Nationaler Widerstand?

Ein Kommentar

Die Bilder aus Halle, die über die Mattscheiben flimmerten, begleitet von den Katastrophen-heischenden Kommentaren der Nachrichtenmoderatoren, wo es nur darum ging, „was gibt es Neues?“, die waren mehr als erschreckend. Denn hier ging es nicht um etwas Neues, hier ging es um ganz alltägliche Dinge aus unserem Leben, die uns schon seit dem Kriegsende immer wieder begegnet sind. Ich selbst, im Schwabenländle zur Welt gekommen und im Wendland direkt vor oder hinter dem „Zaun“ aufgewachsen (je nach dem, wie man es ideologisch betrachtete), kann mich immer noch an den Hakenkreuzwimpel auf dem runden Stammtisch im Dorfkrug von Volzendorf erinnern, der wie ein politisches Manifest zu den unberührbaren Dingen der damaligen Zeit (die 50-er Jahre des 20. Jahrhunderts) gehörte. Als vier und fünfjähriges Kind verstand ich es nicht, was es hieß, dass man diesen und jene vergessen hatte, dass man sie nicht „vergast“ hatte. Ich bekam auch keine Antwort, wenn ich danach fragte. Darüber sprach man nicht, sobald konkrete Fragen dazu aufkamen.

Später fragte ich meinen in der Schweiz lebenden Großvater „Opa, was ist Faschismus?“ – „Bubele! Das ist eine Sache des Geldes. Das ist nur eine Sache des Geldes!“ – Ich begann zu ahnen, um was es hierbei wirklich ging. Schnell lernte ich, Geld ist da wo die Macht ist – und umgekehrt. Und nur diejenigen, die wirklich alles Geld der Welt hatten, die hatten auch die Macht, anderen zu befehlen, worüber sie sprechen durften und worüber nicht.

Jetzt, wo wir die Live-Bilder aus Halle an der Saale in unsere Küchen Wohnzimmer haben fluten lassen, kommt für mich wieder diese Frage auf: wo bleibt der nationale Widerstand? Wobei ich dazu sagen muss, ich spreche hier von unserer Deutschen Nation, nicht vom typisch deutschtümelnden Nationalismus, der mir gänzlich fremd ist. Ich selbst betrachte mich als typischen Europäer. Ich habe einen Europäischen Reisepass. Ich bin auch in europäischen Vereinigungen und Vereinen verankert, ich fühle mich nicht mehr als typischer Deutscher, lebe aber hier unter Deutschen, die sicher auch gerne noch lange Deutsche bleiben möchten. Aber ohne dass man durch Hassparolen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus (auch gegen Muslime und Andersgläubige, die alle auf den fünf Büchern Mose ihre Religionsgrundlage haben), gegen die emanzipierte Sexualidentität unserer Mitmenschen und allem, was „nicht-völkisch“ ist skandiert.

Wir, die wir das Leben in einem Deutschland friedlicher Diskussionen leben, ohne dass wir in ideologische Propaganda zurückfallen, müssen uns dafür einsetzen, dass man unsere weltoffene, liberale, recht-staatliche Nation nicht in den Dreck zieht und uns dafür einsetzen, dass Schwesterlichkeit und Brüderlichkeit sich nicht nur auf schuldbewusste Lippenbekenntnisse gegenüber unserer unsäglichen Geschichte erstreckt, sondern auf unsere eigene, nationale Überzeugung, dass Rechtsradikale gegen geltende Gesetze verstoßen und sich rechtsgerichtete und nationalistische Parolentreiber daran mitschuldig machen, unseren Nationalstaat zu beschädigen.

Amtseid gebrochen

admin-heise

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (Amtseid des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin)

Die Aufweichung der Umweltgesetze und die Streichung der Klimaziele und der jährlichen Berichte über die Erfüllung der Klimaziele stellt gegenüber der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen unserer Bürgerinnen und Bürger einen klaren Bruch des Amtseides der Bundeskanzlerin Dr. Merkel dar.
Dabei spielt es keine Rolle, ob es einen mehrheitlichen Konsens unter den Kabinettsmitgliedern gegeben habe, denn diese sind ebenfalls durch ihren Amtseid dazu verpflichtet Schaden (auch in der Zukunft) von uns abzuwenden.
Eine Einschränkung der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger durch die strikte Einhaltung von durch die EU und dem EuGH geforderten Klimaziele sind nicht als Schadensfall zu bewerten. Sie sind eine notwendige Einschränkung zur Erhaltung unserer Existenz.

