Vom Doppelturbo-Trieb und der Hubraum-Potenz

Ein Kommentar

Als überzeugter Nur-Motorradfahrer auf meiner 61 PS Zweizylinder Honda mit Kardan-/Hydrostat-Antrieb (eine verschleiß- und berührungsfreie Öldruck-Kupplung mit 6-Gang Schaltung) habe ich neuerdings immer öfters rußende Möchtegern-Boliden vor mir, wo auf einem 4er BMW protzige 5,5 Liter, auf einer A-Klasse immerhin noch verdächtige 4,9 Liter und auf einer E(rsatzteil)-Klasse 5,3 Liter prangen. Bei allen drei rußt es verdächtig aus den Abgasrohren und an der untertourigen Anfahrt bei grüner Ampel (wo ich dann denke, hoffentlich hat er bald mal etwas Druck auf dem Bodenblech) erkenne ich, dass die angeblich so überkandidelten Motoren sich gegen den Fahrer auflehnen – könnten sie sprechen, würden sie sagen, „ich bin überfordert!“ … heute hat einer sogar seinen von AMG getunten S-Klasse-Motor abgewürgt, nach dem er beim Wechsel von P nach D einfach zu früh aufs Gaspedal ging.

Im Zusammenhang mit den Sorgen um den offensichtlich doch stattfindenden Klimawandel, frage ich mich natürlich, wie kann man sich da so eine proletische Spaßbremse anschaffen, die nicht nur jede Menge Benzin frist, unverbrannten Treibstoff und Ruß ausstößt, Unmengen CO und CO2 neben anderer langkettiger Benzole und sicher auch Stickoxyde produziert – anstatt die im Treibstoff gespeicherte Energie möglichst mit wenig Reifenabrieb und sauberer Verbrennung auf den Asphalt zu übertragen, damit das oftmals nicht nur tiefer gelegte, sondern auch deutlich schwerere Fahrspaß-Aggregat Beschleunigung erfährt?

So ganz alleine am männlichen Testosteron-Überschuss kann es nicht liegen, denn immer öfters erlebe ich vor mir in Renegades, in AMGs, Audi RS8, Targas, Carreras und X7er-BMWs auch Vertreterinnen des weiblichen Geschlechts, die sich mit rasanten Kick-Off-Starts nicht ohne Grund auf der linken Seite hinter dem Ampelstrich einreihen. Ich frage mich deshalb, gibt es eine psychische Grundkonstellation für diesen Hubraumwahnsinn – oder liegt es doch an dem allgemeinen Trieb seinen Larry raushängen zu lassen?

Bei meinen Motorrad-fahrenden Kollegen ist es ja nicht viel anders. Gegen meine 678ccm Bagger-Honda Modell RC55 mit ihren 2,96 Meter Radstand ist die 1,8 Liter Goldwing wirklich nur ein „halbes“ Motorrad, da fehlt hinten hinter dem Nummernschild mehr als ein ganzer Meter. Und das bei 1,1 Liter mehr Hubraum. Die Beschleunigung der großen Goldwing ist dabei so rasant, dass man sich aus dem Stand auf unter 20 Meter Entfernung bequem in die Rinde einer Eiche bohren kann, was für den Fahrer nur ein kurzer Spaß von wenigen Millisekunden ist, bevor ihm im Gehirn der Strom abgeschaltet wird. Wozu? Was hat suizidales Grundverhalten mit Fahr-Spaß zu tun? Wozu kauft man sich ein > 100 kW starkes Motorrad, wenn man allenfalls auf deutschen Autobahnen unterwegs ist, und sich mit 80er-Zonen in über 15 Km langen Baustellen abfinden muss?

Bei mir ist auch nicht Trödellei das Ziel, ich beschleunige auch zügig (gerade in den unteren fünf Gängen verharre ich durchschnittlich ein-einhalb Sekunden) und gehöre bestimmt nicht zu den amtlich auf Geschwindigkeitsbegrenzungen beharrenden Fahrern, wenn vor mir alles leer ist. Aber ich weiß, dass meine schwere Maschine zum Beispiel in Rechtskurven besonders gerne untersteuert, dass das Andrücken in einer Linkskurve doch einiges an körperlicher Kraft kostet. Und auf der Autobahn gehören für mich 130 km/h zum Standard. Das lädt die Batterie zügig auf und erlaubt mir mehrmals am Tag den Motor zu starten.

Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?

Kommentar!

Was muss unser Bundesinnenminister Horst Seehofer doch glücklich sein! Inzwischen ist die Debatte „gegen den Hass im Internet“ so richtig hochgekocht, aber es spricht niemand über seine nationalistische Gesinnung, die nicht einmal gesamtdeutsch zu sein scheint, sondern eher zentralistisch-bayerisch angehaucht. Schon alleine sein Ausspruch darüber, warum er die Gesetzesvorlagen so „kompliziert“ gestaltet, gereicht zum Kalauer.

Zuerst wollte ich meinen Artikel mit „Inhumane Transparenz – Humane Intransparenz“ überschreiben. Aber das eine schließt das andere ja nicht aus. Gut, aber bleiben wir bei Herrn Seehofer: Intransparenz scheint ja seine Spezialität zu sein, sich nicht in die Karten schauen zu lassen, vor allem nicht von denen, die ihn eigentlich kontrollieren sollen, weil es dem Beruf nach ihre maßgeblichste Aufgabe ist: die Bundestagsabgeordneten.

Allein seine Antwort, warum er die bundesdeutsche Gesetzgebung für das Innere so kompliziert gestalten würde, beantwortete Herr Seehofer ja damit, „Wahrscheinlich deshalb stillschweigend, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“ und weiter: „Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf.“ Dabei ging es darum, warum das Datenaustauschgesetz so stillschweigend in den Bundestag eingebracht wurde.

Nun ist aber auch allgemein bekannt, dass Herr Bundesinnenminister Horst Seehofer kein Team-Player ist. Weder, was die Bundesregierung, seine Beziehung zur Kanzlerin als auch seine Beziehung zum Koalitionspartner SPD angeht. Man könnte fast schon vermuten, Herr Seehofer ist heimliches Mitglied der Bayernpartei, die sich allerdings dem liberalen Flügel zugeordnet sieht. Was Herr Florian Weber wohl dazu sagen würde?

Für eine humane Transparenz, gerade in Bezug auf Flüchtlinge und humanitäre Katastrophen, wie den Ertrinkenden im Mittelmeer, den Millionen Iranern, die durch den sich täglich eskalierenden Konflikt um das Atom-Abkommen, zunehmend im eigenen Land in Gefahr sehen und bald ebenfalls in Europa vor der Tür stehen werden[1], wäre es erforderlich, dass wir unsere Position in der Flüchtlingsfrage endlich sowohl den Wähler*innen im Inland, als auch den Flüchtenden im Ausland transparent machen, was wir [die Regierenden] von ihnen halten: nämlich gar nichts. Am ärgsten, so sieht es wohl Herr Seehofer und auch große Teile unserer Regierung, steht ihnen die Zusage zu den UN-Verträgen im Weg und sie würden lieber früher morgen als übermorgen aus den UNHCR-Vereinbarungen ausscheren, so wie es ihnen Trump vorgemacht hat.

