheblichem Maße führen würde. Investoren müssten dann immer damit rechnen, dass auf sie Folgekosten zukommen werden, sobald der gewerbliche Mietraum z.B. längere Zeit nicht mehr genutzt worden ist.

„Das sind die Fakten …“

… so spricht man. Wie viele Menschen das glauben oder anzweifeln, spielt erst einmal überhaupt keine Rolle. Denn zu der allgemeinen Verunsicherung haben sowohl die Politiker als auch die Medien mit beigetragen. Wer es aufmerksam verfolgt, wird feststellen, dass in vielen Nachrichtenkanälen in Printmedien, Radio, TV und Internetportalen die Nachrichten als Produkt kaum noch neutral wiedergegeben werden. Die Hauptursache dafür lässt sich in der Personalpolitik der verantwortlichen HerausgeberInnen suchen: Da allerorts gespart werden soll, wird der Kreis der Autorinnen und Autoren unter Produktionsdruck gesetzt. In immer kürzerer Zeit sollen mehr Meldungen produziert werden, weil die Portale und Kanäle nach ihrer vermeintlichen Aktualität bewertet werden. Eine qualitative und redaktionelle Kontrolle findet weder im Hinblick auf die Beweiskraft angeblicher Fakten, noch auf die Neutralität des Autors in Bezug auf die herausgegebene Nachricht, und noch nicht einmal auf die grammatikalischen und orthographischen Fehler statt. Oft ist es geradezu peinlich, was dem Konsumenten der Nachricht zugemutet wird. Dies mag einerseits der Meinung des Autors dieses Beitrags entsprechen, als auch als Fakt angesehen werden. Entscheidend ist, dass auch „post Claas Relotius“ durch den Produktionsdruck durch Redaktion und HerausgeberInnen die Verantwortung für die Veröffentlichung einer Nachricht auf den Autor verschoben wurde. Die Redaktion hält es vielerorts nicht mehr für erforderlich, die Nachrichten vor ihrer Veröffentlichung durchzulesen, zu bewerten und ggf. wieder an die Autorinnen und Autoren zurückzugeben. Natürlich ist die Aktualität einer Nachricht heute für das Marketing genau so wichtig wie ihre Spektakularität. Doch muss für ein qualitativ gutes Nachrichtenmedium nicht andauernd ein neuer Paarhufer durchs Dorf getrieben werden. Die Ansprüche der Konsumenten lassen sich auch durch einen qualitativ anspruchsvollen Journalismus anheben. Es sollte uns zum Wohl der Meinungsfreiheit wert sein, dass die Konsumenten sich ihre Meinung bilden können. Als Journalist leiste ich dazu meinen Dienst im Zeichen von Neutralität und Nachprüfbarkeit der Fakten. Und dies ist deshalb auch ein Kommentar und keine Nachricht.

Gestrandet im medizinischen Niemandsland, die Zweite

Nachtrag mit Zitat aus dem „Deutsches Ärzteblatt, Jg. 117, Dezember 2020“

Zitat-Anfang:

»Arztsuche, Absatz, Viele Bürger fühlen sich unzureichend informiert, Absatz, Knapp die Hälfte der Bürger fühlt sich bei der Arztsuche unzureichend informiert. Notwendig erachtete Angaben über Praxen müssten zudem häufig mühsam im Internet zusammengesucht werden oder fehlten ganz. Dies sind zentrale Ergebnisse einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geförderten Untersuchen zur „Transparenz in der vertragsärztlichen Versorgung“. Nicht zuletzt aufgrund der Studienergebnisse sprechen sich die Experten dafür aus, die Rahmenbedingungen der Arztsuche zielgenauer an den Bedürfnissen der Patienten auszurichten. Weitere Ergebnisse der Analyse: Jeder dritte Befragte denkt über einen Arztwechsel nach, weil er mit der Behandlung unzufrieden ist, ein Arzt nicht weiterhelfen kann oder eine besser erreichbare Praxis gesucht wird. Die Befragten gaben an, dass neben subjektiven und objektiven Qualitätsinformationen häufig auch Angaben zum Zugang und zur Organisation von Praxen fehlen. So sei es für Patienten oft sehr aufwendig herauszufinden, ob eine Praxis noch neue Patienten aufnimmt, wann Termine frei sind und ob Akutsprechstunden angeboten werden. aha/EB«

Zitat-Ende.

Gestrandet im medizinischen Niemandsland

Es scheint, als würde sich unsere staatsführende Regierung in den neben der schrecklichen Pandemie bestehenden Problemen auf einen bequemen Ausnahmezustand durch covid-19 herauszureden versuchen. Dabei ist unser Gesundheitssystem in einem beklagenswertem Zustand: personelle Unterbesetzung und Unterbezahlung des Pflege- und Behandlungs-Personals (sowohl die Ärztinnen und Ärzte, wie auch die Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäuser und Heimeinrichtungen) sind schon über Jahre ein Thema; nicht erst seit neulich! Es gibt aber in Deutschland auch Hunderttausende, die von einer hausärztlichen Versorgung abgeschnitten sind.