Was ist eigentlich am Diesel der Skandal?

Inzwischen wird der sogenannte „Diesel-Skandal“ immer mehr zur Farce. Und das liegt nicht nur an den Herstellern, das liegt vor allem an unserem Bundesverkehrsminister und der technischen Überwachung (TÜV und ASU), und damit auch dem Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. Solange der Staat seine Aufgabe als Zulassungs- und Kontroll-Instanz nicht konsequent durchzusetzen bereit ist (also den manipulierten Kfz’s nicht die Zulassung entzieht), kann man nur davon ausgehen, dass die eine oder andere Instanz vielleicht von der Automobilindustrie korrumpiert wurde. Denn der Skandal bezieht sich ja nicht nur auf den Schadstoff-Ausstoß, sondern auch auf den Unwillen der Bundesregierung, endlich den Grundpreis (also den Steueranteil) von Benzin und Diesel anzugleichen, denn die Diesel-Subvention kann nicht länger dafür herhalten, dass der Dieselkraftstoff sauberer als das Benzin ist!

Vom Doppelturbo-Trieb und der Hubraum-Potenz

Ein Kommentar

Als überzeugter Nur-Motorradfahrer auf meiner 61 PS Zweizylinder Honda mit Kardan-/Hydrostat-Antrieb (eine verschleiß- und berührungsfreie Öldruck-Kupplung mit 6-Gang Schaltung) habe ich neuerdings immer öfters rußende Möchtegern-Boliden vor mir, wo auf einem 4er BMW protzige 5,5 Liter, auf einer A-Klasse immerhin noch verdächtige 4,9 Liter und auf einer E(rsatzteil)-Klasse 5,3 Liter prangen. Bei allen drei rußt es verdächtig aus den Abgasrohren und an der untertourigen Anfahrt bei grüner Ampel (wo ich dann denke, hoffentlich hat er bald mal etwas Druck auf dem Bodenblech) erkenne ich, dass die angeblich so überkandidelten Motoren sich gegen den Fahrer auflehnen – könnten sie sprechen, würden sie sagen, „ich bin überfordert!“ … heute hat einer sogar seinen von AMG getunten S-Klasse-Motor abgewürgt, nach dem er beim Wechsel von P nach D einfach zu früh aufs Gaspedal ging.

Im Zusammenhang mit den Sorgen um den offensichtlich doch stattfindenden Klimawandel, frage ich mich natürlich, wie kann man sich da so eine proletische Spaßbremse anschaffen, die nicht nur jede Menge Benzin frist, unverbrannten Treibstoff und Ruß ausstößt, Unmengen CO und CO2 neben anderer langkettiger Benzole und sicher auch Stickoxyde produziert – anstatt die im Treibstoff gespeicherte Energie möglichst mit wenig Reifenabrieb und sauberer Verbrennung auf den Asphalt zu übertragen, damit das oftmals nicht nur tiefer gelegte, sondern auch deutlich schwerere Fahrspaß-Aggregat Beschleunigung erfährt?

So ganz alleine am männlichen Testosteron-Überschuss kann es nicht liegen, denn immer öfters erlebe ich vor mir in Renegades, in AMGs, Audi RS8, Targas, Carreras und X7er-BMWs auch Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts, die sich mit rasanten Kick-Off-Starts nicht ohne Grund auf der linken Seite hinter dem Ampelstrich einreihen. Ich frage mich deshalb, gibt es eine psychische Grundkonstellation für diesen Hubraumwahnsinn – oder liegt es doch an dem allgemeinen Trieb seinen Larry raushängen zu lassen?