An Herrn Seehofers Schweigen gegenüber den Zusagen der Städte aus ganz Deutschland, die bereit waren, die Flüchtlinge von der „Seawatch 3„, geführt von Frau Oberstleutnant a.D. Carola Rackete, aufzunehmen, ist davon auszugehen, dass die humane Intransparenz bei uns Programm ist.

Das bringt mich zurück zu meiner Überschrift „Gegen den Hass – aber nicht gegen Rechts?„: Ich kann es nur mutmaßen, dass es in Herrn Seehofers Interesse ist, möglichst wenig gegen die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen in diesem Land in Erscheinung zu treten. Er möchte sie nicht unnötig aufregen. Denn eine feindliche Übernahme durch sie (also die rechtsgerichteten und rechtsradikalen Bürger*innen) gelingt am besten, wenn man nur etwas an der Oberfläche poliert, also am Image. So nach dem Motto: „Wir bemühen uns ja darum, dass die Hasskommentare im Internet im Zaum gehalten werden“ – weil man es sonst merkt und spürt, dass die friedliche Zeit in Deutschland vorbei ist?

[1] „Draußen vor der Tür“, Wolfgang Borchert (*1920 in Hamburg, +1947 in Basel). Drama, am 13.2.1947 im Nordwestdeutschen Rundfunk als Hörspiel und am 21. November in Hamburg post hum in den Hamburger Kammerspielen uraufgeführt. Thema: ein Kriegsflüchtling und Heimkehrer, dem es nach dreißigjähriger Kriegsgefangenschaft nicht gelingt, sich wieder ins Zivilleben einzugliedern.

Wahrheit verboten

Was ist da los, im Hessischen Landtag? Morgen, am 25. Juni 2019 wird im Hessischen Landesparlament darüber gesprochen, warum eine bestimmte Akte des Landesamt für Verfassungsschutz, die im NSU-Untersuchungsausschuss beim Landesamt für Verfassungsschutz angefordert wurde, jetzt für 120 Jahre gesperrt wurde (Anm.d.A.: in der heutigen Zeit der Informations-Gesellschaft eigentlich für immer).

Gerade durch die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Vielzahl an Morden an Menschen mit Migrations-Hintergrund und einer Polizistin aus Schwäbisch-Hall, sollten wir gesellschaftlich durchgängig (das schließt in diesem Fall auch diejenigen ein, die sich in der Politik verdient gemacht haben) sensibilisiert worden sein, dass eine solche Sperre nicht gerechtfertigt ist. Zudem eine Sperre, die laut dem LfV Hessen aus Datenschutz-Gründen erfolgte, dem aber eine Sprecherin von Prof. Ronellenfitsch, dem obersten hessischen Datenschützers, am 24. Juni 2019 im hr-fernsehen deutlich widersprach. Wem sollen nun morgen die Abgeordneten im Hessischen Landtag Glauben schenken?

Bitteren Beigeschmack hat die Sache dadurch, weil es dabei um die Person Stephan E., des mutmaßlichen Mörders des Kasselers Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Istha geht. Genau um den soll es sich in dem nun für die nächsten 120 Jahre gesperrten Dokuments gehen. Zu hoffen bleibt lediglich, dass die Gerichte sich in diesem Fall gegen den LfV Hessen durchsetzen und die Akte zumindest für die Strafermittlungsbehörden zugänglich machen – ungeschwärzt, versteht sich!

Leben retten verboten!

Stellen Sie sich einmal vor: Sie fahren mit ihrem Auto oder ihrem Motorrad auf einer deutschen Bundesstraße und entdecken im Straßengraben ein Fahrzeug, welches sich, aus welchen Gründen auch immer, überschlagen hat, Treibstoff tritt aus, zwei Personen befinden sich bewusstlos in den Gurten hängend in ihren Sitzen und sie dürfen nicht anhalten und helfen und die beiden Verletzten vor dem drohenden Flammentod retten, weil ein vom Volk gewähltes Parlament beschlossen hat, wer auf Deutschen Straßen Verkehrsopfer vor dem Tod rettet, wird als Retter und Halter seines Fahrzeuges mit 50.000 Euro Strafe belegt, wenn er dagegen handelt.

Zuweit her geholt? Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit ihrem Segelboot über das Mittelmeer und sie sehen ein sinkendes Boot, auf dem sich Menschen befinden, die mit den Armen wedeln und Sie darauf aufmerksam machen wollen, dass sie in Lebensgefahr sind. Was tun Sie jetzt? Beidrehen und die Personen von dem sinkenden Boot retten? Nein, Sie schauen erst einmal auf die Seekarte, erkennen, dass Sie sich bereits in italienischem Gewässer befinden, also in dem Meeresgebiet zwischen Tunesien und Italien, südlich der Insel Lampedusa und lassen die Hilferufenden zurück und setzen Ihren Kurs fort.

Der internationale Seegerichtshof wird Sie wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen und Ihnen droht eine empfindliche Gefängnisstrafe. Dagegen wird Sie kein italienisches Gericht wegen unterlassener Hilfeleistung anklagen, aber Sie bekommen auch keine Belohnung dafür vom italienischen Staat.

Wie kann es sein, dass Europa dabei zuschaut, dass sich Italien über alle internationalen Gesetze hinwegsetzt, um seine Anti-Flüchtlings-Politik der 5-Sterne-Partei und der Liga-Nord durchzusetzen? Wie kann es sein, dass man von den deutschen Politikern kein Wort des Protestes dagegen hört, dass das italienische Parlament das Retten von Flüchtlingen aus einer lebensbedrohlichen Gefahr in italienischen Gewässern unter Strafe stellt, die mit 50.000 Euro so hoch ist, dass jeder deutsche Kapitän und Eigner sogar in Deutschland als vorbestraft gilt, weil er Menschen aus Seenot gerettet hat und sie auf schnellstem Weg an Land bringt? Warum hat unser Bundespräsident Steinmeier nicht längst den italienischen Botschafter einbestellt und ihm eine Protestnote überreicht?

Fragen über Fragen, auf die es nun keine Antworten gibt.

Politischer Paradigmen-Wechsel

„Sagen was ist“

Deutschland erlebt gerade einen grundlegenden Wandel.