Den Grund dafür kann man einerseits im Mangel an Ärztinnen und Ärzten ausmachen, die sich der Allgemeinmedizin verschrieben haben. Diejenigen, die noch bis ins hohe Alter die Versorgung als Allgemeinmediziner betreiben, können auch kaum noch neue Patienten aufnehmen, weil sie den Ansturm, gerade in diesen Zeiten, aus seuchenhygienischen Gründen, nicht mehr bewältigen könnten. Aber es gibt noch eine ganz andere Schwachstelle in diesem System der hausärztlichen Grundversorgung in Deutschland: da sich durch die weitere fachärztliche Qualifizierung für die jungen Hausärzte Möglichkeiten ergeben, weit höhere Renditen mit ihrem Praxen zu erzielen, als wenn sie nur allgemeinmedizinisch tätig wären, sehen sich diese Ärzte auch dazu berufen, sich hauptsächlich ihrem zusätzlichen Qualifikations-Fachgebiet zu widmen – und die allgemeinmedizinische Behandlung von Patienten einfach außen vor zu lassen. Dadurch verstärken sie den Mangel an der Front der behandlungsbedürftigen Patienten noch mehr, weil für die Kassenärztlichen Vereinigungen die Abdeckung mit Allgemeinarzt-Praxen ausreichend erscheint, primär klassifizieren sich die Ärzte ja auch weiter als Allgemeinmediziner. Dabei haben sie sich längst auf die ausschließliche Behandlung als Diabetologen, Internisten, Sportmediziner und andere fachärztliche Richtungen ausgelegt. Sie tauchen also in den Statistiken doppelt auf, sowohl bei den Allgemeinmedizinern, wie auch bei den sonstigen Fachärzten.

Diejenigen Patienten, die verzweifelt über Jahre nach einer hausärztlichen Praxis suchen, bekommen von den kassenärztlichen Vereinigungen nur bescheinigt, dass sie sich angeblich nicht genügend bemühen. Welcher Ausweg für Patienten gibt es in solchen Situationen?

Wer sich seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Krankenkasse durchliest, kommt da schnell zu der Erkenntnis, dass die Patientinnen und Patienten Geschäftspartner einer Krankenkasse sind, die ihre Verantwortung für die Erfüllung ihrer Vertragsleistung ihrerseits an die Kassenärztlichen Vereinigungen der jeweiligen Bundesländer abgibt, ohne den Patienten eine hausärztliche Grundversorgung zusichern zu können. Die Patienten schweben dadurch also in einem juristischen Niemandsland, in dem sie der Willfährigkeit der Arztpraxen ausgesetzt sind, ob sie willig sind, sie als Patienten aufzunehmen, wenn die Patientinnen und Patienten Geschäftspartner einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Jeder Arzt kann am Telefon oder am Empfang behaupten, dass er so viele Patienten hätte, dass er nicht mehr in der Lage wäre, weitere Patienten aufzunehmen, braucht den Beweis dafür nicht gegenüber den Hilfesuchenden offenlegen. Aus Sicht der Patienten lässt sich eine solche Behauptung also nicht als falsch belegen, so dass den Patientinnen und Patienten kein rechtlicher Anspruch auf die Leistung des Arztes für eine hausärztliche Behandlung zustehen würde. Natürlich bringen Privatpatienten weit mehr Rendite für eine Praxis, und damit auch für die Ärztinnen und Ärzte, die ihre Praxen als „Arztpraxis für Allgemeinmedizin mit kassenärztlicher Zulassung“ kaschieren, aber nur für ausgesuchtes Publikum zugänglich sind.
Vermutlich gibt es nur den Weg für die Patientinnen und Patienten über eine Klage beim Sozialgericht (Az: S25 KR 2390/20 beim Sozialgericht Frankufrt am Main) auf die Zuteilung einer hausärztlichen Versorgung durch die jeweilige gesetzliche Krankenkasse als Vertragspartner der Patientenschaft. Das Hindernis dabei ist, dass es im deutschen Rechtssystem noch keinen Anspruch auf eine sogenannte Popularklage gibt, bei denen der Kläger sein Recht auf Erfüllung eines Bundesgesetzes, in diesem Fall aus dem Sozialgesetzbuch V §23 „Medizinische Versorgungsleistung“, haben. Dies wäre aber in diesem Fall eine zwingende Grundlage, damit dem Gesetzgeber auch die Forderung der Patientinnen und Patienten in die Hand gegeben werden kann, eine Erfüllung von SGB V §23 einfordern zu können. Und zwar nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung, zu der von den gesetzlichen Versicherern verwiesen wird, die Patientinnen und Patientinnen aber keine Geschäftsbeziehung führen, sondern bei ihren Geschäftspartnern direkt, nämlich den gesetzlichen Versicherern. Schließlich sind die für die Patientinnen und Patienten die legitimen Gesprächspartner.

Unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn macht es sich also wohl zu einfach, die Patientenschaft auf die Vermittlung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (bundesweite einheitliche Telefonnummer 116117) zu verweisen, die sogar einen als Vertrag ausgewiesenen Terminservice anbieten, der aber von den kassenärztlich zugelassenen Ärtinnen und Ärzte abgelehnt und nicht erfüllt wird. Hier ist auch der hilfesuchende Patient nur noch in Gottes Hand, denn er hätte nicht einmal einen Rechtsanspruch auf eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung nach StGB 323, auch nicht, wenn er vor der Praxis des Arztes zusammenbricht. Dann bleibt er im öffentlichen Raum liegen – und die betreffenden Ärztinnen und Ärzte können sich immer darauf hinausreden, sie hätten es entweder nicht bemerkt oder den Zustand der Patientinnen und Patienten nicht als lebensbedrohlich angesehen. Also echtes medizinisches Niemandsland.