Bei meinen Motorrad-fahrenden Kollegen ist es ja nicht viel anders. Gegen meine 678ccm Bagger-Honda Modell RC55 mit ihren 2,96 Meter Radstand ist die 1,8 Liter Goldwing wirklich nur ein „halbes“ Motorrad, da fehlt hinten hinter dem Nummernschild mehr als ein ganzer Meter. Und das bei 1,1 Liter mehr Hubraum. Die Beschleunigung der großen Goldwing ist dabei so rasant, dass man sich aus dem Stand auf unter 20 Meter Entfernung bequem in die Rinde einer Eiche bohren kann, was für den Fahrer nur ein kurzer Spaß von wenigen Millisekunden ist, bevor ihm im Gehirn der Strom abgeschaltet wird. Wozu? Was hat suizidales Grundverhalten mit Fahr-Spaß zu tun? Wozu kauft man sich ein > 100 kW starkes Motorrad, wenn man allenfalls auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, und sich mit 80er-Zonen in über 15 Km langen Baustellen abfinden muss?

Bei mir ist auch nicht Trödellei das Ziel, ich beschleunige auch zügig (gerade in den unteren fünf Gängen verharre ich durchschnittlich ein-einhalb Sekunden) und gehöre bestimmt nicht zu den amtlich auf Geschwindigkeitsbegrenzungen beharrenden Fahrern, wenn vor mir alles leer ist. Aber ich weiß, dass meine schwere Maschine zum Beispiel in Rechtskurven besonders gerne untersteuert, dass das Andrücken in einer Linkskurve doch einiges an körperlicher Kraft kostet. Und auf der Autobahn gehören für mich 130 km/h zum Standard. Das lädt die Batterie zügig auf und erlaubt mir mehrmals am Tag den Motor zu starten.

Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?

Kommentar!

Was muss unser Bundesinnenminister Horst Seehofer doch glücklich sein! Inzwischen ist die Debatte „gegen den Hass im Internet“ so richtig hochgekocht, aber es spricht niemand über seine nationalistische Gesinnung, die nicht einmal gesamtdeutsch zu sein scheint, sondern eher zentralistisch-bayerisch angehaucht. Schon alleine sein Ausspruch darüber, warum er die Gesetzesvorlagen so „kompliziert“ gestaltet, gereicht zum Kalauer.

Zuerst wollte ich meinen Artikel mit „Inhumane Transparenz – Humane Intransparenz“ überschreiben. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Gut, aber bleiben wir bei Herrn Seehofer: Intransparenz scheint ja seine Spezialität zu sein, sich nicht in die Karten schauen zu lassen, vor allem nicht von denen, die ihn eigentlich kontrollieren sollen, weil es dem Beruf nach ihre maßgeblichste Aufgabe ist: die Bundestagsabgeordneten.

Allein seine Antwort, warum er die bundesdeutsche Gesetzgebung für das Innere so kompliziert gestalten würde, beantwortete Herr Seehofer ja damit, „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“ und weiter: „Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf.“ Dabei ging es darum, warum das Datenaustauschgesetz so stillschweigend in den Bundestag eingebracht wurde.

Nun ist aber auch allgemein bekannt, dass Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer kein Team-Player ist. Weder, was die Bundesregierung, seine Beziehung zur Kanzlerin als auch seine Beziehung zum Koalitionspartner SPD angeht. Man könnte fast schon vermuten, Herr Seehofer ist heimliches Mitglied der Bayernpartei, die sich allerdings dem liberalen Flügel zugeordnet sieht. Was Herr Florian Weber wohl dazu sagen würde?

Für eine humane Transparenz, gerade in Bezug auf Flüchtlinge und humanitäre Katastrophen, wie den Ertrinkenden im Mittelmeer, den Millionen Iranern, die durch den sich täglich eskalierenden Konflikt um das Atom-Abkommen, zunehmend im eigenen Land in Gefahr sehen und bald ebenfalls in Europa vor der Tür stehen werden[1], wäre es erforderlich, dass wir unsere Position in der Flüchtlingsfrage endlich sowohl den Wähler*innen im Inland, als auch den Flüchtenden im Ausland transparent machen, was wir [die Regierenden] von ihnen halten: nämlich gar nichts. Am ärgsten, so sieht es wohl Herr Seehofer und auch große Teile unserer Regierung, steht ihnen die Zusage zu den UN-Verträgen im Weg und sie würden lieber früher morgen als übermorgen aus den UNHCR-Vereinbarungen ausscheren, so wie es ihnen Trump vorgemacht hat.