Das bisherige politische System, wie wir es bisher erleben durften, hat sich grundlegend gewandelt. Die nun vierte „Große Koalition“ seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren, ist an ihrem Endpunkt angekommen, weil die regierenden Minister und die Abgeordneten des Bundestages sich nur noch mit einem relativ nutzlosen Selbstbeweis ihrer Daseinsberechtigung abmühen.

Irgendwann sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir feststellen müssen, dass uns, den Wähler*innen die Souveränität entglitten ist und jede noch so unsinnige These als wie für uns gemacht erscheint. Wir leiden an einem kollektiven Realitätsverlust. Der konservative Dogmatismus alter Art rettet uns nicht vor der populistischen Verführung. Doch unter dem Strich können wir dem Populismus und dem Hass auf Andersdenkende, der den europäischen Grundgedanken in Zweifel zu ziehen sucht, nicht einfach aus dem Weg gehen, wenn wir unsere garantierte Souveränität und Freiheit wiedererlangen wollen. Denn wir können nicht verschweigen, dass wir Dissenz in so vielen Punkten haben.

1. Deutschland hat ein Rassismus-Problem

Ressentiments gegen andere zu haben und diese zu schüren, ist inzwischen in Europa zu einem flächendeckendem Volkssport in den noch achtundzwanzig EU-Staaten geworden.

Populisten haben sich zielgerichtet ins europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen heraus zu zerstören. Aber dieser nationalistische Destruktivismus macht auch nicht vor den Parlamenten und den Wähler*innen in den einzelnen Nationalstaaten halt. Es gleicht einer Fahrt durch die Geisterbahn, die man zur Realität erklärt. Diejenigen, die sich nicht an diesem Spektakel beteiligen wollen, werden als Ungläubige, Ignoranten angesehen, denen man ihre liberale Ansichten als schieren Volks-Verrat ankreidet.

Es ist denkbar, einen nicht gerade unwesentlichen Anteil unserer Bevölkerung von ihrem nationalistischen und populistischen Wahn gar nicht befreien zu können. Schließlich handelt es sich hierbei um das selbe Phänomen, wie es die Alliierten 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorgefunden haben. Allzuleicht fällt es den Betreffenden, sich die Welt wieder und wieder auf billige Weise schön zu reden, um gleich darauf mit den Ungeheuerlichkeiten aus Anti-Emanzipation, Populismus und Rassismus weiterzumachen.

2. Deutschland hat ein Migrations-Problem

Nur vermutlich in genau anderer Weise, wie es die Populisten darstellen. Jährlich verlassen einige Tausend fähige Wissenschaftler, Ärzte, Therapeuten, Techniker, Handwerker und Landwirte unser Land für immer, um im Ausland endlich ihren Lebenstraum einer liberalen Lebensweise zu verwirklichen. Dagegen weisen wir fast täglich intelligente und fähige Mitmenschen an der Grenze zurück oder fliegen sie mit britischen Charterflugunternehmen in eine zerstörte und höchst lebensgefährliche „Heimat“ aus, zerstören damit nicht nur die physische und psychische Integrität ganzer Familien, sondern setzen uns herablassend und selbstherrlich über sogenannte „Wirtschafts-Migranten“ hinweg. Diejenigen, die als Deutsche Deutschland den Rücken gekehrt haben, sind ebenfalls größtenteils „Wirtschafts-Migranten“, denn sie sehen hier keine realisierbare Lebensgrundlage, sonst würden sie sich nicht auf das Risiko einer Auswanderung und dem Wechsel in eine andere Staatsbürgerschaft aussetzen.

Die Abwanderung von Knowhow, von Fähigkeiten und von Zukunftsperspektiven aus unserem Land, ist kein auf die leichte Schulter zu nehmendes Problem, welches nicht nur unserer Volkswirtschaft schadet, sondern auch unserem Selbstbild und unserer Selbstverständlichkeit als Deutsche. Wer hier bleibt, hat auf Grund seiner destruktiven und ablehnenden Denkweise gegen alles anders-artige im Ausland keine Chance. Dadurch verarmt unsere Kultur, steigert sich unsere nicht ohne Grund von anderen Nationen vorgeworfene Arroganz, und wir suhlen uns letztendlich irgendwann wieder in einem Elend aus Staats-Terrorismus, national-sozialistischer und national-rassistischer Indoktrination und der ständigen Angst vor Verfolgung, Verschleppung und Mord. Denn nichts anderes ist mit Deutschland während der Zeit von 1933 bis 1945 geschehen!

Aber es gibt hier auch diejenigen, denen es aus persönlichen, gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht vergönnt ist, sich rechtzeitig ins Ausland abzusetzen. Was wird mit denen?

Wir als Deutsche dürfen niemals vergessen, dass wir alle dafür verantwortlich sind, dass wir es nicht letztenendes mit einer Nation aus „Abgehängten“ zu tun bekommen, sondern dass wir Demokratie, Meinungsfreiheit, den Weg der freien Berufswahl und Berufsausbildung, einer für die Volksgesundheit wichtigen medizinischen Versorgung und einer ausreichenden Sozialhygiene, die das Miteinander zum Ziel hat, achten und wieder wertschätzen lernen. Dann sind wir auch in der Lage, all diejenigen in unsere Gesellschaft zu integrieren, die sich hilfesuchend an uns wenden – und uns deren Wissenschätze und ihre Fähigkeiten zueigen zu machen versuchen. Denn, warum sollen andere Menschen, aus anderen Kulturen, aus fernen Ländern uns nicht an ihrer Weisheit teilhaben lassen dürfen?

Ohne eine ausreichende Migration von außen nach Deutschland hinein, schaffen wir es nicht, unsere Integrität im europäischen Geiste aufrechtzuhalten – um gemeinsam Europäer zu sein.

3. Deutschland hat ein Armuts-Problem

Kinder-Armut, Existenzängste, gesellschaftliche und wirtschaftliche Verarmung von Familien, Obdachlosigkeit und Siechtum in Verwahrungsstätten für alte, chronisch-kranke Menschen, denen jegliche Mitmenschlichkeit vorenthalten wird: das ist ein Zustand, mit dem wir es heute in unserem Land zu tun haben.

Ausgrenzung jeder Art durch den voranschreitenden Nationalismus führt zur kulturellen Verarmung.