An Herrn Seehofers Schweigen gegenüber den Zusagen der Städte aus ganz Deutschland, die bereit waren, die Flüchtlinge von der „Seawatch 3„, geführt von Frau Oberstleutnant a.D. Carola Rackete, aufzunehmen, ist davon auszugehen, dass die humane Intransparenz bei uns Programm ist.

Das bringt mich zurück zu meiner Überschrift „Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?„: Ich kann es nur mutmaßen, dass es in Herrn Seehofers Interesse ist, möglichst wenig gegen die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen in diesem Land in Erscheinung zu treten. Er möchte sie nicht unnötig aufregen. Denn eine feindliche Übernahme durch sie (also die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen) gelingt am besten, wenn man nur etwas an der Oberfläche poliert, also am Image. So nach dem Motto: „Wir bemühen uns ja darum, dass die Hasskommentare im Internet im Zaum gehalten werden“ – weil man es sonst merkt und spürt, dass die friedliche Zeit in Deutschland vorbei ist?

[1] „Draußen vor der Tür“, Wolfgang Borchert (*1920 in Hamburg, +1947 in Basel). Drama, am 13.2.1947 im Nordwestdeutschen Rundfunk als Hörspiel und am 21. November in Hamburg post hum in den Hamburger Kammerspielen uraufgeführt. Thema: ein Kriegsflüchtling und Heimkehrer, dem es nach dreißigjähriger Kriegsgefangenschaft nicht gelingt, sich wieder ins Zivilleben einzugliedern.

Wahrheit verboten

Was ist da los, im Hessischen Landtag? Morgen, am 25. Juni 2019 wird im Hessischen Landesparlament darüber gesprochen, warum eine bestimmte Akte des Landesamt für Verfassungsschutz, die im NSU-Untersuchungsausschuss beim Landesamt für Verfassungsschutz angefordert wurde, jetzt für 120 Jahre gesperrt wurde (Anm.d.A.: in der heutigen Zeit der Informations-Gesellschaft eigentlich für immer).

Gerade durch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Vielzahl an Morden an Menschen mit Migrations-Hintergrund und einer Polizistin aus Schwäbisch-Hall, sollten wir gesellschaftlich durchgängig (das schließt in diesem Fall auch diejenigen ein, die sich in der Politik verdient gemacht haben) sensibilisiert worden sein, dass eine solche Sperre nicht gerechtfertigt ist. Zudem eine Sperre, die laut dem LfV Hessen aus Datenschutz-Gründen erfolgte, dem aber eine Sprecherin von Prof. Ronellenfitsch, dem obersten hessischen Datenschützers, am 24. Juni 2019 im hr-fernsehen deutlich widersprach. Wem sollen nun morgen die Abgeordneten im Hessischen Landtag Glauben schenken?

Bitteren Beigeschmack hat die Sache dadurch, weil es dabei um die Person Stephan E., des mutmaßlichen Mörders des Kasselers Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Istha geht. Genau um den soll es sich in dem nun für die nächsten 120 Jahre gesperrten Dokuments gehen. Zu hoffen bleibt lediglich, dass die Gerichte sich in diesem Fall gegen den LfV Hessen durchsetzen und die Akte zumindest für die Strafermittlungsbehörden zugänglich machen – ungeschwärzt, versteht sich!

Leben retten verboten!

Stellen Sie sich einmal vor: Sie fahren mit ihrem Auto oder ihrem Motorrad auf einer deutschen Bundesstraße und entdecken im Straßengraben ein Fahrzeug, welches sich, aus welchen Gründen auch immer, überschlagen hat, Treibstoff tritt aus, zwei Personen befinden sich bewusstlos in den Gurten hängend in ihren Sitzen und sie dürfen nicht anhalten und helfen und die beiden Verletzten vor dem drohenden Flammentod retten, weil ein vom Volk gewähltes Parlament beschlossen hat, wer auf Deutschen Straßen Verkehrsopfer vor dem Tod rettet, wird als Retter und Halter seines Fahrzeuges mit 50.000 Euro Strafe belegt, wenn er dagegen handelt.