Seit wir vor über einhundert Jahren eine Liberalisierung und gesellschaftliche Akzeptanz von „Andersartigkeit“ erlebt hatten, als 1907 die ersten deutschen Homosexuellen-Vereinigungen gegründet wurden, können wir heute sagen, dass wir große Rückschritte gemacht haben. Immer noch bezweifeln wir das Existenzrecht von Menschen mit diversen Geschlechtsidentitäten, immer noch wird in der Gleichberechtigung in Gesellschaft und am Arbeitsplatz größtenteils gegen die „LGBT“ (Lesbian-Gay-Bisexual-Transgender) Front gemacht. Einzig allein die Bundeswehr scheint dieses Dilemma überwunden zu haben, seit wir mit Frau Oberstleutnant Anastasia Biefang eine Transgender-Frau als allerseits angesehene und respektierte Divisionskommandeurin haben. Dies ist ohne Frage eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Trotzdem. Die Emanzipation des Mannes gegenüber der Vielfalt von Geschlechterrollen gegenüber, ist für unsere Nation mehr als überfällig. Der Hintergrund dafür mag vielleicht in der Angst davor liegen, nicht mehr in seiner eigenen männlichen Rolle ernst genommen zu werden. Aber viel schwerer wiegt hier die Angst, dass man „genau so“ sein könne – und es vor sich selbst nicht zugeben zu können, weil man überalterte und vollkommen überdauerte Wertvorstellungen aufrecht erhalten will.

Die Armut in Deutschland beruht auch auf einer kollektiven Ignoranz. Arm sind immer nur die anderen. Man selbst sieht sich oft in der viel überlegeneren Position und hängt einer dauerhaften Selbstüberschätzung hinterher.

Es hat gewisser Weise den Charakter von Sucht, sich nicht der Realität stellen zu wollen, die man um sich herum wahrnimmt. Der wirtschaftliche Vorteil, die Sucht nach dem Zugewinn und der Überlegenheit, die hindert uns am geistigem und spirituellem Reichtum einer gesunden Sozialisation. Allein der Begriff „Wertschöpfung“, also einen Wert aus eigenem Antrieb zu erschaffen, hat sich gänzlich überholt. Dabei hätten wir es bitter nötig, das gesunde Zusammenleben neu zu erschaffen. So, wie es ist, geraten wir auch weiterhin in eine destruktive, soziale Armut.

4. Deutschland hat ein Kommunikations-Problem

Das fängt nicht nur bei unseren Regierenden und Politikern an! Die Frage nach dem „concourse of universe„, dem aktuellen Paradigma, der Art und Weise, wie wir unsere Realität wahrnehmen (können), ist für uns in den Hintergrund gerückt.

Unsere Sprache hat sich im letzten Jahrzehnt ganz deutlich geändert. Heute betrachten wir es als schädliche Seitwärtsbewegung, wenn wir keiner „Phantasie“ und überdurchschnittlichem Wachstum frönen können. Wir haben das Wort „Miteinander“ durch „Kommunikations-Gesellschaft“ ersetzt, haben das Sprechen erst durch SMS, später durch Facebook, Instagram, Twitter und Youtube technisch vervollkommnet, wobei wir den Fokus fast immer nur auf unsere eigene Person richten. Wir teilen mit, wir teilen aus, und wenn es sein muss, auch in unnötig hass-erfüllter Verachtung. Wir lesen nicht mehr, wir „head-linen“ nur noch. Die „Headlines“ von Nachrichten sind uns wichtiger, als deren spezifischer Inhalt und Hintergrund. Dementsprechend hat sich auch unser Journalismus verändert, es geht nicht mehr um das „sagen, was ist“ [Anm. d. A.: das Motto des Spiegel-Verlags als Vermächtnis von Rudolf Augstein, welches im Eingangsbereich des Verlagshauses Springer an der Wand zu sehen ist], sondern das herausposaunen, was wir zu wissen oder zu mutmaßen meinen.

Wir schüren durch unsere „kommunikative Obsoleszenz“ nicht nur den Populismus über unsere Medien, wir schaffen damit auch eine vollkommen asoziale Einstellung gegenüber allem, was uns nicht „gleicher als gleich“ ist.

Wir brauchen vielleicht für die Bewältigung technischer Problemstellungen ein besseres Kommunikationsnetz, aber wir brauchen für unsere eigene Sozialhygiene und oft erforderliche psychische Selbstheilung und Resilienz eine mit-menschliche Kommunikation über Stimme und geschriebenes Wort. Das kann jede Frau oder Mann für sich praktizieren. Denn durch das Üben der eigenen sprachlichen Fähigkeit, fördern wir unsere Kommunikationsbereitschaft und bereichern damit unser Leben – und wecken damit auch Selbstheilungskräfte.

Briefe schreiben, sich schriftlich selbst zu orientieren, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln, das lernen unsere Kinder kaum noch. Statt dessen werden sie in eine Rolle aus Konsum- und Gruppenzwang gepresst, der es von ihnen erfordert, sich auf einer von außen verordneten Meta-Ebene von „über andere schlecht reden“ zu verständigen. Sie sprechen nicht mehr über sich selbst, sie sprechen nur noch „über“ … und wenn es nur das ist, was sie der Masse nachplappern und hinterher-twittern.

Wenn wir unsere eigene sprachliche Kreativität wiederentdecken können, die uns als Kleinkinder schon eigen war, dann finden wir auch Wege, wieder über das zu sprechen, was für uns alle erforderlich ist: „sagen, was ist„.

Warum sind so viele Menschen Europa-feindlich?

Teile der Informationen, die mir vorliegen, könnten Sie beunruhigen!“

Ex-Bundesinnenminister Lothar De Maiziére auf einer Pressekonferenz 2017

Wer die politische Entwicklung in Europa aufmerksam über die letzten Jahre verfolgt hatte, kann nur zu dem Schluss kommen, dass wir in der Europa-Politik, aber auch in der nationalen Politik der EU-Mitgliedstaaten ein ernsthaftes Transparenz-Problem haben.

Es geht weniger darum, was Normalbürger*in selbst herausfinden könnte, was den EU-Politiker*innen nicht genehm ist, sondern genau um das, was den Normalbürger*innen durch die Politik vorenthalten wird.

Die Drucksache „32001E1049“ beinhaltet die EU-Transparenz-Verordnung vom 30. Mai 2001 mit Gültigkeit 1. Dezember 2001 (Inkrafttreten). Diese EU-Transparenz-Verordnung ist ein Bollwerk gegen den europäischen Journalismus und ist einzig allein darauf angelegt, Entscheidungen der EU größtmöglicher Geheimhaltung zu unterwerfen.

Ist es da verwunderlich, dass die Zahl der Europa-Skeptiker in den Umfragen schon bei über 40% der wahlberechtigten Personen liegt? Nein, für mich nicht. Ich bin trotzdem ein Befürworter der Europäischen Union und hoffe, dass sie die vor ihr liegenden Krisen gut meistern kann. Aber dazu gehört, dass den Europa-Skeptikern wenigstens durch ein Mehr an Informationen auch der Wind aus den Segeln genommen werden kann.