Zuweit her geholt? Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit ihrem Segelboot über das Mittelmeer und sie sehen ein sinkendes Boot, auf dem sich Menschen befinden, die mit den Armen wedeln und Sie darauf aufmerksam machen wollen, dass sie in Lebensgefahr sind. Was tun Sie jetzt? Beidrehen und die Personen von dem sinkenden Boot retten? Nein, Sie schauen erst einmal auf die Seekarte, erkennen, dass Sie sich bereits in italienischem Gewässer befinden, also in dem Meeresgebiet zwischen Tunesien und Italien, südlich der Insel Lampedusa und lassen die Hilferufenden zurück und setzen Ihren Kurs fort.

Der internationale Seegerichtshof wird Sie wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen und Ihnen droht eine empfindliche Gefängnisstrafe. Dagegen wird Sie kein italienisches Gericht wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen, aber Sie bekommen auch keine Belohnung dafür vom italienischen Staat.

Wie kann es sein, dass Europa dabei zuschaut, dass sich Italien über alle internationalen Gesetze hinwegsetzt, um seine Anti-Flüchtlings-Politik der 5-Sterne-Partei und der Liga-Nord durchzusetzen? Wie kann es sein, dass man von den deutschen Politikern kein Wort des Protestes dagegen hört, dass das italienische Parlament das Retten von Flüchtlingen aus einer lebensbedrohlichen Gefahr in italienischen Gewässern unter Strafe stellt, die mit 50.000 Euro so hoch ist, dass jeder deutsche Kapitän und Eigner sogar in Deutschland als vorbestraft gilt, weil er Menschen aus Seenot gerettet hat und sie auf schnellstem Weg an Land bringt? Warum hat unser Bundespräsident Steinmeier nicht längst den italienischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht?

Fragen über Fragen, auf die es nun keine Antworten gibt.

Politischer Paradigmen-Wechsel

„Sagen was ist“

Deutschland erlebt gerade einen grundlegenden Wandel.

Das bisherige politische System, wie wir es bisher erleben durften, hat sich grundlegend gewandelt. Die nun vierte „Große Koalition“ seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren, ist an ihrem Endpunkt angekommen, weil die regierenden Minister und die Abgeordneten des Bundestages sich nur noch mit einem relativ nutzlosen Selbstbeweis ihrer Daseinsberechtigung abmühen.

Irgendwann sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir feststellen müssen, dass uns, den Wähler*innen die Souveränität entglitten ist und jede noch so unsinnige These als wie für uns gemacht erscheint. Wir leiden an einem kollektiven Realitätsverlust. Der konservative Dogmatismus alter Art rettet uns nicht vor der populistischen Verführung. Doch unter dem Strich können wir dem Populismus und dem Hass auf Andersdenkende, der den europäischen Grundgedanken in Zweifel zu ziehen sucht, nicht einfach aus dem Weg gehen, wenn wir unsere garantierte Souveränität und Freiheit wiedererlangen wollen. Denn wir können nicht verschweigen, dass wir Dissenz in so vielen Punkten haben.

1. Deutschland hat ein Rassismus-Problem

Ressentiments gegen andere zu haben und diese zu schüren, ist inzwischen in Europa zu einem flächendeckendem Volkssport in den noch achtundzwanzig EU-Staaten geworden.

Populisten haben sich zielgerichtet ins europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen heraus zu zerstören. Aber dieser nationalistische Destruktivismus macht auch nicht vor den Parlamenten und den Wähler*innen in den einzelnen Nationalstaaten halt. Es gleicht einer Fahrt durch die Geisterbahn, die man zur Realität erklärt. Diejenigen, die sich nicht an diesem Spektakel beteiligen wollen, werden als Ungläubige, Ignoranten angesehen, denen man ihre liberale Ansichten als schieren Volks-Verrat ankreidet.

Es ist denkbar, einen nicht gerade unwesentlichen Anteil unserer Bevölkerung von ihrem nationalistischen und populistischen Wahn gar nicht befreien zu können. Schließlich handelt es sich hierbei um das selbe Phänomen, wie es die Alliierten 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgefunden haben. Allzuleicht fällt es den Betreffenden, sich die Welt wieder und wieder auf billige Weise schön zu reden, um gleich darauf mit den Ungeheuerlichkeiten aus Anti-Emanzipation, Populismus und Rassismus weiterzumachen.

2. Deutschland hat ein Migrations-Problem

Nur vermutlich in genau anderer Weise, wie es die Populisten darstellen. Jährlich verlassen einige Tausend fähige Wissenschaftler, Ärzte, Therapeuten, Techniker, Handwerker und Landwirte unser Land für immer, um im Ausland endlich ihren Lebenstraum einer liberalen Lebensweise zu verwirklichen. Dagegen weisen wir fast täglich intelligente und fähige Mitmenschen an der Grenze zurück oder fliegen sie mit britischen Charterflugunternehmen in eine zerstörte und höchst lebensgefährliche „Heimat“ aus, zerstören damit nicht nur die physische und psychische Integrität ganzer Familien, sondern setzen uns herablassend und selbstherrlich über sogenannte „Wirtschafts-Migranten“ hinweg. Diejenigen, die als Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt haben, sind ebenfalls größtenteils „Wirtschafts-Migranten“, denn sie sehen hier keine realisierbare Lebensgrundlage, sonst würden sie sich nicht auf das Risiko einer Auswanderung und dem Wechsel in eine andere Staatsbürgerschaft aussetzen.

Die Abwanderung von Knowhow, von Fähigkeiten und von Zukunftsperspektiven aus unserem Land, ist kein auf die leichte Schulter zu nehmendes Problem, welches nicht nur unserer Volkswirtschaft schadet, sondern auch unserem Selbstbild und unserer Selbstverständlichkeit als Deutsche. Wer hier bleibt, hat auf Grund seiner destruktiven und ablehnenden Denkweise gegen alles anders-artige im Ausland keine Chance. Dadurch verarmt unsere Kultur, steigert sich unsere nicht ohne Grund von anderen Nationen vorgeworfene Arroganz, und wir suhlen uns letztendlich irgendwann wieder in einem Elend aus Staats-Terrorismus, national-sozialistischer und national-rassistischer Indoktrination und der ständigen Angst vor Verfolgung, Verschleppung und Mord. Denn nichts anderes ist mit Deutschland während der Zeit von 1933 bis 1945 geschehen!

Aber es gibt hier auch diejenigen, denen es aus persönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht vergönnt ist, sich rechtzeitig ins Ausland abzusetzen. Was wird mit denen?

Wir als Deutsche dürfen niemals vergessen, dass wir alle dafür verantwortlich sind, dass wir es nicht letztenendes mit einer Nation aus „Abgehängten“ zu tun bekommen, sondern dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit, den Weg der freien Berufswahl und Berufsausbildung, einer für die Volksgesundheit wichtigen medizinischen Versorgung und einer ausreichenden Sozialhygiene, die das Miteinander zum Ziel hat, achten und wieder wertschätzen lernen. Dann sind wir auch in der Lage, all diejenigen in unsere Gesellschaft zu integrieren, die sich hilfesuchend an uns wenden – und uns deren Wissenschätze und ihre Fähigkeiten zueigen zu machen versuchen. Denn, warum sollen andere Menschen, aus anderen Kulturen, aus fernen Ländern uns nicht an ihrer Weisheit teilhaben lassen dürfen?

Ohne eine ausreichende Migration von außen nach Deutschland hinein, schaffen wir es nicht, unsere Integrität im europäischen Geiste aufrechtzuhalten – um gemeinsam Europäer zu sein.

3. Deutschland hat ein Armuts-Problem

Kinder-Armut, Existenzängste, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verarmung von Familien, Obdachlosigkeit und Siechtum in Verwahrungsstätten für alte, chronisch-kranke Menschen, denen jegliche Mitmenschlichkeit vorenthalten wird: das ist ein Zustand, mit dem wir es heute in unserem Land zu tun haben.

Ausgrenzung jeder Art durch den voranschreitenden Nationalismus führt zur kulturellen Verarmung.