Wir können nicht erwarten, dass die Bürger*innen in Europa demnächst überzeugt zur Wahlurne schreiten und über die Zusammensetzung eines Parlaments entscheiden sollen, welches ohnehin in der gesamten EU-Politik nur eine beratende und unterstützende Alibi-Funktion übernehmen soll. Den Wählerinnen und Wählern wird auf den Wahlplakaten vorgegaukelt, sie könnten mit ihrer Stimme über die Geschicke Europas mitbestimmen. Dem ist fachlich gesehen überhaupt nicht so.

Selbst die Abgeordneten des EU-Parlaments werden durch die o.g. Drucksache „32001E1049“ in ihrem Informationsbedürfnis eingeschränkt und haben keinen vollen Einblick in die Geschicke Europas, welche von der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat hinter auch für die Parlamentarier verschlossenen Türen entschieden wird.

Um es auf den Punkt zu bringen: Europa wird schlichtweg über die Köpfe der Bürger*innen hinweg regiert.

Was Europa und die nach dem BREXIT verbliebenen 26 Nationalstaaten dringend benötigen, ist ein EU-Transparenzgesetz, welches den Namen auch verdient. Dazu müssen die Wähler*innen in Europa allerdings auch verstehen können, was die EU für oder gegen die EU-Wähler*innen beschließt. Sonst kommt nach einem baldigen „FREXIT“ auch noch der „DEXIT“, dem nach und nach alle anderen EU-Staaten folgen werden.

Demokratie-Versagen

„Wir werden bis Montag einen Weg für eine größere Flächenwirkung für die Entlastung in der Diesel-Thematik finden“

Dr. Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Natürlich hat sich bis heute nichts getan. Weder, dass man einen Weg dafür fand, die Umwelt zu entlasten, noch dass wir Verkehrsteilnehmerinnen und Luft-Atmerinnen erwarten dürften, dass sich an unserer Gesamtsituation etwas ändern würde.

Inzwischen darf man davon ausgehen, dass es sich bei unserer Bundesregierung um ein Korruptions-ähnliches Gefüge handelt, welches in erster Linie die Pläne der Lobbyisten von Großkonzernen unterstützten soll, nicht aber die in den vorhandenen Gesetzen angestrebten Ziele erreichen soll. Mit immer neuen Gesetzesentwürfen und Gesetzes-Erlassen soll den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt werden, es würde sich etwas zum Guten entwickeln. Dabei verstrickt man sich zunehmend in Widersprüche und verhält sich illoyal zu den Wählerinnen und Wählern. Die diese Regierung überhaupt nicht gewählt haben.

Fangen wir doch noch einmal am Anfang dieser vierten Großen Koalition in der Bundesdeutschen Geschichte an: Direkt nach der Wahl, als keine der großen Volksparteien eine Möglichkeit hatte, von sich aus eine Regierung zu bilden, da wehrte sich der damalige SPD-Vorsitzende Schulz noch vehement dagegen, mit der CDU/CSU-Union eine neuerliche Koalition einzugehen. Die Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern war in dieser Hinsicht größer, als sie letztlich bei der dritten Wiederauflage einer großen Koalition zugestimmt hätten.

Wahlbetrug oder Notwendigkeit?

Wenn man es objektiv sehen will, dann haben wir das Grundgesetz und das Wahlgesetz von Bund und Ländern zu respektieren, die eine Wählerrepräsentanz durch gewählte Abgeordnete in den Parlamenten vorsieht. Die Wähler*innen selbst haben keinerlei Einfluss auf die von den gewählten Abgeordneten praktizierte Politik.

Die Diskrepanz zwischen dem, was die Politiker*innen im Wahlkampf alles versprechen und dem, was sie in ihrer Regierungspraxis davon halten, ist gewöhnlich dem entsprechend, was ich den B.M.W.-Effekt nenne: Bauern, Metzger und Winzer versprechen mit den blumigsten Worten die allerhöchste Qualität ihrer Produkte, die in den wenigsten Fällen einem objektiven Test standhalten können. Sogar unsere Ex-Weinkönigin und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fällt unter diese Kategorie.

Natürlich möchten die Kandidatinnen sich möglichst ins rechte Licht stellen und gewählt werden. Allein dies ist schon dem Willensimpuls zur Machtausübung geschuldet. Nur brauchen wir in der heutigen Zeit keine machtgeilen Bluthunde in der Politik, wir brauchen überlegt und mit weiser Voraussicht ausgestattete Fachleute, die das Land, den Staat und das Verhalten der Wählerinnen nach der Wahl fest im Blick haben.

Es steht keineswegs gut mit Deutschland, das zeigen die aktuellen Tagesnachrichten jeden Tag. Wir haben mit einem stetig wachsenden Unmut gegen die herrschende politische Ausrichtung unserer Regierung, der sich nicht nur in einer rasanten Politikverdrossenheit ausdrückt, sondern auch im Links- und Rechts-Radikalismus, der zuweilen bizarre Züge annimmt.

Ich persönlich schätze die Terrorgefahr von Rechtsradikalen stärker ein, als ich sie von Links vermute. Das mag an meiner persönlichen Einstellung zur existierenden Rechtsradikalität liegen, aber es liegt auch daran, was ich für rechtsradikal halte: jede Form von Intoleranz gegen jede Minderheit, religiöse Vereinigung und gegen jede Form von sexueller Präferenz. Für mich gibt es eben nicht nur Moslems, Juden, Schwule und Lesben, die Vielfalt ist für mich in einer schier unüberschaubaren Diversität vorhanden, dass ich mich mit jedem Menschen einzeln und eingehend befassen müsste, um mir ein Urteil über ihn zu erlauben. Das alleine ist schon eine Illusion. Für mich ist es rechtsgerichtetes und ausgrenzendes Denken, Menschen pauschal in Kategorien zu fassen und über ihr vermeintliches Denken und Handeln zu urteilen. Und dies umfasst für mich auch alle antifaschistischen Doktrinen, die aus dem sogenannten linken Spektrum stammen. Auch sie sind rechtsgerichtet ausgrenzend und ehrverletzend gegenüber dem Großteil der betreffenden Bevölkerungsgruppen.

Auch die Rechten haben dazugelernt!

Dass sich unsere derzeitige Regierung auf dem rechten Auge blind zeigt und sich viel zu wenig mit der Realität auf der Straße befasst, das zeigt sich in vielerlei Hinsicht. Erstens gibt es kaum noch den polternden und pöbelnden Nazi, inzwischen trägt er zumindest casual suites mit Krawatte oder Fliege, er ist belesen, kennt sich in Politik und Finanzwesen aus und weiß ganz genau, wo die Lücken im System sind, um das Gesamtsystem von hinten bequem auszuhebeln.