Seit wir vor über einhundert Jahren eine Liberalisierung und gesellschaftliche Akzeptanz von „Andersartigkeit“ erlebt hatten, als 1907 die ersten deutschen Homosexuellen-Vereinigungen gegründet wurden, können wir heute sagen, dass wir große Rückschritte gemacht haben. Immer noch bezweifeln wir das Existenzrecht von Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten, immer noch wird in der Gleichberechtigung in Gesellschaft und am Arbeitsplatz größtenteils gegen die „LGBT“ (Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender) Front gemacht. Einzig allein die Bundeswehr scheint dieses Dilemma überwunden zu haben, seit wir mit Frau Oberstleutnant Anastasia Biefang eine Transgender-Frau als allerseits angesehene und respektierte Divisionskommandeurin haben. Dies ist ohne Frage eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Trotzdem. Die Emanzipation des Mannes gegenüber der Vielfalt von Geschlechterrollen gegenüber, ist für unsere Nation mehr als überfällig. Der Hintergrund dafür mag vielleicht in der Angst davor liegen, nicht mehr in seiner eigenen männlichen Rolle ernst genommen zu werden. Aber viel schwerer wiegt hier die Angst, dass man „genau so“ sein könne – und es vor sich selbst nicht zugeben zu können, weil man überalterte und vollkommen überdauerte Wertvorstellungen aufrecht erhalten will.

Die Armut in Deutschland beruht auch auf einer kollektiven Ignoranz. Arm sind immer nur die anderen. Man selbst sieht sich oft in der viel überlegeneren Position und hängt einer dauerhaften Selbstüberschätzung hinterher.

Es hat gewisser Weise den Charakter von Sucht, sich nicht der Realität stellen zu wollen, die man um sich herum wahrnimmt. Der wirtschaftliche Vorteil, die Sucht nach dem Zugewinn und der Überlegenheit, die hindert uns am geistigem und spirituellem Reichtum einer gesunden Sozialisation. Allein der Begriff „Wertschöpfung“, also einen Wert aus eigenem Antrieb zu erschaffen, hat sich gänzlich überholt. Dabei hätten wir es bitter nötig, das gesunde Zusammenleben neu zu erschaffen. So, wie es ist, geraten wir auch weiterhin in eine destruktive, soziale Armut.

4. Deutschland hat ein Kommunikations-Problem

Das fängt nicht nur bei unseren Regierenden und Politikern an! Die Frage nach dem „concourse of universe„, dem aktuellen Paradigma, der Art und Weise, wie wir unsere Realität wahrnehmen (können), ist für uns in den Hintergrund gerückt.

Unsere Sprache hat sich im letzten Jahrzehnt ganz deutlich geändert. Heute betrachten wir es als schädliche Seitwärtsbewegung, wenn wir keiner „Phantasie“ und überdurchschnittlichem Wachstum frönen können. Wir haben das Wort „Miteinander“ durch „Kommunikations-Gesellschaft“ ersetzt, haben das Sprechen erst durch SMS, später durch Facebook, Instagram, Twitter und Youtube technisch vervollkommnet, wobei wir den Fokus fast immer nur auf unsere eigene Person richten. Wir teilen mit, wir teilen aus, und wenn es sein muss, auch in unnötig hass-erfüllter Verachtung. Wir lesen nicht mehr, wir „head-linen“ nur noch. Die „Headlines“ von Nachrichten sind uns wichtiger, als deren spezifischer Inhalt und Hintergrund. Dementsprechend hat sich auch unser Journalismus verändert, es geht nicht mehr um das „sagen, was ist“ [Anm. d. A.: das Motto des Spiegel-Verlags als Vermächtnis von Rudolf Augstein, welches im Eingangsbereich des Verlagshauses Springer an der Wand zu sehen ist], sondern das herausposaunen, was wir zu wissen oder zu mutmaßen meinen.

Wir schüren durch unsere „kommunikative Obsoleszenz“ nicht nur den Populismus über unsere Medien, wir schaffen damit auch eine vollkommen asoziale Einstellung gegenüber allem, was uns nicht „gleicher als gleich“ ist.