Einer der beliebtesten Ansatzpunkte sind das desolate Sozialsystem, welches unter chronisch-schwindsüchtiger Geldnot leidet, um die Kinder der Unterschicht und die alleine gelassenen Alten zu unterstützen – und das Finanz- und Steuersystem, welches durch die vielen Lobby-Geschenke unserer früheren und regierenden Finanzminister löchriger ist, als die Schweizer Alpen in der Zeit des kalten Krieges und in dem massenweise Geldströme aus dem Steuersäckel verschwinden können, weil sie entweder durch die Bundespolitik unterstützt ins Ausland abwandern oder gar nicht erst als Steuern abgeführt werden, weil sie zur Finanzierung von hinterhältigen Planungen verwendet werden, unseren Staat und den Glauben der Wähler*innen daran in den Grundfesten zu erschüttern.

Wir Deutschen haben ein grundlegendes Problem mit der Wahrnehmung von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus! Durch den kaiserlichen Glauben an Obrigkeiten aus dem vorletzten Jahrhundert und den fanatischen Glauben an die Richtigkeit des Mitläufertums während des Nationalsozialismus im letzten Jahrhundert ist unser Blick hin auf sogenannte Naziverbrecher verstellt. Wir sehen darin grundsätzlich immer nur einen Personenkreis, der durch seine entsetzlichen und barbarischen Gräueltaten ins Rampenlicht gerückt wurde, wir sehen aber nicht die opportunistischen Machtmenschen in der Wirtschaft, die Millionen von Immer-noch-Mitläufern in der Bevölkerung, die mit Sprüchen aufwarten, wie ‚Es war doch nicht alles falsch, was Adolf gemacht hat!‘ oder der ganze Rest, der am liebsten vor unserer unrühmlichen Vergangenheit, wie Herr Gauland lobpreisend unsere tausendjährige ruhmreiche Geschichte Deutschlands nannte, immer die Augen verschließen.

Genau so vielfältig, wie die heterogene Zusammensetzung unserer in Deutschland lebenden Kulturen, ist auch die Zusammensetzung unseres rechtsgerichteten politischen Spektrums in Deutschland und in ganz Europa.

In der Bildung und der Jugend liegt der Schlüssel

An der Fridays for Future-bewegung können wir ablesen, dass sich bei unseren Jugendlichen ein Wandel abzeichnet, der auf Erfahrungen aus dem Bildungssystem beruht. Da der Schulunterricht nur noch einen geringeren Teil der Bildung eines Kindes, Heranwachsenden und Jugendlichen ausmacht, der sich seine Informationen aus sozialen Netzwerken und aus dem Angebot im Internet zusammensucht, fällt die Einstellung zu den derzeitigen Fehlleistungen unserer Politik auch viel radikaler aus, als wir Erwachsenen das vermuten würden.

Es handelt sich dabei aber nicht mehr nur um das jugendliche Misstrauen, ähnlich dem studentischen Misstrauen in der 68-er-Periode, gegenüber den Erwachsenen und den Politiker*innen im speziellen, sondern um eine klare Vorstellung von den eigenen Ansprüchen, was die Zukunftsleistung unseres Staates ausmachen sollte.

Aber man sollte ernstgemeinte Kritik niemals mit Radikalisierung verwechseln, wie es Herr Lindner von der FDP tut. Wir brauchen keine Experten zu sein, wenn wir klar erkennen können, dass Feinstaubpartikel im Bereich bis unter 1 Mikro-Meter unseren Organismus von innen heraus zerstören, dass Stickoxide unsere Bronchien und Blutgefäße dauerhaft schädigen, dass die Trinkwasserqualität in manchen Gebieten Deutschlands sich derer in den ärmsten Slums dieser Welt zu nähern beginnt, dass Trinkwasser an sich immer knapper wird, weil die Gletscher in den Alpen abgeschmolzen sind und die Felsen unter dem auftauenden Permafrost bröckelnd in die Tiefe stürzen, es in vielen Gebieten Deutschlands kaum noch zwei, drei Mal im Jahr einen sauberen, erfrischenden Niederschlag gibt und die Natur in ihrer Entwicklung immer mehr ins Stocken gerät, weil es kaum noch genügend Frost und Schnee gibt, der unsere Äcker ruhen lässt.

Das Phänomen Klimawandel bezieht sich jetzt nicht mehr nur auf das meteorologische System unseres Planeten, es bezieht sich auch auf das politische System in unserem Land!

Wo sich ungezwungen und vor allem widerstandsfrei die Macht des Geldes auftürmen kann, weil unsere Wirtschaftswachstumsgläubigkeit keine Grenzen mehr kennt, da kann eine Form von Macht-Faschismus entwickelt werden, die allein darauf beruht, dass man sich alles erlauben kann, wenn man nur genügend (Geld-) Macht besitzt. Unsere gewählten Volksvertreter gieren nach einem BIP-Wachstum von über drei Prozent im Jahr (wir sprechen hier von unter 11 € pro EU-Bürger*innen im Jahr 2017 und damit von einer traurigen Schlusslicht-Position gegenüber allen anderen entwickelten Industriestaaten auf der Welt, die mit mindestens 45 € Minimum pro Kopf und Jahr antreten), welches im Moment durch eine schleichende Rezession eher noch ins Minus gedrückt wird. Schon alleine dies deutet auf eine fehlende Kompetenz zum Regieren hin.

Vor allem wird dabei aber die Perspektive gegenüber der winzigen Zahl von Superreichen verloren, die wie ein Triumvirat über den gewählten Politikern thronen und ihnen eine lange Nase zeigen. Denn nichts in der EU geschieht ohne willentliche Zustimmung der Mont-Pelerin-Gesellschaft, die unsere Medien, die Aufsichtsräte fast aller Konzerne und Banken, die öffentliche Verwaltung und deren Ausschreibungen und das gesamte politische Leben der EU-Verwaltung in Brüssel durch ihren schraubstockartigen Lobbyismus kontrollieren.

Trump, Orban und Kaczyński sind nur nützliche Marionetten

Wer noch an die tatsächliche Macht von extrem auftretenden Politikern wie Donald Trump, Victor Orban oder Carol Kaczyński glaubt, der irrt gewaltig. Dahinter stehen Puppenspieler ohne Gesicht, die unsere Medien und das ganze Werbe-Business so geschickt manipulieren, dass wir genau das haben zu müssen glauben, was gerade am meisten Profit für eine Handvoll Macht-Menschen ergibt. Hinter einer ausbeuterischen Mieterverdrängungs-Maschine von Deutsche Wohnen und Konsorten, stehen mächtige Investoren, die mit einem kleinen Kugelschreiberstrich unter einer für sie wichtigen Kennzahl in ihren Statistiken soziale Umbrüche auslösen, die für unsere Nation insgesamt ungeahnte Folgen haben. Heute schon fehlt für über die Hälfte unserer Bundesbürger*innen ein bezahlbarer Wohnraum, fehlt eine infrastrukturelle Anbindung an Wasser, Energie, Wärme, Verkehr und medizinische Versorgung. Diese Macht-Menschen brauchen sich keine Gedanken darum machen, sie könnten es auch nicht mehr. Sie sind so weit von der Realität abgehoben, dass für sie der Genuss von Kokain oder Speed wie esoterischer Firlefanz vorkommt und sie nur noch den virtuellen, intellektuellen Orgasmus zur Selbstbefriedigung benötigen, den sie vom Besiegen eines konkurrierenden Investors bekommen.