Wir brauchen vielleicht für die Bewältigung technischer Problemstellungen ein besseres Kommunikationsnetz, aber wir brauchen für unsere eigene Sozialhygiene und oft erforderliche psychische Selbstheilung und Resilienz eine mit-menschliche Kommunikation über Stimme und geschriebenes Wort. Das kann jede Frau oder Mann für sich praktizieren. Denn durch das Üben der eigenen sprachlichen Fähigkeit, fördern wir unsere Kommunikationsbereitschaft und bereichern damit unser Leben – und wecken damit auch Selbstheilungskräfte.

Briefe schreiben, sich schriftlich selbst zu orientieren, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, das lernen unsere Kinder kaum noch. Statt dessen werden sie in eine Rolle aus Konsum- und Gruppenzwang gepresst, der es von ihnen erfordert, sich auf einer von außen verordneten Meta-Ebene von „über andere schlecht reden“ zu verständigen. Sie sprechen nicht mehr über sich selbst, sie sprechen nur noch „über“ … und wenn es nur das ist, was sie der Masse nachplappern und hinterher-twittern.

Wenn wir unsere eigene sprachliche Kreativität wiederentdecken können, die uns als Kleinkinder schon eigen war, dann finden wir auch Wege, wieder über das zu sprechen, was für uns alle erforderlich ist: „sagen, was ist„.

Warum sind so viele Menschen Europa-feindlich?

Teile der Informationen, die mir vorliegen, könnten Sie beunruhigen!“

Ex-Bundesinnenminister Lothar De Maiziére auf einer Pressekonferenz 2017

Wer die politische Entwicklung in Europa aufmerksam über die letzten Jahre verfolgt hatte, kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir in der Europa-Politik, aber auch in der nationalen Politik der EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Transparenz-Problem haben.

Es geht weniger darum, was Normalbürger*in selbst herausfinden könnte, was den EU-Politiker*innen nicht genehm ist, sondern genau um das, was den Normalbürger*innen durch die Politik vorenthalten wird.

Die Drucksache „32001E1049“ beinhaltet die EU-Transparenz-Verordnung vom 30. Mai 2001 mit Gültigkeit 1. Dezember 2001 (Inkrafttreten). Diese EU-Transparenz-Verordnung ist ein Bollwerk gegen den europäischen Journalismus und ist einzig allein darauf angelegt, Entscheidungen der EU größtmöglicher Geheimhaltung zu unterwerfen.

Ist es da verwunderlich, dass die Zahl der Europa-Skeptiker in den Umfragen schon bei über 40% der wahlberechtigten Personen liegt? Nein, für mich nicht. Ich bin trotzdem ein Befürworter der Europäischen Union und hoffe, dass sie die vor ihr liegenden Krisen gut meistern kann. Aber dazu gehört, dass den Europa-Skeptikern wenigstens durch ein Mehr an Informationen auch der Wind aus den Segeln genommen werden kann.

Wir können nicht erwarten, dass die Bürger*innen in Europa demnächst überzeugt zur Wahlurne schreiten und über die Zusammensetzung eines Parlaments entscheiden sollen, welches ohnehin in der gesamten EU-Politik nur eine beratende und unterstützende Alibi-Funktion übernehmen soll. Den Wählerinnen und Wählern wird auf den Wahlplakaten vorgegaukelt, sie könnten mit ihrer Stimme über die Geschicke Europas mitbestimmen. Dem ist fachlich gesehen überhaupt nicht so.

Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments werden durch die o.g. Drucksache „32001E1049“ in ihrem Informationsbedürfnis eingeschränkt und haben keinen vollen Einblick in die Geschicke Europas, welche von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat hinter auch für die Parlamentarier verschlossenen Türen entschieden wird.

Um es auf den Punkt zu bringen: Europa wird schlichtweg über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regiert.

Was Europa und die nach dem BREXIT verbliebenen 26 Nationalstaaten dringend benötigen, ist ein EU-Transparenzgesetz, welches den Namen auch verdient. Dazu müssen die Wähler*innen in Europa allerdings auch verstehen können, was die EU für oder gegen die EU-Wähler*innen beschließt. Sonst kommt nach einem baldigen „FREXIT“ auch noch der „DEXIT“, dem nach und nach alle anderen EU-Staaten folgen werden.