Unsere realpolitische Szene, also die Regierenden in den Bundesländern und in der Bundesregierung, sind von diesen Macht-Menschen direkt und indirekt abhängig, denn deren Medienströme sind es, die einen Ausschlag nach oben oder unten erzeugen. Die freie Meinungsbildung auf Volkes-Ebene spielt in der heutigen Realpolitik keine Rolle mehr, das Politbarometer in den öffentlichen und privaten Rundfunk-und-Fernseh-Anstalten garantiert den Macht-Menschen genau die gewünschte Entwicklung.

Ich möchte aber davor warnen, dies alles als eine krude oder wirre Verschwörungstheorie abzutun. Ich bin nicht nur Journalist und habe selbst praktischen Einblick in die Welt der Wirtschaft und Großfinanz genommen, als ich am Verkauf von Banken, dem ersten elektronischen Börsenhandel IBIS-DAX in Deutschland mitgewirkt und mich um das Gelingen der Euro-Einführung in einer unserer wirtschaftlich erfolgreichsten deutschen Großbank gekümmert habe. Ich habe mich mit Bossen aus der Wirtschaft und hochrangigen Politikern unterhalten und gestritten und dabei gelernt, was für einen naturwissenschaftlich-orientierten Menschen wie mich immer noch gilt:

„Ich kann nur dann etwas herausfinden und beweisen, wenn ich gelernt habe, die richtigen Fragen zu stellen!“

Land of Hope and Globster

Nun haben wir den Salat, würde der Bauer sagen, wenn er vor einer gebärenden Kuh stünde und die sich entschließt, wir verschieben das Ganze noch einmal für sechs oder mehr Monate.

Jedenfalls geht es der Europäischen Union im Moment so. Da kreißte das Britische Königreich und gebar einen „Brech’s-it!“ Anders kann man das nicht mehr sagen. Denn Theresa May lehnt wiederholt ein zweites Referendum ab und will unbedingt den Brexit durchziehen, hat aber keinerlei Handhabe mehr, um den von ihrer Regierung ausgehandelten Deal mit der EU überhaupt durch Unter- und Oberhaus bringen zu können. Was jetzt diese Verlängerung überhaupt bringen soll, außer einen eklatanten Schaden für die EU, das kann niemand sagen. Ich kann auch den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk nicht verstehen, wie er eine Verlängerung weit über die Europawahl hinaus zulassen konnte. Oder hat er sich etwa von seinen polnischen Landsleuten wegen Nordstream-2 beschwatzen lassen?

Was heute geschehen ist, das geht für mich viel zu weit über das Prinzip Hoffnung hinaus und hinterlässt in der Europäischen Union einen regelrechten Demokratie-Kadaver. Denn, aus dieser Situation, werden vor allem die rechtsgerichteten und nationalistisch eingestellten EU-Mitgliedsstaaten profitieren, deren ausgemachtes Ziel ebenfalls ist, die EU auf lange Sicht fachgerecht zu zerlegen.

Sowohl Polen, wie auch Ungarn und Italien, selbst die rechtsgerichteten Parteien, die sich schon einen Erdrutsch-Sieg in Frankreich, Belgien und den Niederlanden ausmalen, aber auch Dänemark, welches mit seiner Mitte-Rechts-Regierung intern schon dermaßen zerstritten ist, reiben sich jetzt die Hände und …

… wenn jetzt der nächste auf die Idee kommt, die EU zu verlassen, einer nach dem anderen, das würde schon reichen, um alle politischen und ökonomischen Entwicklungsprozesse in der Europäischen Union zum Stillstand zu bringen. Selbst der BREXIT hatte bereits derartige Auswirkungen, dass alles, was an wichtigen parlamentarischen Entscheidungen anstand, nur noch auf dem letzten Drücker durchgepeitscht wurde. In mancher Entscheidung des Europaparlaments sehe ich langfristig eine eklatante Fehlentscheidung. Statt der Upload-Filter hätte man eine für alle EU-Staaten einheitliche Internet- und Transaktionssteuer einführen sollen, die selbst so armen Ländern, wie Italien, einen bombastischen Reichtum beschenken würde, ohne dass die großen Internet-Global-Player auch nur tangiert würden. Denn diese ein bis drei Prozent Steuer auf jeden Werbespot, jedes Werbebanner, jede Börsentransaktion (und da schließe ich die ETF’s gleich mit ein!), die würden durch einen Umsatz-Sprung nach oben, durch geänderte Marktstrategien sofort wieder ausgeglichen.

Lieferservice Spahn

Um es vorweg zu nehmen, ich gehöre nicht zum Fan-Club unseres Bundesgesundheitsministers Jens Span.

Was ich zu bemängeln habe? Eine fehlende Arzneimittelkontrolle durch europäische und nationale Behörden. Inzwischen gehört es zur „guten pharmazeutischen Praxis“, dass Arzneimittelverpackungen durch die Großhändler mit Wissen des Bundesgesundheitsministeriums mit Blistern aus verschiedenen Produktionsbetrieben in Nicht-EU-Ländern gefüllt werden, weil die Krankenkassen mit ihren Rabattverträgen bestimmte Pharma-Unternehmen bevorzugt behandeln. Es ist inzwischen nachweisbar, dass die Rabattverträge nicht bedeuten, dass dabei der billigste Anbieter zum Zuge kommt! Medikamente, wie zum Beispiel das Gabapentin, werden von der DAK im Rabattvertrag von der Firma Aristo bezogen, obwohl der Hersteller Ratiopharm in seinem Ulmer Fertigungsbetrieb das Medikament zu einem deutlich niedrigerem Preis herstellt und anbietet. Das eigentliche Problem dabei ist, dass unsere Regierung die Kontrolle für neue Medikamente und deren Zulassung zwar deutlich verschärft hat, aber die fortlaufende Kontrolle über die Qualität in den ausgelieferten Medikamentenpackungen wurde komplett auf die innerbetriebliche Kontrolle in den Herstellungsbetrieben verlagert. Die Herstellungsbetriebe sind aber oftmals außerhalb der EU zu finden, sprich, es gibt gar keine Möglichkeit einer staatlichen Kontrolle mehr. Hierzulande wären die einzige Möglichkeit eine direkte Kontrolle bei den Großhändlern einzuführen, die dann Chargen aus Indien, Russland und vielen anderen Nicht-EU-Ländern zusammenführen und nachweislich mit neuen Aufklebern auf den Medikamentenpackungen in Umlauf bringen, so dass sie für den Endverbraucher, den Patient*innen, als in Deutschland hergestellte Produkte erscheinen.

Dies geschieht, obwohl es derzeit noch nach europäischem Recht verboten ist, innerhalb der EU Medikamente aus in Nicht-EU-Ländern angesiedelten Herstellungsbetrieben in Umlauf zu bringen.

Bei meinen Recherchen bin ich bereits 2015 darauf gestoßen, dass EU-Pharma-Konzerne Medikamente in Weißrussland von indischen Pharma-Herstellern in nicht-EU-konformen Studien in Human-Versuchen haben testen lassen. Eine Anfrage meinerseits dazu bei der Europäischen Arznei-Zulassungsbehörde EMA in London löste damals eine Verknappung von Medikamenten in der EU aus, weil solche Medikamente wegen illegaler Studien von den Herstellern zurückgenommen und vernichtet werden mussten. Das Problem ist also keineswegs neu – es wurde statt dessen zur jetzt angewendeten Praxis umdeklariert.

Inzwischen lassen alle großen EU-Pharma-Unternehmen Medikamente in Nicht-EU-Ländern produzieren. Da wegen der Souveränität der Nicht-EU-Ländern keine staatliche Kontrolle durch die jetzt in Amsterdam beheimateten EMA oder nationale Kontrollorganen der EU-Mitgliedstaaten möglich ist, gilt ab jetzt die Praxis, dass es in den Herstellungsbetrieben außerhalb der EU nur innerbetriebliche Qualitätskontrollen für die Herstellung und den Vertrieb gibt.

Meine derzeitigen Recherchen haben jedoch ein viel gefährlicheres Problem unserer derzeit in Deutschland angewendeten Praxis sichtbar gemacht: In Deutschland hergestellte Arzneimittel werden vorwiegend ins Ausland verkauft, weil z.B. das britische Gesundheitssystem mehr für unsere in Deutschland hergestellten Medikamente zahlt, als unsere Krankenkassen mit ihren Rabattverträgen zulassen. Die Knebelung der Großhändler durch die Krankenkassenverträge führt dazu, dass zu einem großen Teil oder sogar die Mehrheit aller Medikamente von Herstellungsbetrieben in Nicht-EU-Ländern importiert werden müssen, weil diese unter den dort herrschenden nationalen Bedingungen billiger produzieren können. Irgendwie muss der Bedarf an Medikamenten in Deutschland ja auch gedeckt werden. Allerdings macht die jetzt gängige Praxis, dass die Großhändler die auszuliefernden Medikamentenpackungen mit aus verschiedenen Herstellungsbetrieben gemischten Blistern verpacken, es auch möglich, dass dabei Medikamenten-Fälschungen leichter in den Umlauf gebracht werden können.

Und diese Fälschungen, bei denen man den Ursprung hauptsächlich in Indien vermutet, wandern auch in deutschen Apotheken über den Ladentisch. Als Diabetiker habe ich jetzt schon zwei Packungen Actrapid von Novo Nordisk (DK) als aus Russland stammend identifizieren können. Dabei werden auf die in Russland gedruckte Verpackung einfach ein deutschsprachiges Etikett geklebt und ein deutschsprachiger Beipackzettel in die Verpackung geschoben. Jedenfalls habe ich inzwischen eine Ampulle Actrapid sicherstellen können, bei der die Wirkung gleich Null war. Auch nach mehr als 40 IE trat keinerlei Senkung meines Blutzuckerspiegels ein. Nach Gabe von 20 IE habe ich nach etwa zwei Stunden gewöhnlich eine Absenkung von ca. 30% des Blutzuckerspiegels erwartet, doch nichts geschah. Ich habe daraufhin eine andere Packung angefangen und sofort das gewünschte Ergebnis erzielt. Hierbei könnte es sich also auch um eine Fälschung handeln.

Wie kann man solche gefährlichen Eingriffe in unser desolates Gesundheitssystem verhindern? Das habe ich mir dann auch überlegt. Gar nicht! Denn, als Patient habe ich keinerlei Handhabe. Ich kann die betreffende Packung bei der Apotheke zurückgeben und mir eine neue besorgen, das hat aber auf das Gesamtsystem keinen Einfluss. Denn der Schaden, der dabei entsteht, ist riesig. Ein Vertrauensverlust in die Praxis der Pharma-Hersteller und in die Apotheken ist ein Fanal.

Meine weiteren Recherchen ergaben nämlich, dass weder das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, noch die Deutsche Pharmakologische Gesellschaft auch nur ansatzweise eine Kontrollmöglichkeit haben. Meine Lebensgefährtin ist selbst Ärztin und auf lebenswichtige Medikamente angewiesen und hat in einem ähnlich gelagerten Fall versucht, herauszufinden, wer die Charge beaufsichtigt, wer eine Analyse des betreffenden Medikaments durchführen könnte und welche Kontrollinstanz dafür zuständig ist. Weder gibt es eine funktionierende staatliche Arzneimittelkontrolle, weil die Hersteller selbst für die Qualitätssicherung verantwortlich gemacht worden sind, noch gibt es eine andere staatliche Organisation, die in solchen Fällen eingreifen kann. Hier bleibt nur der äußerst beschwerliche zivile Klageweg für die Endverbraucherinnen und möglicherweise gesundheitlich gefährdeten Patientinnen möglich. Selbst eine Strafanzeige bei der Polizei wegen in Umlauf bringen eines gefälschten oder in der Zusammensetzung maßgeblich veränderten Medikaments würde ins Leere laufen, weil hierbei die Souveränität der Nicht-EU-Staaten unberührt bleibt.

Herr Jens Spahn mag möglicherweise jeden Tag eine pfiffige Idee für die Verbesserung seines Images und dessen der Unionsparteien haben, aber seine Unfähigkeit, das bestehende Gesundheitssystem essentiell dort zu verbessern, wo gefährliche Mängel entstanden sind, bringt Millionen Bundesbürger täglich mehr in Gefahr. Seine Spar-Allüren, die andererseits zu exorbitanten Mehrausgaben bei den Bürgern führen, führen nur dazu, dass wir Patienten täglich immer mehr Vertrauen in Ärzte (die uns die möglicherweise gefälschten Medikamente verordnen), in die Apotheker (die uns die möglicherweise gefälschten aushändigen, ohne dass sie selbst etwas davon wissen), in den Staat (der hier eindeutig ein absolutes System-Versagen ausweist) und in das Rechtssystem (welches durch unsere politischen, nationalen Alleingänge ausgehebelt wird) verlieren.

Ich stelle mir an dieser Stelle die Frage: wer ist jetzt der Anarchist?